Landtag Brandenburg Drucksache 6/12012 6. Wahlperiode Eingegangen: 17.09.2019 / Ausgegeben: 23.09.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4785 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/11887 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im 2. Quartal 2019 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Beantwortung der Fragen wurden alle Politisch motivierten Straftaten, die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) im Berichtszeitraum gemeldet und folgenden Angriffszielen: „Asylunterkunft“, „Asylbewerber/Flüchtling“ und „Ehrenamtlicher /freiwilliger Helfer“ (bundesweite Einführung des „Angriffszielkataloges“ zum 01.01.2019) und dem Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema: „Rassismus“, zugeordnet wurden, mit Stand vom 13.08.2019 ausgewertet. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt einer ständigen Aktualisierung - bis zum jahresbezogenen Meldeschluss (31. Januar des Folgejahres). Die Fallzahlen für das 2. Quartal 2019 sind daher nicht abschließend. Das Angriffsziel i. S. d. KPMD-PMK einer Straftat ergibt sich aus dem sozialen Sinnbezug und Kontext einer Straftat und darf nicht mit dem unmittelbar angegriffenen Objekt der Tathandlung bzw. dem verletzten Rechtsgut selbst gleichgesetzt werden. Letztere ergeben sich aus dem konkreten Delikt. Frage 1: Wie viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2019, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 1: Der Landesregierung wurden im Berichtszeitraum drei Fälle gemeldet, in denen eine Flüchtlingsunterkunft selbst unmittelbares Angriffsobjekt war. In 13 Fällen wird/wurde wegen Beleidigung, in 12 Fällen wegen eines Körperverletzungsdelikts und in einem Fall wegen Bedrohung ermittelt. Darüber hinaus sind aufgrund der in der Vorbemerkung dargestellten bundeseinheitlichen Erfassung auch 77 Fälle der Volksverhetzung statistisch zu erfassen, in denen Wahlplakate mit flüchtlingsfeindlichen Inhalten (NPD- Plakat: „Stoppt die Invasion: Migration tötet, Widerstand jetzt“) mit der Wahlkampfschlussphase zur Europa- und den Kommunalwahlen am 26.05.2019 im öffentlichen Raum fest- Landtag Brandenburg Drucksache 6/12012 - 2 - gestellt wurden. Diese und insbesondere weitere 14 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und vier sonstige Fälle bilden damit nach Maßgabe der Erfassungsgrundsätze des KPMD-PMK eine Gesamtanzahl im Sinne der Fragestellung von 124 Straftaten mit dem im weitesten Sinne Angriffsziel: „Asylunterkunft“ oder „Asylbewerber/Flüchtling“. Die detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist der Anlage 1 zu entnehmen. Das aktuelle Fallzahlenniveau i. S. d. KPMD-PMK im 2. Quartal 2019 geht somit insbesondere auf die benannten 77 Fälle der Wahlplakate zurück . Ohne diesen einmaligen Sondereffekt läge die Gesamtzahl bei 47 Fällen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Lageeinschätzung sind die auf diesen Sondereffekt zurückzuführenden Fälle in der Anlage 1 grau unterlegt. Frage 2: Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2019, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 2: Der Landesregierung wurden im Berichtszeitraum zwei derartige Straftaten im Sinne der Frage 2 gemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 3: Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt! zu Frage 3: Der Landesregierung wurden 45 Straftaten mit rassistischen Bezügen bekannt . Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist der Anlage 3 zu entnehmen. Frage 4: Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, aus den vorangegangenen Quartalen? Wenn ja bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1, 2 und 3! zu Frage 4: Im Berichtszeitraum wurden neun Straftaten im Sinne der Fragen 1 bis 3 nachgemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt ist der Anlage 4 zu entnehmen. Frage 5: Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? In welche Phänomenbereiche wurden diese jeweils eingeordnet? zu Frage 5: Alle unter den Fragen 1 bis 4 gemeldeten Fälle wurden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. Die einklassifizierten Phänomenbereiche sind den Anlagen zu entnehmen . Frage 6: Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung im Hinblick auf die Antworten zu vorangegangenen Anfragen zum Thema verändert? