Landtag Brandenburg Drucksache 6/11952 6. Wahlperiode Eingegangen: 20.08.2019 / Ausgegeben: 26.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4749 des Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11772 Umsetzung des Bundesförderprogramms Breitbandausbau in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchen Gemeinden ist aktuell keine leitungsgebundene Breitbandversorgung (< 10 Prozent der Haushalte) mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s verfügbar? (Bitte die Gemeinden nach Landkreisen auflisten sowie die betroffene Einwohnerzahl angeben.) zu Frage 1: Im Breitbandatlas des Bundes (letzter verfügbarer Bericht vom September 2018) sind für das Land Brandenburg die folgenden unterversorgten Gemeinden aufgeführt : Tabelle 1: Leitungsgebundene Breitbandversorgung nach Gemeinden in % Gemeinde Leitungsgebundene Technologien 2 Mbit/s 6 Mbit/s 16 Mbit/s 30 Mbit/s 50 Mbit/s 2 Mbit/s unterversorgt: 12063161 Kleßen-Görne 1 1 1 1 1 12062440 Schilda 1 1 1 1 1 12064222 Höhenland 4 4 4 4 4 6 Mbit/s unterversorgt: 12064190 Gusow-Platkow 23 2 2 2 2 12071060 Drehnow 93 2 2 2 2 12062208 Großthiemig 72 4 4 2 2 12071384 Tauer 73 4 4 4 4 12063112 Großderschau 67 5 2 2 2 12064009 Alt Tucheband 38 6 3 2 2 12064290 Lindendorf 43 6 5 5 2 12064130 Fichtenhöhe 72 10 2 1 1 12071401 Turnow-Preilack 92 10 3 3 3 16 Mbit/s unterversorgt: 12063094 Gollenberg 68 42 1 1 1 12064482 Vierlinden 52 15 1 1 1 12071189 Jämlitz-Klein Düben 54 14 1 1 1 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11952 - 2 - 12071052 Drachhausen 83 25 7 5 4 12061017 Bersteland 55 18 7 7 7 12071294 Neiße-Malxetal 60 44 9 9 8 30 Mbit/s unterversorgt: 12066202 Luckaitztal 46 25 11 6 5 12067040 Berkenbrück 92 89 13 6 5 12061328 Märkisch Buchholz 82 78 14 8 4 50 Mbit/s unterversorgt: 12064303 Märkische Höhe 95 65 41 20 1 12064388 Podelzig 87 74 49 13 1 12069680 Wollin 100 95 85 23 1 12064128 Falkenhagen (Mark) 88 77 56 12 2 12064266 Küstriner Vorland 53 35 26 12 2 12064340 Neuhardenberg 84 72 46 18 2 12060161 Melchow 90 89 56 22 4 12062232 Hirschfeld 94 94 76 45 5 12066226 Neu-Seeland 89 54 28 26 5 12068426 Temnitztal 97 97 74 27 5 12064365 Neutrebbin 87 83 61 19 6 12064480 Treplin 97 97 83 31 6 12071185 Hornow- Wadelsdorf 65 57 51 34 6 12066041 Bronkow 37 27 27 16 7 12060100 Joachimsthal 96 95 70 43 8 12064057 Bleyen- Genschmar 92 90 79 44 8 12064172 Golzow 97 97 92 48 8 12064484 Waldsieversdorf 91 29 28 22 8 12070246 Lenzerwische 73 68 54 24 8 12061244 Kasel-Golzig 83 83 78 37 9 12069224 Görzke 98 98 42 28 9 12071032 Burg (Spreewald ) 82 57 26 15 9 12060149 Lunow- Stolzenhagen 94 94 93 60 10 12062237 Hohenbucko 39 35 20 13 10 12062464 Schraden 94 92 92 39 10 12063212 Nennhausen 71 63 56 30 10 12064274 Letschin 74 51 32 19 10 12066132 Hohenbocka 99 98 95 49 10 12066168 Kroppen 98 96 86 49 10 12067237 Jacobsdorf 95 94 88 50 10 12067552 Ziltendorf 99 94 71 48 10 12070393 Triglitz 97 92 85 71 10 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11952 - 3 - Frage 2: Welche dieser Gemeinden werden mit der Umsetzung des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau in Brandenburg versorgt? Frage 3: Welche dieser Gemeinden werden mit