Landtag Brandenburg Drucksache 6/11981 6. Wahlperiode Eingegangen: 03.09.2019 / Ausgegeben: 09.09.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4774 des Abgeordneten Andreas Gliese (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11828 Flurneuordnung im Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Flurneuordnung mittels Bodenordnungsverfahren und Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz dient einer konfliktfreien Landnutzung durch die Neureglung eigentumsrechtlicher Verhältnisse. Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) ist hierbei die obere Flurbereinigungsbehörde des Landes. Die Aufgaben des LELF umfassen u.a. die Koordinierung, Anleitung und Durchführung von vermessungstechnischen Arbeiten in den Neuordnungsverfahren . In diesem Zusammenhang werden Vermessungsleistungen an Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI) und Ingenieurbüros vergeben und Vermessungsschriften durch das LELF geprüft. Unbestritten ist, dass es sich bei den Neuordnungsverfahren um komplexe Verfahren handelt. Dennoch ist die Verfahrensdauer sehr lang. Zudem gibt es Beschwerden seitens der ÖbVI hinsichtlich fehlerhafter und mehrere Jahre dauernder Kostenerstattungen und Jahrzehnte andauernder Bearbeitungszeiten aufgrund überlanger Prüfzeiträume seitens des LELF. Diesbezüglich liegt dem Landtag Brandenburg bereits eine Petition vor, auch weil durch das LELF die Vermessungsgebührenordnung zur Vergütung hoheitlicher Vermessungsleistungen nicht angehalten wurde und durch das LELF abweichende, niedrigere Gebührensätze angesetzt wurden. Diese Praxis des LELF hat das OVG Berlin-Brandenburg bereits im November 2017 für unzulässig erklärt. Dennoch warten die ÖbVI teilweise bis heute auf eine Entlohnung ihrer Leistungen, die sie z.T. vor mehreren Jahren erbracht haben. Frage 1: Wie viele ausstehende Forderungen nach Kostenerstattung von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) liegen dem LELF derzeit vor und auf welchen Gesamtumfang belaufen sich die ausstehenden Forderungen? zu Frage 1: In insgesamt sieben Verfahren stehen Forderungen im Zusammenhang mit der Abrechnung nach Zeit an. Der Gesamtumfang beträgt rd. 432.000 Euro. Geht man von der im Moment gültigen Vergütung aus, die einen festen Betrag von 750 €/100 m Umringsgrenze (netto) vorsieht, könnten weitere Nachforderungen in einer geschätzten Höhe von rd. 2,2 Millionen Euro auf das Land zukommen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11981 - 2 - Frage 2: Wie viele Forderungen nach Kostenerstattung seitens der ÖbVI liegen dem LELF aus welchem Jahr vor? (bitte tabellarisch auflisten) zu Frage 2: Es liegen in sieben Verfahren Forderungen von fünf ÖbVI aus dem Jahr 2017 vor. Frage 3: Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 9.11.2017 die bislang vom LELF praktizierte Verfahrensweise zur Vergütung hoheitlicher Vermessungsleistungen für unzulässig erklärt , weil sich diese nicht an der Vermessungsgebührenordnung orientierte, sondern an einer abweichenden Gebührenvereinbarung mit niedrigeren Gebührensätzen des LELF. Das LELF vertritt angeblich die Auffassung, dass die im Ergebnis der OVG-Entscheidung in geänderter Form als Rechnung geltend gemachten Kostenerstattungen aus zuvor fristgerechten gestellten Gebührenbescheiden seitens des LELF verjähren würden, obwohl Leistungen durch die ÖbVI erbracht wurden. Welche Rechtsauffassung vertritt die Landesregierung ? zu Frage 3: Seit 1999 sah die jeweils gültige Vermessungsgebührenordnung für Arbeiten in der Bodenordnung eine Vergütung nach Zeit vor. Die vertraglich vereinbarten Kosten wurden sämtlich beglichen. