Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1202 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage. 437 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 6/937 Gesamtkosten des Flughafens BER Wortlaut der Kleinen Anfrage 437 vom 24.03.2015: Am Projekt Flughafen Berlin-Brandenburg-International BER, das das größte Infrastrukturprojekt der Region sein soll, laboriert das Land Brandenburg, gemeinsam mit Berlin und dem Bund, schon seit 1991. Es kursieren verschiedenste Angaben zu den Kosten des Projekts, Kostensteigerungen oder Schätzungen, aber keine verlässlichen Angaben zu wirklichen Gesamtkosten, die den Landeshaushalt Brandenburgs aus dem Projekt direkt bzw. indirekt entstanden sind. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Welche Anteile hält das Land Brandenburg an der Flughafengesellschaft? Seit wann? Welche Anteile hielt oder hält das Land Brandenburg an Vorgängergesellschaften oder Tochtergesellschaften der Flughafengesellschaft? Wer waren die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden dieser Gesellschaften in der Vergangenheit sowie aktuell (mit von-bis-Angaben)? Was waren die Handelsregister -Nummern dieser Gesellschaften? 2. Wie viel Geld hat das Land Brandenburg seit dem 01.01.1991 in das Projekt Großflughafen BER gesteckt? Welche direkten Fördermittel für das Projekt, welches Stammkapital und welche Gesellschafterdarlehen waren zu verzeichnen? Wann sind Gesellschafterdarlehen in welcher Höhe in haftendes Stammkapital umgewandelt worden? 3. Für wie viel € bürgt das Land Brandenburg im Rahmen der FBB für den Bau des Flughafens? Seit wann? Welche Beschlüsse des Kabinetts und des Landtag Brandenburg liegen dem zugrunde? Wie hoch ist der geldwerte Vorteil für die FBB pro Jahr? 4. Gewährte das Land Brandenburg der Flughafengesellschaft direkt oder indirekt 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 geldwerte Vorteile, Fördermittel (von Bund oder EU), sonstige Zuschüsse, Darlehen, Gebührenerlässe (bitte auflisten )? 5. Wie hoch sind die Bilanz, die Gewinne, Verluste, der Verlustvortrag der Flughafengesellschaft 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014? 6. Wie hoch ist das haftende Stammkapital des Land Brandenburg aktuell – in % und in €? 7. Welche Kosten entstanden insgesamt für die Infrastruktur der Flughafenanbindung (bitte Gesamtkosten angeben sowie Aufschlüsselung nach Kosten für Bahnanbindung, Landesstraße 76, Bundesautobahn 13 sowie Bundesautobahn 113 neu)? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Anteile hält das Land Brandenburg an der Flughafengesellschaft? Seit wann? Welche Anteile hielt oder hält das Land Brandenburg an Vorgängergesellschaften oder Tochtergesellschaften der Flughafengesellschaft? Wer waren die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden dieser Gesellschaften in der Vergangenheit sowie aktuell (mit von-bis-Angaben)? Was waren die Handelsregister-Nummern dieser Gesellschaften? zu Frage 1: Das Land Brandenburg hält an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) - Handelsregisternummer HRB 622P - einen Anteil von 37 v. H.. An Tochtergesellschaften der FBB hält das Land keine Anteile. Zu den seit 1991 bestehenden Beteiligungen an den Vorgängergesellschaften Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH und Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH sowie deren Geschäftsführern wird auf die dem Landtag Brandenburg vorgelegten Beteiligungsberichte des Landes Brandenburg 1992 bis 2013 verwiesen. Frage 2: Wie viel Geld hat das Land Brandenburg seit dem 01.01.1991 in das Projekt Großflughafen BER gesteckt? Welche direkten Fördermittel für das Projekt, welches Stammkapital und welche Gesellschafterdarlehen waren zu verzeichnen? Wann sind Gesellschafterdarlehen in welcher Höhe in haftendes Stammkapital umgewandelt worden? zu Frage 2: Das Land Brandenburg hat der Flughafengesellschaft seit dem 01.01.1991 insgesamt 712,92 Mio. € zur Verfügung gestellt (Stand 31.03.2015). Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. In dieser Summe sind - neben dem bisher ausgezahlten Anteil Brandenburgs an den Zuführungen der Gesellschafter i.H.v 1,2 Mrd. € zur Finanzierung der prognostizierten BER-Eigeninvestitionen von 4,233 Mrd. € - weitere Zahlungen enthalten, die mit der Entscheidung für den Bau eines neuen Flughafens Berlin Brandenburg im Zusammenhang stehen, wie z.B. Mittel für die Schließung des Flughafens Tempelhof und zur Tilgung von Krediten für das sogen. Baufeld Ost. Jahr Darlehen Eigenkapitalzufüh- rungen Auslagenerstattungen - nicht rückzahlbarer Zuschuss in Mio. € umgewandelt in Eigenkapital im Jahr in Mio. € in Mio. € 1992 21,00 1994 0,00 0,00 1993 21,00 1995 0,00 0,00 1994 21,00 1996 0,00 0,00 1995 12,60 1996 u. 2008 0,00 0,00 1996 21,00 1996 0,00 0,00 1998 21,00 2008 0,00 0,00 1999 12,40 2008 0,00 0,00 2000 4,60 2008 0,00 12,30 2001 6,60 2008 0,00 9,10 2002 1,40 2008 0,00 68,60 2003 1,30 2008 0,00 18,70 2004 35,50 2008 0,00 