Landtag Brandenburg Drucksache 6/11956 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.08.2019 / Ausgegeben: 28.08.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4737 des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11760 Wohnheimplätze des Studentenwerks Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Kürzlich kündigte das Potsdamer Studentenwerk an, dass es sich gezwungen sieht, aufgrund der begrenzten Wohnheimplatzsituation in der Landeshauptstadt zu Beginn des kommenden Wintersemesters auf Notunterkünfte für Studierende setzen zu müssen (siehe MAZ vom 13.07.2019 „Studentenwerk schafft jetzt Notunterkünfte“). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation um Wohnheimplätze im Bereich des Studentenwerks Potsdam? (Bitte ausführlich) Zu Frage 1: Die bundesweite Versorgungsrate mit studentischem Wohnraum beträgt 9,60 % (Quelle: „Wohnraum für Studierende. Statistische Übersicht 2018“, Herausgeber: Deutsches Studentenwerk). Die Versorgungsrate beim Studentenwerk Potsdam beläuft sich auf 9,03 % und bewegt sich damit nahezu im Bundesdurchschnitt. (Anm.: die Versorgungsrate von aktuell 9,03 % ist auch darauf zurückzuführen, dass am Universitätsstandort Potsdam-Golm ein Wohnheim mit 114 Wohnplätzen für einen derzeit auf diesem Grundstück entstehenden Neubau eines Wohnheims weichen musste, s.u. zu Frage 2.). Dennoch bewertet die Landesregierung die aktuelle Wohnraumsituation im Bereich des Studentenwerks Potsdam als durchaus angespannt und sieht entsprechenden Handlungsbedarf . 2. Welche Maßnahmen werden von Seiten der Landesregierung ergriffen, um das Studentenwerk in dieser Situation zu unterstützen? Zu Frage 2: Das Land fördert den zurzeit entstehenden Neubau eines Studentenwohnheims des Studentenwerkes Potsdam mit 308 Wohnplätzen am Universitätsstandort in Potsdam-Golm. Das Wohnheim soll zum kommenden Wintersemester zur Verfügung stehen . Von den Baukosten i.H.v. 16,9 Mio. € stellt das Land dem Studentenwerk insgesamt 12,9 Mio. € durch Zuschuss und Darlehen bereit (7 Mio. € Zuschuss, 5,9 Mio. € Darlehen). Darüber hinaus fördert das Land den Neubau eines Wohnheims des Studentenwerks Potsdam auf dem Campus der Technischen Hochschule Wildau mit 117 Wohnplätzen. Das hierfür erforderliche Investitionsvolumen beträgt 9,5 Mio. €, welches das Land dem Stu- Landtag Brandenburg Drucksache 6/11956 - 2 - dentenwerk im Wege eines Vollzuschusses gewährt. Die Fertigstellung des Wohnheims ist für den Oktober 2020 vorgesehen. Mit der Fertigstellung der beiden Wohnheime steigt der Versorgungsgrad des Studentenwerkes Potsdam von den oben genannten 9,03 % auf 10,37 %, was einer Steigerung um rd. 15 % entspricht. Damit liegt die Versorgungsrate des Studentenwerks Potsdam über dem Bundesdurchschnitt. Ferner ist vorgesehen, die Förderung von Wohnungsneubauten der Studentenwerke künftig in die soziale Wohnraumförderung des Landes zu integrieren. Hierzu finden Abstimmungsgespräche zwischen dem MWFK und dem zuständigen Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) statt. Das MIL hat die grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Wohnraumförderungsgesetz des Landes geschaffen und erarbeitet auf dessen Basis derzeit eine entsprechende Förderrichtlinie. Hierzu finden Abstimmungen zwischen dem MWFK und dem MIL statt. Die weiteren Planungen sehen prioritär den Bau eines zusätzlichen Wohnheims des Studentenwerks Potsdam, ebenfalls am Universitätsstandort in Potsdam-Golm, mit 358 Wohnplätzen vor. Die Finanzierung dieses Wohnheims soll aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfolgen. 3. Inwiefern kann das Studentenwerk beim Neubau von Studentenwohnungen in Potsdam mit Unterstützung vom Land Brandenburg rechnen? Zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Inwieweit befindet sich die Landesregierung in Gesprächen mit dem Studentenwerk Potsdam, um die Möglichkeiten der novellierten sozialen Wohnungsbauförderung des Landes für Neubauten des studentischen Wohnens zu nutzen? Zu Frage 4: Das Studentenwerk Potsdam war in die bisherigen Abstimmungsgespräche zwischen dem MWFK und dem MIL zur Finanzierung des geplanten o.g. Wohnheims mit 358 Wohnplätzen aus Wohnraumfördermitteln des MIL beteiligt und wird auch in die weiteren Gespräche einbezogen werden. Zudem fanden bilaterale Gespräche zwischen dem MWFK und dem Studentenwerk Potsdam zur möglichen Ausgestaltung der Finanzierung von Neubauvorhaben des Studentenwerks Potsdam aus Mitteln der Wohnraumförderung statt. 5. Die Verankerung des studentischen Wohnungsbaus in der Wohnbauförderung des Landes eröffnet auch Möglichkeiten für die Sanierung von bestehenden Wohnheimen. Inwiefern gibt es Gespräche zu konkreten Projekten mit dem Studentenwerk Potsdam ? Zu Frage 5: Gespräche mit dem Studentenwerk Potsdam zu konkreten Sanierungsmaßnahmen mit Mitteln aus der Wohnraumförderung gab es bisher nicht. Der Fokus der bisher geführten Gespräche bezog sich vielmehr zunächst vorrangig auf die Frage der Finanzierung von zusätzlich benötigten Wohnraumkapazitäten aus Wohnraumfördermitteln.