Landtag Brandenburg Drucksache 6/11925 6. Wahlperiode Eingegangen: 16.08.2019 / Ausgegeben: 21.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4724 des Abgeordneten Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11743 Fördermittelvergaben im Rahmen des Wahlkampfes Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Am 1. September 2019 wird der neue Landtag Brandenburg gewählt. Die Mitglieder der Landesregierung haben daher im Vorfeld der Wahlen dem Gebot äußerster Zurückhaltung in Bezug auf die Vermischung von Regierungstätigkeit und Wahlkampf zu folgen. Trotz des Beginns der heißen Wahlkampfphase, in Brandenburg gemäß Nr. 2 der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Abteilung 4 - Straßenverkehr - vom 18. November 2015 weniger als 2 Monate vor der Wahl, werden von den Mitgliedern der Landesregierung jedoch weiterhin öffentlichkeitswirksam Fördermittelbescheide übergeben - zum Teil, wie bei Frau Ministerin Schneider am 4. Juli 2019, sogar in ihrem eigenen Wahlkreis für den sie am 1. September 2019 als Kandidatin antritt (https://mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.637370.de). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Fördermittelbescheide wurden seit dem 01.07.2019 ausgestellt? (bitte nach Datum, Fördermittelvolumen, Adressat und Ressorts auflisten) 2. Wann und wie erfolgte die Fördermittelübergabe seit dem 01.07.2019 direkt vor Ort durch den Ministerpräsidenten, die Ministerin oder den Minister bzw. durch die Staatssekretärin oder den Staatssekretär? (bitte nach Ort, Fördermittelvolumen und Ressort auflisten) Zu Fragen 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund desselben Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die anliegenden Tabellen verwiesen, die auch die Form der Zustellung erfassen . Für das Ministerium für Wirtschaft und Energie ist zu ergänzen, dass der Minister am 03.07.2019 in Oranienburg einen Zuwendungsbescheid, dessen Bewilligung bereits Ende Juni 2019 erfolgte, in Höhe von 15.865.075,00 EUR für den Breitbandausbau im Landkreis Oberhavel übergeben hatte. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11925 - 2 - Die Mitteilung der Namen der Adressaten ist in den Fällen, in denen der Empfänger eine Privatperson ist, aus datenschutzrechtlichen Gründen in Zusammenhang mit der öffentlich zugänglichen Antwort auf eine Kleine Anfrage nicht möglich. Nahezu alle Fördermittelbescheide werden postalisch übermittelt. Eine „Fördermittelübergabe “ vor Ort hat symbolischen Charakter. Siehe Antwort zu Frage 5. 3. Ist eine Zustellung weiterer Fördermittelbescheide noch bis zum 1. September 2019 vorgesehen bzw. geplant? (bitte nach Ressorts und Förderprogrammen auflisten) 4. Wann und wo sind bei diesen noch bis zum 1. September 2019 ausstehenden und geplanten Förderbescheiden eine direkte Vergabe vor Ort durch den Ministerpräsidenten , die Ministerin oder den Minister bzw. durch die Staatssekretärin oder den Staatssekretär vorgesehen? Zu Fragen 3 und 4: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund desselben Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auch in Bezug auf anstehende Fördermittelbescheide wird auf die Anlagen verwiesen. Eingereichte offene Anträge werden sukzessive abgearbeitet. Insofern ist es sehr wahrscheinlich , dass bis zum 01.09.2019 weitere Zuwendungen bewilligt werden. Eine konkretere zeitliche Einordnung ist nicht möglich, da Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung die Vorlage eines bewilligungsreifen Antrages, der den haushaltsrechtlichen und zuwendungsrechtlichen Kriterien entspricht, und eine entsprechende Antragsprüfung ist. Insofern geben die aufgelisteten Anträge auch nur eine Momentaufnahme wider. Bei keinem der vorliegenden Anträge ist eine Übergabe des Zuwendungsbescheides durch Mitglieder der Landesregierung oder den Staatssekretärinnen und Staatssekretären geplant. 