Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1216 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 438 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 6/938 KAG I Wortlaut der Kleinen Anfrage 438 vom 24.03.2015: Seit Jahren schwelt im Land Brandenburg die Problematik der völlig aus dem Ruder gelaufenen Abwasserpolitik. Seit über 15 Jahren bemüht sich die Landesregierung das Desaster bei Trink- und Abwasserpreisen, welches durch fehlgeleitete Politik in den 90er Jahren entstanden ist, wieder in den Griff zu bekommen. Hunderte von Mil- lionen € sind für Liquiditätssicherung und Haushaltssicherung an die entsprechenden Zweckverbände, die in Schieflage waren, verausgabt worden. Trotzdem ist kein En- de abzusehen. Im Jahr 2004 wurde dann durch eine Novelle im KAG ein neuer Rechtsstreit aufge- macht, nämlich, dass die Frage der Verjährungszeit, die ursprünglich entsprechend Abgabenordnung als Bundesrecht vier Jahre betrug, und auch im Brandenburger KAG so verankert wurde, aufgeweicht wurde dadurch, dass im KAG Brandenburg eine Klausel eingefügt wurde, dass die Verjährung erst zu laufen beginne, wenn eine rechtswirksame Satzung zustande gekommen wäre. Dazu gab es in der Folge auch umfassende Rechtsprechungen durch die verschiedenen Oberverwal- tungsgerichte. In einem Paukenschlag hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 im März und September zu einem bayerischen Fall und einem Brandenburger Fall klarge- stellt, dass unbeschränkte Verjährungsfristen verfassungsrechtlich nicht zulässig sind. Dies hat dann dazu geführt, dass die Landesregierung Brandenburg im Rahmen der 6. KAG-Novelle im November 2013 die Verjährung im Brandenburger KAG von vier Jahren auf 25 Jahre angehoben hat. Hintergrund sollte die Möglichkeit für die Zweckverbände sein, von allen, die in die Verjährung zu rutschen drohten, doch noch bis 2015 entsprechende Beitragsforderungen eintreiben zu können. Dies hat natür- lich zu einer erneuten Verschärfung der Abwasserproblematik und der Akzeptanz der Politik des Landes Brandenburg im Bereich Trinkwasser und Abwasser geführt. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung an: 1. Welche Zweckverbände waren seit 1996 in finanzieller Schieflage? Bitte hier alle Zweckverbände auflisten. 2. Welche Zweckverbände haben seit Mitte der 90er Jahre vom Land finanzielle Hilfsmittel im Rahmen Haushaltssicherung/Liquiditätssicherung u.a. ähnlicher Landesprogramme Geld bekommen? (bitte tabellarisch nach Jahr, Verband, Zu- schüssen und Haushaltstitel aufschlüsseln 3. Wie viel Geld hat das Land Brandenburg insgesamt für die Unterstützung in Schieflage geratener Zweckverbände seit Mitte der 90er Jahre verausgabt? Bitte die Gesamtsumme von 1998 bis 2014 für alle Abwasserzweckverbände, die ent- sprechende Hilfen beantragt und bekommen haben. 4. Wie hoch sind aktuell die Außenstände der Zweckverbände in der Frage der Beitreibung von Erschließungsgebühren für Trink- und Abwasser? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wurden im Sinne der Vollständigkeit und Transparenz alle Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung des Lan- des Brandenburg (Gemeinden, Ämter, Zweckverbände), die den dort genannten Kri- terien entsprechen, aufgeführt. Für die Beantwortung der Frage 4 wurden gemäß des Inhaltes der Fragestellung nur die Aufgabenträger in der Rechtsform des Zweckver- bandes berücksichtigt. Diese Differenzierung erfolgte auf Grund des Umstandes, dass die Daten zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 der Landesregierung ohne zu- sätzlichen Erhebungsaufwand unmittelbar zur Verfügung standen, während für die Beantwortung der Frage 4 zusätzlich die unteren Landesbehörden im Rahmen einer Schnellumfrage um Zuarbeit gebeten werden mussten. Frage 1: Welche Zweckverbände waren seit 1996 in finanzieller Schieflage? Bitte hier alle Zweckverbände auflisten. zu Frage 1: Es wird auf die beigefügte Übersicht (Anlage 1) verwiesen. Darin wurden nur die Aufgabenträger aufgenommen, die mindestens eine Zuweisung aus dem Liquiditätssicherungsfonds und/oder Schuldenmanagementfonds erhielten. Frage 2: Welche Zweckverbände haben seit Mitte der 90er Jahre vom Land finanzielle Hilfs- mittel im Rahmen Haushaltssicherung/Liquiditätssicherung u.a. ähnlicher Landes- programme Geld bekommen? (bitte tabellarisch nach Jahr, Verband, Zuschüssen und Haushaltstitel aufschlüsseln zu Frage 2: Die Beantwortung ist den Anlagen 2 bis 5 zu entnehmen. In den Anlagen sind die gefragten Daten (Aufgabenträger, Jahr, Höhe der Zusage) in tabellarischer Form aufgelistet: Anlage 2 gilt für den Liquiditätssicherungsfonds (1995 bis 1998). Anlagen 3 bis 5 beziehen sich auf den Schuldenmanagementfonds (ab 1999 bis 2014). Die Zusagen gelten auch für die Vorbereitung (z.B. Erstellung von Gutachten) und für die Durchführung von Kooperationen, Beitritten und Eingliederungen von Aufgaben- trägern der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die sich nicht in wirtschaftlicher Schieflage befanden. Die Zuweisungen des Liquiditätssicherungsfonds erfolgten auf der Grundlage eines Darlehens, das das Land Brandenburg bei der Investitionsbank des Landes Bran- denburg aufgenommen hatte. Die Rückzahlungen waren im