Landtag Brandenburg Drucksache 6/12021 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.09.2019 / Ausgegeben: 23.09.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4810 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11960 Konfektionierte Abfälle auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Fa. "Sonne Recycling GmbH" in Hennersdorf Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Angrenzende Waldbesitzer am ehemaligen Betriebsgelände der Fa. "Sonne Recycling GmbH" in Hennersdorf sind besorgt über die dortige Lagerung von konfektionierten Abfällen. Konkret geht es um die Brandgefahr der auf dem Gelände lagernden Abfälle. Nicht zuletzt die Brände in der Recyclinganlage von Eurologistik in Massen nähren die Sorge. Frage 1: Wer ist aktuell Eigentümer oder Betreiber der Anlage? Frage 4: Wie lange besteht die Genehmigung zur Lagerung auf diesem Gelände noch? zu Fragen 1 und 4: Der Insolvenzverwalter der ehemaligen Sonne Recycling GmbH ist Betreiber des Abfalllagers. Er hat im Jahr 2016 endgültig die Bemühungen zur Betriebsfortführung eingestellt und dem Landesamt für Umwelt die Stilllegung der Anlage angezeigt . Die Genehmigung zum Anlagenbetrieb ist damit unwiderruflich erloschen. Eigentümer des betroffenen Geländes ist die XELLA Deutschland GmbH (Duisburg). Frage 2: Durch wen erfolgen die Kontrollen der Lagerbestände? Frage 3: In welchen zeitlichen Abständen wird das Gelände kontrolliert? zu Fragen 2 und 3: Das Landesamt für Umwelt kontrolliert die Lagerbestände. Das seit 2016 mengenmäßig unveränderte Abfalllager wird mindestens jährlich kontrolliert - zuletzt am 19.03.2018, 25.02.2019 und am 20.05.2019. Der Betrieb wurde eingestellt. Die Lagerbestände ändern sich nicht. Frage 5: Was konkret wird dort in welchen Mengen gelagert? zu Frage 5: Am Standort Hennersdorf lagern ca. 30.000 t ballierte Ersatzbrennstoffe (nicht gefährliche, zerkleinerte, brennbare Abfälle; hergestellt z. B. aus Baumischabfall- oder Verpackungs-Sortierresten).