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg (12 B 4.17 vom 09.11.2017) durften die höheren Vergütungsansprüche der ÖbVI aufgrund einer vertraglichen Abrede nicht durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Vielmehr mussten die Ansprüche im Wege einer Kostenrechnung geltend gemacht werden . Ob und welche Nachforderungen zwischenzeitlich verjährt sind, wird derzeit in einem beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren geklärt. Es bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuwarten. Frage 4: Wann beabsichtigt das LELF als Obere Flurneuordnungsbehörde die ausstehenden Forderungen nach Kostenerstattung der ÖbVI endgültig zu begleichen? zu Frage 4: Die ausstehenden Forderungen bezüglich der hoheitlichen Vermessungsleistungen werden beglichen, wenn im anhängigen Gerichtsverfahren eine Entscheidung zur Verjährung und zu den haushaltsrechtlichen Anforderungen an die Nachweise der Zeitabrechnung getroffen wurde. Frage 5: Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Verfahren zur ländlichen Neuordnung nach dem FlurbG und dem LwAnpG sowie von Prüfungen von Vermessungsunterlagen beim LELF in den vergangenen zehn Jahren? zu Frage 5: Für die 54 schlussfestgestellten Verfahren zur ländlichen Neuordnung nach Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und/oder Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) wurde eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 16 Jahren ermittelt. Der Zeitraum von der Anordnung der Verfahren bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes nahm durchschnittlich zwölf Jahre in Anspruch. Kleinteilige Landtauschverfahren nach § 54 LwAnpG und § 103a ff FlurbG wie auch Verfahren mit begrenztem Regelungsauftrag nach § 64 LwAnpG sind hierbei unberücksichtigt geblieben. Eine Auswertung der Prüfdauer der Verfahrensgebietsgrenzen beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) ergab, dass bei Vermessungsschriften der Zeitraum von der Einreichung bis zum Abschluss der Prüfung bei mehr als 2/3 der Fälle weniger als fünf Jahre beträgt. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11981 - 3 - Frage 6: Wie viele Personalstellen (Beamte und Angestellte) sind in der für Flurneuordnung zuständigen Abteilung des MLUL und des LELF jeweils planmäßig vorhanden? Wie viele von diesen Personalstellen im MLUL und LELF sind gegenwärtig in Vollzeit oder Teilzeit besetzt? zu Frage 6: Im LELF sind in der für Flurneuordnung zuständigen Abteilung folgende Personalstellen vorhanden: Positionen Anzahl gesamt davon Teilzeit Anzahl Tarifbeschäftigte 64 14 Anzahl Beamte 17 4 Gesamt * 81 18 81 * Es sind derzeit 5 Stellen unbesetzt, für die das Besetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) beschäftigt derzeit für den Bereich der Flurneuordnung insgesamt drei Mitarbeiter in Vollzeit. Durch den zuständigen Referatsleiter werden Aufgaben anteilig wahrgenommen. Frage 7: Wie viele von den in der Antwort auf Frage 6) genannten Personalstellen sind durch befristet beschäftigte Mitarbeiter besetzt und wann laufen die befristet besetzten Stellen aus? zu