Landtag Brandenburg Drucksache 6/11778 6. Wahlperiode Eingegangen: 16.07.2019 / Ausgegeben: 22.07.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4637 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/11603 Straftaten von (vermeintlichen) Medizinern Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Zwischen Patienten und Ärzten besteht ein besonders intimes Vertrauensverhältnis, das von größter Wichtigkeit ist. Hieraus ergeben sich Fragen in Bezug darauf, in wie weit es zu Verletzungen dieses empfindlichen Verhältnisses in Brandenburg kommt. Wir fragen die Landesregierung: Frage 1: Gab es im Land Brandenburg in dieser Legislaturperiode Verdachtsfälle von Betrug von Medizinern im Hinblick auf ihre Qualifikation (z.B. Anstellungen als Arzt obwohl keine akkurate Ausbildung zum Arzt vorlag)? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Kommunen . Frage 2: Bei welchen Verdachtsfällen aus der Antwort auf Frage 1 wurden Anzeigen erstattet ? Bei welchen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Warum wurde bei den übrigen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Frage 3: Wie viele Tatverdächtige der Ermittlungsverfahren aus der Antwort auf Frage 2 wurden verurteilt? zu Fragen 1 bis 3: Statistische Erhebungen zu „Verdachtsfällen“ werden im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie weder beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit als Approbationsbehörde noch bei der Landesärztekammer geführt. Im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales gibt es über die Erfassung des Berufs des Tatverdächtigen keine bundesweit verbindliche und standardisierte, aber auch keine landeseigene, statistische Darstellungsmöglichkeit der Straftaten durch (vermeintliche) Mediziner in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). In der PKS werden keine Anzeigen, sondern nur hinreichend konkretisierte Delikte mit PKS-Relevanz registriert. Für die Beantwortung können nur die der Polizei bekannt gewordenen Fälle als Grundlage genommen werden. Eine Dunkelfeldanalyse ist nicht möglich. Statistische Auskünfte zu Strafanzeigen sind nicht möglich. Datenschutzrechtlich können aufgrund der in den Auswertungen der PKS erzielten geringen Fallzahlen und der damit verbundenen Möglichkeit der Re-Identifizierbarkeit von Tatverdächtigen keine Kriminalitätsdaten unterhalb der Kreise bereitgestellt werden. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11778 - 2 - Die im Bereich der Justiz geführten Statistiken erfassen nur die Fälle, in denen es bei der Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gekommen ist. Andere Arten von „Verdachtsfällen“ werden auch hier nicht erfasst. Betrugsfälle von Medizinern im Hinblick auf ihre Qualifikation werden nicht gesondert ausgewiesen. Unter diese Fragestellung lassen sich unter anderem Straftaten nach § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB (Missbrauch von Berufsbezeichnungen ), § 263 StGB (Betrug) oder auch § 267 StGB (Urkundenfälschung) subsumieren . Die zu diesen Straftatbeständen erfassten Zahlen unterscheiden allerdings nicht nach dem ausgeübten Beruf des oder der Beschuldigten beziehungsweise Verurteilten. Insbesondere umfasst § 132a StGB neben der missbräuchlichen Verwendung von diversen Berufsbezeichnungen auch die Führung von Amtsbezeichnungen oder Titeln und weitere Fälle. Die Berufsgruppe der Ärzte wird unter diesem Straftatbestand in keiner der hier geführten Statistiken gesondert ausgewiesen. Im Bereich der Staatsanwaltschaften werden „Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz “ gesondert erfasst. Die dazu ausgewiesenen Zahlen umfassen - mit Ausnahme des Abrechnungsbetruges - alle Ermittlungsverfahren, in denen Ärzte Beschuldigte sind und das Verfahren im Zusammenhang mit der Berufsausübung steht. Hierunter fallen beispielsweise auch Körperverletzungen oder Fälle von sexueller Belästigung (siehe Frage 4 ff.) oder Fälle, in denen Straftaten nach den §§ 218, 218b, 218c, 219, 219a, 219b StGB (Straftaten im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, siehe Frage 10 ff.) begangen wurden. Die Beantwortung der Frage nach der Anzahl der von Medizinern begangenen Betrugsstraftaten ist daher nicht möglich. Gleiches gilt für Frage 3 (Anzahl der Verurteilten). Aus der für die Strafgerichte geführten Statistik lässt sich ebenfalls nur die Summe der in dem jeweiligen Jahr in dem Sachgebiet „Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz“ bei den Amtsgerichten eingegangenen Anklagen ablesen. Die Frage nach den Verurteilten lässt sich nicht beantworten. Die Strafverfolgungsstatistik, die über die Anzahl Abgeurteilter Auskunft erteilt, ist aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen. Sie gibt keine Auskunft darüber, welche Berufszugehörigkeit die zu einem bestimmten Straftatbestand Verurteilten bzw. Freigesprochenen haben. Frage 4: Gab es im Land Brandenburg in dieser Legislaturperiode Verdachtsfälle von sexueller Belästigung von Medizinern oder Mitarbeitern in medizinischen Einrichtungen an Patienten ? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Kommunen. Frage 5: Bei welchen Verdachtsfällen aus der Antwort auf Frage 4 wurden Anzeigen erstattet ? Bei welchen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Warum wurde bei den übrigen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Frage 6: Wie viele Tatverdächtige der Ermittlungsverfahren aus der Antwort auf Frage 5 wurden verurteilt? zu Fragen 4 bis 6: Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. Auch hinsichtlich des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung wird die Berufszugehörigkeit des Beschuldigten nicht erfasst. Umgekehrt lässt sich aus der Anzahl der Verfahren, die sich gegen Ärzte als Beschuldigte richten, nicht die Anzahl der Fälle von sexueller Belästigung ablesen. Frage 7: Gab es im Land Brandenburg in dieser Legislaturperiode Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug von Medizinern oder Mitarbeitern in medizinischen Einrichtungen? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Kommunen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11778 - 3 - Frage 8: Bei welchen Verdachtsfällen aus der Antwort auf Frage 7 wurden Anzeigen erstattet ? Bei welchen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Warum wurde bei den übrigen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Frage 9: Wie viele Tatverdächtige der Ermittlungsverfahren aus der Antwort auf Frage 8 wurden verurteilt? zu Fragen 7 bis 9: Als Anlage sind Kriminalitätsdaten zum Straftatenschlüssel „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen“ nach Kreisen für die letzten fünf Jahre auf der Grundlage der PKS zusammengefasst. Eine Abgrenzung zum Beispiel zum Abrechnungsbetrug im Pflegebereich ist nicht möglich. Insofern kann nicht gesagt werden, wie viele Fälle tatsächlich von Medizinern begangen wurden. Die in den Justizstatistiken ausgewiesenen Zahlen aus dem Bereich der Straftaten aus dem 22. Abschnitt des Strafgesetzbuches (Betrug und Untreue) werden ohne zusätzliche Angaben zur Berufsgruppe der Beschuldigten beziehungsweise Verurteilten erfasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Frage 10: Gab es im Land Brandenburg in dieser Legislaturperiode Verdachtsfälle von Verstößen gegen das Werbeverbot bei Abtreibungen, Verdachtsfälle von Verstößen gegen die Informations- und Belehrungspflicht bei Abtreibungen, Verdachtsfälle von Verstößen gegen die „12-Wochen-Frist“ bei Abtreibungen oder Verdachtsfälle von sonstigen illegalen Abtreibungen oder damit im Zusammenhang stehenden Straftaten? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Kommunen und entsprechenden Straftaten. Frage 11: Bei welchen Verdachtsfällen aus der Antwort auf Frage 10 wurden Anzeigen erstattet ? Bei welchen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Warum wurde bei den übrigen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Frage 12: Wie viele Tatverdächtige der Ermittlungsverfahren aus der Antwort auf Frage 11 wurden verurteilt? zu Fragen 10 bis 12: Als Anlage sind Kriminalitätsdaten aus der PKS zum Straftatenschlüssel „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 219a“ nach Kreisen für die letzten fünf Jahre zusammengefasst. Inwiefern ausschließlich Mediziner als Tatverdächtige gehandelt haben, ist statistisch nicht abbildbar. Zum Straftatenschlüssel „Ärztliche Pflichtverletzung nach § 218c StGB“ wurden in den letzten fünf Jahre keine Fälle für die PKS erfasst. Durch Mediziner durchgeführte strafrechtlich relevante Abtreibungen gemäß § 218 StGB können nicht ausgewertet werden. Betreffend Straftaten nach den §§ 218, 218b, 218c, 219, 219a, 219b StGB sind in der Strafverfolgungsstatistik in dem Zeitraum 2014 bis 2017 keine Verfahren zu verzeichnen gewesen, in denen eine Person verurteilt oder freigesprochen wurde. Die Zahlen ab dem Jahr 2018 liegen noch nicht vor. Die Statistiken für die Staatsanwaltschaften und Gerichte weisen keine Auswertung explizit zu diesen Straftatbeständen aus, so dass die Anzahl der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, in denen es nicht zu einer Verurteilung oder einem Freispruch gekommen ist, aus diesen Statistiken nicht ermittelt werden kann. Frage 13: Gab es im Land Brandenburg in dieser Legislaturperiode Verdachtsfälle von Bildungen krimineller Vereinigungen von Medizinern oder Mitarbeitern in medizinischen Einrichtungen ? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Kommunen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11778 - 4 - Frage 14: Bei welchen Verdachtsfällen aus der Antwort auf Frage 13 wurden Anzeigen erstattet ? Bei welchen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Warum wurde bei den übrigen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Frage 15: Wie viele Tatverdächtige der Ermittlungsverfahren aus der Antwort auf Frage 14 wurden verurteilt? zu Fragen 13 bis 15: Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. Die in der Statistik ausgewiesenen Verfahren betreffend die Bildung krimineller Vereinigungen werden ohne zusätzliche Angaben zur Berufsgruppe der Beschuldigten beziehungsweise Verurteilten erfasst. Frage 16: Welche Nationalitäten besaßen die Tatverdächtigen bzw. die Verurteilten aus den Antworten auf die Fragen 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11, 12, 14 und 15? Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen , Kommunen und entsprechenden Straftaten. zu Frage 16: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 10 verwiesen. Frage 17: Gab es bei den Verdachtsfällen aus den Antworten auf die Fragen 1, 4, 7, 10 und 13 Verdachtsfälle von versuchter Verschleierung oder Vertuschung seitens der betroffenen Einrichtungen oder dortigen Mitarbeiter? zu Frage 17: Informationen zur Beantwortung dieser Frage liegen nicht vor. Anlage/n: 1. Anlage Seite 1 von 1 Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen (§§ 263, 263a StGB) Übersicht zu Fällen und Tatverdächtigen nach Territorialstruktur 12000000000 Bundesland Brandenburg 35 82 139 155 79 60 77 61 29 44 5 1 1 1 2 10 1 4 1 2 1 1 7 1 1 3 1 1 1 1 12051000000 Brandenburg an der Havel 2 2 3 1 1 1 12052000000 Cottbus 2 22 4 4 8 4 5 4 12053000000 Frankfurt (Oder) 1 1 1 12054000000 Potsdam 3 6 10 5 17 4 28 12 4 5 3 1 1 1 9 4 1 2 1 1 5 1 1 2 1 12060000000 Landkreis Barnim 2 5 28 5 1 5 20 6 12061000000 Landkreis Dahme-Spreewald 2 7 2 6 11 2 4 2 3 7 12062000000 Landkreis Elbe-Elster 4 2 4 1 2 2 2 2 12063000000 Landkreis Havelland 2 1 7 5 1 2 2 4 5 1 1 1 12064000000 Landkreis Märkisch-Oderland 5 2 54 1 2 3 3 1 1 1 12065000000 Landkreis Oberhavel 2 2 1 2 3 4 1 1 12066000000 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 2 2 12067000000 Landkreis Oder-Spree 5 11 3 1 2 6 3 2 1 2 12068000000 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 1 2 8 1 3 5 12069000000 Landkreis Potsdam-Mittelmark 5 5 4 1 11 6 6 4 2 3 1 1 12070000000 Landkreis Prignitz 1 1 3 7 4 1 2 2 12071000000 Landkreis Spree-Neiße 2 1 2 1 1 1 12072000000 Landkreis Teltow-Fläming 7 2 73 73 2 1 3 3 2 3 12073000000 Landkreis Uckermark 1 5 3 5 1 18 6 3 3 1 1 1 20142018 2017 Schlüssel Bezeichnung Erfasste Fälle Tatverdächtige (TV) 2016 20142015 2016 2015 absolut 2015 Ka sa ch st an 2018 2017 2014 Tü rk ei Uk ra in e Ru ss la nd Uk ra in e absolut M ol da u Nichtdeutsche Tatverdächtige (TV) 2018 M ol da u Po le n Po le n Ru m än ie n Ru ss la nd Tü rk ei Uk ra in e Po rtu ga l absolut absolut 2017 2016 Is ra el oh ne A ng ab e Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft Übersicht zu Fällen und Tatverdächtigen nach Territorialstruktur 12000000000 Bundesland Brandenburg 1 1 6 2 8 1 1 1 12051000000 Brandenburg an der Havel 12052000000 Cottbus 12053000000 Frankfurt (Oder) 12054000000 Potsdam 1 1 12060000000 Landkreis Barnim 1 12061000000 Landkreis Dahme-Spreewald 12062000000 Landkreis Elbe-Elster 12063000000 Landkreis Havelland 1 2 12064000000 Landkreis Märkisch-Oderland 12065000000 Landkreis Oberhavel 1 12066000000 Landkreis Oberspreewald-Lausitz 12067000000 Landkreis Oder-Spree 1 1 12068000000 Landkreis Ostprignitz-Ruppin 12069000000 Landkreis Potsdam-Mittelmark 12070000000 Landkreis Prignitz 12071000000 Landkreis Spree-Neiße 12072000000 Landkreis Teltow-Fläming 12073000000 Landkreis Uckermark 1 3 4 1 1 2018 Schlüssel Bezeichnung Erfasste Fälle Tatverdächtige (TV) Nichtdeutsche Tatverdächtige (TV) 2018 2017 2016 2015 2014 ohne Angabe 2018 2017 2016 2015 2014 2016 absolut 2017 2015 2014