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1, 2 und 3 benannten Straftaten ? Landtag Brandenburg Drucksache 6/12012 - 3 - Frage 7: Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in den Antworten zu vorangegangenen Anfragen zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? zu Frage 6 und 7: Die Lageeinschätzung der Landesregierung hat sich im Hinblick auf den Schutz von Asylbewerberunterkünften und ihrer Bewohner nicht geändert. Das aktuelle Fallzahlenniveau im 2. Quartal 2019 steht im engen Zusammenhang mit der zurückliegenden Europa- bzw. Kommunalwahlen im Land Brandenburg (allein 77 Straftaten begründen sich auf den § 130 StGB, u. a. Wahlplakate/Flyer mit strafrechtsrelevantem Inhalt). Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 535, Landtagsdrucksache 6/1485 (Frage 4) sowie die Kleine Anfrage Nr. 2395, LT-DS 6/6055 (Fragen 6 und 7), verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 01.04.2019 Prenzlau § 306 StGB Ermittlungen dauern an 2 01.04.2019 Brandenburg an der Havel § 303 StGB Ermittlungen dauern an 3 01.04.2019 Prenzlau WaffG Ermittlungen dauern an 4 01.04.2019 Prenzlau § 130 StGB Ermittlungen dauern an 5 03.04.2019 Oranienburg § 125a StGB Ermittlungen dauern an 6 05.04.2019 Frankfurt (Oder) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 7 07.04.2019 Schwedt/Oder § 130 StGB Ermittlungen dauern an 8 08.04.2019 Rheinsberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 9 10.04.2019 Neuhausen/Spree § 125a StGB Ermittlungen dauern an 10 15.04.2019 Wittstock/Dosse § 185 StGB Ermittlungen dauern an 11 17.04.2019 Ludwigsfelde § 224 StGB Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 1 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 12 19.04.2019 Erkner § 130 StGB Ermittlungen dauern an 13 25.04.2019 Prenzlau § 224 StGB Ermittlungen dauern an 14 29.04.2019 Oranienburg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 15 29.04.2019 Schwedt/Oder § 224 StGB Ermittlungen dauern an 16 29.04.2019 Oranienburg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 17 30.04.2019 Oranienburg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 18 30.04.2019 Oranienburg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 19 30.04.2019 Oranienburg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 20 30.04.2019 Gransee § 130 StGB Ermittlungen dauern an 21 30.04.2019 Oberkrämer § 130 StGB Ermittlungen dauern an 22 01.05.2019 Kremmen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 2 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 23 01.05.2019 Eisenhüttenstadt § 130 StGB Ermittlungen dauern an 24 01.05.2019 Doberlug-Kirchhain § 130 StGB Ermittlungen dauern an 25 02.05.2019 Fürstenberg/ Havel § 130 StGB Ermittlungen dauern an 26 02.05.2019 Zehdenick § 130 StGB Ermittlungen dauern an 27 02.05.2019 Rathenow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 28 03.05.2019 Königs Wusterhausen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 29 03.05.2019 Bernau § 130 StGB Ermittlungen dauern an 30 03.05.2019 Zehdenick § 130 StGB Ermittlungen dauern an 31 03.05.2019 Kremmen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 32 04.05.2019 Zehdenick § 130 StGB Ermittlungen dauern an 33 04.05.2019 Königs Wusterhausen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 3 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 34 04.05.2019 Oranienburg; Oranienburg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 35 05.05.2019 Brieskow-Finkenheerd § 130 StGB Ermittlungen dauern an 36 05.05.2019 Königs Wusterhausen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 37 06.05.2019 Storkow (Mark) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 38 06.05.2019 Herzberg/Elster § 130 StGB Ermittlungen dauern an 39 07.05.2019 Zehdenick § 130 StGB Ermittlungen dauern an 40 07.05.2019 Hohen Neuendorf § 130 StGB Ermittlungen dauern an 41 07.05.2019 Storkow (Mark) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 42 07.05.2019 Elsterwerda § 185 StGB Ermittlungen dauern an 43 08.05.2019 Zehdenick § 130 StGB Ermittlungen dauern an 44 08.05.2019 Fehrbellin § 130 StGB Ermittlungen dauern an 4 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 45 08.05.2019 Neuruppin § 130 StGB Ermittlungen dauern an 46 08.05.2019 Grünheide (Mark) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 47 10.05.2019 Königs