Landtag Brandenburg Drucksache 6/11864 6. Wahlperiode Eingegangen: 05.08.2019 / Ausgegeben: 12.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4699 der Abgeordneten Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heide Schinowsky (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/11710 Wasserhaushalt Lausitz Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Der Wasserhaushalt der Spree ist durch den Braunkohlenbergbau in der Region starken Veränderungen bzw. Belastungen unterzogen. Durch die Flutung der Tagebaurestlöcher im Lausitzer Seenland und des Cottbuser Ostsees entstehen zudem große Wasserflächen mit erhöhter Verdunstungsleistung. Frage 1: Welche Verdunstungsleistungen haben die Wasserflächen im Lausitzer Seenland aktuell? (Angabe bitte in m³/s) zu Frage 1: Es wird von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen. Frage 2: Welche Verdunstungsleistung wird sich nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus in der Lausitz und Flutung aller Tagebaurestlöcher einstellen (Angaben bitte in m³/s) und wann wird dies sein? zu Frage 2: Die Landesregierung geht davon aus, dass sich nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus eine Gesamtwasserfläche in der Lausitz von ca. 15.000 ha einstellt. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s einstellen. Wann dieser Zustand erreicht sein wird, hängt von den Planungen und Realisierungsmöglichkeiten der Tagebaubetreiber und den sich dann ergebenden Rahmenbedingungen ab. Frage 3: Welche Unterschiede im Abfluss von Spree, Neiße und Schwarze Elster sind im Verhältnis zum vorbergbaulichen Zustand zu erwarten? zu Frage 3: Eine quantitative Prognose der Unterschiede der Abflussverhältnisse vor und nach dem Bergbau ist insofern schwierig, da es im Zeitraum des Braunkohleabbaus in der Lausitz seit Ende des 19. Jahrhunderts Veränderungen gegeben hat, die nicht nur auf den Braunkohlebergbau zurückzuführen sind. Auch spielen klimatische Veränderungen und die Tatsache, dass in den Einzugsgebieten von Spree, Neiße und Schwarzer Elster wasserwirtschaftliche Speicher entstanden sind, die eine Abfluss ausgleichende Wirkung besitzen , eine bedeutende Rolle. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11864 - 2 - Frage 4: Wie wird unter den künftigen wasserwirtschaftlichen Verhältnissen mit großen Wasserflächen in der Lausitz sichergestellt, dass die Spree ihre vielfältigen Nutzungsanforderungen mit ausreichendem Wasserdargebot erfüllen kann? Frage 5: Inwieweit finden bei den Prognosen die Auswirkungen des Klimawandels Berücksichtigung ? Frage 6: Welche zusätzlichen Speichermöglichkeiten müssen geschaffen werden, um auch künftig den Mindestabfluss der Spree zum Schutz des Spreewaldes zu sichern? zu Frage 4, 5 und 6: Diese Fragen können derzeit nicht beantwortet werden. In der am 11. Juni 2019 stattgefundenen gemeinsamen Kabinettsitzung der Landesregierung Brandenburg und der Sächsischen Staatsregierung wurde dazu festgelegt, dass es, im Lichte der Erfahrungen aus dem Dürrejahr 2018 und den bislang bekannten Szenarien des Klimawandels sowie des bevorstehenden Strukturwandels, ein länderübergreifendes „Wassermanagement Lausitz“ geben muss. Die Umsetzung soll in den bestehenden länderübergreifenden Strukturen (Abstimmung der wasserwirtschaftlichen Steuerungsmaßnahmen erfolgt derzeit in der länderübergreifenden Arbeitsgruppe „Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße“) unter Beteiligung der Bergbauunternehmen erfolgen. Darüber hinaus hat die Landesregierung ein Projekt im Rahmen des geplanten „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ angemeldet, welches sich mit der Sicherung der Mindestwasserabflüsse in den Flussgebieten Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße befasst. Im Rahmen des Projektes sollen auch Auswirkungen des Klimatrends und die ausbleibenden Wassereinleitungen aus den Tagebauen auf die Abflüsse betrachtet werden . Im Ergebnis sollen Maßnahmenvarianten geprüft und Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Dabei wird ebenfalls untersucht, ob und welche Speicherkapazitäten erforderlich sein werden. Frage 7: Wird der Cottbuser Ostsee mit einer Staulamelle bewirtschaftet, um in Trockenperioden den Spreewald stützen zu können? zu Frage 7: Im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens wurde ermittelt, dass der Ausbau des Cottbuser Ostsees als See die optimale Variante darstellt. Der Planfeststellungsbeschluss sieht daher lediglich einen variablen Wasserstand und keine speicherwirtschaftliche Nutzung des Sees vor.