Landtag Brandenburg Drucksache 6/11848 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 02.08.2019 / Ausgegeben: 07.08.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4677  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/11659   

Änderung KAG  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Bei der Beurteilung der Inhalte des Kommunalabgabengesetzes
 (KAG) ist auch dessen Entwicklung in den Blick zu nehmen. Dabei kommt 
der Herleitung der inhaltlichen Ausgestaltung eine besondere politische Dimension zu. 
 

1. Welche Referate des Innenministeriums und/oder des Justizministeriums waren maßgeblich
 an der Ausarbeitung der am 17.12.2003 beschlossenen Änderung des KAG beteiligt
? 
 

zu Frage 1: Federführend für die Ausarbeitung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung der 
Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17.12.2003“ war das für das Kommunale Abgabenrecht
 zuständige Referat III/3 des Ministeriums des Innern. Das Ministerium der Justiz 
und für Europaangelegenheiten wurde im Rahmen der Ressortabstimmung beteiligt. Mit 
dem Vorgang befasst war das damals für Gesetzesentwürfe des Innenministeriums auf 
dem Gebiet des Kommunalwesens zuständige Referat II.1. Für Verfassungsrecht war das 
Referat II. 2 zuständig. 
 

2. Welche Zuständigkeiten waren in den Jahren 2003 und 2004 im Innenministerium und 
Justizministerium gegeben und wie war die Geschäftsverteilung? Ich bitte um Zuleitung 
des seinerzeit gültigen Organigramms sowie Geschäftsverteilungsplans. 
 

zu Frage 2: In den Jahren 2003 und 2004 lag die Zuständigkeit für das Kommunale Abgabenrecht
 im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, Referat III/3. Das Ministerium 
der Justiz und für Europaangelegenheiten wirkte obligatorisch bei grundsätzlichen Rechtsfragen
 und bei der Rechtsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Gesetzentwürfe der Landesregierung
 mit. Zuständig war dort das Referat II.1. Die Organigramme und die Geschäftsverteilungspläne
 der genannten Referate des Ministeriums des Innern sind als Anlagen 1 
bis 4 sowie des Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten als Anlagen 5 und 
6 angefügt. 
Da die Antworten von Kleinen Anfragen als Drucksache frei verfügbar im Internet abrufbar 
sind, werden die Geschäftsverteilungspläne ohne Namen übermittelt, um die Persönlichkeitsrechte
 der betroffenen Beschäftigten zu wahren. Davon ausgenommen ist jedoch die 
Ausweisung der Referatsleitung, da diese Information über die ohnehin frei verfügbaren 
Organigramme der Ressorts für die Öffentlichkeit bereits zugänglich ist. Der Abgeordnete 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/11848  

- 2 - 

kann die nicht genannten Namen im Wege der Einsicht in die Akten der Geschäftsverteilungspläne
 zur Kenntnis nehmen. 

 

Anlage/n: 

1. Anlage 1 
2. Anlage 2 
3. Anlage 3 
4. Anlage 4 
5. Anlage 5 
6. Anlage 6 







 
 

           	
 
 

           	
     
	                 
 
 

  

                                      

                                 
          
            

 
       
      
                
  
   
 
 

 
               

 
        

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