der Umsetzung des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau in Brandenburg nicht versorgt? Was sind die Gründe dafür? zu den Fragen 2 und 3: Die Antragsunterlagen der Landkreise/kreisfreien Städte enthalten alle Gemeinden, die im Rahmen des Bundesprogramms erschlossen werden. Die Antragsunterlagen liegen der Landesregierung nicht vor. Die Breitbandverantwortlichen der Landkreise können detaillierte Informationen dazu geben, welche Gebiete und Flächen aus welchen Gründen im Rahmen des Bundesprogramms erschlossen oder möglicherweise nicht erschlossen werden. Frage 4: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau im Land Brandenburg? (Bitte den Stand für jeden Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt einzeln angeben.) zu Frage 4: Tabelle 2: Geförderter Breitbandausbau in Brandenburg - Verfahrensstände, Realisierungszeiträume und auszubauende Haushalte (Stand 1. August 2019) Gebietskörperschaft Aktueller Verfahrensstand Planung Projektrealisierung lt. Bundesbescheid im Laufe des Jahres … Auszubauende Haushalte lt. Bundesbescheid Barnim Endgültige Bescheide: Bund/Land 07/2019 2022 4.519 Brandenburg a.d.H. Endgültige Bescheide: Bund/Land 06/2019 2020 1.460 Dahme-Spreewald Endgültige Bescheide: Bund 03/2019, Land 12/2018 2020 4.625 Elbe-Elster Endgültige Bescheide Bund 05/2019, Land 06/2019 2023 2.123 Frankfurt (Oder) Endgültige Bescheide: Bund /Land: 05/2019 2020 2.372 Oberhavel Endgültige Bescheide Bund/Land: 12/2018 2022 9.748 Oder-Spree Endgültige Bescheide Bund/Land 05/2019 2020 9.136 Ostprignitz-Ruppin Endgültige Bescheide: Bund 03/2019, Land 05/2019 2022 8.168 Potsdam-Mittelmark 2 Projektgebiete Endgültige Bescheide. Bund/Land 06/2019 2021 11.668 Landtag Brandenburg Drucksache 6/11952 - 4 - Oberspreewald- Lausitz Endgültige Bescheide: Bund/Land 07/2019 2023 4.567 Antragstellung/Konkretisierung auf endgültige Bescheide beim Bund ist erfolgt Gebietskörperschaft Aktueller Verfahrensstand Planung Projektrealisierung Auszubauende Haushalte Märkisch-Oderland 7 Projektgebiete Antragsstellung zum endgültigen Bescheid beim Bund: 05/2019 Angaben wegen noch ausstehender endgültiger Bewilligungen und Vertragsunterzeichnungen nicht möglich Spree-Neiße Projektgebiet Guben Antragsstellung zum endgültigen Bescheid beim Bund: 05/2019 Europaweite Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen Gebietskörperschaft Aktueller Verfahrensstand Planung Projektrealisierung Auszubauende Haushalte Cottbus Planung Vergabeabschluss sowie finale Antragsstellung beim Bund: Ende 2019 Angaben wegen noch nicht abgeschlossener Vergabeverfahren sowie ausstehender endgültiger Bewilligungen nicht möglich Angaben wegen noch nicht abgeschlossener Vergabeverfahren sowie ausstehender endgültiger Bewilligungen nicht möglich Havelland 4 Projektgebiete Planung Vergabeabschluss : August /September 2019 Planung Beantragung endgültige Bewilligung: Ende September/ Anfang Oktober 2019 Prignitz Planung Vergabeabschluss : September 2019 Planung Beantragung endgültige Bewilligung: Ende September/ Anfang Oktober 2019 Teltow-Fläming Planung Vergabeabschluss : November 2019 Planung Beantragung endgültige Bewilligung: Dezember 2019 