Haushaltsplan unter Ka- pitel 20030, Titel 62310 veranschlagt. Der Schuldenmanagementfonds als ein Teil des Ausgleichsfonds nach § 16 des Ge- setzes über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeinde- verbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG) wird im Haushalt des Landes Brandenburg unter Kapitel 20030, Titel 61314 geführt. Frage 3: Wie viel Geld hat das Land Brandenburg insgesamt für die Unterstützung in Schief- lage geratener Zweckverbände seit Mitte der 90er Jahre verausgabt? Bitte die Ge- samtsumme von 1998 bis 2014 für alle Abwasserzweckverbände, die entsprechende Hilfen beantragt und bekommen haben. zu Frage 3: Die Summe (Liquiditätssicherungsfonds und Schuldenmanagementfonds) beziffert sich mit dem Stand zum 31.12.2014 auf 228.702.018,18 EUR. Darin sind nur die tatsächlichen Auszahlungen aufgrund von erlassenen Bescheiden eingerechnet. Dabei wurden aber auch Rückzahlungen der Aufgabenträger, die rückzahlbare Zuweisungen aus dem Schuldenmanagementfonds erhalten haben, berücksichtigt. Ebenso fanden auch Beachtung die Zuweisungen für die Vorbereitung und für die Durchführung von Kooperationen, Beitritten und Eingliederungen von Aufgabenträ- gern, die sich nicht in wirtschaftlicher Notlage befanden. Frage 4: Wie hoch sind aktuell die Außenstände der Zweckverbände in der Frage der Beitrei- bung von Erschließungsgebühren für Trink- und Abwasser? zu Frage 4: Die Bezeichnung „Erschließungsgebühren“ ist begrifflich irreführend. Die Landesre- gierung geht davon aus, dass die Herstellungsbeiträge im Sinne des § 8 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, die der Finanzierung der Ersterrichtung von Anlagen dienen, gemeint sind. Die Ermittlung der Daten zur Höhe der Außenstände der Herstellungsbeiträge der Zweckverbände in den Bereichen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung erfolgte im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit der allgemeinen unteren Landesbe- hörden. Sie sind in der Anlage 5 in tabellarischer Form aufgelistet. Das Ministerium des Innern und für Kommunales übt die Kommunalaufsicht über zwei Zweckverbände aus. Für die Rechtsaufsicht der übrigen Zweckverbände sind die Landräte in ihrer Eigenschaft als allgemeine untere Landesbehörde zuständig. Eine allgemeine Rechtspflicht der Kommunalaufsichtsbehörden Daten zur Höhe der Außenstände im Beitragsbereich der Zweckverbände zu erheben und vorzuhalten, existiert nicht. Grundsätzlich fehlt der kommunalaufsichtsrechtliche Bezug. Unter „Fehlmeldung“ ist daher zu verstehen, dass diese Kommunalaufsichtsbehörden über keine Informationen zur Höhe der Außenstände verfügen. Anlage 1 Lfd. N r. Aufgabenträger/Zweckverband 1 Amt Bad Freienwalde-lnsel 2 Amt Döbern-Land (Eigenbetrieb) 3 TAZV Cottbus Süd-Ost 4 TAZV Crinitz 5 TAZV Dürrenhofe/Krugau 6 TAZ Sonnewalde/Umland 7 WAV Alt-Schadow 8 WAV Elsterwerda 9 WAZV Panketal/Eigenbetrieb Panketal 10 WAZV Scharmützelsee-Storkow/Mark 11 WAZV Lebus 12 WV Friedland Lieberose 13 WV Schlieben 14 WV Schwielochsee-West 15 ZVTA Doberlug-Kirchhain 16 AZV Ernster 17 TAZV Fiener Bruch 22 TAZV Freies Haveibruch 23 TAZV Lehnin 24 WAZV Ziesar 25 WAZV Mittelgraben 26 ZV Heiligengrabe/Liebenthal 27 ZV KMS 28 ZV Kremmen 29 ZV Werbig 30 AZV Sandenden 31 Stadt Mittenwalde 32 TAZV Strausberg Süd-Ost 33 ZV Hohenseefeld 34 TAZV Beetzseegemeinden 37 Nord-Uckermärkischer Wasser- und Abwasserverband 38 Trink- und Abwasserverband Liebenwalde 39 Trink- und Abwasserverband "Fiener Bruch" 40 Trink- und Abwasserverband Havelland 41 Trink- und Abwasserverband Luckau 42 Trink- und Abwasserverband Westniederlausitz 43 Trink- und Abwasserverband Mittelgraben 44 Trink- und Abwasserzweckverband Ernster 45 Wasser- und Abwasserzeckverband Lebus 46 WV Kleine Elster 47 Wasser- und Abwasserzweckverband Seelow 48 Märkischer Wasser- und Abwasserzweckverband (MAWV) 49 WV Märkische Schweiz 50 WV Schlieben 51 Wasserzweckverband Lindenberg 52 Westprignitzer Trinwasser- und Abwasserzweckverband 53 ZV Wasserver- und Abwasserentsorgung der Westuckermark Lfd. N r. Aufgabenträger/Zweckverband 54 ZV Wasserver- und Abwasserentsorgung Eberswalde 55 Abwasserzweckverband Sonnewalde/Umland 56 Amt Oberkrämer für Gemeinden Bärenklau, Eichstädt und Marwitz 57 Abwasserverband "Fürstenberger Seengebiet" 61 TAZV Burg/Spreewald 62 TAZV Undow-Gransee 63 TAZV Zechlin 64 TAZV Glien 65 Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ) 66 Wasser- und Abwasserverband Dosse 69 Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland 70 Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/Eiche 71 WAV Gräbendorf-Gussow 72 ZWA Eberswalde 73 ZV Fließtal 74 ZV Fehrbellin Anlage 2: Zusagen aus dem Liquiditätssicherungsfonds (LISI) 1995-1998 Aufgabenträger 1995 1996 1997 1998 gesamt in EUR Abwasserverband "Fürstenberger Seengebiet" 186.110,24 169.748,90 292.970,25 - 648.829,40 Abwasserzweckverband Sonnewalde/Umland - 507.228,13 - 824.689,77 1.331.917,91 Amt Oberkrämer für Gemeinde Bärenklau - 24.114,57 - - 24.114,57 Amt Oberkrämer für Gemeinde Eichstädt - 45.820,96 47.153,89 41.483,67 134.458,52 Amt Oberkrämer für Gemeinde Marwitz - 74.659,86 73.435,83 63.851,15 211.946,85 Amt Putlitz/Berge - 120.092,24 - 560.375,90 680.468,14 Amt Wiesenburg für Gemeinde Wiesenburg 35.944,84 62.764,15 60.454,64. 