Landtag Brandenburg Drucksache 6/11703 6. Wahlperiode Eingegangen: 04.07.2019 / Ausgegeben: 09.07.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4630 der Abgeordneten Anke Schwarzenberg (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/11584 Personal für Waldbrandprävention im Landesforstbetrieb Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Vor dem Hintergrund der Waldbrände im Jahr 2018 hat der Landtag im Doppelhaushalt 2019/20 den Stellenplan für den Landesbetrieb Forst unter anderem um 36 zusätzliche Stellen aufgestockt, die der Waldbrandprävention dienen sollen. Frage 1: Wie viele dieser Stellen sind aktuell bereits besetzt, wann werden die restlichen Stellen besetzt? zu Frage 1: Die aktuelle Besetzungssituation stellt sich wie folgt dar. 18 Stellenzugänge EG 10 TV-L 12 Stellen - Auswahlverfahren abgeschlossen, Besetzung soll im Juli 2019 erfolgen 4 Stellen - Auswahlverfahren Ende Juni 2019, Besetzung soll im August 2019 erfolgen 1 Stelle - Bewerbungsschluss 28.06.2019, Besetzung soll im August 2019 erfolgen 1 Stelle - noch offen, Besetzung soll im September 2019 erfolgen 18 Stellenzugänge EG 8 TV-L 5 Stellen - Weiterbeschäftigungsangebot nach PersVG an ehemalige Jugendauszubildendenvertreter oder -Stufenvertreter, Besetzung soll im Juli 2019 erfolgen 2 Stellen - Auswahlverfahren in Vorbereitung, Besetzung soll im September 2019 erfolgen 11 Stellen - Ausschreibung in Vorbereitung, Besetzung soll im September 2019 erfolgen Frage 2: Wie viele dieser Stellen sind durch öffentliche Ausschreibung neu besetzt worden oder sollen auf diesem Weg neu besetzt werden? zu Frage 2: Es werden grundsätzlich alle Stellen extern ausgeschrieben, damit sind auch alle Beschäftigten des Landesbetriebs Forst Brandenburg bewerbungsberechtigt. Für 4 Stellen EG 8 TV-L (Koordinatoren in den Waldbrandzentralen) wird zunächst ein internes Interessensbekundungsverfahren der externen Ausschreibung vorgeschaltet. Die Besetzung aller Stellen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Frage 3: Soweit Stellenbesetzungen intern vorgenommen worden sind oder vorgenommen werden sollen: Aus welchen Bereichen des Forstbetriebes (bisherige Zielstruktur bzw. sogenannter Überhang) erfolgen die Besetzungen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11703 - 2 - zu Frage 3: Die Besetzungen können sowohl aus Bewerbern aus der Zielstruktur als auch aus dem „Überhang“ und damit aus Personal in Projekten und in zukünftig wegfallenden Aufgaben vorgenommen werden. Frage 4: Wo sind die 36 Stellen räumlich und strukturell innerhalb des Landesforstbetriebes angesiedelt? Frage 5: Welche Aufgaben sollen im Einzelnen von den Stelleninhabern wahrgenommen werden? zu Frage 4 und 5: 17 Stellen EG 10 TV-L sollen als zusätzliche Funktionsförster oder Revierförster eingesetzt werden. Durch sie erfolgt eine unmittelbare Beratung und Koordinierung zum Thema Waldbrandschutz und Waldbrandprävention vor Ort. Dabei sind Waldbrandgefährdung und Anzahl der Waldbrände in den jeweiligen Regionen die leitenden Einsatzkriterien. Es werden die Struktureinheiten gestärkt, in denen der Bedarf am größten und die Waldbrandgefährdung besonders hoch ist. 1 Stelle EG 10 TV-L soll in der Bewilligungsstelle eingesetzt werden. Damit wird die forstliche Förderung im Maßnahmenbereich Waldbrandschutz verstärkt. 4 Stellen EG 8 TV-L sollen als Koordination der Waldbrandüberwachung in den Waldbrandzentralen an den Standorten Wünsdorf und Eberswalde eingesetzt werden. 12 Stellen EG 8 TV-L sollen mit der Schwerpunktaufgabe Waldbrandüberwachung als Operatoren in den Waldbrandzentralen eingesetzt werden. Außerhalb der Waldbrandsaison sollen sie reguläre Forstwirttätigkeiten ausführen. 2 Stellen EG 8 TV-L sollen als Bürosachbearbeiter in einer Oberförsterei bzw. in der Betriebszentrale für unterstützende Tätigkeiten in der Waldbrandprävention und für den Waldbrandschutzbeauftragten des Landes Brandenburg eingesetzt werden.