Landtag Brandenburg Drucksache 6/11843 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.07.2019 / Ausgegeben: 05.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4685 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) Drucksache 6/11679 Aufarbeitung von Jahresabschlüssen der Kommunen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Der Jahresabschluss nach § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Finanz - und Haushaltslage und für die Haushaltssteuerung. Daher ist es wichtig, dass er rechtzeitig - spätestens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres - vorliegt. Dies ist längst nicht überall der Fall. 1. Wie viele und welche Gemeinden und Landkreise des Landes Brandenburg haben geprüfte oder bestätigte Jahresabschlüsse nach § 82 Absatz 4 BbgKVerf bis zum 31.12.2017 eingereicht? (Bitte auflisten.) 2. Wie viele und welche Gemeinden und Landkreise des Landes Brandenburg haben noch keine geprüften oder bestätigten Jahresabschlüsse bis zum 31.12.2017? (Bitte auflisten.) 3. Welche Gemeinden und Landkreise verfügen bisher über keine Eröffnungsbilanz bzw. über keine geprüfte Eröffnungsbilanz nach § 85 BbgKVerf? (Bitte auflisten) zu den Fragen 1 bis 3: Die Auflistung der geprüften, beschlossenen und den zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden vorgelegten Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse der Jahre 2011 bis 2017 der Landkreise und kreisfreien Städte ist in der Anlage 1 beigefügt. Die entsprechende Auflistung für die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter ist in der Anlage 2 beigefügt. 4. Welche Einrichtung ist in den entsprechenden Fällen für die Prüfung zuständig, das eigene Rechnungsprüfungsamt, das der Landkreise oder Wirtschaftsprüfer? zu Frage 4: Die originäre Zuständigkeit für die Prüfung der Eröffnungsbilanzen und der Jahresabschlüsse liegt bei den Rechnungsprüfungsämtern. Dies gilt auch, wenn sich das Rechnungsprüfungsamt zur Durchführung der Prüfung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedient. Die Auflistung, welche kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter ein eigenes Rechnungsprüfungsamt eingerichtet haben bzw. sich eines anderen Rechnungsprüfungsamtes bedienen oder durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüft werden, ist der Anlage 2 zu entnehmen. Die kreisfreien Städte und die Landkreise sind verpflichtet, ein eigenes Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11843 - 2 - In welchen Fällen die Rechnungsprüfungsämter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, sich zur Durchführung der Prüfung eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bedienen, ist den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. 5. Welche Maßnahmen haben die zuständigen Aufsichtsbehörden festgesetzt, damit die Vorlage der Eröffnungsbilanzen und der geprüften bzw. bestätigten Jahresabschlüsse entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erfolgt? zu Frage 5: Die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden haben abhängig von den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet, um die Vorlage der Jahresabschlüsse innerhalb der gesetzlichen Pflicht zu erreichen. Neben entsprechenden mündlichen und schriftlichen Hinweisen sowie Beratungs- und Erörterungsgesprächen , die flächendeckend stattfinden, sind insbesondere zu nennen: - Vorgabe konkreter Zeitschienen für die Vorlage der rückständigen Jahresabschlüsse, - Erteilung von Auflagen/Bedingungen