Landtag Brandenburg Drucksache 6/11989 6. Wahlperiode Eingegangen: 05.09.2019 / Ausgegeben: 10.09.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4778 der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Dr. Saskia Ludwig (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11860 Sanierung der L 86 im Bereich Groß Kreutz Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die L 86 ist die zentrale Zufahrtsstraße für den Entsorgungsstandort Deetz der MEAB Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH und vor allem aufgrund der hohen Verkehrsbelastung durch Lkw in einem sehr schlechten Zustand. Seit vielen Jahren fordern daher die Anwohner der Landesstraße sowie die kommunalen Vertreter aus Groß Kreutz eine grundhafte Sanierung der Straße. In Zukunft soll zudem die Kapazität der Deponie noch einmal erweitert werden. Nachdem das Land bisher mit dem Hinweis der Einordnung der Straße ins sogenannte Grüne Netz die Instandsetzung der Straße verweigert hat, wurde nun plötzlich eine Sanierung für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt. 1. Welche Maßnahmen zur Instandsetzung der Straße sind für das Jahr 2020 konkret geplant? 2. Welche Maßnahmen werden insgesamt im Rahmen der Sanierung in welchen Straßenabschnitten und in welcher zeitlichen Abfolge umgesetzt? zu Fragen 1 und 2: Nach derzeitigem Stand werden ab dem nächsten Jahr im Zuge der L 86 (und L 90) zwischen Groß Kreutz und Phöben sowohl Erhaltungs- als auch Ausbaumaßnahmen auf der freien Strecke und in Ortsdurchfahrten (OD) mit einer Baulänge von ca. 11,4 km (einschl. L 90) durchgeführt werden. In 2020 werden die Ortsdurchfahrt (OD) Deetz sowie der Abschnitt der L 86 zwischen Krielow und Deetz ausgebaut. Danach soll in 2021 die Umsetzung des Ausbaus der L 86 zwischen Deetz und Schmergow (einschließlich Abbiegespur im Bereich der Zufahrt zur Deponie) sowie der OD Schmergow erfolgen. In 2022 ist die Ertüchtigung der Strecke zwischen Groß Kreutz (Bahnübergang) und Krielow sowie der Ausbau der OD Krielow vorgesehen. Die Ertüchtigung der Strecke zwischen Schmergow und dem Knotenpunkt der L 86 mit der Fähre Ketzin ist für 2023 vorgesehen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/11989 - 2 - 3. Wie ist der derzeitige Planungsstand? 4. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung für die Umsetzung der Sanierung? 5. Wie viele Kilometer freie Strecke und wie viele Kilometer Ortsdurchfahrt sind insgesamt betroffen (bitte Abschnitte konkret benennen)? zu Fragen 3 bis 5: Der Planungsstand, die voraussichtlichen Kosten sowie die betroffenen Streckenlängen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt (einschl. L 90, 8. BA): Bauabschnitt Länge (m) Kosten (in €) geplante Bauzeit Planungsstand 1. BA Groß Kreutz, Bahnübergang bis Krielow 950 0,5 Mio. 2022 ohne 2. BA OD Krielow 1.000 1,0 Mio. 2022 Entwurfsplanung 3. BA Krielow bis Deetz 2.200 1,4 Mio. 2020 Ausführungsplanung 4. BA OD Deetz 450 0,3 Mio. 2020 Ausführungsplanung 5. BA Deetz bis Schmergow (mit Linksabbiegespur Deponie) 1.700 1,0 Mio. 2021/22 Entwurfsplanung 6. BA OD Schmergow 450 0,3 Mio. 2021 Entwurfsplanung 7. BA Schmergow bis Knoten Fähre 300 0,2 Mio. 2023 ohne 8.BA (L 90) L 86 bis Phöben 4.300 2,5 Mio. 2024 ohne 6. Wie wurden die Anliegerkommunen in den Prozess einbezogen? zu Frage 6: Die Gemeinde Groß Kreutz wurde über die Planungen der Ortsdurchfahrten informiert und hat ihre Anforderungen zugearbeitet. Eine Beteiligung der Gemeinde wird nach der Einarbeitung der Vorstellungen der Gemeinde in die Planung nochmals erfolgen. 