Landtag Brandenburg Drucksache 6/11865 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 06.08.2019 / Ausgegeben: 12.08.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4692  
des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) 
Drucksache 6/11697   

Qualifizierte Mietspiegel in Brandenburg  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Der qualifizierte Mietspiegel ist ein Instrument zur besseren
 Überprüfbarkeit von Mieterhöhungsverlangen. Zugleich erlegt er dem Vermieter höhere
 förmliche Hürden auf. Aufgrund seiner wissenschaftlichen Fundiertheit kommt ihm im 
gerichtlichen Verfahren eine hohe Beweiskraft zu. 
 

Frage 1: Welche Hinweise und Empfehlungen erteilt die Landesregierung Gemeinden zur 
Erstellung qualifizierter Mietspiegel? 
 

zu Frage 1: Die Erstellung und Pflege der qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB erfolgt
 in Eigenverantwortung der Gemeinde. Für die Erstellung eines neuen qualifizierten 
Mietspiegels werden in der Regel Arbeitsgruppen vor Ort gebildet, um nach den wissenschaftlichen
 Grundsätzen die praxisnahe Anwendung zu gewährleisten. Empfehlenswert 
ist die Arbeitshilfe des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung “Hinweise zur 
Erstellung von Mietspiegeln”.  
 

Frage 2: Welche Gemeinden im Land Brandenburg haben einen qualifizierten Mietspiegel
? 
 

zu Frage 2: Stadt Brandenburg an der Havel, Stadt Frankfurt/Oder, Stadt Hennigsdorf, 
Stadt Teltow, Stadt Ludwigsfelde, Stadt Oranienburg, Landeshauptstadt Potsdam, Stadt 
Prenzlau, Gemeinde Schöneiche bei Berlin, Stadt Schwedt Oder, Stadt Strausberg  
 

Frage 3: Welche Zusammenarbeit mit Mieterschutzverbänden erfolgt seitens der Landesregierung
 zur Beachtung bestehender qualifizierter Mietspiegel. 
 

zu Frage 3: Die Landesregierung befindet sich zu vielfältigen Themen in einem regelmäßigen
 Austausch mit den Mieterschutzverbänden, u. a. auch zu qualifizierten Mietspiegeln.