Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1260 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 450 der Abgeordneten Sven Schröder und Christina Schade der AfD-Fraktion Drucksache 6/966 Planung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel zur Klima-Abgabe für alte Kohlekraftwerke Wortlaut der Kleinen Anfrage 450 vom 25.03.2015: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete laut der Märki- schen Oderzeitung von 25.03.2015 die Idee, 20 Jahre alte Kraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belegen, als "ideologisch motivierten Schlag gegen den wichtigsten einheimischen Energieträger". Ungefähr die Hälfte aller Kraftwerke würde bei Umset- zung dieser Pläne aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt werden müssen. Wir fragen die Landesregierung 1. Was wird die Landesregierung konkret unternehmen, um die Umsetzung der Plä- ne des Bundes-wirtschaftsministers zu verhindern? 2. Wie viele wertschöpfende Arbeitsplätze würden durch diese Maßnahme unwie- derbringlich verlorengehen, sollte sie so wie vorgeschlagen umgesetzt werden? 3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung im Fall der Umsetzung der Pläne, um den Kohlekraftwerksstandort Brandenburg zu erhalten? 4. Warum hat die Landesregierung bei ihrer massiven Förderung der sogenannten Erneuerbaren Energien nicht die konkreten Auswirkungen auf die Braunkohlever- stromung bedacht, die von Experten anhand naturgesetzlicher wie ökonomischer unvermeidbarer Zwänge schon lange vorausgesagt wurden und die nun eintreten würden? 5. Hätte die Umsetzung der Pläne Auswirkungen auf die Energiestrategie 2030 der Landesregierung und wenn ja, welche wären das? 6. Sieht die Landesregierung im Falle der Umsetzung der Pläne eine Gefahr der wei- teren Stromkostensteigerung und wenn ja, was gedenkt die Landesregierung da- gegen zu tun? 7. Sieht die Landesregierung im Falle der Umsetzung der Pläne die Grundlastfähig- keit in Brandenburg als gefährdet an und wenn ja, welche Kraftwerksalternativen bestünden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was wird die Landesregierung konkret unternehmen, um die Umsetzung der Pläne des Bundes-wirtschaftsministers zu verhindern? Zu Frage 1: Die Landesregierung nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf der politischen Ebene sowie in den relevanten Fachforen und Gremien, um ihre Argu- mente, die gegen den Vorschlag eines nationalen Klimabeitrags der deutschen Stromerzeugung in der vorliegenden Form sprechen, zu verdeutlichen. Sie hat ge- genüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie deutlich gemacht, dass sie einen neuen Vorschlag erwartet, mit welchem nicht der Energieträger Braunkohle einseitig belastet wird und hat ihre Bereitschaft erklärt, die Erarbeitung eines solchen Vorschlags konstruktiv zu begleiten. Frage 2: Wie viele wertschöpfende Arbeitsplätze würden durch diese Maßnahme unwieder- bringlich verlorengehen, sollte sie so wie vorgeschlagen umgesetzt werden? Zu Frage 2: Da die Landesregierung die unternehmerischen Schlussfolgerungen für den künfti- gen Betrieb der Kraftwerke und Tagebaue nicht vorhersehen kann, sind die konkre- ten Arbeitsplatzauswirkungen derzeit nicht quantifizierbar. Die Landesregierung geht jedoch davon aus, dass bei einer Umsetzung des Vorschlags kurzfristig ein erhebli- cher Teil der mit der Braunkohlewirtschaft im Land Brandenburg verbundenen Ar- beitsplätze verloren gehen. Frage 3: Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung im Fall der Umsetzung der Pläne, um den Kohlekraftwerksstandort Brandenburg zu erhalten? Zu Frage 3: Die Landesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass der Vorschlag des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Energie nicht umgesetzt wird. Anderenfalls sieht sie kaum eine Chance, die Braunkohleverstromung in der bisher geplanten Größen- ordnung als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende sowie für den sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz weiterzuführen. Frage 4: Warum hat die Landesregierung bei ihrer massiven Förderung der sogenannten Er- neuerbaren Energien nicht die konkreten Auswirkungen auf die Braunkohleverstro- mung bedacht, die von Experten anhand naturgesetzlicher wie ökonomischer un- vermeidbarer Zwänge schon lange vorausgesagt wurden und die nun eintreten wür- den? Zu Frage 4: Die Umstellung des Energiesystems auf erneuerbare Energie ist das Ziel der Ener- giewende in Deutsch-land. Die Förderung der erneuerbaren Energien erfolgt auf der Grundlage des bundesweit gültigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nach Überzeugung der Landesregierung sind die weitere Nutzung der heimischen Braun- kohle und der Ausbau der erneuerbaren Energien kein Widerspruch, sondern ergän- zen einander bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Frage 5: Hätte die Umsetzung der Pläne Auswirkungen auf die Energiestrategie 2030 der Landesregierung und wenn ja, welche wären das? Zu Frage 5: Ja, die Umsetzung hätte Auswirkungen. Welche das wären, kann nur im Kontext aller auf Bundesebene vorgesehenen energiepolitischen Entscheidungen herausgearbei- tet werden. Frage 6: Sieht die Landesregierung im Falle der Umsetzung der Pläne eine Gefahr der weite- ren Stromkostensteigerung und wenn ja, was gedenkt die Landesregierung dagegen zu tun? Zu Frage 6: Ja, die Landesregierung sieht diese Gefahr. Auch aus diesem Grund setzt sie sich dafür ein, dass der Vorschlag nicht umgesetzt wird. Frage 7: Sieht die Landesregierung im Falle der Umsetzung der Pläne die Grundlastfähigkeit in Brandenburg als gefährdet an und wenn ja, welche Kraftwerksalternativen bestün- den? Zu Frage 7: Versorgungssicherheit lässt sich nicht in den Grenzen eines einzelnen Bundeslandes definieren. Ob die Versorgungssicherheit in der Regelzone der 50 Hertz Transmissi- on GmbH, zu der die Stromversorgung des Landes Brandenburg gehört, oder in dem übergelagerten deutschen Stromverbundsystem durch den Vorschlag des Bundes- ministeriums für Wirtschaft und Energie beeinträchtigt wird, ist neben der Höhe eines möglichen Wegfalls gesicherter Leistung durch Braunkohlekraftwerke von einer Viel- zahl anderer Faktoren abhängig und lässt sich nicht pauschal beurteilen.