159.163,63 Amt Wusterwitz 31.352,42 31.352,42 31.352,42 - 94.057,25 Gemeinde Lehnitz - 166.867,26 270.665,65 148.719,47 586.252,38 Gemeindeverwaltung Groß Gaglow 12.439,73 14.970,63 23.100,17 - 50.510,52 TAZV Burg/Spreewald - 47.412,61 - - 47.412,61 TAZV Dürrenhofe-Krugau 202.534,47 159.903,47 470.511,24 832.949,18 Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee - 159.332,87 380.218,12 184.638,24 724.189,22. Trink- und Abwasserverband Zechlin - 65.871,78 351.929,36 314.444,51 732.245,65 Trink- und Abwasserzweckverband Glien - - 138.936,92 126.247,68 265.184,60 Trink- und Abwasserzweckverband Liebenwalde 264.849,19 273.541,16 213.362,10 - 751.752,45 Wasser- und Abwasserverband "Dosse" 114.028,83 119.961,86 57.056,08 - 291.046,77 Herzberger Wasser-und Abwasserzweckverband - - 480.989,15 460.245,01 941.234,16 Zweckverband Heiligengrabe/Liebenthal - - 121.999,36 377.428,00 499.427,35 Gemeindeverwaltung GHenicke/ Nordbahn - - 97.434,85 - 97.434,85 TAZV Ziesar - - 132.235,93 205.918,71 338.154,65 Amt Mühlberg/Elbe - - 47.687,68 - 47.687,68 Wasserverband "Kleine Elster" - - 39.427,25 - 39.427,25 Wasser- und Abwasserverband Panketal - 327.005,93 320.628,58 310.333,21 957.967,72 Wasser- und Abwasserzweckverband "Mittelgraben" - 325.408,65 389.502,67 419.950,61 1.134.861,93 Wasser- und Abwasserzweckverband "Werder-Havelland" - 75.857,31 19.972,08 - 95.829,39 Wasser- und Abwasserzweckverband Ahrensfelde/Eiche - - 58.133,89 - 58.133,89 Wasser- und Abwasserzweckverband Alt-Schadow - 324.627,40 297.427,69 610.307,64 1.232.362,73 Wasser- und Abwasserzweckverband Beetzseegemeinden - - 64.393,63 36.835,51 101.229,15 Wasser- und Abwasserzweckverband Elsterwerda - 718.175,92 595.065,52 404.897,66 1.718.139,10 Wasserverband Friedland/Lieberose - 196.778,35 - 91.992,15 288.770,50 Aufgabenträger 1995 1996 1997 1998 gesamt in EUR Wasserverband Schwielochsee/West - 283.917,31 804.496,30 597.842,86 1.686.256,47 ZWA Eberswalde - 1.506.973,51 1.808.600,95 1.684.341,17 4.999,915,64 Zweckverband "Fließtal" - - 497.228,80 580.525,40 1.077.754,20 Zweckverband Fehrbellin - 205.498,43 - - 205.498,43 Zweckverband Komplexsanierung "mittlerer Süden" - 1.617.049,54 4.150.790,20 4.470.934,26 10.238.774,00 Märkischer Wasser- und Abwasserzweckverband - - - 41.100,71 41.100,71 TAZV Freies Havelbruch - - - 384.737,43 384.737,43 Westprignitzer TAZV - - - 143378,94 143.578,94 WAZV Seelow - - - 380.352,08 380.352,08 WAV Gräbendorf-Gussow - - - 19.987,93 19.987,93 WAV Havelland - - - 588.526,10 588.526,10 WAV Schlieben - - - 100.751,09 100.751,09 ZV Ernster - - - 3.018.011,40 3.018.011,40 Zweckverband Kremmen - 280.806,61 - 250.614,83 531.421,44 gesamt 608.780,42 7.921.553,51 12.028.862,94 17.974.628,98 38.533.825,84 Anlage 3: Förderung 1999-2008 (SchMF) Fördertatbestand It. SchMF-RL Aufgabenträger Zusagen Datum Rückzahlung [WR] Bescheid [EUR] RL 98:11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: [1.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) Zusagesumme Amt Bad Freienwalde-Insel 5.930,99 14.10.1999 Amt Bad Freienwalde-Insel 8.777,86 14.10.1999 Amt Bad Freienwalde-Insel 1,425.184,80 06.12.2000 Ami Bad Freienwalde-Insel 58 .85379 13.09.1999 Amt Bad Frelenwalde-Insel 1.498.747,44 RL 98: 9.3,1 Datenbeschaffung (Zuschuß) . RL 98: III. Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 02: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis Zusagesumme Stadt Mittenwalde - 23.05.2000 Stadt Mittenwalde - 23.05.2000 Stadt Mittenwalde 1.912.448,10 17.12.2003 Stadt Mittenwalde 1.912.448,10 RL 98:11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 1: 11.5 Qualifizierung (Zuschuß) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 01:11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 2: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 02: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 01: 113,1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 01: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 01:11.3.1. Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 1: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 2: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 02: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 05: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 05: 11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar) RL 05: 11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar) RL 05: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 5: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 6: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis RL 06: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 06: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 06: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 06: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis Zusagesumme WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV AIt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow . WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow WAV Alt-Schadow 67.257,38 28.09.1999 27.10.1999 23.03.2000 20.10.2000 23.102001 01.07.1999 19.09.2000 19.09.2000 29.11.2000 26.09.2001 09.04.2003 30.06.2004 05.04.2001 