Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1217 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 457 
der Abgeordneten Diana Bader  
der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/990 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 457 vom 31.3.: 
 
 
Übernahme der DIN 18040 Teil I und II in die Brandenburgische Bauordnung 
 
Barrierefreiheit ist eine der Grundvoraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in 
einer inklusiven Gesellschaft. Der Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet
 die Staaten dazu ausdrücklich. Im Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 
ist dazu die Maßnahme 4.2 formuliert, die eine Prüfung der Einführung verbindlicher 
Planungsvorhaben zur Barrierefreiheit in Form der Einführung der DIN 18040 Teil I 
und II vorsieht. In der Zwischenbilanz zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 
„Inklusion hat viele Gesichter“ (August 2013) ist im Handlungsfeld 4: Barrierefreiheit, 
Mobilität, Kommunikation, Information (Seite 18) ausgeführt, dass in dieser Legislaturperiode
 die Brandenburgische Bauordnung unter Berücksichtigung der DIN 18040 
Teil I und II novelliert werden soll.  
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Welche Schritte sind hierzu bisher erfolgt? 
 
2. Welche weiteren Umsetzungsschritte sind geplant und in welchem Zeitraum 

erfolgen sie? 
 
3. Vor dem Hintergrund, dass Barrierefreiheit wie auch die Inklusion im Allge-

meinen eine Querschnittsaufgabe darstellt, sind wie viele und vor allem welche
 Ministerien in den Prozess der Übernahme involviert? 

 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Welche Schritte sind hierzu bisher erfolgt? 
 
 



Frage 2: 
Welche weiteren Umsetzungsschritte sind geplant und in welchem Zeitraum erfolgen 
sie? 
 
Zu Frage 1 und 2: 
Die DIN 18040 Teil I und II wurde am 1. Juli 2012 als verbindliche Technische Baubestimmung
 im Land Brandenburg eingeführt. Nach § 3 Absatz 4 BbgBO sind die 
von der obersten Bauaufsichts-behörde eingeführten Technischen Baubestimmungen
 zu beachten. 
 
 
In Umsetzung des Koalitionsvertrages für die 6. Legislaturperiode wird die Brandenburgische
 Bauordnung in Orientierung an der Musterbauordnung novelliert. Die Zuleitung
 des Gesetzentwurfes an den Landtag ist für das 4. Quartal 2015 geplant. 
 
 
Frage 3: 
Vor dem Hintergrund, dass Barrierefreiheit wie auch die Inklusion im Allgemeinen 
eine Querschnittsaufgabe darstellt, sind wie viele und vor allem welche Ministerien in 
den Prozess der Übernahme involviert? 
 
Zu Frage 3: 
Im Rahmen der Ressortabstimmung zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung
 werden alle Ministerien der Landesregierung beteiligt.