Landtag Brandenburg Drucksache 6/11849 6. Wahlperiode Eingegangen: 02.08.2019 / Ausgegeben: 07.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4688 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/11682 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 2. Quartal 2019 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände , Konzerte oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen , rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 2. Quartal 2019 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet ? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzertveranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewordene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.04.2019 bis 30.06.2019 wurden im Sinne der Anfrage insgesamt 15 Aktivitäten festgestellt (vgl. Anlagen 1, 2, 4 und 5). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Im 2. Quartal 2019 wurde die Kampagne „Schutzzone“ der NPD nicht in gleichem Umfang fortgeführt. Es kam lediglich zu einer polizeilichen Feststellung (vgl. Anlage 4). Nach polizeilichen Erkenntnissen gelang es der Brandenburger rechtsgerichteten Szene im 2. Quartal 2019 zwei Konzertveranstaltungen im Bundesland Brandenburg durchzuführen (vgl. Anlage 5). Landtag Brandenburg Drucksache 6/11849 - 2 - Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf Kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten ) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zu Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei insgesamt sechs Versammlungen/Aktionen festzustellen (vgl. Anlagen 1, 2 und 4). Die festgestellte Aktivität im Zusammenhang mit der NPD-Schutzzonenkampagne wird als asylkritisch bewertet. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: An den aufgeführten Aktivitäten nahmen bis zu 600 Personen teil (vgl. Anlagen 1, 2, 4 und 5). Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Bei der Mobilisierung sind soziale Netzwerke von wesentlicher Bedeutung. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 2. Quartal 2019 kam es im Zusammenhang mit den benannten Aktivitäten insgesamt zu fünf Straftaten (drei Straftaten gemäß § 86a StGB sowie je eine Straftat im Sinne des § 113 und § 223 StGB). Sämtliche Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen (vgl. Anlagen 1 und 5). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei NPD ist in der Auflistung der Anlagen 1 und 4 ersichtlich. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2019 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto /Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) Landtag Brandenburg Drucksache 6/11849 - 3 - zu Frage 8: Gegenwärtig liegen Erkenntnisse zu zwei Versammlungsanmeldungen vor (vgl. Anlage 3). Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2019 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 5. Anlage 5 Anlage 1 Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstalt ung Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links/nicht zuzuordnen) 1 08.04.2019 Schwedt Infostand NPD ja Kriminalität Bekämpfen Grenzen sichern NPD 5 2 20.04.2019 Schwedt Kundgebung NPD nein Raus aus dem Euro 3 3 24.04.2019 Gartz Kundgebung NPD nein Kriminalität bekämpfen 3 4 30.04.2019 Schwedt Versammlung NPD nein Förderung der Jugend 5 5 01.05.2019 Eisenhüttenstadt Versammlung NPD nein Sozial geht nur national 22 6 02.05.2019 Angermünde Kundgebung NPD nein Förderung der Jugend 3 7 18.05.2019 Cottbus- Schmellwitz Kundgebung NPD nein Für ein Europa der Vaterländer unbekannt 1x 86a StGB - rechtsmotiviert 8 20.05.2019 Gartz Versammlung NPD nein Kriminalität bekämpfen - Grenzkontrollen wieder einführen 3 9 30.05.2019 Neuhausen unbekannt unbekannt ja Feststellung von 20 Personen, Rufe: Es lebe der reichsarische Widerstand!" , Aufkleber "No Asyl" 22 je 1x 86a, 113 und 223 StGB - 3x rechtsmotiviert Anlage 2 Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Asylbezug Motto TN Veranstalt ung Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links /nicht zuzuordnen) 1 08.04.2019 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Schicksalswahljahr 10 2 14.04.2019 Cottbus Aufzug Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen 600 3 11.05.2019 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Wir für unsere Stadt und unser Volk 34 Anlage 3 Veranstaltungen 3. Quartal 2019 lfd.Nr. Datum Ort Art der Versammlung/ Aktion Partei, Vereinigung Motto TN Anmeldun g TN Veranstalt ung 1 05.07.2019 Cottbus Aufzug Zukunft Heimat e. V. Opfer zweiter Klasse? Gerechtigkeit für die Opfer von Zuwandererkriminalität! 150 200 2 23.08.2019 Potsdam Versammlung Zukunft Heimat e. V. Wir verteidigen die Friedliche Revolution von 1989 – Nie wieder Totalitarismus 150 Anlage 4 Bürgerstreifen lfd. Nr. Datum Ort Partei, Vereinigung Motto TN Polizeiliche Erkenntnisse/ Feststellungen/ Straftaten (Phänomenbereich_rechts/links/nicht zuzuordnen) 1 03.04.2019 Cottbus NPD Schutzzone neun Antreffen Anlage 5 rechtsextremistisch orientierte Konzert-/ Musikveranstaltungen im 2. Quartal 2019 lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Status Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 27.04.2019 Ort unbekannt (Land BB) unbekannt stattgefunden 2 10.05.2019 Gramzow OT Lützlow ca. 60 stattgefunden 1x § 86a StGB - rechtsmotiviert