Landtag Brandenburg Drucksache 6/11735 6. Wahlperiode Eingegangen: 08.07.2019 / Ausgegeben: 15.07.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4619 der Abgeordneten Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Axel Vogel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/11513 Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand transparent darstellen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Das Land Brandenburg erteilt für die eigenen Flächen „Auflagen für die Bewirtschaftung [...], die die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen aus dem Natur-, Gewässer- und Verbraucherschutz konkretisieren.“ (Drucksache 6/10665 S.3). Eine somit naturverträgliche Bewirtschaftung auf landeseigenen Flächen fordert auch die Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“. Um in Erfahrung zu bringen, für welche Flächen die Auflagen und Forderungen gelten, ist es erforderlich zu wissen, wo sich die landeseigenen Flächen befinden. Diese Information ist bisher nicht frei verfügbar. Die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) betreibt einen Online-Portal namens Brandenburg Viewer, bei welchem verschiedene Geoinformationen in Kartenform dargestellt werden. In diesem Portal sind die Grenzen der Flurstücke frei verfügbar. Über die Flurstücke könnte man auch das Eigentum der öffentlichen Hand, des Bundes, des Landes bzw. der Kommunen darstellen. Dies wäre sinnvoll, da Transparenz in jedem Fall das Vertrauen in die Landesregierung bzw. alle Arten der öffentlichen Verwaltung stärkt. Der freien Verfügbarkeit dieser Informationen steht aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts im Weg. 1. Welche Flächen sind im Eigentum des Landes? Wie groß ist das Gesamteigentum des Landes unterteilt nach Nutzungsarten: Acker, Grünland, Gewässer und Wald? zu Frage 1: Die Vermessungs- und Katasterverwaltung führt im Liegenschaftskataster die Information zur Eigentümerin oder Eigentümer, die Flächengrößen und die Nutzungsarten (z. B. Acker, Grünland, Gewässer und Wald) eines Flurstücks. Für die vollständige Beantwortung der Frage 1 müsste die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) Datenaufbereitungen und Datenanalysen der mehr als 2 Millionen Flurstücke im Land vornehmen, welche innerhalb der vorgegebenen Frist für die Beantwortung Kleiner Anfragen nicht abgeschlossen werden können. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11735 - 2 - Dies hat seine Ursache insbesondere darin, dass im Grundbuch (und daher auch im Liegenschaftskataster ) das Eigentum des Landes nicht unter einem einzigen Namen geführt wird. Vielmehr wird eine Vielzahl von z. T. auch historischen Eigentümerbezeichnungen verwendet, die auf das Land als Eigentümer schließen lassen. Da die Kleine Anfrage sich vorwiegend auf die Naturschutzflächen bezieht, werden die bereits vorliegenden Angaben des MdF und des MLUL zur Beantwortung herangezogen. Im Eigentum des Landes Brandenburg befinden sich ca. 311.860 ha (Stichtag 31.12.2018; ohne WGT-Liegenschaftsvermögen im Allgemeinen Grundvermögen und Bodenreformvermögen ). Hiervon befinden sich ca. 2.008 ha im sonstigen Verwaltungsgrundvermögen (Verwaltungsstandorte der Landesverwaltung), ca. 308.700 ha im Gemeingebrauch und Forstflächen (Gewässer, Landstraßen, Wald- und Ackerflächen, Marksteinschutzflächen) sowie ca. 1.152 ha im Finanzvermögen (Allgemeines Grundvermögen und Fiskalerbschaften ). Eine Unterteilung in die Nutzungsarten Acker, Grünland, Gewässer und Wald ist im Landesgrundbesitzverzeichnis nicht hinterlegt. Das MLUL verwaltet in seiner zuständigen Fachverantwortung stellvertretend für das Land Brandenburg als Eigentümer ca. 296.559 ha. Zur Aufteilung der Flächen nach Nutzungsarten wird derzeit keine auswertbare Statistik geführt. Die Auswertung der aktuell vorliegenden Nutzungsartensignierung der Vermessungs- und Katasterverwaltung ergab unter Berücksichtigung der vorgehaltenen IT-gestützten