betreffend Vorlage der rückständigen Jahresabschlüsse bei genehmigungspflichtigen Haushalten, - teilweise Versagung der Genehmigung insbesondere bei Haushaltssicherungskonzepten, - enge Fristsetzung zur Vorlage der rückständigen Jahresabschlüsse mit Aufforderung zur regelmäßigen Berichterstattung, - in Einzelfällen Einleitung kommunalaufsichtlicher Anordnungsverfahren nach § 115 BbgKVerf, - Gewährung von Beratungsleistungen durch ein sachverständiges Beratungsunternehmen , - Gewährung von Personalkostenzuwendungen. Darüber hinaus werden die Kommunen zunehmend auf die Möglichkeit der Aufstellung verkürzter Jahresabschlüsse 2012 bis 2016 und inzidenter Prüfung mit dem Jahresabschluss 2017 nach dem Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse vom 15. Oktober 2018 hingewiesen. 6. Mit welchen Konsequenzen müssen Kommunen rechnen, wenn die Abgabefristen nicht eingehalten werden? zu Frage 6: Neben den zu Frage 5 dargestellten Maßnahmen werden gemäß der Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Gewährung von Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs gemäß § 16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes an Gemeinden und Landkreise ab dem Jahr 2017 (Richtlinie Besonderer Bedarfsausgleich - RLBBABbgFAG) vom 10. April 2017 Bedarfszuweisungen nur gewährt, wenn die antragstellende Kommune ihre Haushaltsnotlage unter anderem durch die Vorlage geprüfter Jahresabschlüsse für den maßgeblichen Antragszeitraum belegt. 7. In welcher Form und wann werden die zuständigen Abgeordneten der Kommunen bzw. der Vorsitzende der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages über diese Mängel und deren Konsequenzen von der zuständigen Aufsichtsbehörde in Kenntnis gesetzt? zu Frage 7: Eine Pflicht zur Information der Abgeordneten durch die Kommunalaufsichtsbehörde ist gesetzlich nicht geregelt. Gemäß §§ 82 Abs. 3 und 85 Abs. 3 BbgKVerf leitet der Hauptverwaltungsbeamte den geprüften Entwurf der Eröffnungsbilanz sowie den geprüften Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeindevertretung zu und er unterrichtet die Landtag Brandenburg Drucksache 6/11843 - 3 - Gemeindevertretung gemäß § 54 Abs. 2 BbgKVerf über alle wichtigen Angelegenheiten. Mindestens halbjährlich hat er über den Stand des Haushaltsvollzuges zu berichten. Darüber hinaus kann die Gemeindevertretung jederzeit von ihrem Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gemäß § 29 BbgKVerf Gebrauch machen. 8. Gibt es Hilfestellungen von der Landesregierung für eine schnelle Aufarbeitung des Rückstaus von Jahresabschlüssen? zu Frage 8: Mit Rundschreiben vom 21. März 2019 in kommunalen Angelegenheiten zur Anwendung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene vom 15.10.2018 hat die Landesregierung Anwendungshinweise zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung (Artikel 3) und zum Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse (Artikel 18) herausgegeben. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Anlage 1 E rö ff n u n g sb ila n z P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 1 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 2 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 3 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 4 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 5 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 6 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 7 P rü fu n g d u rc h W P kreisfreie Städte x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x