Landtag Brandenburg Drucksache 6/12025 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.09.2019 / Ausgegeben: 23.09.2019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4803 des Abgeordneten Andreas Gliese (CDU-Fraktion) Drucksache 6/11932 Besetzung von Führungspositionen in der Brandenburger Wissenschaftslandschaft Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Nach der Wiedervereinigung wurden im neugegründeten Bundesland Brandenburg neue Hochschulen gegründet, da in den DDR-Bezirken keine passenden Hochschuleinrichtungen lagen, auf denen hätte aufgebaut werden können. Während gerade in der Aufbauzeit vor allem Bürger aus den alten Ländern die zentralen Positionen an den Brandenburger Hochschulen einnehmen mussten, kann heute, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, davon ausgegangen werden, dass an den Brandenburger Hochschulen im Personalkörper ein Verhältnis von aus den alten Ländern stammenden Menschen gegenüber den Menschen mit ostdeutscher Sozialisation herrscht, wie es auch der gesamten Bevölkerung entspricht. Die Beantwortung dieser Anfrage soll einen Überblick im Kontext des prioritären Themas “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse” ermöglichen und eine Grundlage für das Sondieren progressiver Optionen sein. Darüber hinaus sollen die Erkenntnisse der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 6/11177 spezifiziert werden und quantitative Zahlen insbesondere zur Situationsentwicklung beim (akademischen) Mittelbau liefern. Der Begriff ostdeutsch bzw. ostdeutsche Sozialisation wird dabei so definiert wie in der Kleinen Anfrage Drucksache 6/10634, es wird also davon ausgegangen, dass ostdeutsch ist, wer in Ostdeutschland (nach 1945 bis heute) die Schule besucht hat oder besucht. Aufgrund der anerkannten Komplexität der Ermittlung der Antworten wird eine eventuell nötige Fristverlängerung von den Fragestellern in Kauf genommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen ostdeutscher und wie viele Menschen westdeutscher Herkunft sind an den Brandenburger Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen beschäftigt? Bitte nach Jahren seit 1990 und nach Hochschulen sowie Fakultäten (bestenfalls auch Lehrstühlen/Fachgebieten) aufschlüsseln. 2. Bitte listen Sie die Eingruppierungen der Angestellten der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Brandenburg seit 1990 auf und differenzieren Sie dabei zwischen den Menschen ostdeutscher und den Menschen westdeutscher Herkunft. Landtag Brandenburg Drucksache 6/12025 - 2 - 3. Wie viele Angestellte sind unterhalb der Anstellungsoption, die ihrer Qualifikation entspricht , angestellt (bspw. Wissenschaftler auf Technikerstellen)? Bitte nach Personen west- und ostdeutscher Herkunft, nach Jahren seit 1990, nach Hochschulen sowie Fakultäten (bestenfalls auch nach Lehrstühlen/Fachgebieten) aufschlüsseln. 4. Wie viele Professoren westdeutscher und wie viele Professoren ostdeutscher Herkunft wurden an den Brandenburger Hochschulen seit 1990 berufen? Bitte separat für Jahre und Fakultäten (bestenfalls auch Lehrstühlen/Fachgebieten) aufschlüsseln. 5. Welche Berufungszusagen (außertarifliche sowie weitere Sonderkonditionen) wurden seit 1990 gegeben? Bitte nach west- und ostdeutscher Herkunft aufschlüsseln sowie das Lebens- und Erfahrungsalter angeben. 6. Was haben die an Brandenburger Hochschulen berufenen Professoren an ihrem ostdeutschen Dienstort (neu) geschaffen, insbesondere bezüglich eingeworbenen Drittmitteln , geschaffenen Karriereoptionen für Nachwuchswissenschaftler, sowie Anzahl und Impact von Publikationen? 7. Wie viele Projekte und Publikationen Brandenburger Professoren besitzen einen thematischen Bezug zur Region? Bitte nach Jahren seit 1990, nach Hochschulen sowie Fakultäten (bestenfalls auch nach Lehrstühlen/Fachgebieten) sowie nach west- und ostdeutscher Herkunft der PI’s [principal investigators] bzw. Autoren aufschlüsseln. Zu den Fragen 1. bis 7.: Angaben dazu, wie viele Beschäftigte der Brandenburger Hochschulen ostdeutscher und westdeutscher Herkunft sind, sind nicht möglich. In von den Bewerberinnen und Bewerbern vorgelegten Bewerbungsunterlagen, die nach erfolgter Einstellung zu den Personalakten genommen werden, sind zwar teilweise Angaben zum Ort des Schulbesuchs vorhanden. Diese Daten werden bei den Beschäftigten jedoch nicht explizit erhoben. Die Beschäftigten in der Brandenburger Landesverwaltung füllen bei Einstellung einen sogenannten Personalfragebogen aus. Dort sind u.a. die Staatsangehörigkeit anzugeben und von wann bis wann eine allgemeinbildende Schule mit welchem Abschluss besucht wurde. Der Ort des Schulbesuchs wird nicht erfragt. Es wäre vor einer Abfrage auch zunächst zu prüfen, ob nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit der Arbeitgeber Angaben zum Ort des Schulbesuchs erheben dürfte. Denn nach der EU-Datenschutzgrundverordnung dürfen von den Beschäftigten nur solche Daten erhoben und verarbeitet werden, die für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft, insbesondere zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen einschließlich der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich sind, oder wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt (vgl. § 94 Abs. 1 LBG). Die ost- bzw. westdeutsche Sozialisation ist für das Beschäftigungsverhältnis jedenfalls nicht unmittelbar relevant. Vor der Erhebung und Verarbeitung solcher Daten müsste daher zunächst eine Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten eingeholt werden. Es wäre zwar theoretisch möglich, solche Daten bei den vorhandenen Beschäftigten auf freiwilliger Basis zu erfragen. Dies würde bei mehr als 5.000 Beschäftigten an den Brandenburger Hochschulen jedoch mehr Zeit benötigen als im Rahmen einer Kleinen Anfrage (einschließlich Fristverlängerung) leistbar. Zudem wäre die Aussagekraft zweifelhaft, wenn nur ein Teil der Beschäftigten diese Angaben liefern würde. Bei früheren Beschäftigten wäre eine solche Befragung faktisch nicht möglich, weil auf Grund der Aufbewahrungsfristen weitgehend keine Daten mehr vorhanden sind. Landtag Brandenburg Drucksache 6/12025 - 3 - Angaben zur ostdeutschen oder westdeutschen Sozialisation von Beschäftigten der Hochschulen sind auch nicht Bestandteil der Daten in der amtlichen Statistik, die auf bundesgesetzlicher Grundlage erhoben werden. Soweit im Rahmen der Beantwortung früherer Kleiner Anfragen Angaben zur ost- bzw. westdeutschen Herkunft von Führungskräften gemacht wurden, waren Kenntnisse dieser biographischen Daten der Führungskräfte bei der Dienststelle vorhanden oder wurden bei diesen erfragt. Hierbei handelte es sich jedoch um eine zahlenmäßig überschaubare Personengruppe.