Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1279 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 481  
des Abgeordneten Rainer Genilke 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/1043 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 481 vom 07.04.2015 

 
 
Entwicklung eines Mobilitätskonzepts 
 
Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung im Januar damit beauftragt, ein 
Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Die Herausforderungen des demografischen Wandels
 machen die zügige Erarbeitung eines solchen Konzeptes dringend erforderlich, 
um in allen Regionen des Landes dauerhaft ein modernes und leistungsfähiges Mobilitätsangebot
 zu gewährleisten. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Landesregierung bei der Erarbeitung 

des Mobilitätskonzeptes? 
2. Welche Referate oder Abteilungen in welchen Ministerien oder Behörden wur-

den bisher in die Erarbeitung einbezogen? Welche konkreten Schritte wurden 
jeweils zu welchem Zeitpunkt unternommen? 

3. Von welchem Zeitplan geht die Landesregierung für die Erarbeitung des Konzeptes
 aus? 

4. In welchem Umfang wird der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung 
in die Erarbeitung des Konzeptes einbezogen?  

5. Wann werden die Eckpunkte des Konzeptes im Ausschuss für Infrastruktur 
und Landesplanung vorgestellt? 

6. Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung, externe Gutachter oder 
wissenschaftliche Berater bei der Erarbeitung des Konzeptes hinzuziehen? 

7. Werden die Nahverkehrsgesellschaften der Landkreise in die Erarbeitung des 
Konzeptes einbezogen werden? 

8. Welche Rolle spielen bei der Erarbeitung des Konzeptes die von der Landesregierung
 im Rahmen des Landesnahverkehrsplanes beschriebenen Handlungsoptionen
 bei den „nachfrageschwachen Stationen“? 

9. Wie werden die Ankündigungen der Deutschen Bahn, das Fernverkehrsangebot
 in Brandenburg zu verbessern, in die Erarbeitung des Konzeptes einbezogen
? 

 
 



 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
Wie ist der aktuelle Planungsstand der Landesregierung bei der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes
? 
 
 
Frage 2:  
Welche Referate oder Abteilungen in welchen Ministerien oder Behörden wurden 
bisher in die Erarbeitung einbezogen? Welche konkreten Schritte wurden jeweils zu 
welchem Zeitpunkt unternommen? 

Frage 3:  
Von welchem Zeitplan geht die Landesregierung für die Erarbeitung des Konzeptes 
aus? 
 
 
Frage 4: 
In welchem Umfang wird der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung in die 
Erarbeitung des Konzeptes einbezogen?  
 
 
Frage 5:  
Wann werden die Eckpunkte des Konzeptes im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
 vorgestellt? 
 
 
Frage 6:  
Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung, externe Gutachter oder wissenschaftliche
 Berater bei der Erarbeitung des Konzeptes hinzuziehen? 
 
 
Frage 7:  
Werden die Nahverkehrsgesellschaften der Landkreise in die Erarbeitung des Konzeptes
 einbezogen werden? 
 
 
Frage 8:  
Welche Rolle spielen bei der Erarbeitung des Konzeptes die von der Landesregie-

rung im Rahmen des Landesnahverkehrsplanes beschriebenen Handlungsoptionen 
bei den „nachfrageschwachen Stationen“? 
 
 
Frage 9:  
Wie werden die Ankündigungen der Deutschen Bahn, das Fernverkehrsangebot in 
Brandenburg zu verbessern, in die Erarbeitung des Konzeptes einbezogen? 
 
Zu den Fragen 1 bis 9:  



Der Beschluss des Landtages Brandenburg vom 21. Januar 2015 sieht vor, im IV. 
Quartal 2015 die Eckpunkte, eine Erarbeitungs- und Beteiligungsstrategie, erforderliche
 Daten, die Ausgestaltung des Nachhaltigkeitsprinzips und eine Zeitplanung für 
die Erarbeitung eines  Mobilitätskonzeptes vorzulegen.  
 
Derzeit laufen die internen Vorbereitungen für einen Entwurf der Eckpunkte und für 
die Strukturierung des Gesamtprozesses unter anderem auch zu Fragen der Beteiligung
 und externer Begleitung. Die Landesregierung wird diesen Zeitplan einhalten 
und die gewünschten Informationen voraussichtlich früher als vorgesehen bereitstellen
 können. Die Ministerin hat im Dezember und im Februar im Ausschuss für Infrastruktur
 und Landesplanung (AIL)  bereits über den Stand der Vorbereitungen informiert
. Der AIL wird weiterhin informiert und einbezogen.