5. Wie bewertet die Landesregierung das Gebot der äußersten Zurückhaltung im Wahlkampf in Bezug auf die öffentlichkeitswirksame Vergabe von Förderbescheiden? Warum erfolgt trotz des Zurückhaltungsgebotes die Zustellung der Bescheide nicht auf dem Postweg ohne öffentlichkeitswirksame Übergabe vor Ort? Zu Frage 5: Auch im Vorfeld von Wahlen haben die Mitglieder der Landesregierung die Ziele, die die Landesregierung festgelegt hat, umzusetzen. Dazu zählt verständlicherweise auch die Umsetzung der Förderprogramme. Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Förderprogrammen sind ein laufendes Verwaltungsgeschäft und werden völlig unabhängig von Wahlterminen durchgeführt und abgeschlossen. Das Land Brandenburg verwaltet etwa 130 verschiedene Förderprogramme mit tausenden Fördermittelbescheiden jährlich. Fördermittel sind keine Geldgeschenke, ihre Empfänger erfüllen vielmehr die Kriterien von Gesetzen und Förderprogrammen. Nur in einer geringen Zahl von Verfahren wird im Rahmen der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit die Förderung in Form von Pressemitteilungen veröffentlicht oder Bescheide öffentlich übergeben. Der Grund dafür liegt ausschließlich darin, dass die Zuwendungsempfänger damit die gebotene öffentliche Würdigung und Wertschätzung für ihr Engagement und für ihre Projekte erfahren und diese beispielgebend und sinnstiftend für andere Akteure im Land Brandenburg wirken sollen. Selbstverständlich beachtet die Landesregierung das Neutralitätsgebot. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11925 - 3 - Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 3-1 5. Anlage 4 6. Anlage 5 7. Anlage 6 8. Anlage 7 9. Anlage 8 10. Anlage 9 11. Anlage 10 !"# $ % & ! 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Hackert" Prenzlau) per Post versandt MBJS Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen durch die KInvFG 2-Richtlinie 12.07.2019 192.265,20 € Landkreis Elbe-Elster (Oberschule "Robert-Reiss") per Post versandt MBJS Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen durch die KInvFG 2-Richtlinie 19.07.2019 41.433,64 € Stadt Brandenburg an der Havel (Magnus-Hoffmann- Grundschule) per Post versandt MBJS * 09.07.2019 20.950,00 € cultures interactive e.V. per Post versandt MBJS * 10.07.2019 3.000,00 € Stadt Altlandsberg per Post versandt MBJS * 10.07.2019 5.150,00 € STATTwerke e.V. Neuruppin per Post versandt MBJS * 15.07.2019 10.000,00 € Verein zur Förderung des Cottbuser Kindermusicals e.V. per Post versandt MBJS * 15.07.2019 15.930,00 € Landesjugendfeuerwehr Brandenburg e.V. per Post versandt MBJS * 15.07.2019 30.000,00 € Haus der Familie Guben e.V. per Post versandt MBJS * 04.07.2019 10.000,00 € Motorsportclub Schwedt e.V. per Post versandt MBJS * 17.07.2019 155.000,00 € Brandenburgischer Volkshochschulverband e.V. per Post versandt MBJS * 18.07.2019 6.019,20 € Förderverein des Neue Energien Forum Feldheim e. V. (NEF) per Post versandt MBJS * 18.07.2019 14.700,00 € Landesmusikrat Brandenburg e.V. per Post versandt MBJS * 18.07.2019 5.000,00 € Uckermärkische Bühnen Schwedt per Post versandt MBJS * 18.07.2019 10.000,00 € Netzwerk Migration in Europa e.V. per Post versandt MBJS * 22.07.2019 11.200,00 € Friedrich-Bödecker-Kreis im Land Brandenburg e. V. per Post versandt MBJS * 17.07.2019 4.480,00 € Ruder-Club Havel Brandenburg e.V. per Post versandt MBJS * 16.07.2019 8.560,00 € Olympischer Sportclub Potsdam e.V. per Post versandt MBJS * 01.07.2019 4.800,00 € BMX Team Cottbus e.V. per Post versandt MBJS * 18.07.2019 32.025,00 € Stadt Frankfurt (Oder) per Post versandt MBJS * 12.07.2019 8.000,00 € Landessportbund Brandenburg e.V. per Post versandt MBJS * 08.07.2019 5.325,00 € Selbstbewusst altern in Europa e.V. per Post versandt MBJS * 17.07.2019 4.000,00 € RSV