Frage 7: Von den im LELF vorhandenen 81 Stellen sind keine mit befristet Beschäftigten besetzt. Daneben bestehen 4 befristete Arbeitsverhältnisse, von denen jeweils 2 Arbeitsverhältnisse in 2019 und in 2020 auslaufen. Im MLUL, Bereich Flurneuordnung, bestehen keine befristeten Arbeitsverhältnisse. Frage 8: Wie hoch ist der Krankenstand der im Bereich Flurneuordnung tätigen Beschäftigten im MLUL und im LELF und wie hat sich dieser in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? zu Frage 8: Folgende Angaben zum Krankenstand liegen für die laufende Legislaturperiode vor: Krankenstand an Arbeitstagen: im LELF im MLUL 2015 1358 Tage 75 Tage 2016 1595 Tage 75 Tage 2017 1785 Tage 61 Tage 2018 1620 Tage 45 Tage Frage 9: Wie hoch ist das Durchschnittsalter der im Bereich der Flurneuordnung tätigen Beschäftigten im MLUL und im LELF? zu Frage 9: Das Durchschnittsalter der im Bereich Flurneuordnung Beschäftigten im LELF beträgt 52 Jahre und im MLUL 55 Jahre. Frage 10: Wie viele Stellen stehen nach der Personalbedarfsplanung 2022 in Zukunft für den Bereich Flurneuordnung im MLUL sowie im LELF zur Verfügung? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11981 - 4 - zu Frage 10: Die Personalbedarfsplanung 2022 weist für den Aufgabenbereich Flurneuordnung im MLUL und im LELF keine eigenständigen Zielzahlen aus. Frage 11: Wie viele planbare Altersabgänge der planmäßig besetzten Stellen werden für den Bereich Flurneuordnung im MLUL sowie im LELF bis 2030 zu besetzen sein? (bitte nach Jahren angeben) zu Frage 11: Folgende planbare Altersabgänge der planmäßig besetzten Stellen werden für den Bereich Flurneuordnung bis 2030 zu besetzen sein. HH-Jahr planbare Altersabgänge im LELF planbare Altersabgänge im MLUL 2019 1 2020 2 2021 - 2022 2 2023 - 2024 4 1 2025 7 2026 2 2027 6 2028 2 2 2029 2 2030 4 Frage 12: Wie viele Verfahren zur ländlichen Neuordnung nach dem FlurbG und dem LwAnpG sind beim LELF aus welchem Jahr nach wie vor anhängig, um welche handelt es sich jeweils und wie hoch ist die jeweilige Verfahrensfläche? zu Frage 12: Derzeit sind im Land Brandenburg noch 124 Verfahren zur ländlichen Neuordnung nach dem FlurbG und/oder LwAnpG anhängig: Landtag Brandenburg Drucksache 6/11981 - 5 - Jahr1 anhängige2 Verfahren nach Jahren der Anordnung davon in Besitz eingewiesen 3 BOP bekannt gegeben 4 Ausf. AO erlassen5 Anzahl Fläche (ha) Anzahl Fläche (ha) Anzahl Fläche (ha) Anzahl Fläche (ha) 1993 11 10.533 9 9.989 9 7.708 7 7.094 1994 3 7.141 3 7.141 3 7.141 0 0 1995 0 0 0 0 0 0 0 0 1996 4 10.086 3 8.367 4 10.086 3 8.367 1997 0 0 0 0 0 0 0 0 1998 1 465 1 465 1 465 1 465 1999 8 12.401 8 12.401 6 10.897 7 10.952 2000 22 35.765 9 33.354 6 7.206 3 6.295 2001 4 11.870 0 0 0 0 0 0 2002 4 12.837 2 5.320 2 5.320 2 5.320 2003 5 14.033 3 7.328 3 7.328 3 7.328 2004 5 13.109 5 13.109 3 8.535 2 2.313 2005 3 5.908 0 0 0 0 0 0 2006 0 0 0 0 0 0 0 0 2007 17 24.966 8 11.190 4 4.199 1 82 2008 6 11.895 3 4.839 0 0 0 0 2009 8 18.703 3 7.866 0 0 0 0 2010 0 0 0 0 0 0 0 0 2011 3 3.501 1 658 0 0 0 0 2012 2 3.395 0 0 0 0 0 0 2013 4 7.133 0 0 0 0 0 0 2014 5 10.234 1 44 1 44 1 44 2015 1 2.238 0 0 0 0 0 0 2016 3 7.600 0 0 0 0 0 0 2017 1 2.349 0 0 0 0 0 0 2018 1 3.181 0 0 0 0 0 0 2019 3 4.205 0 0 0 0 0 0 Summe 124 233.548 59 122.071 42 68.929 30 48.260 Die detaillierte Auflistung der Einzelverfahren ergibt sich aus der Anlage. 