Uckermark 2 Projektgebiete Planung Vergabeabschluss : Ende August /Anfang September 2019 Planung Beantragung endgültige Bewilligung: September 2019 Europaweite Vergabeverfahren noch am Anfang des Verfahrens Gebietskörperschaft Aktueller Verfahrensstand Planung Projektrealisierung Auszubauende Haushalte Landtag Brandenburg Drucksache 6/11952 - 5 - Spree-Neiße 5 Projektgebiete Teilnahmewettbewerb ist neu aufgesetzt; Planung Vergabeabschluss: Ende 2019/Anfang 2020 Planung endgültige Bewilligungen : Anfang 2020 Angaben wegen noch nicht abgeschlossener Vergabeverfahren sowie ausstehender endgültiger Bewilligungen nicht möglich Frage 5: Wie viele Haushalte in Brandenburg werden nach der Umsetzung des Bundesförderprogramms in den Genuss von schnellem Internet mit mindestens 50 Mbit/s kommen ? (Bitte die Gesamtzahl angeben sowie nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auflisten.) zu Frage 5: Die Anzahl der Haushalte, die durch das Bundesförderprogramm mit breitbandigem Internet versorgt werden, kann erst angegeben werden, wenn die entsprechenden Vergabeverfahren abgeschlossen sind und die endgültigen Bewilligungen vorliegen. Für alle Landkreise, in denen die Vergabeverfahren schon abgeschlossen sind und die endgültigen Bewilligungen vorliegen, sind die Informationen in Tabelle 2 (Antwort zu Frage 4) ergänzt . Informationen dazu, wie viele Haushalte insgesamt in Brandenburg nach der Durchführung des Förderprogramms erschlossen sein werden, liegen nicht vor. Ist-Angaben zu den insgesamt versorgten Haushalten werden regelmäßig im Breitbandatlas des Bundes veröffentlicht. Frage 6: Welche Gewerbegebiete werden durch die Umsetzung des Bundesförderprogramms an das schelle Internet angeschlossen? (Bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auflisten.) zu Frage 6: Grundsätzlich werden Gewerbegebiete bei der Erschließung der einzelnen Projektgebiete im Rahmen des Bundesprogramms mit erschlossen. Informationen dazu, welche Gewerbegebiete im Einzelnen in diesem Zusammenhang erschlossen werden, liegen nicht vor. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, Gewerbegebiete gesondert auszuschreiben und zu erschließen, die nicht innerhalb von förderfähigen Gebieten liegen (z. B. weil ein Gebiet insgesamt nicht unterversorgt ist). Bislang hat jedoch kein Antragsteller aus dem Land Brandenburg diese Möglichkeit genutzt. Frage7: Wann ist mit dem Abschluss des geförderten Ausbaus bzw. mit dem tatsächlichen Anschluss der unversorgten Haushalte und Unternehmen in Brandenburg zu rechnen? (Bitte für jeden Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt einzeln angeben.) zu Frage 7: Die Durchführungszeiträume unterscheiden sich zwischen den einzelnen Fördergebieten . Der aktuelle Planungsstand zu den jeweiligen Durchführungszeiträumen der Projektgebiete können nur angegeben werden, wenn die Vergabeverfahren abgeschlossen sind und endgültige Bewilligungen vorliegen. Die entsprechenden Informationen sind in Tabelle 2 (Antwort zu Frage 4) enthalten. Die dort angegebenen Werte basieren auf Planungsdaten. Aufgrund von Engpässen im Baugewerbe sind Verzögerungen bei der Umsetzung der Erschließungsmaßnahmen möglich.