7. Aus welchen Gründen hat sich die Einschätzung des Landes hinsichtlich der Notwendigkeit einer grundhaften Sanierung geändert? zu Frage 7: Mit der Umsetzung der Konzeption „Perspektiven für das Landesstraßennetz - Abstufungskonzept und Weiterentwicklung“ werden alle Landesstraßen des ehemaligen Grünen Netzes, die nicht zur Abstufung vorgesehen sind, dem übrigen Landesstraßennetz zugeordnet. Für diese Straßen, zu denen auch die L 86/L 90 zwischen Groß Kreutz und Phöben gehört, wurde bzw. wird eine Bewertung für die Ausbaupriorität vorgenommen. Dabei wird besonderer Wert auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit und den Straßenzustand gelegt. Kriterien sind u. a. die Verkehrsbelegung und der erfasste Zustand im Rahmen der Zustandserfassung und Bewertung (ZEB). Landtag Brandenburg Drucksache 6/11989 - 3 - Die Neubewertung der L 86/L 90 ergab, dass eine Deckenerneuerung im vorhandenen Fahrbahnquerschnitt nicht ausreichend ist, um das erhöhte Lkw-Aufkommen bei einer Deponieerweiterung aufzunehmen 8. Wie soll sich die Kapazität der Deponie in den nächsten 10 bis 15 Jahren entwickeln? zu Frage 8: Im Jahr 2018 wurde die Kapazität der Deponie Deetz (Deponieklasse I) für die Ablagerung weiterer mineralischer Abfälle um 4,7 Mio. m³ erweitert. Die Erweiterung ist für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit im Land Brandenburg erforderlich und mithin von hohem Landesinteresse. In welchem Zeitraum diese Volumina verfüllt sein werden , ist nicht belastbar prognostizierbar und insbesondere abhängig vom Abfallaufkommen und von der Entwicklung des Entsorgungsmarktes. Pläne der Anlagenbetreiberin, die Deponie erneut zu erweitern, sind der Landesregierung nicht bekannt. 9. Welcher prozentuale Anteil am Verkehr zur Deponie entfällt auf welche Verkehrsträger ? zu Frage 9: Der Landesregierung ist nicht bekannt, welcher prozentuale Anteil am Verkehr zur Deponie auf welche Verkehrsträger entfällt. 10. Ist geplant, den Anteil des per Schiff zur Deponie verbrachten Materials zu erhöhen? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht? zu Frage 10: Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob die Deponiebetreiberin eine Erhöhung des Anteils des per Schiff zur Deponie verbrachten Materials plant. 11. Kommt aus Sicht der Landesregierung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortslage Phöben in Betracht? Falls nein, warum nicht? zu Frage 11: Die Zuständigkeit für die Geschwindigkeitsbeschränkung liegt bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Im Ortszentrum von Phöben sind bereits ca. 400 m mit 30 km/h beschildert. zu Fragen 1 und 2: Nach derzeitigem Stand werden ab dem nächsten Jahr im Zuge der L 86 (und L 90) zwischen Groß Kreutz und Phöben sowohl Erhaltungs- als auch Ausbaumaßnahmen auf der freien Strecke und in Ortsdurchfahrten (OD) mit einer Baulänge von c... In 2020 werden die Ortsdurchfahrt (OD) Deetz sowie der Abschnitt der L 86 zwischen Krielow und Deetz ausgebaut. Danach soll in 2021 die Umsetzung des Ausbaus der L 86 zwischen Deetz und Schmergow (einschließlich Abbiegespur im Bereich der Zufahrt zur Deponie) sowie der OD Schmergow erfolgen. In 2022 ist die Ertüchtigung der Strecke zwischen Groß Kreutz (Bahnübergang) und Krielow sowie der Ausbau der OD Krielow vorgesehen. Die Ertüchtigung der Strecke zwischen Schmergow und dem Knotenpunkt der L 86 mit der Fähre Ketzin ist für 2023 vorgesehen. zu Fragen 3 bis 5: Der Planungsstand, die voraussichtlichen Kosten sowie die betroffenen Streckenlängen sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt (einschl. L 90, 8. BA): zu Frage 7: Mit der Umsetzung der Konzeption „Perspektiven für das Landesstraßennetz - Abstufungskonzept und Weiterentwicklung“ werden alle Landesstraßen des ehemaligen Grünen Netzes, die nicht zur Abstufung vorgesehen sind, dem übrigen Landesstraßenn... zu Frage 8: Im Jahr 2018 wurde die Kapazität der Deponie Deetz (Deponieklasse I) für die Ablagerung weiterer mineralischer Abfälle um 4,7 Mio. m³ erweitert. Die Erweiterung ist für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit im Land Brandenburg erfor...