Datum des Eingangs: 20.04.2015 / Ausgegeben: 27.04.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1199 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 326 des Abgeordneten Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/703 Unterrichtung der Landesregierung zur Beschäftigung von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen in der Landesverwaltung - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach §§ 71 ff. SGB IX Berichtsjahre 2012 und 2013 Wortlaut der Kleinen Anfrage 326 vom 25.02.2015: Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 SGB IX haben auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen zu beschäftigen. Laut Unterrichtungsvorlage der Landesregierung hat der Arbeitgeber - Land Brandenburg - für die Jahre 2012 und 2013 eine jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote von 6,22 % bzw. 6,14 % erreicht und somit die Beschäftigungspflicht erfüllt. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass gegenüber den Berichtsjahren 2010 und 2011 (LT-Drs. 5/226 vom 15.03.2013) mit einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 5,86 % bzw. 6,01 % eine erneute Steigerung erzielt wurde. Gleichzeitig wird dargelegt, dass die Anzahl der jahresdurchschnittlich mit schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen besetzten Arbeitsplätze im Zeitraum 2012 bis 2013 von 3.177,25 auf 3.122,75 in 2013 gesunken ist. Nach § 85 SGB IX genießen schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte einen besonderen Kündigungsschutz. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen wurden im Berichtszeitraum 2012 und 2013 in der Landesverwaltung neu eingestellt? 2. Wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen befanden sich im Berichtszeitraum 2012 und 2013 in einem Ausbildungsverhältnis des Landes und wie viele von ihnen wurden nach der Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis des Landes übernommen? 3. Wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen sind im Berichtszeitraum 2012 und 2013 aus dem Landesdienst ausgeschieden? 4. Was sind die wesentlichsten Gründe für das Ausscheiden schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Beschäftigter aus dem aktiven Landesdienst? (nach Gründen und zahlenmäßig auflisten) 5. Wie vielen Beschäftigten der Landesverwaltung, die nicht zu dem Personenkreis der Frage 1 zählen, also „Bestands“-Beschäftigte, wurde im Berichtszeitraum 2012 und 2013 die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt bzw. wie viele wurden schwerbehinderten Menschen gleichgestellt? 6. Was sind die wesentlichsten Gründe (physische und psychische Gründe, wie Unfälle, Stress, Mobbing usw.) für den unter 5. erfragten „Zuwachses“ und wie viele davon sind arbeitsbedingt? (nach Gründen und zahlenmäßig auflisten) 7. Was sind die Ursachen dafür, dass die Anzahl der jahresdurchschnittlich mit schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen besetzten Arbeitsplätze im Landesdienst im Zeitraum 2012 bis 2013 von 3.177,25 auf 3.122,75 im Jahr 2013 gesunken ist? 8. Wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte der Landesverwaltung wurden im Berichtszeitraum vorzeitig entlassen, (teil- )verrentet, pensioniert bzw. wurden (teil-) dienstunfähig? (nach Dienststellen auflisten) 9. In wie vielen Fällen hat das Integrationsamt einer Kündigung zugestimmt und auf welcher dem Antrag des Arbeitgebers zugrundeliegenden Begründung? 10. Wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte der Landesverwaltung sind im Berichtszeitraum gegen ihre vorzeitige Entlassung, (Teil-)Verrentung, Pensionierung und gegen die Feststellung ihrer (Teil- )Dienstunfähigkeit juristisch vorgegangen und in wie vielen Fällen haben die Gerichte für die Weiterbeschäftigung entschieden? 11. In wie vielen Fällen haben die Gerichte für die Weiterbeschäftigung entschieden, weil der Arbeitgeber/Dienstherr kein oder nur ein ungenügendes betriebliches Wiedereingliederungsverfahren durchgeführt hat? (nach Dienststellen auflisten) 12. Wie viele Beschäftigte der Landesverwaltung wurden im Berichtszeitraum vorzeitig entlassen, verrentet, (teil-)pensioniert bzw. wurden (teil-)dienstunfähig? (nach Dienststellen auflisten) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen wurden im Berichtszeitraum 2012 und 2013 in der Landesverwaltung neu eingestellt? zu Frage 1: Im Berichtszeitraum 2012 und 2013 wurden 88 schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen eingestellt. Frage 2: Wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen befanden sich im Berichtszeitraum 2012 und 2013 in einem Ausbildungsverhältnis des Landes und wie viele von ihnen wurden nach der Ausbildung in ein Beschäftigungsverhältnis des Landes übernommen? zu Frage 2: Im Berichtszeitraum befanden sich 20 schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen in einem Ausbildungsverhältnis des Landes; vier wurden nach der Ausbildung