Datum des Eingangs: 20.04.2015 / Ausgegeben: 27.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1187 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 424 der Abgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/924 Autobrände im Stadtteil Kirchsteigfeld, Potsdam Wortlaut der Kleinen Anfrage 424 vom 19.03.2015: Im Potsdamer Stadtteil Kirchsteigfeld kam es in den ersten drei Monaten dieses Jahres zu einer Reihe von Autobränden. Nach der Brandserie im ersten Quartal 2014 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3347 vom 03.02.2014 wie folgt: „Die polizeiliche Präsenz wurde und wird entsprechend der Lageentwicklung permanent überprüft und angepasst. Das Kirchsteigfeld bildet innerhalb der Polizeiinspektion Potsdam einen Schwerpunkt bei der Streifentätigkeit. Insbesondere zur Nachtzeit ist eine verstärkte Präsenz durch uniformierte und zivile Bedienstete sichergestellt . Auch die Bediensteten der Revierpolizei bestreifen regelmäßig den Bereich , insbesondere die offenen Innenhöfe, in welchen sich die Carport-Anlagen befinden . Seit dem 19. Januar 2014 ist eine „Ermittlungsgruppe Kirchsteigfeld“ eingerichtet , die ebenfalls auch operative Maßnahmen vor Ort durchführt. Mit allen diesen Maßnahmen ist gegenwärtig eine hohe Polizeipräsenz im Kirchsteigfeld sichergestellt .“ Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Autobrandanschläge im Jahr 2015 im Stadtteil Kirchsteigfeld? 2. Wie erklärt die Landesregierung die neuerliche Serie von Autobränden im Kirchsteigfeld? 3. Wie hoch sind bzw. schätzt die Landesregierung die sich abzeichnenden Schä- den? 4. Wie hoch ist die Polizeipräsenz im Potsdamer Kirchsteigfeld seit Beginn des Jah- res 2015 (bitte in Zahlen)? 5. Inwieweit wurde die hohe Polizeipräsenz seit der ersten Brandserie zu Beginn des Jahres 2014 kontinuierlich bis in die Gegenwart sichergestellt? 6. Besteht die „Ermittlungsgruppe Kirchsteigfeld“ gegenwärtig noch und in der glei- chen zahlenmäßigen Besetzung wie im Januar 2014? 7. Wie stellt sich der derzeitige Stand der Ermittlungen dar? 8. Welchen personellen und organisatorischen Änderungsbedarf sieht die Landesre- gierung aktuell in diesem Sicherheitsbereich? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Autobrandanschläge im Jahr 2015 im Stadtteil Kirchsteigfeld? Frage 2: Wie erklärt die Landesregierung die neuerliche Serie von Autobränden im Kirchsteigfeld ? Frage 3: Wie hoch sind bzw. schätzt die Landesregierung die sich abzeichnenden Schäden? Frage 7: Wie stellt sich der derzeitige Stand der Ermittlungen dar? zu den Fragen 1 bis 3 und 7: Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam sind derzeit zwei Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs des Inbrandsetzens von Kraftfahrzeugen im Stadtteil Kirchsteigfeld in Potsdam (Tatzeiten: 4. Januar und 16. März 2015) anhängig. Zu einem dritten Ermittlungsverfahren (Tatzeit: 19. Februar 2015) dauern die polizeilichen Ermittlungen an und steht die Abgabe an die Staatsanwaltschaft noch aus. Hinsichtlich der Tat vom 4. Januar 2015 wurde gegen 3.20 Uhr in einem Carport der Brand eines Pkw Opel Astra festgestellt. Das Feuer brach im Bereich des rechten Hinterreifens aus und griff auf das Fahrzeugheck über. Der Pkw wurde durch das Feuer zerstört. In Bezug auf die Tat vom 19. Februar 2015 wurde um 01:07 Uhr durch Zeugen ein brennender Pkw Mazda 6 unter einem Carport angezeigt. Der Carport ist für mehrere Fahrzeuge vorgesehen und gehört zu einem Mehrfamilienhaus. Neben dem Pkw waren weitere Fahrzeuge geparkt. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte waren die Scheiben des Pkw geschlossen und das Fahrzeug brannte im hinteren, linken Bereich. Durch den Brand und den Löschvorgang wurden die Scheiben und der Innenraum teils komplett zerstört. Bezüglich des Tatgeschehens vom 16. März 2015 wurde um 23.53 Uhr der Brand eines Pkw VW Passat, der ebenfalls in einem Carport abgestellt war, gemeldet. Außer dem in Brand gesetzten Kraftfahrzeug, welches durch das Feuer völlig zerstört wurde, wurden zwei weitere, daneben abgestellte Fahrzeuge (VW Passat und Renault Laguna) teilweise beschädigt. Darüber hinaus entstanden Schäden an der Fassade des Carports und an Kabelleitungen. Durch die starke Rauchentwicklung gelangten zudem Rauchgase in eine Wohnung in unmittelbarer Nähe des Brandherdes , die diese unbewohnbar machten. Ein hinreichender Tatverdacht gegen eine Person besteht gegenwärtig nicht, sodass sich mangels bekannter Motivlage derzeit keine Erklärung für die neuerliche Brandserie ergibt. Die Ermittlungen in den vorgenannten Verfahren dauern an. Polizeilich wird gegenwärtig insgesamt von einem Schaden in Höhe von etwa 40.000 € ausgegangen. Zur konkreten Höhe der Schäden können derzeit keine Aussagen getroffen werden. Frage 4: Wie hoch ist die Polizeipräsenz im Potsdamer Kirchsteigfeld seit Beginn des Jahres 2015 (bitte in Zahlen)? zu Frage 4: In der Polizeiinspektion Potsdam waren im Januar und Februar 2015 insgesamt - lageabhängig - sieben bis acht Funkstreifenwagen durchschnittlich rund um die Uhr im Einsatz. Eine genaue Auflistung für den Bereich Potsdam Kirchsteigfeld ist nicht möglich, da eine Zusammenfassung der Dienststärke auf Ebene der Polizeiinspektion erfolgt. Durch die Polizeiinspektion Potsdam werden, vor allem in den tatrelevanten Nachtstunden im Bereich des Kirchsteigfeldes, Schwerpunkte für die eingesetzten Streifen und den Revierdienst gesetzt. Frage 5: Inwieweit wurde die hohe Polizeipräsenz seit der ersten Brandserie zu Beginn des Jahres 2014 kontinuierlich bis in die Gegenwart sichergestellt? zu Frage 5: Seit der Brandserie zu Beginn des Jahres 2014 wurde der Bereich Kirchsteigfeld im Rahmen der Tätigkeit des Wach- und Wechseldienstes verstärkt bestreift. Parallel dazu wurde eine „Ermittlungsgruppe Kirchsteigfeld“ einberufen. Die polizeiliche Präsenz wurde anlassbezogen und lageangepasst bis in die Gegenwart kontinuierlich gewährleistet. Frage 6: Besteht die „Ermittlungsgruppe Kirchsteigfeld“ gegenwärtig noch und in der gleichen zahlenmäßigen Besetzung wie im Januar 2014? Frage 8: Welchen personellen und organisatorischen Änderungsbedarf sieht die Landesregierung aktuell in diesem Sicherheitsbereich? zu den Fragen 6 und 8: Die Ermittlungsgruppe „Kirchsteigfeld“ besteht nicht mehr. Anlassbezogen kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund neuer Ermittlungserkenntnisse erneut eine Ermittlungsgruppe eingerichtet wird. Gegenwärtig wird ein solcher Bedarf durch das Polizeipräsidium nicht gesehen. Ein personeller und organisatorischer Änderungsbedarf grundsätzlicher Art wird nicht gesehen.