Großkoschen 1921 e.V. per Post versandt MBJS * 08.07.2019 8.480,00 € Bewegung4 Mark Brandenburg e.V. per Post versandt MBJS * 08.07.2019 2.500,00 € Amateur-Box-Verband Brandenburg e.V. per Post versandt MBJS * 01.07.2019 5.000,00 € Regattateam Brandenburg Beetzsee e.V. per Post versandt MBJS * 03.07.2019 5.000,00 € Regattateam Brandenburg Beetzsee e.V. per Post versandt MBJS * 08.07.2019 18.000,00 € Olympischer Sportclub Potsdam e.V. per Post versandt MBJS * 15.07.2019 834.750,00 € Landessportbund Brandenburg e.V. per Post versandt MBJS * 04.07.2019 15.000,00 € Verein Brandenburg-Cup im Boxen e.V. per Post versandt * Regelförderungen auf gesetzlicher Grundlage bzw. Zuwendungen aus mehreren Förderprogrammen MBJS "medienfit" - Medienbildung und Medienentwicklungsplanung an Grundschulen im Land Brandenburg 40.979,00 € Stadt Treuenbrietzen(Grundschule "A. Schweitzer") MBJS "medienfit" - Medienbildung und Medienentwicklungsplanung an Grundschulen im Land Brandenburg 32.159,00 € Gemeinde Kloster Lehnin (Grundschule "Am Fenn" Kloster Lehnin/OT Damsdorf) MBJS "medienfit" - Medienbildung und Medienentwicklungsplanung an Grundschulen im Land Brandenburg 35.005,00 € Stadt Golßen über Amt Unterspreewald (Grundschule Golßen) MBJS "medienfit" - Medienbildung und Medienentwicklungsplanung an Grundschulen im Land Brandenburg 44.023,00 € Gemeinde Zeuthen(Grundschule am Wald Zeuthen) MBJS "medienfit" - Medienbildung und Medienentwicklungsplanung an Grundschulen im Land Brandenburg 39.195,00 € Stadt Frankfurt (Oder) Grundschule Am Botanischen Garten) MBJS "medienfit" - Medienbildung und Medienentwicklungsplanung an Grundschulen im Land Brandenburg 38.081,00 € Stadt Fürstenwalde/Spree(Sigmund-Jähn-Grundschule) MBJS "medienfit" - Medienbildung und Medienentwicklungsplanung an Grundschulen im Land Brandenburg 29.891,00 € Gemeinde Letschin(Theodor-Fontane-Schule) MBJS "medienfit" - Medienbildung und Medienentwicklungsplanung an Grundschulen im Land Brandenburg 41.231,00 € Gemeinde Oberkrämer(Nashorn-Grundschule Vehlefanz) MBJS "medienfit" - Medienbildung und Medienentwicklungsplanung an Grundschulen im Land Brandenburg 35.494,00 € Gemeinnützige Internationale Schule Potsdam GmbH (Internationale Grundschule Potsdam) MBJS Landesjugendplan 20.000,00 € Bilden und Begegnen `Hoch Drei´e.V. MBJS Landesjugendplan 12.128,00 € On the move im UFK Potsdam e.V. MBJS Landesjugendplan (Ferienmaßnahmen) ca. 300.000,00 (im Antragsprüfverfahren) Stephanus gGmbH MBJS Förderung aus Lottomitteln 15.000,00 € Zeltpunkt Monteliono gGmbH MBJS Förderung aus Lottomitteln 30.000,00 € Haus der Familie Guben e.V. gemeinsame Förderung MBJS, Stk und MASGF MBJS Förderung aus Lottomitteln 3.000,00 € Stadt Altlandsberg MBJS Förderung aus Lottomitteln 21.000,00 (Antragsprüfung noch nicht abgeschlossen) Stiftung SPI (Sozialpädagogisches Institut) Projekt:„Brandenburg trommelt“ MBJS Förderung gem. WBV - Heimbildungsstätten 108.235,00 € Frauenbildungsstätte Franzenhof e.V. MBJS Förderung gem. WBV - Heimbildungsstätten 108.235,00 € Villa Fohrde Bildungs- u. Kulturhaus e.V. MBJS Förderung gem. WBV - Heimbildungsstätten 86.588,00 € Heimbildungsstätte des Schloß Trebnitz Bildungs- und Begegnungszentrum e.V. MBJS Förderung gem. WBV - Heimbildungsstätten 64.942,00 € Ländliche Heimvolkshochschule am Seddiner See e.V. MBJS Förderung gem. WBV - Landesorganisationen 65.000,00 € Landesarbeitsgemeinschaft für politisch-kulturelle Bildung in Brandenburg e. V. MBJS Förderung gem. WBV Landesorganisationen 65.000,00 € Weiterbildungsverbund Brandenburg e. V. MBJS Förderung gem. WBV - Modellvorhaben 72.492,67 (aktueller Stand, abschließende Prüfung ausstehend) Förderverein Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e.V. MBJS Förderung gem. WBV - Modellvorhaben 109.730,04 (aktueller Stand, abschließende Prüfung ausstehend) Paritätisches