Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1290 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 483 

des Abgeordneten Andreas Kalbitz 

der AfD-Fraktion 

Drucksache 06/1045 

 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 483 vom 07.04.2015: 

 

 

Bestätigung der Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans – mögliche 
Auswirkungen für das Land Brandenburg 
 
 
Laut Presseinformationen hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des 
Landes Brandenburg am 01.04.2015 zurückgewiesen. Geklagt hatten 17 Gemeinden
, die durch die 2009 beschlossene Landesentwicklungsplanung ihre Status als 
Grundzentrum verloren hatten. Von den Auswirkungen sind auch die ausgewiesenen 
Windeignungsgebiete betroffen und somit direkt der geplante Ausbau der Windkraftanlagen
. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1.) Was gedenkt die Landesregierung Rechtssicherheit für die in der Planung befindlichen
 Projekte herzustellen? 

2.) In welchem Zeitraum soll der neue Landesentwicklungsplan verabschiedet 
werden? 

3.) Wie geht die Landesregierung mit den Grundzentren um, die durch die Unwirksamkeit
 des Landesentwicklungsplans wiederbelebt worden sind? 

4.) Besteht für die ausgewiesenen Windeignungsgebiete aktuell noch Rechtssicherheit
? 

5.) Wie wirkt sich die Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans auf die Planung
 und den Bau von Windkraft in Brandenburg aus? 

6.) Entstehen dem Land Brandenburg durch die Unwirksamkeit finanzielle Schä-

den? 

 

 

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Lan-

desplanung die Kleine Anfrage wie folgt: 

 



 
Frage 1:  

Was gedenkt die Landesregierung Rechtssicherheit für die in der Planung befindli-

chen Projekte herzustellen? 

 
 
Frage 2:  
In welchem Zeitraum soll der neue Landesentwicklungsplan verabschiedet werden? 

 

Frage 3:  
Wie geht die Landesregierung mit den Grundzentren um, die durch die Unwirksamkeit
 des Landesentwicklungsplans wiederbelebt worden sind? 

 

Zu Frage 1 bis 3:  

Mit der Unwirksamkeit des LEP B-B leben die Vorgängerplanungen wieder auf, so 

dass auch auf dieser Grundlage die raumordnerische Beurteilung von Vorhaben 

möglich ist. Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung den LEP B-B zum 

nächstmöglichen Zeitpunkt wieder rückwirkend in Kraft zu setzen. 

 
 
Frage 4:  
Besteht für die ausgewiesenen Windeignungsgebiete aktuell noch Rechtssicherheit? 
 
Zu Frage 4: 
Die ausgewiesenen Windeignungsgebiete sind nicht von dem OVG-Urteil berührt. 
 
 
Frage 5:  
Wie wirkt sich die Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans auf die Planung und 
den Bau von Windkraft in Brandenburg aus? 
 
Zu Frage 5:  
Die Steuerung der Windkraftnutzung erfolgt in den Regionalplänen, so dass die Unwirksamkeit
 des Landesentwicklungsplans insoweit keine Auswirkungen hat. 
 

Frage 6:  

Entstehen dem Land Brandenburg durch die Unwirksamkeit finanzielle Schäden? 

 

Zu Frage 6:  

Nein.