23.10.2001 24.07.2002 12.11.2002 07.09.2004 14.04.2004 22.07.2005 19.10.2005 20.10.2005 28.03.2006/ 04.07.2006 04.07.2006 14.05.2008 13.12.2007 21.08.2008 21.06.2008 22.08.2008 .. - 19.753,15 - 1.997.380,43 25,258,33 1.022.583,76 176.225,27 645,37 4.848.698,58 388.712,21 179.792,86 396.604,89 381.275,00 13.607,16 3,73 11.861,97 8,523,37 59.972,00 3.163,82 17.864,00 97.242,60 7.717,13 529,77 16.240,50 408.988,47 36.168,00 - 4.086.822,56 - 73.757,94 - 238.796,00 - 43.446,00 - 120.000,00 - 14.452.487,84 209.393,88 RL. 98:11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 01: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) Zusagesumme WAZV Panketal WAZV Panketal WAZV Panketal WAZV Panketal WAZV Panketai - 07.03.2000 16.05.2000 22.06.2000 15.02.2001 20.639,83 31.538,02 6.850,28 59.028,13 - RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 01: ]I.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 98: 1V. Qualifizierung (Zuschuß) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 1: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 01:11.2,1.Kapitaidienst (rückzahlbar) RL 02:11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 2: II.2.1.Kapitaidienst (rückzahlbar) RL 02:11.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar) WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West WV Schwielochsee-West 7.384,08 10.04.2000 2,253,78 7.564,97 19.10.2000 29.01.2001 7.375,37 27.09.2001 14.09.1999 747.362,50 03.08.1999 429.210,46 824.372,44 03.11.2000 766.937,82 03.11.2000 82.656,72 03.11.2000 2,375.115,74 06.02.2001 603.570,00 14.11.2001 580.467,00 19.11.2002 30.319,00 18.08.2004 568,696,00 05.12.2003 174.377,00 253.597,00 24.11.2004 Fördertatbestand lt. SchMF-RL Aufgabenträger Zusagen Datum Bescheid Rückzahlung [EUR] [EURJ RL 05: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 05: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis Zusagesumme WV Schwielochsee-West 19.258,90 08.02.2006 26.06.2006 WV Schwielochsee-West 1.288.455,51 WV Schwielochsee-West 8.163.133,05 605 841,24 RL 98:11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 1: 11.2.1. Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 02:11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 2: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 02: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis Zusagesumme Stadt Trebbin 18.018,33 19.06.2000. 17.09.2002 05.02.2004 06.02.2004 28.09.2004 Stadt Trebbin 758.684,71 Trebbin 25.245,00 25.245,00 Trebbin 11.647,30 11.647,30 Stadt Trebbin 3.163.771,07 Stadt Trebbin 3.977.366,41 36.892,30 RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) Zusagesumme TAZV Glien 4.090,34 10.05.1999 1,03 TAZV Glien 4.090,34 1,03 RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (rückzahlb.) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (rückzahlb.) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (rückzahlb.) RL 98:11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 01: 11.4.Kooperation (Zuschuß) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) Zusagesumme TAZV Lehnin 52.473,89 05.07.1999 17.02,2000 13.04.2000 10.02.2000 29.06.2000 27.09.2000 17.11.2000 29.07.2002 05.07.1999 24.02.2000 TAZV Lehnin TAZV Lehnin TAZV Lehnin TAZV Lehnin TAZV Lehnin TAZV Lehnin TAZV Lehnin TAZV Lehnin TAZV Lehnin TAZV Lehnin 5.849,18 5.112,92 192,36 14.582,10 14.582,10 45.192,58 44.940,26 761.474,67 51.129,19 102.258,38 145.718,19 1.228.731,36 14.774,46 RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) Zusagesumme WAZV Mittelgraben WAZV Mittelgraben WAZV Mittelgraben WAZV Mittelgraben WAZV Mittelgraben - 13.04.2000 20.11.2000 11.12.2000 11.10.2000 18.416,17 1.022.583,76 1.003.607,96 1.040.999,93 1.003.607,96 RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL. 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 01: 11.5 Qualifizierung (Zuschuß) RL 01: 11.5 Qualifizierung (Zuschuß) RL 1: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 2: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 05: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 05: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS ZV KMS 31.825,70 08.12.2000 14.12.1999 11.02.2000 11.10.2000 12.12.2000 20.122000 09.07.2001 26.09.2001 09.07.2002 30.06.2004 08.04.2005 06.09.2005 01.03.2006 4.580.578,57 7.873,89 - 3.542.978,45 1.206,71 16.351.216,62 60.691,32 20.573,11 562,42 719,90 20.726,00 20.726,00 120.000,00 - 95.156,00 99.846,20 - 21.814,05 - 24.885.997,02 90.497,92 RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) Zusagesumme DWAZ I. L. DWAZ I. L. 62.801,73 04.01.2000 62.801,73 - RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: /1.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) Zusagesumme TAZV Malz TAZV Malz TAZV Malz 9.845,44 13.12.1999 18,01.2000 21.139,52 30.984,96 - RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 01: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 01: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 1: 11.2.1,Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 2: 11.2.1.Kapitaidienst (rückzahlbar) RL 02: 11.2.1.Kapitaidienst (rückzahlbar) RL 01: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis RL 05: 11.2.1.Kapitald1enst (rückzahlbar) RL 05: 11.2.1 .Kapitald ienst (rückzahlbar) RL 05: 11.1.Datenbeschaffung (rückzahlbar) RL 05: i1.