Wusterhausen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 48 10.05.2019 Doberlug-Kirchhain § 130 StGB Ermittlungen dauern an 49 10.05.2019 Schlieben § 130 StGB Ermittlungen dauern an 50 10.05.2019 Senzig § 130 StGB Ermittlungen dauern an 51 10.05.2019 Bad Belzig § 130 StGB Ermittlungen dauern an 52 10.05.2019 Spreenhagen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 53 12.05.2019 Cottbus § 185 StGB Anklageerhebung zum AG wg. § 185 StGB 54 13.05.2019 Bernau § 130 StGB Ermittlungen dauern an 55 13.05.2019 Senftenberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 5 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 56 13.05.2019 Hennigsdorf § 130 StGB Ermittlungen dauern an 57 13.05.2019 Zehdenick § 185 StGB Ermittlungen dauern an 58 13.05.2019 Oranienburg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 59 13.05.2019 Velten § 130 StGB Ermittlungen dauern an 60 14.05.2019 Großkmehlen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 61 14.05.2019 Senftenberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 62 14.05.2019 Senftenberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 63 14.05.2019 Lindenau § 130 StGB Ermittlungen dauern an 64 15.05.2019 Hohen Neuendorf § 130 StGB Ermittlungen dauern an 65 15.05.2019 Niemegk § 130 StGB Ermittlungen dauern an 66 15.05.2019 Schwarzbach § 130 StGB Ermittlungen dauern an 6 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 67 15.05.2019 Guteborn § 130 StGB Ermittlungen dauern an 68 15.05.2019 Grünewald § 130 StGB Ermittlungen dauern an 69 15.05.2019 Frauendorf § 130 StGB Ermittlungen dauern an 70 15.05.2019 Velten § 130 StGB Ermittlungen dauern an 71 16.05.2019 Kroppen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 72 16.05.2019 Velten § 130 StGB Ermittlungen dauern an 73 16.05.2019 Lichterfeld-Schacksdorf § 130 StGB Ermittlungen dauern an 74 16.05.2019 Cottbus, Stadt § 223 StGB Ermittlungen dauern an 75 17.05.2019 Prenzlau § 224 StGB Ermittlungen dauern an 76 18.05.2019 Velten § 185 StGB Ermittlungen dauern an 77 18.05.2019 Brandenburg an der Havel § 241 StGB Ermittlungen dauern an 7 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 78 18.05.2019 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 79 18.05.2019 Frankfurt (Oder) § 223 StGB Ermittlungen dauern an 80 18.05.2019 Potsdam § 130 StGB Ermittlungen dauern an 81 19.05.2019 Prenzlau § 130 StGB Ermittlungen dauern an 82 19.05.2019 Storkow (Mark) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 83 19.05.2019 Lübbenau § 130 StGB Ermittlungen dauern an 84 19.05.2019 Blankenfelde-Mahlow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 85 19.05.2019 Welzow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 86 19.05.2019 Velten § 224 StGB Ermittlungen dauern an 87 20.05.2019 Storkow (Mark) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 88 20.05.2019 Wendisch Rietz § 130 StGB Ermittlungen dauern an 8 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 89 20.05.2019 Reichenwalde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 90 20.05.2019 Reichenwalde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 91 20.05.2019 Felixsee § 130 StGB Ermittlungen dauern an 92 20.05.2019 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 93 20.05.2019 Lübbenau § 130 StGB Ermittlungen dauern an 94 21.05.2019 Elsterwerda § 130 StGB Ermittlungen dauern an 95 21.05.2019 Gröden § 130 StGB Ermittlungen dauern an 96 21.05.2019 Wandlitz § 185 StGB Ermittlungen dauern an 97 22.05.2019 Löwenberger Land § 130 StGB Ermittlungen dauern an 98 22.05.2019 Eisenhüttenstadt § 130 StGB Ermittlungen dauern an 99 22.05.2019 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 9 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 100 23.05.2019 Schönwalde-Glien § 130 StGB Ermittlungen dauern an 101 23.05.2019 Spremberg § 185 StGB Ermittlungen dauern an 102 24.05.2019 Wildau § 130 StGB Ermittlungen dauern an 103 25.05.2019 Hennigsdorf § 223 StGB Ermittlungen dauern an 104 29.05.2019 Schwedt/Oder § 224 StGB Ermittlungen dauern an 105 30.05.2019 Luckenwalde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 106 30.05.2019 Doberlug-Kirchhain § 130 StGB Ermittlungen dauern an 107 30.05.2019 Doberlug-Kirchhain § 130 StGB Ermittlungen dauern an 108 31.05.2019 Oderberg § 308 StGB Ermittlungen dauern an 109 01.06.2019 Wittstock/Dosse § 185 StGB Ermittlungen