13,50 2005 0,00 24,80 0,00 2006 0,00 38,00 0,00 2007 0,00 38,80 0,00 2008 0,00 21,60 0,00 2009 0,00 18,13 0,00 2010 0,00 17,76 0,00 2011 0,00 0,00 0,00 2012 0,00 0,00 0,00 2013 0,00 107,30 0,00 2014 0,00 93,80 0,00 2015 0,00 51,13 0,00 Summe 179,40 411,32 122,20 Der Anteil des Landes Brandenburg am Stammkapital - Stammkapital ist das gezeichnete Kapital, auf das nach § 272 Abs. 1 HGB die Haftung der Gesellschafter beschränkt ist - beträgt 37 % und beläuft sich derzeit auf 11.000.000 €. Zur Höhe des Stammkapitals der Vorjahre wird auf die Beteiligungsberichte des Landes Brandenburg 1992 bis 2013 verwiesen. Frage 3: Für wie viel € bürgt das Land Brandenburg im Rahmen der FBB für den Bau des Flughafens? Seit wann? Welche Beschlüsse des Kabinetts und des Landtag Brandenburg liegen dem zugrunde? Wie hoch ist der geldwerte Vorteil für die FBB pro Jahr? zu Frage 3: Das Land Brandenburg hat für die bestehende Langfristfinanzierung eine Bürgschaft über 888 Mio. € ausgereicht. Die Bürgschaft ist mit Datum vom 1. September 2009 erteilt worden. Rechtsgrundlage ist Artikel I des Nachtragshaushaltsgesetzes 2008/2009 vom 14. Juli 2008; der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg ist durch den Minister der Finanzen mit MdF-Vorlage 16/09 in der 69. Sitzung vom 30. Juni 2009 unterrichtet worden. Die Bürgschaft hat der FBB den Abschluss der Langfristfinanzierung ermöglicht. Frage 4: Gewährte das Land Brandenburg der Flughafengesellschaft direkt oder indirekt 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 geldwerte Vorteile, Fördermittel (von Bund oder EU), sonstige Zuschüsse, Darlehen, Gebührenerlässe (bitte auflisten)? zu Frage 4: Das Land Brandenburg hat der Flughafengesellschaft in den Jahren 2009 bis 2014 folgende Leistungen gewährt: in T€ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Erläuterungen Fördermittel Bund 13.950,0 23.650,0 7.000,0 7.407,5 0,0 0,0 Bescheid vom 27.03.2007 zu "Bundeszuwendung für private Zubringerstraßen zum Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI)" in Höhe von insg. 74.137.000 €. In der Tabelle sind die Zahlungen der Jahre 2009 bis 2012 dargestellt; die restlichen Beträge wurden vor 2009 ausgezahlt. Fördermittel EU 0,0 14.788,0 0,0 0,0 0,0 0,0 TEN-Mittel Terminal Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 5: Wie hoch sind die Bilanz, die Gewinne, Verluste, der Verlustvortrag der Flughafengesellschaft 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014? zu Frage 5: Die Bilanzdaten der Flughafengesellschaft stellen sich wie folgt dar: Jahr Bilanzsumme Angaben in € Jahresergebnis Angaben in € Verlustvortrag Angaben in € 2009 1.926.917.162,02 862.483,65 0,00 2010 2.278.219.195,94 4.054.499,07 0,00 2011 2.918.569.519,18 -74.536.937,19 -38.824.321,89 2012 3.451.472.404,23 -185.184.887,50 -224.009.209,39 2013 3.603.389.380,53 -180.864.192,70 -404.873.402,09 Die derzeitige Ergebnissituation der FBB ist geprägt durch die Vorlaufkosten für das BER-Projekt – insbesondere die beträchtlichen Investitionen - vor der Inbetriebnahme des Flughafens. Die Inbetriebnahme des BER wird für die FBB zu einer deutlichen Steigerung der Erträge und zu einer signifikanten Verbesserung ihrer Ergebnissituation führen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 liegt noch nicht vor. Frage 6: Wie hoch ist das haftende Stammkapital des Land Brandenburg aktuell – in % und in €? zu Frage 6: Es wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. Frage 7: Welche Kosten entstanden insgesamt für die Infrastruktur der Flughafenanbindung (bitte Gesamtkosten angeben sowie Aufschlüsselung nach Kosten für Bahnanbindung , Landesstraße 76, Bundesautobahn 13 sowie Bundesautobahn 113 neu)? zu Frage 7: Der Bund, die Deutsche Bahn AG, die Länder Brandenburg und Berlin haben am 05.09.2006 eine Finanzierungsvereinbarung für die Schienenverkehrsanbindung des Flughafens BER mit einen Gesamtumfang von 636 Mio. € abgeschlossen. Das Land Brandenburg hat sich in der Finanzierungsvereinbarung zur Zahlung eines Anteils von 30 Mio. € verpflichtet. Die straßenseitige Erschließung des künftigen Flughafens BER erfolgt über die 6- streifige A 113, 4-streifige B 96, 4-streifige B 96 a und die Anbindung an die Landeshauptstadt Potsdam durch die 4-streifige L 76/40, die abschnittsweise fertig gestellt bzw. im Bau ist. Der Aus- bzw. Neubau dieser Straßenverbindungen erfolgte zur Entwicklung des Straßennetzes südlich Berlins im Rahmen der Umsetzung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen bzw. des Landesstraßenbedarfsplans und unabhängig vom Flughafenbau. Das Straßennetz ist gleichzeitig in der Lage, die Flughafenverkehre aufzunehmen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Bundes- bzw. Landesstraßenhaushalt und dem EFRE-Programm. Für den Aus- bzw. Neubau der Bundesfernstraßen wurden vom Bund rund 238 Mio. € bereitgestellt. Aus dem Landeshaushalt wurden/werden rund 78 Mio. € für Landestraßenbauvorhaben im Umfeld des Flughafens verausgabt.