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar) TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Urnland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland TAZV Sonnewalde/Umland 5.598,85 26.11.1999 26.11,1999 26.11.1999 23.024,09 17.081,24 1.861.102,45 07.12.2000 75.148,15 25.11.1999 75.148,15 832.483,40 28.05.2001 312.422,00 08.04.2002 2.116.819,23 09.12.2002 947.381,00 08.09.2003 316.342,00 12.02.2004 1.763.035,71 28.02.2001 39.081,00 11.04.2005 691.502,05 17.05.2005 3.172,69 105.558,03 30.08.2005 511.789,28 27,02.2006 Fördertatbestand lt. SchN1F-R1. Aufgabenträger Zusagen Datum Rückzahlung jEUR] Bescheid [EUR] - - RL 5: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis Zusagesumme TAZV Sonnewalde/ Umland! WAV Westniederlausitz 3.415.678,93 29.11.2006/ 26.02.2007 TAZV Sonnewaldef Umland/ WAV Westniederlausitz 13.033.997,41 78.320,84 RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 6: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme WAV Havelland 4,090,34 10.05.1999 WAV Havelland 62.000,00 03.09.2007 WAV Havelland 66.090,34 - RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98:11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) Zusagesumme WV "Kleine Elster' 18.10.1999 WV "Kleine Elster" 05.05.2000 WV "Kleine Elster" - - RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) EL 98:11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) Zusagesumme ZV Fließtal 10.03.2000 ZV Fließtal 10.03.2000 ZV Fließtal - - RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) Zusagesumme ZV Werbig ZV Werbig ZV Werbig 7.V Werbig ZV Werbig ZV Werbig 15.092,58 27.03.2000 25.04.2000 07.11.2000 29.11.2000 17.11.1999 606,26 14.050,51 5.409,06 25.118,17 926.509,63 69.064,80 1.049.835,69 6.015,32 EL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98:11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: 11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) EL 98:11.3.1 Datenbeschaffung (Zuschuß) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) EL 05:11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) EL 05: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis Zusagesumme ZVTA Doberlug-Kirchhain ZVTA Doberlug-Kirchhain ZVTA Doberlug-Kirchhain ZVTA Doberlug-Kirchhain ZVTA Doberlug-Kirchhaln ZVTA Doberlug-Kirchhain ZVTA Doberlug-Kirchhain ZVTA Doberlug-Kirchhain ZVTA Doberlug-Kirchhain 1 WAV Westniederlausitz ZVTA Doberlug-Kirchhain! WAV Westniederlausitz 8.422,00 14.10.1999 03.11.1999 03.11.1999 03.11.1999 15.11.1999 27.10.1999 01.02.2000 10.04.2006 29.11.2006 8.629,58 19.531,35 9.458,90 4.270,31 310.82.0,47 604.704,91 - 6.798.427,79 - 7.764.265,31 EL 05:11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme WAV Westniederlausitz WAV Westniederlausitz 62.000,00 26.04.2007 - 62.000,00 RL 01:111 Datenbeschaffung (rückzahlbar) RL 01: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis RL 05: 11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar) EL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme Gemeinde Grebs Gemeinde Grebs Gemeinde Grebs Gemeinde Grebs Gemeinde Grebs 5.368,00 ' 20.11.2001 28.03.2002 12.10,2005 30.01.2006 - 1.400.986,16 41.970,22 847,88 6.864,00 1.454.688,38 847,88 RL 1: 11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar) EL 02: 11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar) Zusagesumme WünsdorflWaldstadt Wünsdorf/Waldstadt Wünsdorf/Waldstadt 47.753,52 12.12.2002 04.03.2004 27.808,00 75.561,52 - RL 01:11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar) RL 98:11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 2: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis EL 05: 11.3.1 Umsetzungsmaßn. Zusagesumme Putlitz Stadt Putlitz (rückzahlbar-1H) Stadt Putlitz Putlitz Putlitz 19.488,00 14.11.2002 14.09.1999 02.02.2004 04.11.2005 19.488,00 463.684,70 205.005,10 1.233.687,85 40.234,55 - - 1.716.860,55 264.727,65 RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (rückzahlb.) RL 01: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 01: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 01: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) EL 1: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) EL 2: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) EL 01:11.3.2 Stab. Jahreserg. i.V.rn. 111.1 RL 01: 11.3.2 Stab. Jahreserg. I.V.m.111.1 RL 06: 11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar) Zusagesumme AZV Ernster AZV Ernster AZV Ernster AZV Ernster AZV Ernster AZV Ernster AZV Ernster AZV Ernster AZV Ernster AZV Ernster AZV Ernster 15.335.177,39 12.12.2000 12.12.2000 01.10.2001 511.291,88 511.291,88 21.339,69 21,339,69 5.982.115,01 12.12.2001 3.462,115,01 80.000,00 24.01.2002 80.000,00 65.988,26 10.09.2002 65.988,26 40.000,00 06.02.2004 40.000,00 178.952,16 06.07.2001 51.129,00 28.11.2001 7.784,80 01.09.2008 - 22.273.778,19 4.180.734,84 RL 98:11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) Zusagesumme Gemeinde Lehnitz Gemeinde Lehnitz 1.916.694,36 19.09.2000 1.916.694,36 - RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) TAZV Cottbus Süd-Ost 204.516,75 11.12.2000 Fördertatbestand lt. SchMF-RL Aufgabenträger Zusagen Datum Rückzahlung [EUR] Bescheid [EUR] Zusagesumme TAZV Cottbus Süd-Ost 204.516,75 - RL 01: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis RL 1: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis RL 2: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 05:11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar) RL 5: 11.