1 Jahr der Verfahrensanordnung (§ 4 FlurbG) 2 Noch nicht schlussfestgestellte Verfahren 3 Eingewiesen in die Abfindungsflächen durch vorläufige Besitzeinweisung (§ 65 FlurbG) 4 Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes an die Beteiligten (§ 59 FlurbG) 5 Aus.-AO erlassen = Neuer Rechtszustand durch Erlass der Ausführungsanordnung (§ 61 FlurbG) oder der vorzeitigen Ausführungsanordnung (§ 63 FlurbG) eingetreten, Berichtigung der öffentlichen Bücher (Grundbuch, Kataster, Baulastenverzeichnis, … wird vollzogen, Schlusshebungen /Überschussverteilungen werden vollzogen) Landtag Brandenburg Drucksache 6/11981 - 6 - Frage 13: Wie viele Verfahren zur ländlichen Neuordnung nach dem FlurbG und dem LwAnpG sollen nach Planung des LELF in den kommenden Jahren angeordnet werden, um welche Verfahren handelt es sich jeweils und wie hoch ist die jeweilige Verfahrensfläche ? zu Frage 13: Das MLUL als oberste Flurbereinigungsbehörde veröffentlicht das jährlich fortgeschriebene Flurneuordnungsprogramm im Internet (https://mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.356542.de). In Abhängigkeit vom Abschluss laufender Verfahren und von vorhandenen Bearbeitungskapazitäten werden pro Jahr bis zu fünf Verfahren zur ländlichen Neuordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz angeordnet. Darüber hinaus sind Anträge der Enteignungsbehörde auf Durchführung von Unternehmensflurbereinigungsverfahren (§§ 87 ff. FlurbG) oder Anträge gemäß § 93 FlurbG auf Durchführung einer beschleunigten Zusammenlegung Anlass weiterer Voruntersuchungen des LELF. Zudem wird dem eingeschränkten Bedarf an Verfahren zur Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum gemäß § 64 LwAnpG Rechnung getragen. Anlage/n: 1. Anlage Anlage zur Antwort Kleine Anfrage 4774: Liste der anhängigen Verfahren Verfahren Verf.-Nr. Fläche (ha) Datum Einleitungsbeschluss OL Plötzin 1033C 45 01.02.1993 OL Bahnsdorf 6005M 40 17.05.1993 Wiederau 6001C 2.529 17.05.1993 Schönfeld 5002C 1.916 28.06.1993 Kuhblank/Groß Breese 4002C 1.151 07.10.1993 Kl. Schulzend./ W.I 6003C 588 25.10.1993 Kl. Schulzend./ W.II 6003H 825 25.10.1993 Kammeroder Obstplan 1013C 565 10.12.1993 OL Bliesendorf 1023C 49 10.12.1993 FL Glindower Platte 1063C 2.330 10.12.1993 Plessower Obstflur 1083C 495 10.12.1993 Wittmannsdorf 2001D 2.754 16.05.1994 Spreewald I 2002D 2.414 05.10.1994 FL Saarmund 1002D 1.973 22.12.1994 Brodowin 5002F 1.367 21.05.1996 Halenbeck 4003F 4.207 23.05.1996 Groß Lüben 4004F 2.793 03.07.1996 Krahne I (Feldlage) 1002F 1.719 02.08.1996 Vierraden (B 2 n) 5001H 465 14.07.1998 Lentzke 4001I 3.309 01.07.1999 Betzin 4002I 3.226 01.07.1999 OL Karwesee 4002M 35 01.07.1999 OL Brunne 4003M 55 01.07.1999 OL Lentzke 4004M 44 01.07.1999 Schmergow 1003I 2.893 23.11.1999 Bochow 1001I 1.390 23.11.1999 Damsdorf 1002I 1.449 23.11.1999 Groß Pinnow 5006J 158 31.07.2000 Kasel-Golzig 6004J 2.081 08.09.2000 Randowbruch/Gramzow 5003J 3.316 05.10.2000 Lenzen/Elbtalaue 4001J 3.562 16.11.2000 Mödlich 4001O 2.695 16.11.2000 Hohenselchow 5005J 2.027 23.11.2000 Riebener See - Nieplitz-Niederung 1001J 2.230 04.12.2000 Unteres Odertal- Nord 5001R 7.107 19.12.2000 Unteres Odertal- Süd I 5002R 8.545 19.12.2000 Unteres Odertal- Süd II 5003R 3.834 19.12.2000 Unteres Odertal OL Friedrichsthal 5004R 38 19.12.2000 Unteres Odertal OL Felchow 5005R 7 19.12.2000 Unteres Odertal OL Criewen 5001S 21 19.12.2000 Unteres Odertal OL Crussow 5002S 15 19.12.2000 Unteres Odertal OL Neuhof 5003S 6 19.12.2000 Unteres Odertal OL Gellmersdorf 5004S 4 19.12.2000 Unteres Odertal OL Stolpe 5001T 66 19.12.2000 2 Verfahren Verf.