Landtag Brandenburg Drucksache 6/11993 6. Wahlperiode Eingegangen: 10.09.2019 / Ausgegeben: 16.09.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4780 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) Drucksache 6/11862 Beräumung der Straßenränder Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist die Mahd und die Beräumung der Straßenbankette unumgänglich, auch um ein Abfließen des Regenwassers sicherzustellen und im Winter das Auffrieren der Straßenränder zu verhindern . Bei meiner Fahrt auf der Landesstraße L 526 Groß Beuchow in Richtung Luckau am 06.08.2019 geriet ich in einem heftigen Regenschauer. Auf der Straße bildete sich Aquaplaning , mein Auto und andere Autos fingen an zu schwimmen. Ursache für die starke Aquaplaningbildung waren offensichtlich über einen längeren Zeitraum nicht gepflegte und beräumte, von einer Unkrautwulst und Sand erhöhte Bankette. Ein ähnlich schlechter Erhaltungszustand ist auch an anderen Straßen ersichtlich, z. B. an der L 72. Der Straßenerhalt und die sichere Befahrmöglichkeit sind gerade im ländlichen Raum sehr wichtig! 1. Welche Straßen wurden konkret nach der Kleinen Anfrage Drucksache 6/7019 beräumt und wie hoch war der Aufwand in den letzten 3 Jahren? zu Frage 1: An folgenden Straßen wurden bzw. werden Bankettarbeiten durchgeführt: Jahr Bundesstraßen Landesstraßen Maßnahmen Kosten Maßnahmen Kosten 2017 B 5, B 195 Nicht verfügbar (gesonderte Kostenermittlung erst ab 2018) L 11, L 13, L 122, L 131, L 133, L 134 Nicht verfügbar (gesonderte Kostenermittlung erst ab 2018) 2018 B 1, B 5, B 112, B 113, B 158, B 167, B 168. ca. 760 T€ L 23, L 27, L 30, L 33, L 34, L 35, L 36, L 37, L 38, L 233, L 241, L 361. ca. 240 T€ 2019 B 5, B 102, B 188 ca. 230 T€ L 10, L 11, L 102, L 121 ca. 530 T€ 2. Wann wurden entlang der Landesstraßen L 526 und L 72 das letzte Mal die Bankette beräumt? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11993 - 2 - 3. Wann werden diese Bankette beräumt, um die Verkehrssicherheit regelmäßig zu gewährleisten ? zu Fragen 2 und 3: Durch die jeweiligen zuständigen Straßenmeistereien werden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht jährlich entsprechende Maßnahmen durch Anlegen von Wasserschlitzen in den Banketten erbracht. Bei der Streckenkontrolle sind der Straßenkörper , die Straßenausstattung, die Nebenanlagen und Nachbargrundstücke regelmäßig auf eine mögliche Verkehrsgefahr hin zu beobachten. Schäden kleineren Umfangs werden sofort beseitigt bzw. durch eine Warnbeschilderung gesichert. Festgestellte Mängel werden erfasst, dokumentiert und der Leitung der Straßenmeisterei gemeldet. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit (Vermeidung von Aquaplaning) werden kurzfristig durch die Meistereien Wasserschlitze in den gefährdeten Bereichen angelegt. Sie werden schräg zur Straßenachse in Fließrichtung des Oberflächenwassers zum Straßengraben oder zur Straßenmulde hin angelegt. Die Schlitze werden so flach ausgezogen, dass sie ohne Gefahr von Fahrzeugen überfahren werden können. 4. Wer kommt für entstandene Schäden an den Fahrzeugen auf, wenn Unfälle durch diese überfällige Straßenpflege geschehen? zu Frage 4: Gemäß §1 Absatz 1 und §3 Absatz 1 StVO hat der Verkehrsteilnehmer ständig Vorsicht walten zu lassen und seine Fahrweise den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. 5. An welchen Bundes- und Landesstraße wurden im Jahr 2018 die Banketten beräumt und wie viele finanzielle Mittel wurden dafür aufgewendet? 6. An welchen Bundes- und Landesstraßen ist in diesem Jahr die Beräumung der Banketten geplant und wie viele finanzielle Mittel stehen zur Verfügung? zu Fragen 5 und 6: Siehe Antwort zu Frage 1. 7. Sind bereits alle geplanten Maßnahmen ausgeschrieben und beauftragt, bzw. vergeben worden, wenn nicht, warum nicht? zu Frage 7: Arbeiten zur Bankettregulierung (Fräsen, Schälen oder auch Hobeln) sind in einem ausreichenden zeitlichen Abstand zum Winterdienst durchzuführen, wenn die Belastung mit Tausalz im Bankett gering ist. Das aufzunehmende Bankettmaterial ist jedoch vor Durchführung von jeglichen Maßnahmen umfangreich zu beproben. Erst wenn diese Untersuchungen (Analytik) abgeschlossen sind, können die Ausschreibungen für die Arbeiten zur Bankettregulierung beginnen. Daher ist ein Teil der Maßnahmen bereits ausgeschrieben , ein weiterer Teil befindet sich, noch in der Phase der Untersuchung. 8. An welchen Straßenabschnitten wurden in den Jahren 2018 und 2019 (bzw. werden) Sofortmaßnahmen ergriffen, um einen ausreichenden Abfluss des Straßenwassers zur Vermeidung von Aquaplaning zu gewährleisten, um Pfützen Bildung und mögliches Auffrieren der Straßenränder zu verhindern? Landtag Brandenburg Drucksache 6/11993 - 3 - zu Frage 8: Eine detaillierte Auflistung der einzelnen örtlichen Maßnahmen ist nicht vorhanden , da die Arbeiten nicht abschnittsweise erfasst werden. Sofortmaßnahmen werden ergriffen, wenn die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Siehe dazu auch Antwort zu Frage 3.