dauern an 110 02.06.2019 Rheinsberg § 185 StGB Ermittlungen dauern an 10 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 111 02.06.2019 Frankfurt Oder § 130 StGB Ermittlungen dauern an 112 02.06.2019 Cottbus § 185 StGB Ermittlungen dauern an 113 04.06.2019 Prenzlau § 224 StGB Ermittlungen dauern an 114 04.06.2019 Cottbus § 186 StGB Ermittlungen dauern an 115 07.06.2019 Teltow § 130 StGB Abgabe an StA Cottbus 116 08.06.2019 Leegebruch § 86a StGB Ermittlungen dauern an 117 12.06.2019 Straupitz (Spreewald) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 118 15.06.2019 Templin § 185 StGB Ermittlungen dauern an 119 15.06.2019 Prenzlau § 224 StGB Ermittlungen dauern an 120 21.06.2019 Cottbus § 223 StGB Ermittlungen dauern an 121 27.06.2019 Schwarzheide § 185 StGB Ermittlungen dauern an 11 Stand: 13.08.2019 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.04. - 30.06.2019 122 27.06.2019 Jüterbog § 130 StGB Ermittlungen dauern an 123 28.06.2019 Rathenow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 124 30.06.2019 Großräschen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 12 Stand: 13.08.2019 Anlage 2 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 06.06.2019 Biesenthal § 185 StGB Ermittlungen dauern an 2 20.06.2019 Biesenthal § 185 StGB Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 2: Übergriffe auf ehrenamtliche/freiwillige Helfer 1 Stand: 13.08.2019 Anlage 3 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt 1 05.04.2019 Potsdam § 130 StGB 24 11.05.2019 Potsdam § 185 StGB 2 07.04.2019 Hennigsdorf § 224 StGB 25 11.05.2019 Storkow (Mark) § 130 StGB 3 07.04.2019 Hennigsdorf § 130 StGB 26 12.05.2019 Rüdersdorf bei Berlin § 130 StGB 4 08.04.2019 Hoppegarten § 130 StGB 27 12.05.2019 Eisenhüttenstadt § 241 StGB 5 10.04.2019 Oranienburg § 223 StGB 28 21.05.2019 Cottbus § 130 StGB 6 11.04.2019 Weisen § 86a StGB 29 25.05.2019 Frankfurt (Oder) § 130 StGB 7 13.04.2019 Senftenberg § 130 StGB 30 30.05.2019 Templin § 224 StGB 8 14.04.2019 Forst (Lausitz) § 130 StGB 31 01.06.2019 Potsdam § 130 StGB 9 16.04.2019 Rüdersdorf bei Berlin § 185 StGB 32 07.06.2019 Oranienburg § 223 StGB 10 16.04.2019 Cottbus § 130 StGB 33 09.06.2019 Bestensee § 86a StGB 11 21.04.2019 Ludwigsfelde § 130 StGB 34 11.06.2019 Werneuchen § 130 StGB 12 28.04.2019 Schwedt/Oder § 130 StGB 35 13.06.2019 Cottbus § 185 StGB 13 29.04.2019 Bernau bei Berlin § 130 StGB 36 15.06.2019 Großräschen § 86a StGB 14 29.04.2019 Brandenburg an der Havel § 185 StGB 37 17.06.2019 Potsdam § 223 StGB 15 29.04.2019 Storkow (Mark) § 130 StGB 38 21.06.2019 Potsdam § 130 StGB 16 30.04.2019 Hohen Neuendorf § 223 StGB 39 21.06.2019 Müncheberg § 303 StGB 17 04.05.2019 Casekow § 240 StGB 40 21.06.2019 Ludwigsfelde § 86a StGB 18 04.05.2019 Großbeeren § 185 StGB 41 22.06.2019 Fürstenberg/Havel § 130 StGB 19 04.05.2019 Lübben (Spreewald) § 130 StGB 42 24.06.2019 Neuruppin § 185 StGB 20 06.05.2019 Wittstock/Dosse § 224 StGB 43 25.06.2019 Potsdam § 185 StGB 21 09.05.2019 Leegebruch § 130 StGB 44 26.06.2019 Bestensee § 130 StGB 22 11.05.2019 Brandenburg an der Havel § 185 StGB 45 29.06.2019 Potsdam § 185 StGB 23 11.05.2019 Potsdam § 223 StGB Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 3: Rassistisch motivierte Straftaten 01.04.-30.06.2019 1 Stand: 13.08.2019 Anlage 3 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 3: Rassistisch motivierte Straftaten 01.04.-30.06.2019 2 Stand: 13.08.2019 Anlage 4 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 25.01.2019 Müncheberg § 241 StGB Ermittlungen dauern an 2 16.02.2019 Pritzwalk, Stadt (16928) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 3 17.02.2019 Bad Belzig § 303 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 4 19.02.2019 Falkensee, Stadt (14612) § 130 StGB Ermittlungen dauern an 5 20.03.2019 Potsdam § 130 StGB Einstellung - § 45 Abs. 1 JGG 6 22.03.2019 Hennigsdorf, Stadt (16761) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 7 23.03.2019 Angermünde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 8 27.03.2019 Nauen, Stadt (14641) VersG Ermittlungen dauern an Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 12.02.2019 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 4: Nachmeldungen i. S. der Frage 3 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 4: Nachmeldungen i. S. der Frage 1 und 2 1