Gesamt: 18 18 18 16 14 14 12 6 3 Potsdam-Mittelmark Barnim Dahme-Spreewald Elbe-Elster Landkreise und kreisfreie Städte Prignitz Spree-Neiße Teltow-Fläming Uckermark LK/kreisfreie Stadt Oberhavel Oberspreewald-Lausitz Oder-Spree Ostprignitz-Ruppin Brandenburg a. d. H Havelland Märkisch-Oderland Cottbus Frankfurt (Oder) Potsdam Landkreise Anlage 2 LK Stadt/Gemeinde/Amt ei g en es R P A o d er B ed ie n u n g e in es an d er en R P A ´s R P A d es L K E rö ff n u n g sb ila n z P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 1 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 2 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 3 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 4 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 5 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 6 P rü fu n g d u rc h W P Ja h re sa b sc h lu ss 2 01 7 P rü fu n g d u rc h W P Gemeinde Ahrensfelde X X X X X X X X Stadt Bernau bei Berlin X X X X X X X Amt Biesenthal-Barnim X X X X X X X X Stadt Biesenthal X X X X X X Gemeinde Breydin X X X X X X X X Gemeinde Marienwerder X X X X X X X X Gemeinde Melchow X X X X X X X Gemeinde Rüdnitz X X X X x X X X Gemeinde Sydower Fließ X X X X X X X X Amt Britz-Chorin-Oderberg X X X Gemeinde Niederfinow X X X Gemeinde Britz X X X Gemeinde Chorin X X X Gemeinde Hohenfinow X X X Gemeinde Liepe X X X Gemeinde Lunow-Stolzenhagen X X X Stadt Oderberg X X X Gemeinde Parsteinsee X X X Stadt Eberswalde X X X X X X X X Amt Joachimsthal (Schorfheide) X X X X X X X X X Gemeinde Althüttendorf X X X X X X X X X Barnim Kreisangehöriger Bereich Gemeinde Friedrichswalde X X X X X X X X X Stadt Joachimsthal X X X X X X X X X Gemeinde Ziethen X X X X X X X X X Gemeinde Panketal X X X X X X X X X Gemeinde Schorfheide X X X X X X X X X Gemeinde Wandlitz X X X X X X X X Stadt Werneuchen X X x x X Gesamt: 28 1 27 28 28 19 19 18 17 15 7 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Gemeinde Bestensee x Gemeinde Eichwalde x x x x x x x Gemeinde Heideblick x x x x x x x x x x x x x Gemeinde Heidesee x x Stadt Königs Wusterhausen x x x x x x x x Amt Lieberose/Oberspreewald x x x Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk x x x Gemeinde Byhleguhre-Byhlen x x x x x x x x x x x Gemeinde Jamlitz x x x Stadt Lieberose x x x x x x Gemeinde Neu Zauche x x x Gemeinde Schwielochsee x x x x x x Gemeinde Spreewaldheide x x x x x x x Gemeinde Straupitz x x x Stadt Lübben (Spreewald) x x x x Stadt Luckau x x x x x x Gemeinde Märkische Heide x x x x x x Stadt Mittenwalde x x x x x Amt Schenkenländchen x x Gemeinde Groß Köris x Gemeinde Halbe x Stadt Märkisch Buchholz x Barnim Dahme Spreewald Gemeinde Münchehofe x Gemeinde Schwerin x Stadt Teupitz x Gemeinde Schönefeld x x x x x x x x Gemeinde Schulzendorf x x x x Amt Unterspreewald x Gemeinde Bersteland x x Gemeinde Drahnsdorf x x x Stadt Golßen x x x Gemeinde Kasel-Golzig x x x Gemeinde Krausnick-Groß Wasserburg x x Gemeinde Rietzneuendorf-Staakow x Gemeinde Schlepzig x x x x x x Gemeinde Schönwald x x Gemeinde Steinreich x x x Gemeinde Unterspreewald x x Stadt Wildau x x x x x x x x Gemeinde Zeuthen x x x x x x Gesamt: 40 28 12 31 25 16 10 8 6 5 2 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Stadt Bad Liebenwerda X X X X X X X X X X Stadt Doberlug-Kirchhain X X X X X Amt Elsterland X X X Gemeinde Heideland X X X X X X X Gemeinde Rückersdorf X X X Gemeinde Schilda X X X X X X X Gemeinde Schönborn X X X X X Gemeinde Tröbitz