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar) R1_, 06:11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 6: 1L3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis RL 06:11_2_1 Kapitaldienst (rückzahlbar} RL 06:11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 06: 11.1 Datenbeschaffung (rückzahlbar) Zusagesumme TAZV Crinitz 511.291,88 15.02_2001 TAZV Crinitz 2.045.167,53 05.12.2002 TAZV Crinitz 11.948,00 03.12.2004 TAZV Crinitz 7.923,60 12.10.2005 TAZV Crinitz 519.374,57 10.02.2006 TAZV Crinitz 150.531,56 20.11.2007 TAZV Crinitz 547.000,00 19.12.2007 TAZV Crinitz 70.485,43 29.05.2008 TAZV Crinitz 69.473,93 04.11.2008 TAZV Crinitz 10.000,00 16.12.2008 TAZV Grine 3.943.196,50 - RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: 11.3.2 Umsetzungsmaßn. (Zuschuß) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) Zusagesumme ZV Heiligengrabe/Liebental 4.345.980,99 16.12.1999 ZV Heiligengrabe/Liebental ZV Heiligongrabe/Liebental ZV Heiligengrabe/Liebental 6.509.224,49 19.06.2000 07.05.1999 28.10.1999 07.12.1999 18.04.2000 401.337,35 26 950,20 778.098,12 ZV Heiligengrabe/Liebental ZV HeNgengrabe/Liebental ZV Heiligengrabe/Liebental 135.161,54 15.343,36 114.079,91 8 609,09 12.283.882,40 50.902,65 RL 98:111. Kooperation/Fusion Zuschuß} Zusagesumme Gerneinde Groß Warnow Gemeinde Groß Warnow 4.274,40 14.01.2000 4.274,40 - RL 02: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme ZWA Eberswalde ZWA Eberswalde 61.355,02 09.01.2003 61.355,02 - RL 02: 11.4 Kooperation/Fusion (2 RL 02: 11.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 05:11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 5: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 6: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 06: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme > > > > > > > > > > > Q¢ < < < < Q < < < < 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 62.000,00 21.01.2004 17.12.2003 29.06.2005 21.09.2005 14.10.2005 17.10.2005 17.10.2005 17.10.2005 08.11.2006 08.12.2008 12.12.2008 432.880,00 62.000,00 62.000,00 62.000,00 62.000,00 62.000,00 62.000,00 62.000,00 62.000,00 - 52.000,00 - 1.042.880,00 - RL 02: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 06:11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme WAZV Werder/Havelland WAZV Werder/Havelland WAZV Werder/Havelland 62.000,00 24,01.2003 16.12.2008 124.000,00 186.000,00 RL 02:11.4 KooperationlFusion (Zuschuß) RL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme WSE WSE WSE 20.000,00 05 12.2003 30.06.2005 62.000,00 - 82.000,00 RL 98: IV. Qualifizierung (Zuschuß) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 01: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 1: II.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 2: 11.2.1. Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 02: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 02: 11.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar) Zusagesumme WV Friedland/Lieberose WV Friedland/Lieberose WV Friedland/Lieberose WV Friedland/Lieberose WV Friedland/Lieberose WV Friedlandlieberose WV Friedland/Lieberose WV Friedland/Lieberose WV Friedland/Lieberose WV FriedlandiLieberose 355,35 04.10.2000 08.06.1999 18.07.2000 17.02.122.03. 00 07.03.2001 09.12.2002 21.01.2004 458.583,45 192.459,98 289.919,11 248.201,53 2,672,26 502.299,28 1.575.649,00 126.732,00 38.841,00 17.08.2004 - 1.279.377,00 11.03.2004 29.614,00 4.519.957,72 224.746,24 RL 01: 11.5 Qualifizierung (Zuschuß) Zusagesumme Amt Oberkrämer Amt Oberkrämer 09.04.2001 - - RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 01: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 01: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) TAZV Dürrenhofe/Krugau TAZV Dürrenhofe/Krugau TAZV Dürrenhofe/Krugau TAZV Dürrenhofe/Krugau TAZV Dürrenhofe/Krugau TAZV Dürrenhofe/Krugau TAZV Dürrenhofe/Krugau 218.917,95 10.05.1999 296.459,30 10.08.1999 209.093,33 28.01.2000 173.302,89 14.07.2000 55.906,32 725.676,61 17.11.2000 31.05.2001 997.905,78 14.08.2001 85.154,84 Fördertatbestand It. SchMF-RL Aufgabenträger Zusagen Datum Bescheid Rückzahlung IEUR] [EUR] RL 01: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis RL 01: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis Zusagesumme TAZV Dürrenhofe/Krugau TAZV Dürrenhofe/Krugau TAZV Dürrenhofe/Krugau 193.058,70 25.04.2002 25.04.2002 687.462,61 141.061,16 3.501.877,17 RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 1: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 2: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis Zusagesumme WAZV Gräbendorf/Gussow WAZV Gräbendorf/Gussow WAZV Gräbendorf/Gussow WAZV GräbendorflGussow 64.507,14 20.10.2000 16.11.2001 12.09.2003 50.777,29 11.268,87 1,184,99 1.307.298,73 51.962,28 1.383.074,74 RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 02: 11.