Landtag Brandenburg Drucksache 6/11855 6. Wahlperiode Eingegangen: 02.08.2019 / Ausgegeben: 07.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4684 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/11678 Ausgliederung Saspow aus Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue Cottbus-Nord“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Im Jahre 1968 wurde mit Beschluss des damaligen Rates des Bezirkes Cottbus Nr. 03-2/68 das Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue Cottbus- Nord“ (LSG) festgesetzt. Der überwiegende Teil der bebauten Ortslage Saspow befindet sich im Bereich des LSG. Eine Überarbeitung und Neuausweisung der in den 60er Jahren festgesetzten Schutzgebiete ist bis heute nicht erfolgt. Aus diesem Grund forderte eine Fraktion der SVV Cottbus im Januar 2018, dass für das LSG „Spreeaue Cottbus-Nord“ nach dem Brandenburgischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz - BbgNatSchAG) ein Verfahren zur Ausgliederung der bebauten Flächen in der Ortslage Saspow eingeleitet wird. Das zuständige Landesumweltamt (zum Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft gehörend) verfasste im Januar 2018 ein Schreiben an die SVV Cottbus, wonach es derzeit ohnehin alle Brandenburger Landschaftsschutzgebiete überprüfe, die vor dem Jahr 1992 auf der Grundlage von DDR-Recht festgesetzt wurden und Ortslagen einbeziehen. Aufgrund der Vielzahl der Gebiete sei eine Prioritätenliste erarbeitet worden. Entscheidungsgrundlage für die Prioritätensetzung sei die räumliche Betroffenheit und der aktuelle Handlungsbedarf im Hinblick auf gemeindliche Bauleitplanungen. Für Saspow träfe beides nicht zu, weshalb eine vorgezogene Bearbeitung nicht erfolgen würde. Im Land Brandenburg gibt es derzeit 114 Landschaftsschutzgebiete, zusammengenommen umfassen sie rund drei Millionen Hektar und machen damit 34,5 Prozent der Landesflächen aus. Laut Zeitungsberichten laufen diverse Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus (https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/tiefe-graeben-in-saspow_aid-33645049) im Zusammenhang mit dem Ortsteil Saspow. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Fläche der Landschaftsschutzgebiete (LSG) in Brandenburg umfasst mit rund 1 Million Hektar etwa 1/3 der Landesfläche. Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf die Überprüfung der betroffenen Landschaftsschutzgebiete ? (Bitte auflisten seit 2015, welche Landschaftsschutzgebiete und mit welchem Ergebnis überprüft worden sind.) Landtag Brandenburg Drucksache 6/11855 - 2 - Frage 2: Wie lautet die Prioritätenliste und nach welchen Kriterien setzt sie sich zusammen ? (Bitte jedes LSG einzeln auflisten und die konkreten Kriterien anhand der tatsächlichen Gegebenheiten begründen.) Frage 4: Wann genau soll die Bearbeitung des Landschaftsschutzgebietes „Spreeaue Cottbus-Nord“ vorgenommen werden? zu den Fragen 1, 2 und 4: In LSG, die vor 1992 auf der Grundlage von DDR-Recht festgesetzt wurden, sind Ortslagen in der Regel einbezogen. Eine Liste dieser Gebiete ist als Anlage beigefügt. Eine Überarbeitung bzw. Neuausweisung erfolgt sukzessive. Gebiete mit dem größten Handlungsbedarf im Hinblick auf die räumliche Betroffenheit von Ortslagen und auf gemeindliche Bauleitplanungen werden prioritär bearbeitet. Bisher wurde für ein LSG das Verfahren zur Neuausweisung eingeleitet, für zwei weitere Gebiete wurden Gutachten zur Neuausweisung erstellt und für weitere sechs LSG sind Gutachten beauftragt bzw. wird eine Beauftragung vorbereitet (siehe Anlage). Für die Bearbeitung weiterer LSG erfolgt eine erneute Prüfung zur Festsetzung der Reihenfolge. Kriterium wird auch hier der Handlungsbedarf im Hinblick auf räumliche Betroffenheit von Ortslagen und gemeindliche Bauleitplanungen sein. Das LSG „Spreeaue Cottbus-Nord“ wird in diese Prüfung einbezogen. Ein Termin zur Neuausweisung kann daher noch nicht benannt werden. Frage 3: Wie viele Personen sind mit der Abarbeitung der Prioritätenliste beschäftigt bzw. der Überprüfung der Landschaftsschutzgebiete? (Bitte monatlich aufschlüsseln seit 2015 auch unter Berücksichtigung der Soll- und Ist-Situation) zu Frage 3: Durch die Gutachtenvergabe wird die Überarbeitung der LSG unterstützt. Beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft und beim Landesamt für Umwelt stehen zur Vergabe und Betreuung der Gutachten und für die Unterstützung in der Verfahrensführung Personalkapazitäten im Umfang von 1,25 Vollzeiteinheiten zur Verfügung. Frage 5: Wie viele Gerichtsverfahren sind seit 2015 vor Brandenburger Gerichten anhängig /rechtshängig, welche im Zusammenhang mit Landschaftsschutzgebieten in Brandenburg stehen? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Gericht, Anhängigkeitszeitpunkt, Gegenstand und Bearbeitungsstand.) zu Frage 5: Seit dem 25. November 2016 ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus anhängig. Gegenstand des Verfahrens ist die Änderung eines Flächennutzungsplans zur Errichtung eines Einfamilienhauses im LSG „Bürgerheide“. Eine Entscheidung hierzu liegt noch nicht vor. Über weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren, die möglicherweise gegen die für den Vollzug von Landschaftsschutzgebietsverordnungen zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte geführt werden, hat die Landesregierung keine Kenntnis . Anlage/n: 1. Anlage 3 KA 4684, Anlage: Landschaftsschutzgebiet, die vor 1992 festgesetzt wurden Lfd. Nr. Name des LSG Inkrafttreten Größe / ha Bemerkung Landschaftsschutzgebiete in Bearbeitung/in Vorbereitung zu Neuausweisung 1 Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ortrand 15.07.1987 26.189 Einleitung des förmlichen Verfahrens mit Beteiligung der TÖB Mai/Juni 2019 2 Strausberger und Blumenthaler Wald- und Seengebiet 12.01.1965 4.237 Gutachten zur Überarbeitung liegt vor. Einleitung des Verfahrens Ende 2019/Anfang 2020 3 Wandlitz - Biesenthal - Prendener Seengebiet 12.01.1965 5.591 Gutachten zur Überarbeitung liegt vor. Einleitung des Verfahrens Ende 2019/Anfang 2020 4 Teupitz - Köriser Seengebiet 19.10.1972 4.580 Gutachtenvergabe ist erfolgt 5 Schlaubetal 12.01.1965 6.419 Gutachtenvergabe 2019 vorgesehen 6 Schwielochsee 12.01.1965 3.805 Gutachtenvergabe 2019 vorgesehen 7 Lausitzer Grenzwall zwischen Gehren, Crinitz und Buschwiesen 01.05.1968 14.429 Gutachtenvergabe ist erfolgt 8 Wald- und Restseengebiet um Döbern 01.05.1968 1.775 Gutachtenvergabe ist erfolgt 9 Wald- und Seengebiet zwischen Schwielochsee, Lieberose und Spreewald (Zusammenfassung m. LSG „Schwielochsee“) 01.05.1968 3.678 Gutachtenvergabe 2019 vorgesehen Landschaftsschutzgebiete zur Prüfung 10 Bad Freienwalde (Waldkomplex) 12.01.1965 4.267 11 Bärwalder Ländchen 05.11.1969 821 12 Biegener Hellen 01.05.1984 361 13 Blumberger Forst 12.01.1965 1.925 14 Branitzer Parklandschaft 01.05.1968 564 15 Briesensee 01.05.1968 589 16 Brohmer Berge 30.10.1990 218 17 Bürgerheide 01.05.1968 789 18 Calau/Altdöbern/Reddern 01.05.1968 4.783 19 Diehlower Höhen 08.02.1957 496 20 Dorchetal und Fasanenwald (Neuzelle) 12.01.1965 716 21 Ehemaliges Grubengelände Finkenherd 01.10.1960 2.146 22 Elsteraue und Teichlandschaft um Bad Liebenwerda 01.05.1968 2.882 23 Elsteraue zwischen Herzberg und Übigau 01.05.1968 2.117 24 Fauler See, Märkischer Naturgarten, Güldendorfer Mühlental, Eichwald und Buschmühle 17.02.1956 1.211 4 Lfd. Nr. Name des LSG Inkrafttreten Größe / ha Bemerkung 25 Gamengrund 12.01.1965 1.671 26 Göhlensee 01.05.1968 247 27 Görnsee und Görnberg 19.10.1972 45 28 Groß-Leuthener See und Dollgen See 01.05.1968 836 29 Groß-See 01.05.1968 198 30 Grubenseen in der Rückersdorfer Heide 01.05.1968 26 31 Hochmoor 01.05.1968 25 32 Hügelgebiet um den Langen Berg 01.05.1968 290 33 Kiebitzer Baggerteich 01.05.1968 180 34 Körbaer Teich und Lebusaer Waldgebiet (LK EE, TF) 01.05.1968 2.307 35 Köthener See 01.08.1966 17 36 Krahner Busch 30.01.1959 246 37 Kyritzer Seenkette 19.10.1972 1.561 38 Madlitz-Falkenhagener Seengebiet (in LK LOS, MOL) 12.01.1965 1.033 39 Märkische Schweiz 16.05.1990 823 40 Merzdorf / Hirschfelder Waldhöhen 01.05.1968 2.050 41 Neißeaue im Kreis Forst 01.05.1968 1.387 42 Neißeaue um Grießen 01.05.1968 714 43 Nexdorf-Kirchhainer Waldlandschaft 21.05.1996 4.233 44 Ölsiger Luch 01.05.1968 43 45 Park und Wiesenlandschaft Schorbus 01.05.1968 278 46 Pastling-See 01.05.1968 81 47 Pechpfuhl bei Siethen 14.03.1958 14 48 Peitzer Teichlandschaft mit Hammergraben (LK CB, SPN) 01.05.1968 1.520 49 Pinnower See 01.05.1968 409 50 Reptener Mühlenfließ 01.05.1968 283 51 Schlagsdorfer Waldhöhen 01.05.1968 115 52 Slamer Heide 01.05.1968 304 53 Sonnenwalde und Lugkteich 01.05.1968 959 54 Spreeaue Cottbus-Nord 01.05.1968 597 55 Spreeaue südlich Cottbus (LK CB, SPN) 01.05.1968 759 56 Staubeckenlandschaft Bräsinchen - Spremberg 01.05.1968 2.881 57 Templiner Seenkreuz 15.04.1962 627 58 Wiesen- und Ackerlandschft Ströbitz/Kolkwitz (LK CB, SPN) 01.05.1968 251 59 Wiesen- und Teichgebiet Eulo und Jamno 01.05.1968 1.428 60 Wiesen- und Teichlandschaft Kolkwitz/Hänchen (LK CB, SPN) 01.05.1968 2.014