Landtag Brandenburg Drucksache 6/11903 6. Wahlperiode Eingegangen: 13.08.2019 / Ausgegeben: 19.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4708 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11719 365-Euro-ÖPNV-Jahresticket Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat kürzlich die Einführung eines 365€ Jahrestickets für den ÖPNV in Berlin vorgeschlagen . Dies würde in etwa eine Halbierung des derzeitigen Ticketpreises bedeuten. Unklar ist, welche Auswirkungen dies auf die Stabilität des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg haben würde. 1. Wie hoch wäre das zu erwartende Delta im Verbundgebiet bei einem Jahresfahrpreis von 365€ in Berlin? zu Frage 1: Hierzu liegen der Landesregierung keine belastbaren Zahlen vor. Die Einführung eines 365 EUR Tickets ist im Zusammenhang zu bewerten: Den erhofften Verbesserungen für eine stärkere Nutzung des umweltfreundlichen Verkehrsmittels Bahn und Bus auf der einen Seite steht die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme auf der anderen Seite gegenüber, also wie entwickeln sich die Einnahmen (Fahrpreiseinnahmen, Zuschüsse) sowie die Kosten des erforderlichen Ausbaus der Infrastruktur, der Qualitätsverbesserungen in den Zügen und einer Ausweitung der Zugangebote. Diese Bewertung wird im Verkehrsverbund Berlin Brandenburg mit allen Aufgabenträgern erfolgen. 2. Was gibt das Land Brandenburg jährlich getrennt nach Eigenmitteln und Regionalisierungsmitteln des Bundes für den SPNV/ÖPNV aus? zu Frage 2: Im Jahr 2018 wurden für den SPNV/ÖPNV insgesamt 458.581.133 € eingesetzt. Davon beträgt der Anteil der Landesmittel 10.904.148 €. 3. In welcher Höhe hat das Land Brandenburg in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 Regionalisierungsmittel erhalten? In welcher Höhe wurden diese Mittel jeweils pro Jahr eingesetzt ? zu Frage 3: Die Einnahmen und die Verwendung der Regionalisierungsmittel in den Jahren 2015 - 2018 stellt sich wie folgt dar: Jahr Einnahmen gem. RegG Ausgaben 2015 423.009.065 412.765.949 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11903 - 2 - 2016 481.039.400 404.763.032 2017 478.190.637 401.898.466 2018 475.083.462 447.676.985 4. Wie bewertet die Landesregierung die Einführung eines 365€ Tickets für den ÖPNV in Berlin? Wie ist die Einschätzung der Landesregierung bezüglich eines 365€ Ticket im Verbundgebiet ? 5. Sollte Berlin auf der Forderung nach Einführung eines 365€ Tickets bestehen, wird Brandenburg dann den VBB verlassen? 6. Warum setzt sich die Landesregierung nicht hinreichend dafür ein, den Forderungen der Aufgabenträger in Brandenburg nach auskömmlicher Finanzierung über Ticketpreiserhöhungen nachzukommen? 7. Plant die Landesregierung stattdessen den Fehlbetrag mit Landesmitteln an die Aufgabenträger auskömmlich auszugleichen? zu Fragen 4 bis 7: Berlin und Brandenburg sind sich einig, das Angebot im ÖPNV weiter zu verbessern, um eine klima- und umweltfreundliche, bezahlbare Mobilität in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu stärken. Dabei geht es um mehr Züge, mehr Infrastruktur, eine bessere Taktung und mehr Qualität. Auch sind die Tarifangebote weiter zu entwickeln. Mit den verbundweiten Tarifangeboten „VBB-Firmenticket“ und „VBB-Abo-Azubiticket“ haben die Aufgabenträger wichtige Meilensteine für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg geschaffen. Berlin und Brandenburg werden gemeinsam mit den Landkreisen weitere Maßnahmen zur Stärkung des gemeinsamen Verbundraums (wie Angebots- und Tarifentwicklungen ) im Rahmen des VBB abstimmen. 8. Wie hoch wäre der Finanzbedarf bei einem 365€ Ticket in der Betriebsstufe 2 der neu vergebenen Ausschreibungen für den SPNV in Brandenburg? zu Frage 8: Siehe Antwort zu Frage 1.