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 1: 11.2.1.Kapitaldionst (rückzahlbar) RL 2: 1L3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 01: 11.3.2 Stab. Jahreserg.I.V.m.111.1 RL 05: 11.2.1 Kapitaldienst RL 05: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 5: 11.3.2. Stabilisierung Jahresergebnis RL 6: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 06: 11.2.1 Kapitaldienst RL 06: 11.2.1 Kapitaldienst RL 06: 11.3.2. Stabilisierung Jahresergebnis RL 06: 1L3.2. Stabilisierung Jahresergebnis Zusagesumme TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch TAZV Fre ies Havelbruch TAZV Freies Havelbruch 151.827,10 18.06.1999 13.10.1999 10.12.2003 09.07.2004 08.07.2004 19.12.2001 11.05.2005 30.11.2005 31.03.2006 10.07.2007 19.12.2007 25.09.2008 19.1 t2008 09.12.2008 846.668,68 177.599,00 27.153,00 227.635,00 9.425,00' 148.962,98 1.123.819,55 10.495,94 225.734,70 - 72.500,00 - 607.340,00 12.495,00 - 181.690,77 - 123.707,00 - 793.474,00 - 1.322.875,00 186.611,92 5.876.790,30 RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 01: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 01: 11.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 01: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis RL 06:11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 06:11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme WAWZV Ziesar WAWZV Ziesar WAZV Ziesar WAZV Zlesar WAWZV Ziesar WAWZV Ziesar WAWZV Ziesar WAWZV Zinsar 109.188,94 18.06.1999 13.12.2000 15.05.2002 02.08.2002 19.12.2002 06.03.2008 09.12.2008 7.725,35 292.382,26 70.226,00 69.796,38 2,221.823,73 176.962,00 - 77.712,00 7.725,35 3.018.091,31 RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 1: 11.3.2 Dauerh, Stab. Jahresergebnis Zusagesumme WAV Elsterwerda WAV Elsterwerda WAV Elsterwerda WAV Elsterwerda 847.959,18 15.02.2000 24.102000 17.12.2001 161.793,71 164.025,38 2.300.403,47 164.025,38 3.310.156,36 RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 01:11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 2: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 06: 11.3.2. Stabilisierung Jahresergebnis Zusagesumme WV Schlieben WV Schlieben WV Schlieben WV Schlieben WV Schlieben WV Schlieben 45.286,66 12.01.2000 19.07.2000 07.03.2001 17.03.2004 16.03.2007 38.393,01 - 44.334,12 - 120.177,11 175.085,00 - - 618.151,00 38.393,01 1.003.033,89 RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 98: V. Zahlungsfähigkeit (rückzahlbar) RL 1: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) Zusagesumme ZV Kremrnen ZV Kremmen ZV Kremmen ZV Kremmen 363.017,24 09.03.2000 12.122000 09.04.2001 363.017,24 83.637,13 83.637,13 128.989,74 128.989,74 575.644,11 575.644,11 RL 2: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 01: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 01: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 5: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 6: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 06: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 06: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 06: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 06: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 06: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) WAZV ScharmützelseeStorkow /Mark WAZV ScharmützelseeStorkow /Mark WAZV ScharrnützelseeStorkow /Mark WAZV ScharrnützelseeStorkow /Mark WAZV ScharmützelseeStorkow /Mark WAZV ScharmützelseeStorkow /Mark WAZV ScharmützelseeStorkow /Mark WAZV ScharmützelseeStorkow /Mark WAZV ScharmützelseeStorkow /Mark WAZV ScharmutzelseeStorkow /Mark 2.051.540,31 02.042004 31.05.2001 31.05.2001 03.11.2006 12.04.2007 26.06.2007 04.09.2007 18.07.2008 17.072008 16.12.2008 36.483,34 36.483,34 124.000,00 - 124.000,00 - 10.505,00 10.505,00 62.000,00 - 62.000,00 124.000,00 Fördertatbestand lt. SchNIF-RL Aufgabenträger Zusagen Datum Rückzahlung [EUR] Bescheid [En] Zusagesumme WAZV Scharmützelsee- StorkowlMark 2.605.033,55 36.483,34 RL 01: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 1: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 2: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 02: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 02: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL: 05 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL: 05 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 06: 11.3.2, Stabilisierung Jahresergebnis RL 06: 11.2.1 Kapitaldienst Zusagesumme Gemeinde Götz 81.253,23 26.09.2001 Gemeinde Götz 140.146,77 04.04.2002 Gemeinde Götz 141.603,00 03.04.2003 141.603,00 Gern. Groß Kreutz/Emster OT Götz Gern. Groß KreutzfEmster DT Götz Gern. Groß Kreutz/Emster DT Götz Gern. Groß KreutzJErnster OT Götz Gern. Groß Kreutz EB Götz Gern. Groß Kreutz EB Götz Gemeinde Götz 111.167,00 04.02.2004 21.12.2004 02.06.2005 01.03.2006 19.11,2008 19.11.2008 111.167,00 32.996,00 32.996,00 144.162,74 144.162,74 59.653,26 59.653,26 1.570.000,00 - 29.906,00 2.410.888,00 489.582,00 RL 06: 11.3.2. Stabilisierung Jahresergebnis RL 02: 11.2.1.Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 05: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 05: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) Zusagesumme Fiener Bruch Fiener Bruch Fiener Bruch Flener Bruch Fiener Bruch 1.036.784,34 04.09.2008 05.02.2004 28.06.2005 18.04.2006 128.768,00 7.000,00 46.228,41 1.956,41 - - 1.211.780,75 8.956,41 RL 1: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) Zusagesumme AZV Sandenden AZV Sandenden 1.150,406,73 21.03.2002 12.152,92 1.150.406,73 12.152,92 RL 2: 11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 02:11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) Zusagesumme Stadt Zossen Stadt Zossen Stadt Zossen 45.009,54 13.05.2004 08.12.2004 1.477,03 1.477,03 46.486,57 1.477,03 RL 02:11.3.1. Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 01: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis RL 01: 11.3.2 Dauerh. Stab. Jahresergebnis RL 02:11.3.1. Umsetzung ZMP (rückzahlbar) RL 06: 11.4 KooperatIonfFuslon (Zuschuß) Zusagesumme Amt Döbern-Land Amt Döbern-Land Amt Döbern-Land Amt Döbern-Land Amt Döbern-Land Amt Döbern-Land 82.481,52 13.03.2003 22.11.2002 22.11.2002 24.11.2004 07.11.2008 82.481,52 2.915,479,80 1.770,23 699.986,36 18.536,22 18.536,22 41.981,20 - 3.758.465,10 102.787,97 RL 05: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme Amt Gerswalde Amt Gerswalde 20.148,46 26.05.2005 20.148,46 - RL 5: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 06:11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme GWAZ GWAZ GWAZ 93.866,00 07.03.2006 26.04.2007 88.000,00 181.866,00 RL 05:11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme Stadt Beelitz Stadt Beelitz 62.000,00 24.08.2005 62.000,00 - RL 05:11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 6: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) RL 06: 11.4 Kooperation/Fusion (Zuschuß) Zusagesumme ZVWA Fürstenwalde u. Umland ZVWA Fürstenwalde u. Umland ZVWA Fürstenwalde u. Umland ZVWA Fürstenwalde u. Umland 52.000,00 01.09.2006 15.11.2007 21.12.2007 62.000,00 21.240,55 135.24055 , - RL 5: Programmkosten (Zuschuss) Zusagesumme Inter 3 Inter 3 80.000,00 13.12.2006 80.000,00 RL 6: 11.2.1 Kapitaldienst (rückzahlbar) RL 06:11.3.1 Umsetzung ZMP (rückzahlbar) Zusagesumme WAZV Lebus WAZV Lebus WAZV Lebus 148.785,41 02.04.2007 148.785,41 20.307,50 13.10.2008 - 169.092,91 148,785,41 Anlage 4 Förderung SchMF 2009 bis 2014 Nr. ZV Zusagen in € 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1 MAWV 47.478,17 2 TAZV Crinitz und Umgebung 2.018.677,27 187.600,00 774.100,00 172.853,74 3 TAZV Luckau 1.320.302,39 1.106.000,00 2.731.600,00 700.700,00 610.400,00 200.000,00 4 WAZV Lebus 939.620,21 5 WAZV Ernster 11.544,80 56.000,00 6 Stadt Trebbin 2.844.429,16 7 TAZV "Freies Havelbruch" 232.778,00 8 ZV Fürstenwalde 62.000,00 9 WAV WNL 2.068.900,00 10 WATV Werder-Havelland 131.900,00 41.000,00 100.000,00 11 WAV Elsterwerda 7.873.400,00 755.100,00 84.000,00 12 Spremberger WAZV 46.600,00 421.400,00 13 ZV Wasser-/Abwasser Fehrbellin. Temmnitz 200.000,00 14 WAZV Ludwigsfelde 100.000,00 15 ZV KMS 4.500,00 16 Amt Döbern-Land 1.711.100,00 17 ZV Havelländisches Luch 100.000,00 18 AZV Cottbus Süd-Ost 13.000,00 19 WAZV Seelow 9.000,00 20 HWAZ 10.465.817,48 568.000,00 2.1 WAZV Ziesa r 100.000,00 22 SWAZ 370.800,00 23 WAV Lindow-Gransee 31.603,00 24 Niederbarnimer WAZV 43.202,13 25 ZV Westuckermark 100.000,00 gesamt 7.414.830,00 3.556.400,00 11.771.200,00 3.866.300,00 11.349.071,22 1.397.605,13 Anlage 5: Außenstände der Zweckverbände im Beitragsbereich Aufsichtsbehörden Meldungen der Kommunalaufsichtsbehörden für die unter ihrer Aufsicht stehende Zweckverbände gemeldete Außenstände 'betroffene Zweckverbände Ministerium des Innern und für Kommunales Fehlmeldung Der Landrat des Landkreises Barnim Fehlmeldung Der Landrat des Landkreises Dahrne-Spreewald 5.154.204,82 € MAWV 101.030,00 € TAZV Dürren hofe/Krugau 4.585.211,00 € TAZV Luckau ca. 750.000,00 € AZV Teupitzsee Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster Fehlmeldung Der Landrat des Landkreises Havelland 530.691,41 € WAV Havelland 22.657,08 € TAZV Glien Der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland Fehlmeldung Der Landrat des Landkreises Oberhavel 449.400 € alle Zweckverbände die der Aufsicht des Landkreises unterliegen Der Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Fehlmeldung Der Landrat des Landkreises Oder-Spree 977.360,00 € TAZV Oderaue Eisenhüttenstadt 681.800,00 € ZV Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland 385.300,00 € WAZ Beeskow und Umland 1.300.000,00 € WAZ Scharmützelsee-Storkow/Mark Der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin 930.100,00 € alle Zweckverbände die der Aufsicht des Landkreises unterliegen Der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark Fehlmeldung Der Landrat des Landkreises Prignitz 25.047,11€' WAZ Pritzwalk Westprignitzer Trinkwasser- und 253.832,79 € Abwasserzweckverband Der Landrat des Landkreises Spree-Neiße Fehlmeldung Aufsichtsbehörden Meldungen der Kommunalaufsichtsbehörden für die unter ihrer Aufsicht stehende Zweckverbände Der Landrat des Landkreises Teltow-Fläming 1.040.000,00 € WAZV Jüterbog-Fläming 17% KMS Der Landrat des Landkreises Uckermark Fehlmeldung Page 1 Page 2 Page 1 Page 2 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 1 Page 1 Page 2