Bildungswerk LV Brandenburg e.V. MBJS Fördermaßnahmen zu übergreifenden Themen gem. §12 BbgSchulG 3.494,00 € Brandenburgische Landesarbeitsgemeinschaft Theater in Schulen e.V. MBJS Förderung aus Lottomitteln 15.000,00 € Bio-Brotbox-gGmbH MBJS Fördermaßnahmen zu übergreifenden Themen gem. §12 BbgSchulG 92.577,44 (aktueller Stand, abschließende Prüfung ausstehend) 92.577,44 (aktueller Stand, abschließende Prüfung ausstehend) Demokratie u. Integration Brandenburg e.V. MBJS Förderung aus Lottomitteln 5.574,00 € Förderverein Akademie 2. Lebenshälfte im Land Brandenburg e.V. MBJS Förderung von Investitionen an Heimbildungsstätten 62.500,00 € Ländliche Heimvolkshochschule am Seddiner See e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 5.000,00 € SC Potsdam e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 30.000,00 € Motorsportclub Schwedt e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 10.400,00 € Schützengilde Frankfurt a. d. Oder 1406 e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 2.500,00 € Schützengilde Frankfurt a. d. Oder 1406 e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 400.000,00 € Olympiastützpunkt Brandenburg MBJS Sportfördermaßnahmen 175.000,00 € Olympiastützpunkt Brandenburg MBJS Sportfördermaßnahmen 60.000,00 € Olympiastützpunkt Brandenburg MBJS Sportfördermaßnahmen 66.000,00 € Olympiastützpunkt Brandenburg MBJS Sportfördermaßnahmen 73.000,00 € Olympiastützpunkt Brandenburg MBJS Sportfördermaßnahmen 58.000,00 € Olympiastützpunkt Brandenburg MBJS Sportfördermaßnahmen 3.960.000,00 € Stiftung "Großes Waisenhaus zu Potsdam" MBJS Sportfördermaßnahmen 23.000,00 € Brandenburgische Sportjugend MBJS Sportfördermaßnahmen 8.000,00 € Triathlon Potsdam e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 3.000,00 € Segel-Club Rot-Weiß Prenzlau e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 5.000,00 € Märkischer Turnerbund Brandenburg e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 3.000,00 € Löwenberger Sportverein e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 25.000,00 € SC Potsdam e.V, MBJS Sportfördermaßnahmen 3.500,00 € Wintersportverein 1923 Bad Freienwalde e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 6.624,00 € Lausitzer Handballclub Cottbus e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 3.000,00 € SV Motor Babelsberg e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 8.100.000,00 € Landessportbund Brandenburg e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 10.000,00 € RSV Hansa 90 Frankfurt (Oder) e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 500.000,00 € Stadt Potsdam MBJS Sportfördermaßnahmen 2.500,00 € Seesportclub Rathenow e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 4.000,00 € Kanu-Club Potsdam e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 4.000,00 € SG Einheit Spremberg e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 12.000,00 € Olympischer Sportclub Potsdam e.V. MBJS Sportfördermaßnahmen 3.500,00 € SG Automation 86 Cottbus e.V. MBJS Förderung aus Lottomitteln 22.550,50 € Stadt Cottbus Ressort Datum des Fördermittelbescheids Fördermittelvolumen Fördermittelempfänger Übergabe durch MdJEV / evtl. 08/2019 15.000,00 € WORLD UNIVERSITY SERVICE Post Abt. IV Deutsches Komitee e. V. MdJEV / Abt. IV evtl. 08/2019 1.600,00 € Lehniner Institut für Kultur und Kunst e. V. Post MdJEV / Abt. V geplant 10.000,00 € Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) Post MdJEV / Abt. V geplant 25.000,00 € Privatperson (zur Sanierung einer radioaktiven Altlastverdachtsfläche in Post MdJEV / Abt. V geplant 50.000,00 € Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) Post MdJEV / Abt. III geplant (Bearbeitung durch die ILB) 193.659,00 € Europäisches Bildungswerk durch ILB zugestellt MdJEV / Abt. III geplant (Bearbeitung durch die ILB) 