Landtag Brandenburg Drucksache 6/11944 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 19.08.2019 / Ausgegeben: 26.08.2019 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 4759  
der Abgeordneten Klara Geywitz (SPD-Fraktion) 
Drucksache 6/11800   

Entwurf des Wohnungslosenberichterstattungsgesetz  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, 
Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 

Trotz des Sozialstaatsprinzips und der daraus ableitbaren Tatsache, dass in Deutschland 
kein Mensch ohne Wohnung leben muss, gibt es zahlreiche Menschen die wohnungslos 
sind. Jedoch existieren dazu keine belastbaren Statistiken, sondern meist nur Schätzungen
 des Bundes und der Länder. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage existiert ebenso 
nicht. Um den wohnungslosen Menschen jedoch helfen zu können, ist die Ermittlung belastbarer
 Zahlen unabdingbar, und ermöglicht erst dann Rückschlüsse auf Ursachen, verbunden
 mit dem Ziel, entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Ende des 
Jahres 2017 haben die Länder zusammen mit dem Bund die Einführung einer amtlichen 
bundesweiten Wohnungslosenstatistik beschlossen. Dazu liegt nun ein erster Gesetzentwurf
 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, zudem ich die Landesregierung 
frage: 
 

1. Wie bewertet die Landesregierung den vorliegenden Gesetzentwurf in Hinblick auf die 
Zielrichtung des Gesetzes und dessen Nutzen? 

2. Wann und wie soll das Gesetz in Brandenburg umgesetzt werden? 
3. Wie bewertet Brandenburg den alternativen Vorschlag des Bundes - die Einführung 

eines Bundesstandards bei der Datenerhebung Wohnungsloser auf Landesebene? 
 

Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: 
Eine Bewertung der Landesregierung des Gestezentwurfes einschließlich seiner 
Umsetzbarkeit im Land Brandenburg erfolgt im Rahmen des durchzuführenden 
Bundesratsverfahrens. 
 

4. Gibt es seitens des Landes Bestrebungen, außerhalb des Gesetzesentwurfes Verbesserungen
 bei der Führung einer Wohnungslosenstatistik herbeizuführen (z.B. eine 
Zusammenarbeit mit den Kommunen um entsprechende Datensätze akquirieren zu 
können) 
 

Unfreiwillige Obdachlosigkeit fällt nach §§ 3 - 5 Ordnungsbehördengesetz in den Bereich 
der kommunalen Behörden. Die Erhebung und Verwendung von Daten obliegt der kommunalen
 Selbstverwaltung. Eine zusätzliche und neben der geplanten bundesweiten Statistik
 stehende weitere Statistik ist derzeit im Land Brandenburg nicht vorgesehen.