X X X X X Stadt Elsterwerda X X X X X X X X X X Dahme Spreewald Elbe Elster Stadt Falkenberg/Elster X X X X X X Stadt Finsterwalde X X X X X X X Stadt Herzberg (Elster) X X X X Amt Kleine Elster (Niederlausitz) X X X X X X X Gemeinde Massen-Niederlausitz X X X X X X Gemeinde Crinitz X X X X X X X Gemeinde Lichterfeld-Schacksdorf X X X X X X X X Gemeinde Sallgast X X X X X X X Stadt Mühlberg/Elbe X X X Amt Plessa X X X X X X X X X Gemeinde Gorden-Staupitz X X X X X X X Gemeinde Hohenleipisch X X X X X X X Gemeinde Plessa X X X X X X X Gemeinde Schraden X X X X X X X Gemeinde Röderland X X X X X X X X X Amt Schlieben X X X X X X X Gemeinde Kremitzaue X X X X X X X X Gemeinde Fichtwald X X X X X X X X Gemeinde Hohenbucko X X X X X X X X Gemeinde Lebusa X X X X X X X X Stadt Schlieben X X X X X X X X Stadt Schönewalde X X X X X X X X X Amt Schradenland X X X X X X X X X Gemeinde Gröden X X X X X X X X X Gemeinde Großthiemig X X X X X X X X X Gemeinde Hirschfeld X X X X X X X X X Gemeinde Merzdorf X X X X X X X X X Stadt Sonnewalde X X X X X X X Stadt Uebigau-Wahrenbrück X X X X X X X X Gesamt: 38 7 31 38 36 32 27 21 9 1 1 Elbe Elster R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Amt Friesack X X X Stadt Friesack X X X Gemeinde Mühlenberge X X X Gemeinde Paulinenaue X X X Gemeinde Pessin X X X X Gemeinde Retzow X X X X X X X Gemeinde Wiesenaue X X X Amt Nennhausen X X X Gemeinde Kotzen X X X X X X X X Gemeinde Märkisch-Luch X X X X Gemeinde Nennhausen X X X X Gemeinde Stechow-Ferchesar X X X Amt Rhinow X X X X X X X X Gemeinde Gollenberg X X X X X X X X Gemeinde Großderschau X X X X X X X X Gemeinde Havelaue X X X X X X X X Gemeinde Kleßen-Görne X X X X X X X X Stadt Rhinow X X X X X X X X Gemeinde Seeblick X X X X X X X X Gemeinde Brieselang X X X Gemeinde Dallgow-Döberitz X X X X X X X X Gemeinde Milower Land X X X X X X X X X Gemeinde Schönwalde-Glien X X X X Gemeinde Wustermark X X X X X X X Stadt Falkensee X X X X X X X X Stadt Ketzin/Havel X X X X X X X X X Stadt Nauen X X X X X X X X Stadt Premnitz X X X X X X X X X Stadt Rathenow X X X X X X X Gesamt: 29 4 25 29 29 21 17 17 17 13 3 Havelland R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Stadt Altlandsberg X X X X X X X X Stadt Bad Freienwalde (Oder) X X X X X X X X Amt Barnim-Oderbruch X X X X X X X X X Gemeinde Bliesdorf X X X X X X X X X Gemeinde Neulewin X X X X X X X X X Gemeinde Neutrebbin X X X X X X X X X Gemeinde Oderaue X X X X X X X X X Gemeinde Prötzel X X X X X X X X X Gemeinde Reichnow-Möglin X X X X X X X X X Amt Falkenberg-Höhe X X X X Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg X X X X X X X X Gemeinde Falkenberg X X X X Gemeinde Heckelberg-Brunow X X X X X X X X Gemeinde Höhenland X X X X X X X Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf X X X X X X Amt Golzow X X X X X X X X X Gemeinde Alt-Tucheband X X X X X X X X X Gemeinde Bleyen-Genschmar X X X X X X X X X Gemeinde Golzow X X X X X X X X X Gemeinde Küstriner Vorland X X X X X X X X X Gemeinde Zechin X X X X X X X X X Gemeinde Hoppegarten X X Amt Lebus X X X X X X X X Stadt Lebus X X X X Gemeinde Podelzig X X X X Gemeinde Reitwein X X X X Gemeinde Treplin X X X X Gemeinde Zeschdorf X X X X Gemeinde Letschin X X X X X X Märkisch- Oderland Amt Märkische Schweiz X X X X X X X X X Stadt Buckow X X X X X X X X X Gemeinde Garzau-Garzin X X X X X X X X X Gemeinde Oberbarnim X X X X X X X X X Gemeinde Rehfelde X X X X X X X X X Gemeinde Waldsieversdorf X X X X X X X X X Stadt