übernommen. Weitere sieben Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren bzw. gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung sollen nach Abschluss ihrer Ausbildung in 2015 (vorbehaltlich des Bestehens der Laufbahnprüfung) in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. Frage 3: Wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen sind im Berichtszeitraum 2012 und 2013 aus dem Landesdienst ausgeschieden? zu Frage 3: Im Berichtszeitraum sind 596 schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen aus dem Landesdienst ausgeschieden. Frage 4: Was sind die wesentlichsten Gründe für das Ausscheiden schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Beschäftigter aus dem aktiven Landesdienst? (nach Gründen und zahlenmäßig auflisten) zu Frage 4: Für das Ausscheiden schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Beschäftigter aus dem aktiven Landesdienst sind die wesentlichsten Gründe: Grund Anzahl Ruhestand/Rente 287 Dienstunfähigkeit/Erwerbsminderung 141 Tod 38 ATZ-Freistellungsphase 27 Ablauf befristetes Arbeitsverhältnis/Ausbildungsverhältnis 26 Auflösungsvertrag/Entlassung auf eigenen Antrag 12 Frage 5: Wie vielen Beschäftigten der Landesverwaltung, die nicht zu dem Personenkreis der Frage 1 zählen, also „Bestands“-Beschäftigte, wurde im Berichtszeitraum 2012 und 2013 die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt bzw. wie viele wurden schwerbehinderten Menschen gleichgestellt? zu Frage 5: Es wurde 771 Beschäftigten der Landesverwaltung, die nicht zu dem Personenkreis der Frage 1 zählen, im Berichtszeitraum 2012 und 2013 die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt bzw. sie wurden schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Frage 6: Was sind die wesentlichsten Gründe (physische und psychische Gründe, wie Unfälle, Stress, Mobbing usw.) für den unter 5. erfragten „Zuwachses“ und wie viele davon sind arbeitsbedingt? (nach Gründen und zahlenmäßig auflisten) zu Frage 6: Zu den Gründen, die zur Feststellung einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung geführt haben, können keine Aussagen gemacht werden, da diese nicht erfasst werden. Seitens der Beschäftigten besteht keine diesbezügliche Mitteilungspflicht. Frage 7: Was sind die Ursachen dafür, dass die Anzahl der jahresdurchschnittlich mit schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen besetzten Arbeitsplätze im Landesdienst im Zeitraum 2012 bis 2013 von 3.177,25 auf 3.122,75 im Jahr 2013 gesunken ist? zu Frage 7: Aufgrund der Gesamtreduzierung der Stellen im Landesdienst ist auch die Anzahl der mit schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen besetzten Arbeitsplätze im Berichtszeitraum gesunken. Der Personalabbau in der Landesverwaltung hat zu einer Reduzierung der Nachbesetzungen bzw. Neueinstellungen in den öffentlichen Dienst des Landes insgesamt und damit auch zu weniger Nachbesetzungen mit schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen geführt. Teilweise wurde die Schwerbehinderteneigenschaft auch nur befristet zuerkannt und wieder aufgehoben. Frage 8: Wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte der Landesverwaltung wurden im Berichtszeitraum vorzeitig entlassen, (teil-)verrentet, pensioniert bzw. wurden (teil-)dienstunfähig? (nach Dienststellen auflisten) zu Frage 8: Behörde/Einrichtung Anzahl Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 0 Regionalstelle Brandenburg 19 Regionalstelle Cottbus 18 Regionalstelle Frankfurt (Oder) 19 Regionalstelle Neuruppin 26 Ministerium der Finanzen 1 Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen 5 Finanzamt Brandenburg 3 Finanzamt Cottbus 2 Finanzamt Frankfurt (Oder) 1 Finanzamt Fürstenwalde 2 Finanzamt Königs Wusterhausen 1 Finanzamt Kyritz 1 Finanzamt Nauen 3 Finanzamt Oranienburg 1 Finanzamt Potsdam 2 Finanzamt Strausberg 2 Landeshauptkasse 1 Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg 1 Ministerium des Innern und für Kommunales 3 Polizeipräsidium 18 Fachhochschule der Polizei 2 Brandenburgischer IT-Dienstleister 1 Zentrale Ausländerbehörde 1 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 0 Amtsgericht Schwedt 2 Amtsgericht Senftenberg 1 Amtsgericht Zossen 1 Landgericht Potsdam 1 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 Finanzgericht Berlin-Brandenburg 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1 Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel 2 Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen 1 Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben 2 Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow 2 Justizvollzugsanstalt Wriezen 1 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 0 Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung 2 Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 6 Landesbetrieb Forst 2 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1 Landesamt für