Landtag Brandenburg Drucksache 6/11783 6. Wahlperiode Eingegangen: 15.07.2019 / Ausgegeben: 22.07.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4635 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/11591 IS-Kämpfer in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Laut Spiegel-online (www.spiegel.de/panorama/justiz/moenchengladbach-wie-der-gefaehrder-raschid-kgeschont -wird-a-1271780.html) kam der als islamistischer Gefährder eingestufte Raschid K., der als gewalttätig und kriminell gilt und dem schwere Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Drogenbesitz, Diebstahl nachgewiesen wurden, als Islam H. im Jahr 2004 aus Tschetschenien nach Deutschland. Obwohl 2015 sein Asylantrag abgelehnt wurde, ließ er sich in Nordrhein-Westfalen nieder. Nachdem eine Handfeuerwaffe (Astra 3000) samt Schalldämpfer und Munition bei ihm gefunden wurde und gegen ihn wegen zahlreicher anderer Delikte ermittelt wurde (u. a. wegen versuchten Einbruchs), bekam er nun die einunddreißigste Verlängerung seiner Duldung. 1. Wegen welcher Delikte läuft das Ermittlungsverfahren gegen die oben genannte Person ? zu Frage 1: Vor dem Hintergrund des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem vorliegend Vorrang vor dem Informationsinteresse des Fragestellers einzuräumen ist, hat die Landesregierung keinen Anlass, im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage eine nähere Auskunft über das (Nicht-)Vorhandensein von Ermittlungsverfahren zu erteilen. Zur Berücksichtigung des verfassungsrechtlich vorgesehenen Informationsrechts des Abgeordneten wird auf Artikel 56 Absatz 3 Satz 2 der Landesverfassung Brandenburg hingewiesen. 2. Ist er dem Brandenburger Verfassungsschutz als Gefährder aufgefallen (wenn ja, wann, wo und wie)? zu Frage 2: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Wieso wurde die oben genannte Person trotz abgelehnten Asylantrages nicht umgehend aus Brandenburg und Deutschland abgeschoben? zu Frage 3: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11783 - 2 - 4. Mit wie vielen Angehörigen reiste die oben genannte Person wann in Brandenburg ein und wo lebte er wie lange? zu Frage 4: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Bezieht oder bezog die oben genannte Person in Brandenburg Sozialhilfe oder staatliche Hilfe (wenn ja welche und wie viel monatlich und seit wann)? zu Frage 5: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.