Müncheberg X X X X X Gemeinde Neuenhagen bei Berlin X X X X X X X Amt Neuhardenberg X X X Gemeinde Gusow-Platkow X X X Gemeinde Märkische Höhe X X X Gemeinde Nehardenberg X X X Gemeinde Petershagen/Eggersdorf X X X X X X X X Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin X X X X X X X Stadt Seelow X X X X X X X X Amt Seelow-Land X X X Gemeinde Falkenhagen (Mark) X X X Gemeinde Fichtenhöhe X X X Gemeinde Lietzen X X X Gemeinde Lindendorf X X X Gemeinde Vierlinden X X X Stadt Strausberg X X X X Stadt Wriezen X X X X X X X X X Gesamt: 52 44 8 52 51 41 32 30 29 27 20 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Birkenwerder x x x x x x x Fürstenberg/Havel x x x x x x x x Glienicke/Nordbahn x x x x x x x x Hennigsdorf x x x x x x x x x Hohen Neuendorf x x x x x x x x Kremmen x x x x x Oberhavel Märkisch- Oderland Leegebruch x x x x x x x Liebenwalde x x x x x x x x Löwenberger Land x x x x x x x x Mühlenbecker Land x x x x x x x x Oberkrämer x x x x x x x Oranienburg,Stadt x x x x x x x x Velten x x x x x x x x Zehdenick x x x x x x x Amt Gransee u. Gemeinden x x x x x x Gransee x x x x x x Großwoltersdorf x x x x x x Schönermark x x x x x x Sonnenberg x x x x x x Stechlin x x x x x x Gesamt: 20 20 20 20 20 20 19 13 9 1 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Amt Altdöbern x x x Gemeinde Altdöbern x x Gemeinde Bronkow x x Gemeinde Luckaitztal x x Gemeinde Neu-Seeland x x Gemeinde Neupetershain x x Stadt Calau x x x x x x Stadt Großräschen x x x x x x x x Stadt Lauchhammer x x x x x x x Stadt Lübbenau/Spreewald x x x x x x x x Amt Ortrand x x x x x x x x Gemeinde Frauendorf x x Gemeinde Großkmehlen x x Gemeinde Kroppen x x x x x x x x Gemeinde Lindenau x x x x x x x x Stadt Ortrand x x Gemeinde Tettau x x x Oberspreewald- Lausitz Oberhavel Amt Ruhland x x x Gemeinde Grünewald x x x Gemeinde Guteborn x x x Gemeinde Hermsdorf x x x Gemeinde Hohenbocka x x x Stadt Ruhland x x x Gemeinde Schwarzbach x x x Gemeinde Schipkau x x x x Stadt Schwarzheide x x x x x x x x x Stadt Senftenberg x x x x x x x x x Stadt Vetschau/Spreewald x x x x x Gesamt: 28 8 20 28 13 11 10 8 7 6 2 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Stadt Beeskow x x x x x x x x Amt Brieskow-Finkenheerd x x x Gemeinde Brieskow-Finkenheerd x x x Gemeinde Groß Lindow x x x Gemeinde Vogelsang x x x Gemeinde Wiesenau x x x Gemeinde Ziltendorf x x x Stadt Eisenhüttenstadt x x x x Stadt Erkner x x x x Stadt Friedland x x x x x x x x Stadt Fürstenwalde/Spree x x x x x x x x Gemeinde Grünheide (Mark) x x x x x x x x x x Amt Neuzelle x x x Gemeinde Lawitz x x x x Gemeinde Neißemünde x x x x Gemeinde Neuzelle x x x Amt Odervorland x x x Gemeinde Berkenbrück x x x Gemeinde Briesen (Mark) x x x Oberspreewald- Lausitz Oder-Spree Gemeinde Jacobsdorf x x x Madlitz-Wilmersdorf** x x x Gemeinde Rietz-Neuendorf x x Amt Scharmützelsee x Gemeinde Bad Saarow x x x Gemeinde Diensdorf-Radlow x x x Gemeinde Langewahl x x x Gemeinde Reichenwalde x x x Gemeinde Wendisch Rietz x x x Amt Schlaubetal x x x Gemeinde Grunow-Dammendorf x x x Gemeinde Mixdorf x x x Stadt Müllrose x x x Gemeinde Ragow-Merz x x x Gemeinde Schlaubetal x x x Gemeinde Siehdichum x x x Gemeinde Schöneiche bei Berlin x x x x x x x x Amt Spreenhagen x x x Gemeinde Gosen-Neu Zittau x x x Gemeinde Rauen x x x Gemeinde Spreenhagen x x x Gemeinde Steinhöfel x x x x x x x Stadt Storkow (Mark) x x x x x x x x x x Gemeinde Tauche x x Gemeinde Woltersdorf x x x x x Gesamt: 44 2 42 43 14 12 7 