Datum des Eingangs: 17.04.2015 / Ausgegeben: 22.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1174 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 420 der Abgeordneten Ludwig Burkardt, Steeven Bretz und Rainer Genilke der CDU-Fraktion Drucksache 6/909 Finanzierung des weiteren Finanzbedarfs beim BER Wortlaut der Kleinen Anfrage 420 vom 19.03.2015: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) hat einen weiteren Finanzbedarf für den BER in Höhe von 1,1 Mrd. € bestätigt. Dies ist offenkundig nicht abschließend, da nach Aussagen des AR-Vorsitzenden bei der EU vorsorglich 2,2 Mrd. € angemeldet wurden, um damit auch künftig anfallende Zinslasten bedienen zu können. Nach Medienmeldungen hat der AR empfohlen, den weiteren Finanzbedarf durch Gesellschaftermittel zu befriedigen. Demgegenüber zieht der Finanzminister des Landes Brandenburg eine Kreditaufnahme der FBB mit einer Bürgschaft der Gesellschafter vor. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 05.07.2012 (5. WP, Nr. 2229) auf Frage 12 geantwortet: „In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen .“ In der Zwischenzeit haben sich die bekannten Investitionskosten mehr als verdoppelt. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Welche relevanten Ertrags- und Kostenkomponenten haben sich derart verän- dert, dass die FBB trotz mehr als verdoppelter Kosten nun in der Lage ist, weitere 1,1 Mrd. € Kredite zu bedienen? 2. Lässt der Hinweis des AR-Vorsitzenden auf die Bedienung „künftig anfallender Zinslasten“ den Schluss zu, dass auch der AR der FBB davon ausgeht, dass die FBB nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft die benötigten Mittel zu bedienen? 3. Warum sind von den per Landtagsbeschluss aus 2008 verbürgten Kreditmittel ca. 120 Mio. € noch nicht ausgezahlt? 4. Steht dies (s. Ziff. 3) in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der von der Landesregierung der FBB in der o.a. Kleinen Anfrage testierten fehlenden Schuldendiensttragfähigkeit ? 5. Wenn nein (s. Ziff. 4), welches sind die Ursachen? 6. Wie weit reicht aktuell die Liquidität der FBB, denn nach Ausführungen des AR- Vorsitzenden und des Finanzministers in der BER-Sonderausschusssitzung am 14./15.04.14 reichte die Liquidität ohne Zuführung weiterer Mittel nur noch bis in das 1. Quartal 2015? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche relevanten Ertrags- und Kostenkomponenten haben sich derart verändert, dass die FBB trotz mehr als verdoppelter Kosten nun in der Lage ist, weitere 1,1 Mrd. € Kredite zu bedienen? Frage 2: Lässt der Hinweis des AR-Vorsitzenden auf die Bedienung „künftig anfallender Zinslasten“ den Schluss zu, dass auch der AR der FBB davon ausgeht, dass die FBB nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft die benötigten Mittel zu bedienen? Frage 3: Warum sind von den per Landtagsbeschluss aus 2008 verbürgten Kreditmittel ca. 120 Mio. € noch nicht ausgezahlt? Frage 4: Steht dies (s. Ziff. 3) in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der von der Landesregierung der FBB in der o.a. Kleinen Anfrage testierten fehlenden Schuldendiensttragfähigkeit? Frage 5: Wenn nein (s. Ziff. 4), welches sind die Ursachen? zu den Fragen 1 bis 5: Die vorgenannten Fragen betreffen laufende Kreditverträge und die Kredit- und Schuldendienstfähigkeit der FBB und berühren damit in hohem Maße Themen, die den Schutzinteressen der Gesellschaft unterliegen. Die Landesregierung sieht sich angesichts der Veröffentlichung der Antwort auf die Kleine Anfrage als Landtagsdrucksache aus rechtlichen Gründen gehindert, an dieser Stelle Einzelheiten zu nennen. Frage 6: Wie weit reicht aktuell die Liquidität der FBB, denn nach Ausführungen des ARVorsitzenden und des Finanzministers in der BER-Sonderausschusssitzung am 14./15.04.14 reichte die Liquidität ohne Zuführung weiterer Mittel nur noch bis in das 1. Quartal 2015? zu Frage 6: Die Liquidität der FBB ist nach den Planungen der Gesellschaft über die Jahresmitte 2015 hinaus gesichert.