-Nr. Fläche (ha) Datum Einleitungsbeschluss Unteres Odertal OL Stützkow 5003T 10 19.12.2000 Unteres Odertal OL Schöneberg 5004T 29 19.12.2000 Unteres Odertal OL Neu Galow 5005T 6 19.12.2000 Unteres Odertal OL Alt Galow 5006T 5 19.12.2000 Unteres Odertal OL Neu Galower Weg 5007T 3 19.12.2000 Löhme I 5117K 115 14.05.2001 Greifenhain 6005K 4.197 03.09.2001 Schlabendorf - Süd 6002K 4.061 03.09.2001 Seese - West 6003K 3.497 03.09.2001 Seenkette 6002L 3.921 11.06.2002 Beeskow-Ost 3001L 2.493 16.07.2002 Kleinleipisch 6003L 2.827 30.07.2002 Kostebrau 6005L 3.596 03.12.2002 Freyenstein 4001M 2.290 24.03.2003 OLReitwein/Podelzig/Rath 3006Q 209 10.06.2003 Reitwein/Podelzig/Rath 3002L 4.829 10.06.2003 Meuro 6003M 3.706 29.08.2003 Jänschwalde 6002M 2.999 05.09.2003 Jerchel 1003N 1.300 22.04.2004 Oehna 1002N 6.222 22.04.2004 Stüdenitz 4001N 3.120 29.06.2004 Casekow/Biesendahlshof 5003N 1.454 24.09.2004 Cottbus/Nord 6004N 1.013 24.09.2004 Lauchhammer 6003O 425 23.06.2005 Dedelow-Uckerniederung 5001O 5.023 06.07.2005 Schwarzheide 6002O 460 23.08.2005 Spreebogen 6001Q 791 12.03.2007 Oberer Landgraben 6002Q 620 28.03.2007 Breiter Graben 6003Q 857 06.06.2007 Kölsa 6004Q 1.377 06.06.2007 Schraden I 6005Q 1.370 06.06.2007 Burg I 6007Q 1.105 15.06.2007 Pirow-Land 4001Q 3.236 26.06.2007 Kietz 4002Q 2.668 13.07.2007 Sachsendorf-Seelow Ost FL 3002Q 2.469 24.07.2007 Sachsendorf - Ortslage 3001V 82 24.07.2007 Öst. Schwielochsee 3003Q 1.151 14.09.2007 Wusterwitz 1003Q 1.484 20.09.2007 Schönermark 3004Q 1.089 26.09.2007 Reichenwalde 3001Q 1.090 24.10.2007 Kloster Zinna 1001Q 2.925 05.11.2007 Dahme 1002Q 1.589 16.11.2007 OU Frankfurt, III. VA 3005Q 1.063 05.12.2007 Neurüdnitz-Neuküstr. 3002R 2.742 05.09.2008 Verfahren Verf.-Nr. Fläche (ha) Datum Einleitungsbeschluss Schraden II 6001R 1.950 19.09.2008 Mückendorf 1001R 699 06.11.2008 Golzow 3001R 2.920 10.11.2008 B 102 OU Dahnsdorf 1002R 1.398 12.11.2008 Willmersdorf-Weesow 5011R 2.186 19.11.2008 Wulfersdorf 4001S 2.675 09.06.2009 Wernikow 4002S 1.832 09.06.2009 Große Grabenniederung 4003S 3.188 11.06.2009 A14 Karstädt 4004S 3.073 22.07.2009 A14 Dergenthin 4005S 1.301 22.07.2009 A14 Wittenberge 4006S 1.956 22.07.2009 Rühstädt 4007S 1.904 15.10.2009 Legde 4008S 2.774 15.10.2009 A14 Garlin 4001U 2.778 04.07.2011 Radewege 1001U 658 06.10.2011 Lemmersdorfer Wald 5101U 65 23.11.2011 Unteres Welsebruch 5001U 2.292 19.01.2012 Christinendorf 3002V 1.103 20.11.2012 Bergheider See 6001W 1.791 22.05.2013 Ortwig-Neubarnim 3001W 2.602 01.08.2013 Pfefferfließ 1001W 1.015 30.08.2013 Küstriner Vorland 3002W 1.725 15.10.2013 OL Neschholz 1002X 44 27.02.2014 Belziger Landschaftswiesen 1001X 4.261 24.04.2014 Vehlefanz 5001X 2.457 30.04.2014 Bleyen-Genschmar 3002X 2.086 06.11.2014 Pretschen 300114 1.386 08.12.2014 Niederer Fläming I / Erweiterung 600115 2.238 26.08.2015 Schenkenberg 500116 1.723 18.02.2016 Zechin 300116 1.846 26.07.2016 B96n-OU Löwenberg-Teschendorf 400116 4.031 29.11.2016 Cottbuser Ostsee 600117 2.349 04.04.2017 Letschin 300118 3.181 22.06.2018 Niederer Fläming II 100119 1.037 10.01.2019 Christdorf 400119 1.711 22.01.2019 Kolkwitz 1 600119 1.457 15.07.2019