7 6 4 0 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Gemeinde Fehrbellin x x x x x x x Gemeinde Heiligengrabe x x x x x x Stadt Kyritz x x x x x x x x Oder-Spree Ostprignitz- Ruppin Amt Lindow (Mark) x x Gemeinde Herzberg (Mark) x x Stadt Lindow (Mark) x x Gemeinde Rüthnick x x Gemeinde Vielitzsee x x Stadt Neuruppin x x x x Amt Neustadt (Dosse) x x x x Gemeinde Breddin x x x x Gemeinde Dreetz x x x x Stadt Neustadt (Dosse) x x x x Gemeinde Sieversdorf-Hohenofen x x x x Gemeinde Stüdenitz-Schönermark x x x x Gemeinde Zernitz-Lohm x x x x Stadt Rheinsberg x x x Amt Temnitz x x x Gemeinde Märkisch Linden x x x Gemeinde Dabergotz x x x Gemeinde Storbeck-Frankendorf x x x Gemeinde Temnitzquell x x x Gemeinde Temnitztal x x x Gemeinde Walsleben x x x Stadt Wittstock/Dosse x x x Gemeinde Wusterhausen/Dosse x x x x Gesamt: 26 0 26 26 21 12 3 3 2 1 0 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Stadt Bad Belzig x 2011 x x x Stadt Beelitz x 2010 x x x x x Gemeinde Groß Kreutz (Havel) x 2009 x x x x x x Gemeinde Kleinmachnow x 2009 x x x x x x Gemeinde Kloster Lehnin x 2009 x x Gemeinde Michendorf x 2010 x x x x x x Gemeinde Nuthetal x 2010 Ostprignitz- Ruppin Potsdam-Mittelmark Gemeinde Schwielowsee x 2008 x x Gemeinde Stahnsdorf x 2011 x x x x Gemeinde Seddiner See x 2011 x Stadt Teltow x 2011 Stadt Treuenbrietzen x 2008 x x Stadt Werder (Havel) x 2010 x x x x x Gemeinde Wiesenburg x 2011 x x x Amt Beetzsee x 2011 x x x Gemeinde Beetzsee x 2011 x x x Gemeinde Beetzseeheide x 2011 x x x Stadt Havelsee x 2011 x x Gemeinde Päwesin x 2011 x x Gemeinde Roskow x 2011 x x Amt Brück x 2010 Gemeinde Borkheide x 2010 Gemeinde Borkwalde x 2010 Stadt Brück x 2010 Gemeinde Golzow x 2010 Gemeinde Linthe x 2010 Gemeinde Planebruch x 2010 x Amt Niemegk x 2009 Gemeinde Mühlenfließ x 2009 Stadt Niemegk x 2009 Gemeinde Planetal x 2009 Gemeinde Rabenstein/Fläming x 2009 Amt Wusterwitz x 2011 x Gemeinde Bensdorf x 2011 x x Gemeinde Rosenau x 2011 Gemeinde Wusterwitz x 2011 Amt Ziesar x 2008 x x x x x x Gemeinde Buckautal x 2011 x x x x x x x Gemeinde Görzke x 2011 x x x x x Gemeinde Gräben x 2011 x x x x x x x Gemeinde Wenzlow x 2011 x x x x x x Potsdam-Mittelmark Gemeinde Wollin x 2011 x x x x x x Stadt Ziesar x 2011 x x x x x Gesamt: 43 3 40 43 28 25 18 13 11 8 2 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Amt Bad Wilsnack/Weisen x x x Stadt Bad Wilsnack x x x Gemeinde Breese x x x Gemeinde Legde/Quitzöbel x x x Gemeinde Rühstädt x x x Gemeinde Weisen x x x Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) x x x x x x x x x Gemeinde Gumtow x x x x x x x Gemeinde Karstädt x x x Amt Lenzen-Elbtalaue x x x x x x x Gemeinde Cumlosen x x x x x x x Gemeinde Lanz x x x x x x x Stadt Lenzen (Elbe) x x x x x x x Gemeinde Lenzerwische x x x x x x x Amt Meyenburg x x x x x x x x x Gemeinde Gerdshagen x x x x x x x x x Gemeinde Halenbeck-Rohlsdorf x x x x x x x x x Gemeinde Kümmernitztal x x x x x x x x x Gemeinde Marienfließ x x x x x x x x x Stadt Meyenburg x x x x x x x x x Stadt Perleberg x x x x x x Gemeinde Plattenburg x x x x x x Stadt Pritzwalk x x x x x x Amt Putlitz-Berge x x x x x x x x Gemeinde Berge x x x x x x x x Gemeinde Gülitz-Reetz x x x x x x x x Potsdam-Mittelmark Prignitz Die uKAB weist darauf hin, dass aufgrund der kurzfristigen Fristsetzung Angaben zur Prüfung durch RPA oder Wirtschaftsprüfer nicht möglich waren. Gemeinde Pirow x x x x x x x x Stadt Putlitz x x x x x x x x Gemeinde Triglitz x x x x x x x x Stadt