Landtag Brandenburg Drucksache 6/11971 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.08.2019 / Ausgegeben: 03.09.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4773 des Abgeordneten Günter Baaske (SPD-Fraktion) Drucksache 6/11827 Radweg entlang der L95 zwischen Bad Belzig und Görzke Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Im Februar 2009 erörterte der damalige Infrastrukturminister des Landes Brandenburg mit der Stadtverwaltung Belzig die Möglichkeiten der Erstellung eines Radweges entlang der L95 zwischen Belzig und Görzke. Am Ende des Tages gingen sowohl die Vertreter der Verwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger der Orte Benken und Werbig optimistisch voran, da ihnen Wege aufgezeigt und Unterstützung seitens des Ministeriums angeboten wurde. 1. Welche Chancen sieht die Landesregierung zur Errichtung des o.g. Radweges als Landesstraßen begleitenden Radweg? zu Frage 1: Da ein großer Bedarf zum Neubau straßenbegleitender Radwege im Land Brandenburg gegeben ist, muss die Straßenbauverwaltung Prioritäten setzen. Dies erfolgte anhand einheitlicher Kriterien, wie z. B. Schulwegsicherung, Anbindung an Bahnhöfe und Verkehrsbelastung über 2.500 Kfz/24 h. Ergebnis ist eine mit den Landkreisen abgestimmte Bedarfsliste, in der alle Maßnahmen enthalten sind, die in den nächsten Jahren geplant und umgesetzt werden sollen. Der Radweg zwischen Bad Belzig und Görzke konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zum Bestandteil der Radwegebedarfsliste werden, da der Streckenabschnitt eine im Vergleich geringe Verkehrsbelastung von 1.507 Kfz/24 h (SVZ 2015) aufweist. Dieser liegt weit unter dem methodisch angesetzten Grenzwert von mindestens 2.500 Kfz/24 h. Die Planung der Landesregierung sieht derzeit keinen straßenbegleitenden Radweg im Zuge der L 95 zwischen Bad Belzig und Görzke vor. 2. Welche grundsätzlichen Fördermöglichkeiten hätte die Stadt Bad Belzig für die Errichtung eines solchen Radweges zur Verfügung? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11971 - 2 - zu Frage 2: Der Bau von straßenbegleitenden Radwegen ist eine Aufgabe des jeweiligen Straßenbaulastträgers, d. h. hier des Landes Brandenburg. Die Unterstützung von Kommunen für die Realisierung von Radwegen erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Prämissen, die für Radwege des Landes gelten und auf Basis der „Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg “ & der „Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr gemäß Operationellem Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020. 3. Gibt es seitens des Landesbetriebes oder seitens der Stadt Bad Belzig fertige oder teilfertige Pläne für einen solchen Radweg? zu Frage 3: Seitens des Landesbetriebes gibt es derzeit keine Pläne für einen Radweg. Siehe auch Antwort zu Frage 1. 1. Welche Chancen sieht die Landesregierung zur Errichtung des o.g. Radweges als Landesstraßen begleitenden Radweg? zu Frage 1: Da ein großer Bedarf zum Neubau straßenbegleitender Radwege im Land Brandenburg gegeben ist, muss die Straßenbauverwaltung Prioritäten setzen. Dies erfolgte anhand einheitlicher Kriterien, wie z. B. Schulwegsicherung, Anbindung an Bahnhöfe... Der Radweg zwischen Bad Belzig und Görzke konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zum Bestandteil der Radwegebedarfsliste werden, da der Streckenabschnitt eine im Vergleich geringe Verkehrsbelastung von 1.507 Kfz/24 h (SVZ 2015) aufweist. Dieser lieg... Die Planung der Landesregierung sieht derzeit keinen straßenbegleitenden Radweg im Zuge der L 95 zwischen Bad Belzig und Görzke vor. 2. Welche grundsätzlichen Fördermöglichkeiten hätte die Stadt Bad Belzig für die Errichtung eines solchen Radweges zur Verfügung? zu Frage 2: Der Bau von straßenbegleitenden Radwegen ist eine Aufgabe des jeweiligen Straßenbaulastträgers, d. h. hier des Landes Brandenburg. Die Unterstützung von Kommunen für die Realisierung von Radwegen erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Prä... 3. Gibt es seitens des Landesbetriebes oder seitens der Stadt Bad Belzig fertige oder teilfertige Pläne für einen solchen Radweg?