Landtag Brandenburg Drucksache 6/11839 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.07.2019 / Ausgegeben: 05.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4679 des Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11669 Unbesetzte Stellen in den Polizeiinspektionen des Landes Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Gemäß Berichterstattung in der Lausitzer Rundschau vom 3. Mai 2019 sollen in der Senftenberger Polizeiinspektion derzeit 15 Stellen, in der Polizeidirektion Süd insgesamt 80 Stellen unbesetzt sein. Die vollständige Besetzung dieser Planstellen im Schicht- und Wechseldienst soll in zwei Jahren abgeschlossen sein. Vorbemerkungen der Landesregierung: Umfassende Angaben zur Personalsituation der Brandenburger Polizei (einschließlich Personalzu- und –abgänge sowie Einstellungs- und Übernahmezahlen der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter) können bereits den Antworten auf die Kleinen Anfragen Nr. 3613 (Landtagsdrucksache 6/9344 vom 13. August 2018) und Nr. 4526 (Landtagsdrucksache 6/11425 vom 20. Mai 2019) entnommen werden . 1. Wie hoch ist der Stand unbesetzter Stellen in den jeweiligen Polizeiinspektionen des Landes Brandenburg? zu Frage 1: Die Polizeiinspektionen mit zum 01. Juli 2019 unbesetzten Stellen sind in der Anlage zu Frage 1 dargestellt. 2. Wie hoch ist der Stand unbesetzter Stellen in den jeweiligen Polizeirevieren des Landes Brandenburg? zu Frage 2: Die Polizeireviere/Revierbereiche mit zum 01. Juli 2019 unbesetzten Stellen können der Anlage zu Frage 2 entnommen werden. 3. Worin liegen aus Sicht der Landesregierung die Ursachen für die jeweilige Nichtbesetzung der Planstellen? zu Frage 3: Grundsätzlich unterliegt der Personalbestand im Polizeibereich aufgrund der zwei statischen Übernahmetermine für Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen im April und im Oktober eines Jahres stetigen Schwankungen. Um alle Nachwuchskräfte nach Ausbildungs- bzw. Studienabschluss übernehmen zu können, muss es zwischen den Terminen immer eine entsprechende Anzahl freier Stellen geben. Zudem müssen Stellenbesetzungen im Polizeivollzugsdienst grundsätzlich im Wege der Einstellung und Ausbildung Landtag Brandenburg Drucksache 6/11839 - 2 - an der Hochschule der Polizei erfolgen. Nach dem Stopp des Stellenabbaus in der Brandenburger Polizei im Jahr 2015 wurde der diesbezügliche Einstellungskorridor für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter deutlich erhöht. Durch die zweieinhalb- bzw. dreijährige Ausbildungszeit stehen diese Nachwuchskräfte jedoch erst zeitversetzt zur Verfügung, so dass gegenwärtig noch nicht alle Stellen besetzt werden können. Gleichzeitig müssen auf Grund der Altersstruktur im Polizeivollzugsdienst auch mittelfristig nicht unerhebliche Personalabgänge wegen des Erreichens der Altersgrenze kompensiert werden. Für die kommenden Jahre wird eine spürbare Verbesserung der Stellenauslastung erwartet. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Anlage zu Frage 1 unbesetzte Stellen Polizeiinspektion (PI) Ostprignitz-Ruppin 11 PI Prignitz 5 PI Oberhavel 11 PI Oder-Spree/FFO 25 PI Märkisch-Oderland 14 PI Barnim 12 PI Uckermark 7 PI Cottbus/Spree-Neiße 11 PI Dahme-Spreewald 12 PI Oberspreewald-Lausitz 9 PI Flughafen 25 PI Brandenburg 13 PI Potsdam 19 PI Havelland 18 PI Teltow-Fläming 14 Anzahl der unbesetzten Stellen in den Polizeiinspektionen zum Stand 01.07.2019 Anlage zu Frage 2 unbesetzte Stellen Revierbereich(RevB.) Neuruppin 13 PRev. (PRev.) Rheinsberg 8 RevB. Perleberg 5 PRev. Pritzwalk 3 PRev. Wittenberge 3 RevB. Oranienburg 7 PRev. Gransee 4 PRev. Hennigsdorf 5 RevB. Fürstenwalde 6 PRev. Erkner 6 PRev. Eisenhüttenstadt 13 PRev. Frankfurt (Oder) 7 PRev. Bad Freienwalde 2 PRev. Neuenhagen* 18 PRev. Seelow 5 RevB. Bernau 13 PRev. Eberswalde 5 PRev. Schwedt 6 PRev. Angermünde 9 PRev. Templin 5 PRev. Forst 6 PRev. Guben 2 PRev. Spremberg 7 RevB. Finsterwalde 4 RevB. Königs Wusterhausen 8 PRev. Lübben 5 RevB. Senftenberg 11 PRev. Lauchhammer 1 RevB. Brandenburg 9 PRev. Beelitz 1 PRev. Bad Belzig 2 RevB. Potsdam 17 PRev. Teltow 2 RevB. Falkensee 12 PRev. Nauen 2 PRev. Rathenow 3 RevB. Luckenwalde 10 PRev. Ludwigsfelde 4 Anzahl der unbesetzten Stellen in den Revierbereichen und Polizeirevieren zum Stand 01.07.2019 Anlage zu Frage 2 unbesetzte Stellen PRev. Zossen 3 *Präsenz und Verfügbarkeit wird vordringlich vom Standort der PI in Strausberg aus gewährleistet