263.787,51 € Universalstiftung Helmut Ziegner durch ILB zugestellt Höhe der Zuwendung richtet sich nach Zeitpunkt des Maßnahmebeginns; fällt eventuell geringer aus. Ressort Datum des Fördermittelbescheids Fördermittelvolumen Fördermittelempfänger Übergabe durch MIK 12.07.2019 5.782,50 € DRK Postzustellung MIK 12.07.2019 3.219,21 € Förderverein Fw. Feuerwehr Wittenberge Postzustellung MIK 12.07.2019 2.710,88 € Kreisfeuerwehrverband Märkisch-Oderland e. V. Postzustellung MIK 12.07.2019 2.201,44 € Förderverein Fw. Feuerwehr Uetz-Paaren e. V. Postzustellung MIK Entwurf 5.069,68 € Amt Bad Wilsnack/Weisen MIK Entwurf 2.611,20 € Brandschutzverein Freiwillige Feuerwehr Bralitz e.V. MIK Entwurf 3.127,50 € Förderverein der Feuerwehr Oehna e.V. MIK Entwurf 5.726,82 € Amt Barnim-Oderbruch MIK Entwurf 1.753,20 € Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Biesenthal e.V. MIK 10.07.2019 54.540,75 € Landkreis OHV Postzustellung MIK 12.07.2019 3.450,00 € AKJS e. V. Postzustellung MIK Entwurf 8.400,00 € Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik MIK Entwurf 5.000,00 € Humanistisches Jugendwerk Cottbus e.V. Sachstand vom 19.07.2019 ! " # $ % & ' $ # ! % ( ) *++ + *%# , -! ! + -! ! + - * . . !( & # / . . !( & # / . 0 ! 12 3 . 0 ! 12 3 . 0 ! 12 3 . + 0 . + 0 . ! 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Ressort Datum des Bescheids Fördermittelvolumen Fördermittelempfänger Übergabe durch MLUL 04.07.2019 4.950,33 € Privatperson Post MLUL 04.07.2019 3.770,27 € Privatperson Post MLUL 09.07.2019 3.202,10 € FBG Häsen Post MLUL 01.07.2019 3.022,80 € FBG Südbrandenburg Post MLUL 10.07.2019 1.546,14 € FBG WG Waldfrieden Post MLUL 09.07.2019 7.802,61 € Forstbetriebsgemeinschaft Karthane Post MLUL 17.07.2019 12.149,26 € Privatperson Post MLUL 03.07.2019 18.747,60 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 11.043,93 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 5.178,30 € FBG Südbrandenburg Post MLUL 03.07.2019 19.305,87 € FBG Görsdorf Post MLUL 03.07.2019 8.036,00 € Sauener Forst und Gewerbe GmbH Post MLUL 11.07.2019 6.350,00 € FBG Lieske-Proschim-Welzow Post MLUL 12.07.2019 45.330,56 € Verein zur Förderung der Entwicklung im Lutzketal e.V. Post MLUL 03.07.2019 73.968,15 € Stadt Storkow Post MLUL 01.07.2019 54.411,30 € Schradenholz GmbH Post MLUL 04.07.2019 53.991,00 € Gemeinde Wiesenburg/Mark Post MLUL 18.07.2019 648.129,82 € Amt Burg Gemeinde Werben Post MLUL 10.07.2019 171.271,15 € Jutta Peters u. Vera Moser GbR Post MLUL 03.07.2019 17.696,49 € Lehniner Institut für Kunst und Handwerk e.V. Post MLUL 12.07.2019 1.500,00 € LAB-Landwirtschaftliche Beratung der Agrarverbände Post MLUL 18.07.2019 4.425,00 € Privatperson Post MLUL 04.07.2019 2.727,50 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 14.945,94 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 5.182,05 € Privatperson Post MLUL 04.07.2019 18.295,00 € Oehnaland Agrar GmbH Post MLUL 04.07.2019 14.417,00 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 40.418,34 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 2.797,78 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 3.919,80 € Stiftung August Bier Post MLUL 01.07.2019 681,60 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 3.241,15 € Privatperson Post MLUL 05.07.2019 3.510,00 € FBG Südbrandenburg Post MLUL 01.07.2019 4.991,30 € FBG Südbrandenburg Post MLUL 01.07.2019 2.662,50 € FBG Südbrandenburg Post MLUL 01.07.2019 674,50 € FBG Südbrandenburg Post MLUL 01.07.2019 7.703,50 € FBG Südbrandenburg Post MLUL 02.07.2019 2.811,60 € FBG Häsen Post MLUL 01.07.2019 6.542,30 € FBG Neuruppin w.V. Post MLUL 02.07.2019 29.356,39 € FBG Kyritzer Land Post MLUL 01.07.2019 5.070,35 € Stadt Treuenbrietzen Post MLUL 01.07.2019 52.007,86 € Stadt Treuenbrietzen Post MLUL 01.07.2019 6.062,13 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 