Bauen und Verkehr 4 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 0 Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg 1 Universität Potsdam 2 Technische Hochschule Wildau (FH) 1 Ministeriums für Wirtschaft und Energie 2 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 0 Landesamt für Soziales und Versorgung 1 Staatskanzlei 2 Summe 175 Frage 9: In wie vielen Fällen hat das Integrationsamt einer Kündigung zugestimmt und auf welcher dem Antrag des Arbeitgebers zugrundeliegenden Begründung? zu Frage 9: Im Berichtszeitraum hat das Integrationsamt in 6 Fällen einer Kündigung zugestimmt. Folgende Begründungen wurden vom Arbeitgeber angegeben: - Störung der Leistungsfähigkeit/dauerhafte Arbeitsunfähigkeit - Störung des Vertrauensverhältnisses - wiederholte Pflichtverletzung gem. Berufsausbildungsvertrag - unentschuldigtes Fehlen - Verstoß gegen § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (Anzeige- und Nachweispflichten) - Weiterbeschäftigung gem. § 33 Abs. 3 TV-L nicht fristgerecht beantragt - gesundheitliche Gründe Frage 10: Wie viele schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte der Landesverwaltung sind im Berichtszeitraum gegen ihre vorzeitige Entlassung, (Teil- )Verrentung, Pensionierung und gegen die Feststellung ihrer (Teil-)Dienstunfähigkeit juristisch vorgegangen und in wie vielen Fällen haben die Gerichte für die Weiterbeschäftigung entschieden? zu Frage 10: Im Berichtszeitraum sind acht Bedienstete gegen ihre vorzeitige Entlassung, (Teil- )Verrentung, Pensionierung oder gegen die Feststellung ihrer (Teil-)Dienstunfähigkeit juristisch vorgegangen. In zwei Fällen wurde durch das Gericht die Weiterbeschäftigung angeordnet, ein Verfahren wurde durch Klagerücknahme beendet. In drei weiteren Fällen sind die Verfahren noch anhängig bzw. es ist ein Urteil ergangen, was jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Frage 11: In wie vielen Fällen haben die Gerichte für die Weiterbeschäftigung entschieden, weil der Arbeitgeber/Dienstherr kein oder nur ein ungenügendes betriebliches Wiedereingliederungsverfahren durchgeführt hat? (nach Dienststellen auflisten) zu Frage 11: In einem Fall hat das Gericht für die Weiterbeschäftigung entschieden, weil der Arbeitgeber/Dienstherr kein oder nur ein ungenügendes betriebliches Wiedereingliederungsverfahren durchgeführt hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die Dienststelle hier nicht benannt. Frage 12: Wie viele Beschäftigte der Landesverwaltung wurden im Berichtszeitraum vorzeitig entlassen, verrentet, (teil-)pensioniert bzw. wurden (teil-)dienstunfähig? (nach Dienststellen auflisten) zu Frage 12: Behörde/Einrichtung Anzahl Ministerium für Bildung, Jugend und Sport 0 Regionalstelle Brandenburg 77 Regionalstelle Cottbus 62 Regionalstelle Frankfurt (Oder) 59 Regionalstelle Neuruppin 41 Ministerium der Finanzen 0 Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen 20 Finanzamt Angermünde 4 Finanzamt Brandenburg 4 Finanzamt Calau 1 Finanzamt Cottbus 6 Finanzamt Frankfurt (Oder) 2 Finanzamt Fürstenwalde 1 Finanzamt Königs Wusterhausen 3 Finanzamt Kyritz 1 Finanzamt Nauen 4 Finanzamt Oranienburg 3 Finanzamt Potsdam 10 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 4 Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg 1 Ministerium des Innern und für Kommunales 2 Polizeipräsidium 88 Fachhochschule der Polizei 2 Zentraldienst der Polizei 6 Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz 1 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 1 Amtsgericht Bad Freienwalde 1 Amtsgericht Bad Liebenwerda 1 Amtsgericht Brandenburg an der Havel 1 Amtsgericht Fürstenwalde 1 Amtsgericht Neuruppin 1 Amtsgericht Oranienburg 2 Amtsgericht Perleberg 1 Amtsgericht Potsdam 3 Amtsgericht Schwedt 1 Amtsgericht Senftenberg 1 Amtsgericht Strausberg 2 Amtsgericht Zossen 2 Landgericht Cottbus 1 Landgericht Frankfurt (Oder) 1 Landgericht Potsdam 2 Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 Finanzgericht Berlin-Brandenburg 1 Verwaltungsgericht Cottbus 1 Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel 4 Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen 9 Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben 8 Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow 2 Justizvollzugsanstalt Wriezen 1 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 1 Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung 3 Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 17 Landesbetrieb Forst 6 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 1 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 0 Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg 1 Fachhochschule Brandenburg 5 Hochschule Lausitz 1 Technische Hochschule Wildau (FH) 1 Ministeriums für Wirtschaft und Energie 1 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 0 Landesamt für Soziales und Versorgung 1 Staatskanzlei 2 Summe 494