Landtag Brandenburg Drucksache 6/11737 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 09.07.2019 / Ausgegeben: 15.07.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4644  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/11610   

Auslaufen der Kappungsgrenzenverordnung im Land Brandenburg  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Im Jahre 2014 wurde per 01.09.2014 die Kappungsgrenzenverordnung
 verbindlich verankert. Sie gilt für 30 ausgewählte Gemeinden im Land 
und bietet den Mietern Schutz vor sozial unverträglichen Mieterhöhungen. Im Jahr 2014 
war der Wohnungsmarkt noch wesentlich entspannter als gegenwärtig. Insofern kann das 
Auslaufen dieser Verordnung zum 31.08.2019 viele Mieter aufgrund dann möglicher starker
 Mieterhöhungen unvorbereitet in soziale Probleme führen. 
 

1. Ist an eine Verlängerung dieser Verordnung seitens des MIL gedacht und wenn ja, wie 
soll diese noch durch die Landesregierung beschlossen werden? 

 

zu Frage 1: Die Landesregierung plant eine Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung
 zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt auch die Mietpreisbegrenzungsverordnung
. Die Landesregierung strebt perspektivisch eine Harmonisierung
 der Geltung beider Verordnungen an.  
Es ist geplant die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung zum 1. September 2019 
in Kraft zu setzen. 
 

2. Sind weitere Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Mieter geplant und wenn ja, wie 
werden diese aussehen? 

 

zu Frage 2: Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung beabsichtigt, die Auswirkungen
 der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbegrenzungsverordnung auf 
den Wohnungsmarkt in Brandenburg im Wege der Gutachtenvergabe evaluieren zu lassen
. Die Gutachtenvergabe soll im Sommer dieses Jahres erfolgen, das Gutachten soll im 
Frühjahr 2020 vorgelegt werden. Auf Basis der Gutachtenergebnisse wird die Landesregierung
 über eine Fortsetzung der mietpreisdämpfenden Maßnahmen über 2020 hinaus 
entscheiden.