Landtag Brandenburg Drucksache 6/11914 6. Wahlperiode Eingegangen: 13.08.2019 / Ausgegeben: 19.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4755 des Abgeordneten Carsten Preuß (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/11793 Personal in Großschutzgebieten Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Der Koalitionsvertrag 2014-2019 sieht die Stärkung der Großschutzgebiete als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung und für den Naturtourismus vor. Im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2019/20 wurde dementsprechend der Stellenplan des Landesamtes für Umwelt um neun Stellen für die Verwaltungen der Großschutzgebiete angehoben. Ausweislich der Begründung des Änderungsantrages sollten den Naturparken und Biosphärenreservaten damit insgesamt 71 Stellen zur Verfügung stehen. Die Mindestausstattung sollte 3,5 Stellen pro Naturpark und 8,5 Stellen pro Biosphärenreservat betragen, sieben weitere Stellen sollten den Gebieten je nach Aufgabenwahrnehmung zugeordnet werden. Darüber hinaus wurde der Stellenplan der Nationalparkverwaltung Unteres Odertal um eine Stelle auf 13 erhöht. Frage 1: Wie ist die aktuelle Stellenausstattung und -besetzung im Nationalpark, den Biosphärenreservaten und den Naturparken? Bitte für die einzelnen Gebiete angeben. zu Frage 1: Der Nationalpark Unteres Odertal verfügt über 13 Stellen, von denen aktuell 11 Stellen besetzt sind. Zwei aktuell freie Stellen werden zum 1. September 2019 besetzt. Die Biosphärenreservate und Naturparke sind mit 71 Stellen ausgestattet. Aktuell sind 67,80 Stellen/-anteile besetzt (Stand 1.7.19). Es sind 70 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt. Die Differenz ergibt sich u. a. durch Arbeitsverträge mit einem Beschäftigungsumfang von < 40 Stunden pro Woche und offenen Stellenbesetzungsverfahren. Im Einzelnen stellt sich die Stellenausstattung wie folgt dar: Org.-Einheit Name Org.-Einheit besetzte Stellen 1.7.19 N 5 Referatsleitung/ Koordinierung 4,00 N 5, NP BAR NP Barnim 3,00 N 5, NP DH NP Dahme-Heideseen 4,00 N 5, NP HF NP Hoher Fläming 2,00 N 5, NP MS NP Märkische Schweiz 3,50 N 5, NP NLH NP Niederlausitzer Heidelandschaft 4,00 N 5, NP NLL NP Niederlausitzer Landrücken 3,00 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11914 - 2 - Org.-Einheit Name Org.-Einheit besetzte Stellen 1.7.19 N 5, NP NN NP Nuthe-Nieplitz 4,00 N 5, NP SRL NP Stechlin-Ruppiner Land 4,00 N 5, NP ST NP Schlaubetal 2,00 N 5, NP US NP Uckermärkischee Seen 2,25 N 5, NP WHL NP Westhavelland 5,00 N 6 BR Schorfheide-Chorin 10,00 N 7 BR Flusslandschaft Elbe-Brandenburg 7,80 N 8 BR Spreewald 9,25 67,80 Frage 2: Welche Zielzahlen für die Großschutzgebietsverwaltungen vor Ort sind in der internen Planung für die Laufzeit der aktuellen Personalbedarfsplanung vorgesehen? Bitte für die einzelnen Gebiete angeben. zu Frage 2: Im Haushalt 2019/2020 verfügt der Nationalpark Unteres Odertal über 13 Planstellen und Stellen. Die Personalbedarfsplanung sieht für 2022 eine Zielzahl von 12 Planstellen und Stellen vor. Das rechnerische Abbauziel von einer Planstelle/Stelle unterliegt jedoch dem Moratorium der Landesregierung. Für die Biosphärenreservate und Naturparke sieht die Personalbedarfsplanung 2022 keine isolierte Zielzahl vor. Die aktuelle interne Planung zur Stellenausstattung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden . Org.-Einheit Name Org.-Einheit Aktuelle Zielplanung N 5 Referatsleitung/ Koordinierung 4,0 N 5, NP BAR NP Barnim 3,5 N 5, NP DH NP Dahme-Heideseen 3,5 N 5, NP HF NP Hoher Fläming 3,5 N 5, NP MS NP Märkische Schweiz 3,5 N 5, NP NLH NP Niederlausitzer Heidelandschaft 3,5 N 5, NP NLL NP Niederlausitzer Landrücken 3,5 N 5, NP NN NP Nuthe-Nieplitz 3,5 N 5, NP SRL NP Stechlin-Ruppiner Land 3,5 N 5, NP ST NP Schlaubetal 3,5 N 5, NP US NP Uckermärkischee Seen 3,5 N 5, NP WHL NP Westhavelland 3,5 N 6 BR Schorfheide-Chorin 9,5 N 7 BR Flusslandschaft Elbe-Brandenburg 9,5 N 8 BR Spreewald 9,5 71 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11914 - 3 - Frage 3: Wieviele Stellen oder Stellenanteile sind aktuell im Landesamt für Umwelt mit der zentralen Koordinierung der Aufgaben der Großschutzgebiete befasst? zu Frage 3: Innerhalb der Großschutzgebiete nehmen derzeit fünf Personen auf fünf Stellen (einschließlich Referatsleitung N5 „Naturparke“) zentrale Koordinierungsaufgaben wahr. Frage 4: Welche Zielzahl ist für diese Aufgabe in der Laufzeit der aktuellen Personalbedarfsplanung vorgesehen? zu Frage 4: Die Personalbedarfsplanung 2020 weist explizit keine Stellen für zentrale Koordinierungsaufgaben aus. In der internen Planung des LfU sind - verteilt auf verschiedene Standorte - insgesamt sieben Stellen (einschließlich Referatsleitung N5 „Naturparke“) für zentrale Koordinierungsaufgaben vorgesehen. Diese sind in der zur Frage 2 dargestellten Zielplanung enthalten.