Landtag Brandenburg Drucksache 6/11910 6. Wahlperiode Eingegangen: 12.08.2019 / Ausgegeben: 19.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4726 des Abgeordneten Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/11745 Investitionsförderung der ODEGA-Anlagen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Für die Fairmast-Anlage in Sachsendorf investierte ODEGA der Märkischen Oderzeitung vom 1.11.2018 zufolge 2,1 Millionen Euro. Diese wurden zu 40 %, also mit 840.000 Euro gefördert. Nach Angaben von Profarmers betragen die durchschnittlichen Investitionskosten beim Umbau der entsprechenden Ställe 2 Euro pro Tierplatz, bei 72.500 Tieren also 145.000 Euro. Vorbemerkung der Landesregierung: Zuwendungsempfänger für die FairMast- Anlage in Sachsendorf ist die Landwirtschaft Golzow Betriebs- GmbH. Für die förderfähigen Ausgaben in Höhe von 2,1 Mio. Euro wurde ein Zuschuss in Höhe von 669.758 Euro gewährt. Die vom Fragesteller genannten Investitionskosten von 2 Euro je Tierplatz können nicht nachvollzogen werden. Aktuelle Kalkulationswerte des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. (KTBL) gehen bei Langmastverfahren von einem Investitionsaufwand in Höhe von 19 bis 23 Euro je Tierplatz aus. Frage 1: Von welchen Investitionskosten zur Hähnchenmast- „Umnutzung“ ging bzw. geht die Landesregierung bei den ODEGA-Anlagen in Sachsendorf und Golzow aus? zu Frage 1: Die Landesregierung ging bei der Antragsprüfung von folgenden Investitionskosten (netto) aus: - Umbau von 4 vorhandenen Rinderhaltungsanlagen einschließlich technischer Ausstattung : 1,7 Mio. Euro - Umbau Zwischengebäude, Bauvorbereitung, Außenanlagen: 0,3 Mio. Euro - Architekten- und Ingenieurleistungen/Genehmigungsgebühren: 0,16 Mio. Euro. Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen hat im Ergebnis einer baufachlichen Stellungnahme am 05.12.2017 die Angemessenheit der Kosten für das Investitionsvorhaben festgestellt. Frage 2: In welcher Höhe flossen Investitionen vonseiten der ILB in die Landwirtschaft Golzow GmbH bis zur Übernahme durch ODEGA im Jahr 2012 (außerhalb der Hähnchenmast -Vorhaben, z. B. für die Bereiche Milchviehwirtschaft und Gärtnerei, die von ODEGA stillgelegt wurden)? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11910 - 2 - Zu Frage 2: In der Förderperiode 2007 bis 2013 erhielt das Unternehmen Zuwendungen für Modernisierungsmaßnahmen, Maschinen, Geräte und technische Anlagen in Höhe von 0,419 Mio. Euro. Frage 3: Wurden diese Investitionen nach Übernahme der Landwirtschaft Golzow GmbH durch ODEGA im Jahr 2012 zurückgefordert? zu Frage 3: Für diese Investitionen waren die Zweckbindungsfristen abgelaufen bzw. es erfolgte eine weitere Nutzung im Unternehmen. Im Jahr 2016 erfolgten Teilwiderrufe in Höhe von insgesamt 1.600 Euro für nicht mehr genutzte Milchtechnik sowie Bewässerungsanlagen .