2.431,64 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 69.268,58 € FBG WV Kronsberge Post MLUL 01.07.2019 4.964,93 € FBG WV Kronsberge Post MLUL 01.07.2019 4.371,30 € FBG WV Kronsberge Post MLUL 01.07.2019 3.063,60 € FBG Göhlsdorf Post MLUL 01.07.2019 1.057,90 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 3.050,25 € FBG WV Wahrberg / Prignitz Post MLUL 03.07.2019 1.631,65 € Waldgemeinschaft Harenzacken Post MLUL 01.07.2019 532,50 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 1.098,36 € FBG WV Langengrassau Post MLUL 01.07.2019 4.307,55 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 13.972,73 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 570,00 € FBG Lübzower Schweiz Post MLUL 01.07.2019 4.674,02 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 764,09 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 13.511,13 € Privatperson Post MLUL 08.07.2019 11.671,20 € Erbengemeinschaft Hoffmann Post MLUL 08.07.2019 6.926,00 € Erbengemeinschaft Hoffmann Post MLUL 08.07.2019 3.123,00 € Erbengemeinschaft Hoffmann Post MLUL 08.07.2019 3.948,00 € Erbengemeinschaft Hoffmann Post MLUL 03.07.2019 1.991,55 € Erbengemeinschaft Hoffmann Post MLUL 02.07.2019 6.663,08 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 1.305,36 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 1.042,96 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 1.436,32 € Privatperson Post MLUL 04.07.2019 1.242,50 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 1.182,86 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 3.379,60 € Erbengemeinschaft Roblick Post MLUL 01.07.2019 923,00 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 2.332,35 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 3.180,85 € Privatperson Post MLUL 05.07.2019 12.300,00 € Sauener Forst und Gewerbe GmbH Post MLUL 01.07.2019 607,05 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 22.582,87 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 16.083,43 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 1.038,15 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 7.544,00 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 2.552,15 € Privatperson Post MLUL 03.07.2019 9.727,20 € Privatperson Post MLUL 05.07.2019 11.559,60 € Rennbahn Hoppegarten GmbH & CO.KG Post MLUL 05.07.2019 6.141,90 € Rennbahn Hoppegarten GmbH & CO.KG Post MLUL 05.07.2019 13.972,85 € Rennbahn Hoppegarten GmbH & CO.KG Post MLUL 04.07.2019 5.330,07 € Eigentümergemeinschaft Lopper / Moriabadi Post MLUL 04.07.2019 5.926,20 € Privatperson Post MLUL 05.07.2019 1.248,79 € Privatperson Post MLUL 03.07.2019 6.844,77 € Erbengemeinschaft Schulze Post MLUL 03.07.2019 9.449,90 € Erbengemeinschaft Bandke Post MLUL 02.07.2019 8.311,58 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 3.328,35 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 3.102,55 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 9.940,78 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 4.846,15 € Privatperson Post MLUL 03.07.2019 7.287,82 € Privatperson Post MLUL 03.07.2019 13.089,96 € Privatperson Post MLUL 04.07.2019 4.550,23 € Privatperson Post MLUL 03.07.2019 26.160,33 € Evangelische Kirchengemeinde Retzow Post MLUL 02.07.2019 31.059,00 € Gemeinde Niedergörsdorf Post MLUL 05.07.2019 266.367,00 € Gemeinde Schönwalde-Glien Post MLUL 01.07.2019 7.792,30 € Stadt Perleberg Post MLUL 01.07.2019 2.069,65 € Forstgesellschaft Sauener Wald GbR Post MLUL 01.07.2019 448.004,25 € Gemeinde Kolkwitz Post MLUL 09.07.2019 676.187,59 € Amt Elsterland Gemeinde Rückersdorf Post MLUL 01.07.2019 22.077,10 € Amt Märkische Schweiz f. die Gemeinde Rehfelde Post MLUL 05.07.2019 475.264,41 € Amt Peitz Gemeinde Heinersbrück Post MLUL 02.07.2019 207.201,82 € Amt Plessa Gemeinde Gorden-Staupitz Post MLUL 02.07.2019 2.940,00 € Agroplant GmbH Frank Schütze Post MLUL 02.07.2019 2.940,00 € Agroplant GmbH Frank Schütze Post MLUL 02.07.2019 2.940,00 € Agroplant GmbH Frank Schütze Post MLUL 02.07.2019 3.240,00 € Privatperson Post MLUL 09.07.2019 11.751,61 € FBG Waldverein "Heideberg" Post MLUL 11.07.2019 136.106,25 € Amt Elsterland Gemeinde Rückersdorf Post MLUL 11.07.2019 1.500,00 € Hellwig Unternehmensber. GmbH Holger Wagner Post MLUL 11.07.2019 2.940,00 € Agroplant GmbH Frank Schütze Post MLUL 11.07.2019 2.940,00 € Agroplant GmbH Frank Schütze Post MLUL 11.07.2019 2.940,00 € Agroplant GmbH Frank Schütze Post MLUL 12.07.2019 10.320,03 € Privatperson Post MLUL 12.07.2019 4.788,73 € Privatperson Post MLUL 17.07.2019 609.471,17 € Stadt Baruth/Mark Post MLUL 17.07.2019 6.420,00 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 3.113,56 € Privatperson Post MLUL 18.07.2019 2.094,40 € Landkreis Teltow-Fläming Die Landrätin Post MLUL 18.07.2019 77.112,00 € Landkreis Teltow-Fläming Die Landrätin Post MLUL 18.07.2019 50.456,00 € Landkreis Teltow-Fläming Die Landrätin Post MLUL 18.07.2019 4.569,60 € Landkreis Oberhavel Der Landrat Post MLUL 18.07.2019 41.888,00 € Landkreis Oberhavel Der Landrat Post MLUL 18.07.2019 41.126,40 € Landkreis Oberhavel Der Landrat Post MLUL 19.07.2019 11.424,00 € Ländliche Erwachsenenbildung Brandenburg e.V. Post MLUL 19.07.2019 3.808,00 € Landkreis Märkisch Oderland Der Landrat Post MLUL 19.07.2019 3.808,00 € Landkreis Märkisch Oderland Der Landrat Post MLUL 19.07.2019 2.380,00 € Landkreis Märkisch Oderland Der Landrat Post MLUL 19.07.2019 3.808,00 € LAB-Landwirtschaftliche Beratung der Agrarverbände Post MLUL 19.07.2019 11.424,00 € Bauernverband Südbrandenburg e. V. Post MLUL 19.07.2019 28.560,00 € ADAC Fahrsicherungszentrum Berlin- Brandenburg GmbH Post MLUL 19.07.2019 6.949,60 € Bildungsverein der Land- wirtschaft Brandenburg e.V. Post MLUL 19.07.2019 277.103,85 € Waldbauernverband Brandenburg e.V. Post MLUL 09.07.2019 1.546,14 € FBG WG Waldfrieden Post MLUL 09.07.2019 710,00 € Privatperson Post MLUL 09.07.2019 2.307,50 € FBG Görlsdorf GbR Post MLUL 09.07.2019 2.101,60 € Privatperson Post MLUL 09.07.2019 1.584,15 € Privatperson Post MLUL 09.07.2019 1.241,99 € Privatperson Post MLUL 11.07.2019 2.565,84 € Privatperson Post MLUL 11.07.2019 3.294,60 € Eigentümergemeinschaft Hussels Post MLUL 11.07.2019 6.180,40 € FBG "Ostkreis Spremberg" Post MLUL 11.07.2019 2.993,50 € Privatperson Post MLUL 11.07.2019 3.689,31 € Privatperson Post MLUL 11.07.2019 5.115,78 € Privatperson Post MLUL 05.07.2019 1.385,44 € Privatperson Post MLUL 17.07.2019 62.751,05 € Südbrandenburgische Orgelakademie e.V. Post MLUL 01.07.2019 4.934,50 € Erbengemeinschaft Hoffmann Post MLUL 17.07.2019 6.314,83 € Privatperson Post MLUL 17.07.2019 36.000,00 € Gemeinde Märkische Heide Post MLUL 12.07.2019 9.023,69 € Privatperson Post MLUL 10.07.2019 929,38 € Privatperson Post MLUL 10.07.2019 2.196,66 € EG Wrenger Post MLUL 11.07.2019 23.268,81 € Amt Kleine Elster Massen Gemeinde Crinitz Post MLUL 15.07.2019 544,50 € Privatperson Post MLUL 15.07.2019 7.887,28 € Privatperson Post MLUL 15.07.2019 5.509,58 € Privatperson Post MLUL 15.07.2019 2.985,84 € Privatperson Post MLUL 15.07.2019 6.514,65 € FBG "Am Butterbach / Prignitz" w.V. Post MLUL 15.07.2019 7.233,09 € Privatperson Post MLUL 16.07.2019 91.178,30 € Gemeinde Heideblick Post MLUL 16.07.2019 7.869,82 € Baumgart GbR Post MLUL 02.07.2019 3.538,30 € FBG Südbrandenburg Post MLUL 12.07.2019 3.240,00 € Privatperson Post MLUL 12.07.2019 3.240,00 € Privatperson Post MLUL 12.07.2019 3.240,00 € Privatperson Post MLUL 12.07.2019 3.240,00 € Privatperson Post MLUL 12.07.2019 3.240,00 € Privatperson Post MLUL 12.07.2019 3.240,00 € Privatperson Post MLUL 12.07.2019 3.240,00 € Privatperson Post MLUL 12.07.2019 2.940,00 € Agroplant GmbH Frank Schütze Post MLUL 16.07.2019 