Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1258 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 452 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/977 Synagogenbau in der Landeshauptstadt Potsdam Wortlaut der Kleinen Anfrage 452 vom 26.03.2015 Die jüdischen Gemeinden in der Landeshauptstadt Potsdam sind sich auch im vier- ten Diskussionsjahr über die Ausgestaltung einer gemeinsamen Neuen Synagoge nicht einig. Gleichwohl war die Landesregierung bereits Mitte 2013 der Meinung (sie- he KA 2955 DS 5/7449), „dass eine abschließende Entscheidung im Sinne des Pro- jektes in absehbarer Zeit getroffen sein sollte“. Geschehen ist dies bislang nicht. Laut Presseberichterstattung bereitet die Landesregierung einen „Neuanlauf zum Syna- gogenneubau“ vor und verabschiedet sich vom Stiftungsmodell hin zum Trägermo- dell. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welcher aktuelle Verhandlungsstand ist zwischen der Landesregierung und den jüdischen Gemeinden seit dem 20. Februar 2013 (Gemeinsame Erklärung zum gemeinsamen Ziel der Errichtung eines gemeinsamen jüdischen Zent- rums in Potsdam) erreicht worden? 2. Erkennt das Land noch den Willen aller Beteiligten, die Bemühungen um ei- nen Konsens zu einem guten Ende zu führen? 3. Welche erfolgversprechende Perspektive sieht das Land für den Bau der Sy- nagoge, die bauliche Ausgestaltung des Gebäudes und die Sicherung der Ausgestaltung als offenes Zentrum? 4. Aus welchen Gründen hat sich die Landesregierung gegen ein Festhalten am Stiftungsmodell entschieden? 5. Inwieweit ist die Idee eines Trägermodells mit den jüdischen Gemeinden Potsdams abgestimmt? 6. Weshalb hält die Landesregierung die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) für den geeigneten Träger des Bauprojektes? 7. Hält das Land weiterhin am Synagogenentwurf des Berliner Architekten Jost Haberland fest? 8. Wann ist mit einer Entscheidung der Landesregierung über die Durchführung des Gesamtprojektes zu rechnen? 9. Kann der Baubeginn der jüdischen Synagoge noch im Jahr 2015 erfolgen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, For- schung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher aktuelle Verhandlungsstand ist zwischen der Landesregierung und den jüdi- schen Gemeinden seit dem 20. Februar 2013 (Gemeinsame Erklärung zum gemein- samen Ziel der Errichtung eines gemeinsamen jüdischen Zentrums in Potsdam) er- reicht worden? Zu Frage 1: Die Landesregierung hat die Fortsetzung des Bauvorhabens im Jahr 2011 unterbro- chen, um die Herstellung einer möglichst breiten Übereinstimmung über Inhalt, Ge- stalt und Zwecksetzung des Gebäudes innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Potsdam zu ermöglichen. In der Folgezeit hat eine Vielzahl von Gesprächen stattge- funden, die großenteils unter der vermittelnden Leitung des Staatssekretärs im Minis- terium für Wissenschaft, Forschung und Kultur durchgeführt wurden. Trotz Annähe- rung in verschiedenen Einzelfragen konnte eine Verständigung auf die Gestalt und Trägerstruktur eines gemeinsamen jüdischen Zentrums nicht erreicht werden. Die Landesregierung hat das Vorhaben deshalb im Sommer 2014 für die fünfte Le- gislaturperiode beendet, da keine Lösung mehr zu erzielen war. Die Koalitionsver- einbarung der gegenwärtigen Legislaturperiode weist dem Ziel einer Vollendung des Projektes aber weiterhin eine große Bedeutung zu. Deshalb bemüht sich die Landes- regierung weiterhin, für die Juden in Potsdam und darüber hinaus unabhängig von ihrer Gemeindezugehörigkeit in prominenter Lage ein religiöses, kulturelles, soziales und integratives Angebot zu schaffen. Frage 2: Erkennt das Land noch den Willen aller Beteiligten, die Bemühungen um einen Kon- sens zu einem guten Ende zu führen? Zu Frage 2: Aus der jüdischen Gemeinschaft in Potsdam wurde von keiner Seite das gemeinsa- me Ziel in Frage gestellt. Frage 3: Welche erfolgversprechende Perspektive sieht das Land für den Bau der Synagoge, die bauliche Ausgestaltung des Gebäudes und die Sicherung der Ausgestaltung als offenes Zentrum? Zu Frage 3: Die Landesregierung geht unverändert davon aus, dass die Zugehörigkeit der jüdi- schen Gemeinschaft zum Land Brandenburg durch die Schaffung eines Angebotes für die jüdische Bevölkerung in zentraler Lage der Landeshauptstadt Potsdam einen angemessenen Ausdruck finden wird. Frage 4 Aus welchen Gründen hat sich die Landesregierung gegen ein Festhalten am Stif- tungsmodell entschieden? Frage 5: Inwieweit ist die Idee eines Trägermodells mit den jüdischen Gemeinden Potsdams abgestimmt? Frage 6: Weshalb hält die Landesregierung die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutsch- land (ZWST) für den geeigneten Träger des Bauprojektes? Zu Fragen 4, 5 und 6: Die der Fragestellung zugrunde liegende Annahme, dass bereits eine Entscheidung über die Trägerstruktur gefallen sei, ist unzutreffend. Frage 7: Hält das Land weiterhin am Synagogenentwurf des Berliner Architekten Jost Haber- land fest? Zu Frage 7: Der Architektenvertrag besteht unverändert fort. Frage 8: Wann ist mit einer Entscheidung der Landesregierung über die Durchführung des Gesamtprojektes zu rechnen? Zu Frage 8: Das hängt von Faktoren ab, die sich dem alleinigen Einfluss der Landesregierung entziehen. Frage 9: Kann der Baubeginn der jüdischen Synagoge noch im Jahr 2015 erfolgen? Zu Frage 9: Nein.