Landtag Brandenburg Drucksache 6/11799 6. Wahlperiode Eingegangen: 18.07.2019 / Ausgegeben: 23.07.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4641 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11607 Nächste Regierungstour in Wahlkampfzeiten? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Am 15. Juni 2019 hielt Staatssekretär Thomas Kralinski ein Grußwort bei der Kickoff- Veranstaltung zum KoDorf Wiesenburg/Mark. Dabei erwähnte er, dass er im Rahmen eines so genannten „Digitalsommers" eine Tour durch Brandenburg plane. Gerade vor der über die gesamte 6. Wahlperiode andauernden Auseinandersetzung zur Bestimmung der Grenzen von regierungsamtlichen Handeln in Wahlkampfzeiten ist diese Aussage bemerkenswert . Es ist zu vermuten, dass die Landesregierung die gebotene Trennung zwischen Regierungshandeln und Wahlwerbung auch vor der bevorstehenden Landtagswahl am 1. September 2019 nicht respektieren wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Landesregierung eine Tour bzw. Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Digitalsommer“ plant? Wenn ja, mit welchem Konzept, an welchen Terminen und an welchen Orten? zu Frage 1: Der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund besucht im Sommer zur Flankierung der brandenburgischen Digitalisierungsstrategie digitalpolitisch relevante Stationen im ganzen Land. Vergleichbare Aktivitäten haben bereits im Sommer 2018 stattgefunden . Das Ziel ist es, vor Ort in den fachlichen Dialog mit digitalpolitischen Akteuren zu kommen. Hierzu gehören Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verwaltungseinheiten etc. Die bis Ende August bereits feststehenden presseöffentlichen Termine (Stand 15.7.2019) können der folgenden Liste entnommen werden: Datum Termin Ort 25.07.2019 GETEMED Medizin- und Informationstechnik AG Teltow 26.07.2019 Zemmler Siebanlagen GmbH Massen-Niederlausitz 26.07.2019 Stadtverwaltung Cottbus, Digitale Bauakte Cottbus 26.07.2019 Co-Working Space LUG 2 Herzberg (Elster) 29.07.2019 Projekt „Aqua C+“ (Versuchs- und Kontrollring für den integrierten Anbau von Obst und Gemüse im Land Brandenburg e.V.) Beelitz, OT Schäpe Landtag Brandenburg Drucksache 6/11799 - 2 - 29.07.2019 ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH Potsdam 01.08.2019 Synfioo GmbH Potsdam 02.08.2019 iBeekeeper UG Altlandsberg 02.08.2019 Verstehbahnhof Fürstenberg/Havel Fürstenberg/Havel 06.08.2019 IFG.CC Potsdam 08.08.2019 Zentrum für Gewerbeförderung Götz der HWK Potsdam Groß Kreutz (Havel) 08.08.2019 Institut für Innovations- und Informationsmanagement GmbH, Zentrum für Digitalisierung in Handwerk und Mittelstand (Digitalwerk ) Werder (Havel) 10.08.2019 Teilnahme an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Digitalsommers Prignitz Wittenberge 14.08.2019 FBT Feinblechtechnik GmbH Blankenfelde-Mahlow 20.08.2019 Online-Magazin „Beste Omas“ Potsdam 26.08.2019 Technische Hochschule Brandenburg Brandenburg a. der Havel 2. Plant die Landesregierung bis zum 1. September 2019 die Veröffentlichung von Informationsmaterialien wie zum Beispiel Leistungsbilanzen, Rückblicke oder Konzepte für die Zukunft? Wenn ja in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt? zu Frage 2: Entgegen der in der Vorbemerkung geäußerten Vermutung des Fragestellers hat die Landesregierung bezüglich ihrer Öffentlichkeitsarbeit in der gesamten 6. Legislaturperiode das Gebot parteipolitischer Neutralität beachtet. Sie wird dieses auch und erst recht in der sog. heißen Wahlkampfphase („Sechs-Wochen-Frist“) tun. Ausdruck des Respekts ist, dass die Bilanz der 6. Legislaturperiode am 16. Juli 2019 und damit bewusst vor Beginn der Sechs-Wochen-Frist durch den Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten vorgestellt worden ist. Die Landesregierung plant bis zum 1. September 2019 keine Veröffentlichung von Informationsmaterialien. 3. Welche Veranstaltungen der Landesregierung, zu denen öffentlich eingeladen wird, sind im Zeitraum vom 1. bis 31. August geplant? Bitte nach Thema und Zeitpunkt/Ort für jedes Ministerium separat auflisten. zu Frage 3: Im Zeitraum vom 1. bis 31. August ist nur eine Veranstaltung der Landesregierung geplant, zu der öffentlich eingeladen wird: Der Brandenburgische Tourismustag. Die Landesregierung ist durch das MWE als Mitveranstalter im Veranstalterkreis vertreten, der insgesamt aus sechs Institutionen besteht. Der Veranstaltungstermin resultiert aus der Abstimmung im Veranstalterkreis, u.a. aus der Verknüpfung mit dem Sparkassen- Tourismusbarometer Brandenburg 2019. 4. Wird die Landesregierung dem Gebot äußerster Zurückhaltung - mindestens in den letzten sechs Wochen vor der Landtagswahl - Rechnung tragen und die Öffentlichkeitsarbeit auf das notwendige Mindestmaß reduzieren? Sofern die Landesregierung im Juli und August öffentliche Veranstaltungen plant, möge sie im Einzelnen angeben, welche zwingenden Gründe hierfür aus ihrer Sicht vorliegen und warum diese Veranstaltungen nicht außerhalb der Wahlkampfphase stattfinden können. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11799 - 3 - zu Frage 4: Die Landesregierung wird dem Gebot äußerster Zurückhaltung in den letzten sechs Wochen vor der Landtagswahl selbstverständlich Rechnung tragen. Bezüglich der Terminierung des Tourismustages wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Im Übrigen wird die Öffentlichkeitsarbeit stattfinden, die zulässigerweise durchgeführt werden darf.