Wittenberge x x x x x x Gesamt: 30 0 30 30 30 23 23 23 19 13 7 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Amt Burg (Spreewald) x x x x x x Gemeinde Briesen x x x Gemeinde Burg (Spreewald) x x x Gemeinde Dissen-Striesow x x x Gemeinde Guhrow x x x Gemeinde Schmogrow-Fehrow x x x Gemeinde Werben x Amt Döbern-Land x x x Stadt Döbern x x x Gemeinde Felixsee x x x Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf x x x Hornow-Wadelsdorf* x x Gemeinde Jämlitz-Klein Düben x x x Gemeinde Neiße-Malxetal x x x Gemeinde Tschernitz x x x x x x x x x x x x x x x Gemeinde Wiesengrund x x x Stadt Drebkau x x x x x x x Stadt Forst (Lausitz) x x x x x x x x x x x Stadt Guben x x x x x Gemeinde Kolkwitz x x x Gemeinde Neuhausen/Spree x x x x x x Amt Peitz x x x x x Gemeinde Jänschwalde x x x x x x Gemeinde Drachhausen x x x x x x Gemeinde Drehnow x x x x x x Gemeinde Heinersbrück x x x x x Prignitz Spree-Neiße Stadt Peitz x x x x x Gemeinde Tauer x x x x x x Gemeinde Teichland x x x x x x Gemeinde Turnow-Preilack x x x x x x Gemeinde Schenkendöbern x x x Stadt Spremberg x x x x x Stadt Welzow x Gesamt: 33 22 10 31 16 15 11 3 2 2 0 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Gemeinde Am Mellensee X X X X X X Stadt Baruth/Mark X X X Gemeinde Blankenfelde-Mahlow X X X X X X X X X Amt Dahme/Mark X X X X Stadt Dahme/Mark X X X X Gemeinde Dahmetal X X X X Gemeinde Ihlow X X X X Gemeinde Niederer Fläming X X Gemeinde Großbeeren X Stadt Jüterbog X X X Stadt Luckenwalde X X X X X X X X X X Stadt Ludwigsfelde X X X X X Gemeinde Niedergörsdorf X X X X X X X X X Gemeinde Nuthe-Urstromtal X X X X X X X X X X X Gemeinde Rangsdorf X X X X X X X Stadt Trebbin X X Stadt Zossen X X X X X X X X X X Gesamt: 17 6 11 16 12 11 7 6 4 4 2 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Stadt Angermünde x x x* x x x x x x Gemeinde Boitzenburger Land x x x x x x x x x Uckermark Spree-Neiße Teltow-Fläming Amt Brüssow (Uckermark) x x x* x x x x Stadt Brüssow x x x* x x x x Gemeinde Carmzow-Wallmow x x x* x x x x Gemeinde Göritz x x x* x x x x Gemeinde Schenkenberg x x x* x x x x Gemeinde Schönfeld x x x* x x x x Amt Gartz (Oder) x x x* x Gemeinde Casekow x x x* Stadt Gartz (Oder) x x x* x Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow x x x* x Gemeinde Mescherin x x x* x Gemeinde Tantow x x x* x Amt Gerswalde x x x x x x Gemeinde Flieth-Stegelitz x x x* x x x x Gemeinde Gerswalde x x x x x x Gemeinde Milmersdorf x x x* x x x x x Gemeinde Mittenwalde x x x* x x x Gemeinde Temmen-Ringenwalde x x x* x x x Amt Gramzow x x x* Gemeinde Gramzow x x x* Gemeinde Grünow x x x* Gemeinde Oberuckersee x x x* Gemeinde Randowtal x x x* Gemeinde Uckerfelde x x x* Gemeinde Zichow x x x* Stadt Lychen x x x x x x x x Gemeinde Nordwestuckermark x x x* Amt Oder-Welse x x x* x Gemeinde Berkholz-Meyenburg x x x* Gemeinde Mark Landin x x x* x x x x x x x x Gemeinde Passow x x x* x x x x x x x Gemeinde Pinnow x x x* Gemeinde Schöneberg x x x* x x x x x x x x x x x Uckermark Stadt Prenzlau x x x x x x x x x x x Stadt Schwedt/Oder x x x x x x x x x x x x x* x x* x x* Stadt Templin x x x* x x Gemeinde Uckerland x x x* x x*= gemeinsame Prüfung durch WP und RPA Gesamt: 39 2 37 39 28 21 20 18 9 8 6 R P A R P A L K E Ö B W P 20 11 W P 20 12 W P 20 13 W P 20 14 W P 20 15 W P 20 16 W P 20 17 W P Gesamt kreisang. Bereich 467 454 351 279 224 194 151 116 53 * am 1.1.2x16 in die Stadt Spremberg eingemeindet ** zum 01.01. 2014 in die Gemeinde Briesen eingemeindet Uckermark