Landtag Brandenburg Drucksache 6/11926 6. Wahlperiode Eingegangen: 16.08.2019 / Ausgegeben: 21.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4738 der Abgeordneten Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heide Schinowsky (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/11761 Einleitung von saurem Grundwasser: Großes Fischsterben in der Schwarzen Elster Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Seit Anfang Juli 2019 ist Medienberichten zufolge der pH- Wert in der Schwarzen Elster ab Plessa flussabwärts dramatisch gesunken. Der Verursacher ist bislang noch nicht einwandfrei ermittelt. Seit Monaten soll sich der Landkreis Elbe- Elster sowohl an das Landesumweltamt als auch an das Landesbergamt - als Planfeststellungsbehörde auch zuständig für die wasserrechtliche Genehmigung - gewandt und auf die zunehmende Verschlechterung der Wassersituation hingewiesen haben. Offensichtlich ohne Reaktion (vgl. LR 11. Juli 2019: Anzeige wegen Fischsterben in der Elster“) durch Landesbehörden und Landesministerien. Das Wasser soll jetzt derart sauer sein, dass massiv Fische verendet sind. Das eingeleitete Grundwasser soll hoch eisen-und sulfatbelastet sein. Da die Schwarze Elster wegen der anhaltenden Trockenheit nicht genügend Wasser führe, könne das Grundwasser nicht ausreichend verdünnt werden. Einerseits führt die Schwarze Elster aufgrund der anhaltenden Trockenheit deutlich weniger Wasser als normal. Dazu erklärte der Bergbausanierer LMBV, dass wegen der Trockenheit aus der kleinen Restlochkette keine Ausleitungen stattfinden, die die Wasserqualität der Elster beeinflussen könnten. (vgl. LR 4. Juli 2019: „Gesucht: Verursacher des Fischsterbens in der Schwarzen Elster:“) Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg als genehmigende Behörde informierte, dass während der noch laufenden Verlegung der Erdgasfernleitung Eugal östlich von Plessa gehobenes Wasser in einen Vorfluter geleitet wurde. (vgl. LR 5. Juli 2019: „Saures Baustellen-Grundwasser in der Schwarzen Elster“). Die für den Pipeline-Bau zuständige Firma Gascade selbst weist die Verantwortung für die aktuelle Versauerung zurück. „Momentan leiten wir nur noch Restmengen in die Gräben“, sagt Firmensprecher Reemt Bernert. (vgl. MAZ 6. Juli 2019: „Mysteriöses Fischsterben: Angelverband zieht Verbindung zur Eugal-Pipeline“). Matthias Pfeifer (63), Referent der Fischereibehörde beim Landesumweltamt in Dresden, erklärte dazu: „Das ist eine Umweltstraftat “ (vgl. LR 12. Juli 2019: „Großes Fischsterben in der Schwarzen Elster“). Damit nicht nun noch mehr gehobenes saures Grundwasser über Vorflutgräben in die immer schwächer fließende Schwarze Elster geleitet wird, soll es von mehreren Einleitstellen entlang der Erdgasfernleitung Eugal auf abgeernteten Feldern mit Zustimmung der Eigentümer verrieselt werden (vgl. LR 8.Juli 2019: „Saures Wasser wird auf Feldern verrieselt“). Landtag Brandenburg Drucksache 6/11926 - 2 - Vorbemerkung der Landesregierung: Die Ursachen für das Fischsterben in der Schwarzen Elster sind noch nicht geklärt. Daher kann nicht gesagt werden, ob und inwieweit evtl. die im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der EUGAL-Trasse gehobenen und in Oberflächengewässer eingeleiteten Grundwässer ursächlich sind. Die Rahmenbedingungen für das Fischsterben an der Schwarzen Elster liefert jedenfalls das zweite extreme Trockenjahr in Folge. Sehr niedrige Abflussmengen, hohe Wassertemperaturen und der entgegen der Niederschlagsverhältnisse steigende Grundwasserspiegel im Raum Plessa können negative Auswirkungen der Einleitungen des für die EUGAL-Baustelle gehobenen Grundwassers , aber auch anderer Einleitungen begünstigt haben. Bei den sehr geringen Abflussmengen können solche Auswirkungen weniger kompensiert werden. Ungünstigerweise gab es zudem parallel Anfang Juni 2019 eine Havarie auf der Kläranlage Elsterwerda mit Abfluss von ungereinigtem Abwasser in die Schwarze Elster. Die der Schwarzen Elster zufließenden Gewässer sind überdies bergbaubedingt stark versauert. In durchschnittlichen Jahren kann die pH-neutrale Schwarze Elster diesen Zufluss kompensieren, so dass das verdünnte Wasser keinen Einfluss auf Fauna und Flora des Flusses hat. 1. Welche Auflagen bezüglich der Wasserregulierung wurden von Landesbehörden bei der Genehmigung der Eugal-Trasse erteilt? Zu Frage 1: Das Vorhaben wurde durch Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) vom 17. August 2018 zugelassen. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurden unter Ziffer 2 „Wasserrechtliche Erlaubnisse“ (Seite 10 ff.) für Einleitungen in Gewässer und Wasserentnahmen Erlaubnisse gemäß §§ 8 Abs. 1, 9 Absatz 1 Nummern 1, 4 und 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erteilt. Nebenbestimmungen dazu finden sich unter Teil V. Punkte 2.2. und 2.3 (Seite 58ff.). Aufgrund der hohen Anzahl der Nebenbestimmungen wird im Einzelnen auf den Planfeststellungsbeschluss verwiesen, welcher unter folgendem Link abrufbar ist: https://lbgr.brandenburg.de/media_fast/4055/PLFB%20EUGAL%2017.pdf. 2. Wie ist nach Information über die zunehmende Verschlechterung der Wassersituation durch den Landkreis Elbe-Elster die lange Verzögerung durch die Landesbehörden zu rechtfertigen? Zu Frage 2: Aufgrund von Informationen über niedrige ph-Werte bzw. hohe Eisenwerte zum Baulos 11 von im Landkreis Elbe-Elster zur Einleitung von gehobenem Grundwasser genutzten Gewässern (u. a. Vierengraben) im Februar 2019 wurden anlassbezogene Beprobungen und Maßnahmen angeordnet. ln regelmäßigen Vor-Ort-Kontrollen und Vollzugsgesprächen sind das LBGR und die Obere Wasserbehörde (OWB) zudem seit Januar 2019 zahlreichen Mängeln im Zusammenhang mit der Ausführung der Bautätigkeit nachgegangen und haben deren Beseitigung angeordnet. Eine Verzögerung ist folglich nicht gegeben. 3. Was wird unternommen, um den Verursacher zu ermitteln? Zu Frage 3: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die in Betracht kommenden möglichen Verursachungsfaktoren auf ihre Kausalität für das Ereignis untersucht. Zur zügigen Bewältigung der aktuellen Situation der Gewässerbeeinträchtigung der Schwarzen Elster einschließlich der Folgenbeseitigung wurde ein Arbeitsstab unter Federführung des LfU eingerichtet . Landtag Brandenburg Drucksache 6/11926 - 3 - 4. Wird der Verursacher finanziell zur Verantwortung gezogen werden? Zu Frage 4: Sobald die Ursachenquelle und der tatsächlich eingetretene Schaden ermittelt wurden, wird auch über eine Schadensersatzpflicht eines Verursachers entschieden werden können. 5. Wird ein Baustopp der Eugal-Trasse in Betracht gezogen? Zu Frage 5: Ein Baustopp wird seitens der für eine solche Anordnung zuständigen Planfeststellungs - und Überwachungsbehörde (LBGR) nicht in Betracht gezogen. 6. Auf welche Kosten wird der Schaden durch das saure Wasser in der Schwarzen Elster beziffert? Zu Frage 6: Eine Aussage zur Schadenshöhe ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich , s. Antwort zu Frage Nr. 4. 7. Welche Auswirkungen wird eine Verrieselung von gehobenem saurem Grundwasser auf die umliegenden Felder haben? Zu Frage 7: Die Zulassungsbehörde geht nicht von schädlichen Auswirkungen der Verrieselung von saurem Grundwasser vor Ort aus. 8. Wie soll sichergestellt werden, dass verrieseltes Grundwasser nicht wieder in den Fluss eingetragen wird? Zu Frage 8: Um etwaige Rückflüsse in die Oberflächengewässer zu vermeiden, verlängert der Auftragnehmer GASCADE die Rohrleitungen auf den Rieselflächen bzw. legt zum Schutz Verwallungen an. 9. Sind in den letzten zwei Jahren ähnliche Fälle bekannt, bei denen es angesichts von zu saurem Wasser zu einem Fischsterben gekommen ist? (Bitte auflisten) Zu Frage 9: In 2018 hat es pH-bedingt im Rotbergbecken (Überlaufbecken des Flughafens BER Richtung Dahme) wegen eines Lecks in einem Enteisungstank (Ameisensäure) ein kleines Fischsterben gegeben. Darüber hinaus sind der Landesregierung keine weiteren, durch saures Wasser bedingte Fischsterben bekannt.