1.904,00 € Bildungsverein der Land- wirtschaft Brandenburg e.V. Post MLUL 17.07.2019 30.000,00 € Kulturverein Mal's Scheune e.V Post MLUL 11.07.2019 88.275,79 € Aggregat 66 UG & Co. KG Johanna Frohberg Post MLUL 17.07.2019 200.000,00 € Hübner / Naturstein, Guido Post MLUL 18.07.2019 7.616,00 € Ländliche Erwachsenenbildung Brandenburg e.V. Post MLUL 18.07.2019 23.969,71 € FBG WG Waldfrieden Post MLUL 10.07.2019 13.374,03 € "Die Lobenburger" e.V. Post MLUL 10.07.2019 105.895,37 € Privatperson Post MLUL 10.07.2019 192.864,00 € Hübscher Malerfachbetrieb GmbH Mario Hübscher Post MLUL 10.07.2019 36.338,40 € Stadt Beeskow Post MLUL 10.07.2019 9.872,90 € FBG Kölsa Post MLUL 10.07.2019 6.061,22 € Privatperson Post MLUL 10.07.2019 8.573,48 € FBG WG Waldfrieden Post MLUL 10.07.2019 5.614,65 € Privatperson Post MLUL 16.07.2019 7.393,77 € Privatperson Post MLUL 16.07.2019 11.524,95 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 28.027,74 € Privatperson Post MLUL 04.07.2019 7.000,00 € Evangelische Kirchengemeinde Papitz Post MLUL 15.07.2019 2.441,82 € "Haus der Naturpflege" e.V. Post MLUL 10.07.2019 36.077,88 € Förderverein Haus der Natur e.V. Post MLUL geplant 35.000,00 € MAFZ Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH Paaren Post MLUL geplant 2.500,00 € Reitverein "Fläming" Jüterbog e.V. Post MLUL geplant 2.500,00 € Pomologenverein Brandenburg/ Berlin e.V. Post MLUL geplant 4.960,00 € Modemuseum Schloss Meyenburg Post MLUL geplant 9.296,00 € Evangelische Kirchengemeinde Altlandsberg Post MLUL geplant 4.800,00 € Freiwillige Feuerwehr Senzke 1931 e.V. Post MLUL geplant 4.250,00 € SEHquenz e.V. für kommunale Filmarbeit Post MLUL 01.07.2019 138.868,96 € Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverband Post MLUL 08.07.2019 1.242,32 € Privatperson Post MLUL 12.07.2019 1.557,90 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 2.717,60 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 823,20 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 652,88 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 551,20 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 1.828,80 € Privatperson Post MLUL 01.07.2019 584,80 € Privatperson Post MLUL 02.07.2019 1.674,23 € Privatperson Post MLUL 08.07.2019 1.122,06 € Privatperson Post MLUL 08.07.2019 583,20 € Privatperson Post MLUL 08.07.2019 978,44 € Privatperson Post MLUL 11.07.2019 1.610,78 € Privatperson Post MLUL 12.07.2019 759,20 € Privatperson Post MLUL Voraussichtlich August 19 300.000,00 € LVGA Großbeeren Post MLUL 22.07.2019 100.000,00 € IFN Schönow Post MLUL noch nicht bewilligt, vorraussichtlich 08-09/2019 650.473,00 € ZAN-Zentrum angewandter Naturschutz gGmbH Post MLUL 08.07.2019 100.000,00 € Stadt Storkow Post MLUL geplant 100.000,00 € Gemeinde Wandlitz Post MLUL geplant 150.000,00 € NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V. Post MLUL geplant 150.000,00 € Trägerverbund Burg Lenzen e.V. Post MLUL 02.07.2019 20.518,50 € Internationalpark Unteres Odertal GmbH Post MLUL geplant 23.242,50 € Internationalpark Unteres Odertal GmbH Post MLUL geplant 52.000,00 € FÖN e.V. Post MLUL 01.07.2019 10.296,00 € Fischereischutzverein "Havel" Potsdam e.V. Post MLUL 01.07.2019 18.417,60 € Prenzlauer Fischereibetrieb "Uckermark" GmbH Post MLUL 02.07.2019 67.500,00 € Landesanglerverband Brandenburg e.V. Post MLUL 19.07.2019 26.321,40 € Fario e.V. Post MLUL 19.07.2019 3.500,00 € Landesverband der Rassekaninchenzüchter Berlin - Mark Brandenburg e.V. Post MLUL 22.07.2019 5.850,00 € Förderverein Hüttenwerk Peitz e.V. Post MLUL Gewährung von Zuwendungen aus der Fischereiabgabe 386.199,09 € 9 Anträge Post MLUL Förderung von Verbänden und Organisationen im Bereich der Land- und Ernährungswirtsc haft und des ländlichen Raums 56.112,56 € 7 Anträge Post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