Daten folgende Flächen: Nutzungsart Ressortvermögen MLUL (ha) LfU* LFB** LVAT*** NLPV UO**** Acker 3.334 584 0 Grün- und Ödland 3.725 142 2.785 Gewässer & Moore 9.968 0 351 Wald 244.978 0 424 Landesnaturschutzflächen 9.255 Landesgewässerflächen 21.013 Summe 30.268 262.005 726 3.560 * Landesamt für Umwelt ** Landesbetrieb Forst Brandenburg *** Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e.V. **** Nationalpark Unteres Odertal - Verwaltung 2. An welcher Stelle können sich Bürgerinnen und Bürger bisher informieren, um in Erfahrung zu bringen, welche Flächen dem Land gehören beziehungsweise stehen die Daten über landeseigenen Flachen zur freien Verfügung? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11735 - 3 - zu Frage 2: Bürgerinnen und Bürger können sich in konkreten Fällen beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) informieren. Dieser kann Auskunft darüber geben, welche Flächen sich in Landeseigentum befinden. Bezüglich der Nutzungsbindung (i. S. von vorhandenen Vertragsabschlüssen Verpachtung) kann der BLB Auskunft über die Flächen des Allgemeinen Grundvermögens (AGV) geben. Der BLB kann auch ermitteln, ob es sich um Ressortflächen oder Flächen, die in die Zuständigkeit der Brandenburgische Boden Gesellschaft fallen, handelt und verweist bezüglich der Anfragen zur Nutzung an die zuständige Stelle. Dabei bezogen sich bisherige Anfragen zumeist auf Flächen, die in die Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt fallen. Darüber hinaus können Informationen bei Darlegung eines berechtigten Interesses gemäß § 12 Abs. 1 der Grundbuchordnung von den Grundbuchämtern erlangt werden. Die Daten stehen gegenwärtig nicht zur freien Verfügung. 3. Zu welchen Anteilen liegen die landeseigenen Flächen in Schutzgebieten? Gesamtangabe bitte nach Schutzgebietskategorie unterteilen. zu Frage 3: Landeseigene Flächen, die in der Landesnaturschutzflächenverwaltung enthalten sind, gehören vornehmlich zu den Brandenburger Naturlandschaften und sind gegliedert in elf Naturparke und drei Biosphärenreservate. Die Flächen in Schutzgebietskategorien werden in keiner auswertbaren Statistik geführt, da es in Brandenburg mehr als 500 Schutzgebiete gibt. Eine Darstellung des Anteils der landeseigenen Flächen des Landesbetriebs Forst Brandenburg in Schutzgebieten ist nur für die Waldflächen auf Grundlage der Waldfunktionenkartierung möglich - eine Mehrfachbelegung mit Schutzgebietskategorien ist regelmäßig möglich. Gleiches trifft für die Flächen der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e.V. zu. Schutzgebietskategorie Ressortvermögen MLUL in Schutzgebieten (%) LfU LFB LVAT NLPV UO Wald im Naturschutzgebiet 13,6 Wald im Landschaftsschutzgebiet 67,0 Wald im FFH-Gebiet 22,7 Wald im Vogelschutzgebiet 25,4 Wald als geschütztes Biotop 10,1 Wald als Naturdenkmal 0,2 Natura-Schutzgebiete 30,0 Schutzgebietskulisse 56,3 Nationalpark Sonderzone I a 1,4 Nationalpark Sonderzone I b 15,8 Nationalpark Sonderzone II 17,4 4. Zu welchen Anteilen sind die landeseigenen Flächen verpachtet, wie viele werden durch das Land selbst bewirtschaftet und welche unterliegen keiner Nutzung? Bitten nach den Kategorien Acker, Grünland, Gewässer und Wald aufschlüsseln. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11735 - 4 - zu Frage 4: Zur Verpachtung landeseigener Flächen kann der BLB ausschließlich zum AGV eine Aussage treffen. Die Zuständigkeit für die Verpachtung weiterer landeseigener Grundstücke (insbesondere Flächen im Gemeingebrauch und Waldflächen) liegt bei den jeweils zuständigen Ressorts. Von dem im AGV befindlichen Flächen (ca. 918 ha; Stichtag 31.12.2018) sind insgesamt ca. 272 ha verpachtet (ca. 23 ha Betriebsfläche, ca. 1,4 ha Erholungsfläche, ca. 83 ha Gebäude- und Freifläche, ca. 160 ha Landwirtschaftsfläche, ca. 5 ha Unland, ca. 0,003 ha Verkehrsfläche und ca. 0,016 ha Wasserfläche). Eine Unterteilung in die Nutzungsarten Acker, Grünland, Gewässer