Landtag Brandenburg Drucksache 6/11978 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.08.2019 / Ausgegeben: 04.09.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4772 des Abgeordneten Günter Baaske (SPD-Fraktion) Drucksache 6/11826 Bestand des Kreiskrankenhauses Bad Belzig als Akutkrankenhaus gefährdet? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Nach Berichten von Mitarbeitern des Krankenhauses „Ernst von Bergmann“ am Standort Bad Belzig, soll dort demnächst eine weitere Station/ Abteilung der Chirurgie geschlossen und dafür eine weitere geriatrische Station/ Abteilung geöffnet werden. Frage 1: Was steckt hinter den Gerüchten bzw. Planungen? Ist der Landesregierung bekannt, dass das Krankenhaus in Bad Belzig umstrukturiert werden soll? Sind diese Veränderungen Bestandteil des Landeskrankenhausplanes? zu Frage 1: Zu der in der Vorbemerkung erwähnten und nachgefragten Planung des Trägers der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig sowie zu den Fragen 1, 3, 4 und 5 wurde die Geschäftsführung der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbH um Stellungnahme gebeten. Die nachfolgenden Ausführungen beruhen auf der Stellungnahme des Krankenhausträgers, mit Ausnahme der Ausführungen zur Krankenhausplanung am Ende der Antwort auf Frage 1. Der Stellungnahme des Krankenhausträgers ist zu entnehmen, dass aktuell Stationsumzüge stattfinden. Stationen und Bereiche, die historisch bedingt dezentral zu finden waren, werden dadurch zu Einheiten gebündelt. Im Ergebnis der Stationsumszüge wird die Fachabteilung für Chirurgie vergrößert und wird sodann 26 Betten betreiben. Nach Angaben des Trägers der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig sei seit Übernahme des Krankenhauses durch die Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbH im Jahr 2013 die Chirurgie nicht geschwächt, sondern im Gegenteil durch den Träger erheblich gestärkt worden. Der Träger weist darauf hin, dass die chirurgischen Abteilungen von Krankenhäusern der Grundversorgung bundesweit unter einem Fallzahlrückgang litten und eine Verlagerung des Leistungsgeschehens auf Schwerpunktversorger in Ballungsräumen zu verzeichnen sei. Um die geringen Fälle in der Chirurgie in der Klinik in Bad Belzig zu kompensieren, wurde 2013 damit begonnen, elektive chirurgische Leistungen aus dem Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam nach Bad Belzig zu verlagern. Es sei gelungen, in der Klinik in Bad Belzig die Plastische Chirurgie zu etablieren, die minimal-invasive Chirurgie auszubauen und für beide Bereiche jeweils ausgewiesene Experten für Bad Belzig zu gewinnen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11978 - 2 - Darüber hinaus werde Ende des Jahres 2019 in der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig die Adipositaschirurgie etabliert. Die Klinik Ernst von Bergmann gGmbH bekennt sich in ihrer Stellungnahme ausdrücklich zu dem Versorgungsauftrag zur Sicherstellung der Grundversorgung im ländlichen Raum und führt aus, ohne die dargelegten Unterstützungsmaßnahmen von Seiten des Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam könne die Chirurgie in einer derart kleinen Klinik der Grundversorgung qualitativ hochwertig nicht betrieben werden. Auf der Grundlage des geltenden Krankenhausplanes hat das Krankenhaus in Bad Belzig aktuell einen Versorgungsauftrag mit einer Gesamtkapazität von insgesamt 150 Betten und 10 Tagesklinikplätzen. Die Umstrukturierung durch die Stationsumzüge ist innerhalb dieses Versorgungsauftrages möglich. Frage 2: Welche Möglichkeiten sieht/ hat die Landesregierung dies zu verhindern? zu Frage 2: Siehe Antwort zu Frage 1 Frage 3: Ist/ wäre mit dieser Umstrukturierung der Weg des Krankenhauses von der Akutversorgung hin zum rein geriatrischen Krankenhaus eingeleitet? Ist das beabsichtigt? Zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 4: Der geplante Umbau wird sicher sehr teuer- womit wird das Krankenhaus diesen Umbau finanzieren? Stellt das Land dafür Fördermittel bereit? zu Frage 4: Mit den aktuell stattfindenden Stationsumzügen sind nach Angaben des Krankenhausträgers keine Umbauten der Klinik- oder Stationsräumlichkeiten verbunden. Somit fallen für die Realisierung der Stationsumzüge keine Umbaukosten an. Frage 5: Die in der Chirurgie beschäftigten Ärzte und Krankenschwestern sind hoch qualifiziert für diese Aufgabe. Wie ist deren zukünftiger Einsatz geplant? zu Frage 5: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Durch die vom Krankenhausträger dargelegte Stabilisierung und Ausweitung der Chirurgischen Klinik in Bad Belzig wird dort auch weiter qualifiziertes Personal beschäftigt.