und Wald ist im Landesgrundbesitzverzeichnis für die AGV- Flächen nicht hinterlegt. Im Zuständigkeitsbereich des MLUL sind ca. 16.134 Hektar für landwirtschaftliche Zwecke verpachtet. Es handelt sich dabei vorwiegend um Grün- und Ackerflächen der Landesnaturschutz - und Landesgewässerflächenverwaltung, der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e.V., des Nationalparks Unteres Odertal sowie der im wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebs Forst Brandenburg stehenden Flächen. Grünland und Ackerland sind regelmäßig an örtlich wirtschaftende Landwirte verpachtet. Das MLUL bewirtschaftet selbst keine Flächen im Sinne einer landwirtschaftlichen Nutzung . Gewässer sind bei Bedarf an örtliche Fischer verpachtet oder stehen den einschlägigen Verbänden der Fischer und Angler zur Nutzung zur Verfügung. Das MLUL bewirtschaftet selbst keine Gewässerflächen im Sinne einer fischereiwirtschaftlichen Nutzung. Die dargelegte Waldfläche wird vollständig durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg bewirtschaftet und ist deshalb nicht verpachtet. B er ei ch Kategorien Ressortvermögen MLUL Vom Land bewirtschaftet (ha) % Nicht vom Land bewirtschaftet (ha) % Für landwirtschaftliche Zwecke verpachtet (ha) % Lf U Acker 2.698 0 0 0 6.557 100 Grün- und Ödland Gewässer 21.013 Wald LF B Acker 0 0 0 0 3.334 100 Grün- und Ödland 0 0 0 0 3.725 100 Gewässer 0 0 9.968 100 0 0 Wald 244.978 100 0 0 0 0 LV AT Acker 0 0 0 0 727 100 Grün- und Ödland Gewässer 0 0 0 0 0 0 Wald 0 0 0 0 0 0 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11735 - 5 - N LP V UO Acker 0 0 0 0 0 0 Grün- und Ödland 0 0 1.153 32 1.632 46 Gewässer 0 0 192 5 159 5 Wald 0 0 424 12 0 0 Summe 268.689 11.737 16.134 Ressortvermögen MLUL 296.559 ha Die im Ressortvermögen des MdJEV befindlichen Flächen von ca. 112 ha werden fast ausschließlich in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben des Landes genutzt. Lediglich ein Anteil von 5 ha (ca. 4 %) wird zur Nutzung als Solarpark verpachtet. 5. Beabsichtigt die Landesregierung das Kriterium "landeseigenen Flächen" als eine Option im Geoportal des Landes Brandenburg (Brandenburg Viewer) zu integrieren? Falls nein, warum nicht? zu Frage 5: Es ist nicht beabsichtigt, Flächen in Landeseigentum in der vorgeschlagenen Form im BrandenburgViewer zu kennzeichnen, da es sich hierbei nicht um eine Aufgabe der Vermessungsverwaltung handelt. Das Geoportal wiederum visualisiert die Geodaten der gesamten Landesverwaltung, insbesondere solche, die laut der EU-INSPIRE-Richtlinie bereitgestellt werden müssen. Das Geoportal ist die Online-Präsentationsplattform für Geodaten des Landes. Die Erhebung, Verarbeitung und Aktualisierung von Geodaten obliegt den geodatenhaltenden Stellen in der Landesverwaltung. Technisch ist es - mit einmaligen und dauerhaften Datenaufbereitungsaufwand - möglich, die Option „landeseigene Flächen“ vorzugsweise im Geoportal des Landes (https:\\geoportal.brandenburg.de) anzubieten. Der LGB - als Landesbetrieb grundsätzlich entgeltpflichtig - müsste hierzu ein Dienstleistungsauftrag erteilt werden. Die digitalen Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung werden zukünftig aufgrund der am 13.06.2019 vom Landtag beschlossenen Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes im Rahmen von Open Data unentgeltlich zur Verfügung gestellt . Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit weitere Fachdaten ggf. unter Verwendung der Geobasisdaten zum Zwecke einer Erhöhung der Transparenz ebenfalls unentgeltlich bereitgestellt werden können. In diesen Fall könnten die Nutzer sich die Informationen abrufen und eigene Auswertungen vornehmen. 6. Wäre die Landesregierung bereit, die Informationen zum Eigentum bezüglich weiterer Flächen der öffentlichen Hand in dem Geoportal zu veröffentlichen? zu Frage 6: Für weitere Flächen der öffentlichen Hand (Bund, Kommunen) gelten die Ausführungen zu Frage 5 entsprechend.