Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1293 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 459 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/992 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros Wortlaut der Kleinen Anfrage 459 vom 31.03.2015: In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung in der 4., 5. und der laufenden Wahlperiode des Landtages sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung wird gebeten!) 2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? 4. Wie schätzt die Landesregierung die Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten ein? 5. Was unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung in der 4., 5. und der laufenden Wahlperiode des Landtages sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung wird gebeten!) zu Frage 1: Für den genannten Berichtszeitraum sind insgesamt 92 derartige Straftaten1 registriert. Es handelt sich dabei überwiegend um Sachbeschädigungen gem. § 303 StGB (75 Fälle = 81,5 %). Nachfolgend werden die 92 Straftaten auf die jeweiligen Jahre aufgeschlüsselt dargestellt. Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anzahl der Fälle 0 4 5 7 12 14 12 9 12 7 4 6 Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. wird als Anlage beigefügt vorgelegt. Frage 2: Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu den Fragen 2 und 3: Von den 92 Fällen konnten 26 aufgeklärt werden (28,3 %). Bei 13 von den 26 aufgeklärten Fällen wurden bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen die Angaben zu den Tatverdächtigen gelöscht. Zu den anderen 13 Fällen wurden insgesamt 22 Tatverdächtige ermittelt. Dabei handelt es sich ausschließlich um männliche Täter im Alter von 15 - 33 Jahre. Zu 17 Tätern lagen zur Tatzeit bereits einschlägige polizeiliche Erkenntnisse vor. Bei den insgesamt 26 geklärten Straftaten handelt es sich überwiegend (23) um politisch rechtsmotivierte Fälle. Frage 4: Wie schätzt die Landesregierung die Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten ein? Frage 5: Was unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? m Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldete Straftaten. zu den Fragen 4 und 5: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung von Abgeordnetenbüros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie von Parteibüros im Allgemeinen vor. Es erfolgen gegenwärtig keine Schutzmaßnahmen diesbezüglich im Land Brandenburg. Mit Beginn jeder Legislaturperiode sind die Polizeidirektionen beauftragt, mit den in ihren Zuständigkeitsbereichen wohnenden Abgeordneten des Landtages Kontakt aufzunehmen. Dies erfolgt grundsätzlich durch den zuständigen Revierleiter und Revierpolizisten. Im Rahmen dieser Gespräche werden vorrangig Gefährdungsaspekte angesprochen und Kommunikationswege zwischen den Büros und der Polizei abgestimmt. Hierbei wird den Ansprechpartnern der Büros oder den Abgeordneten selbst eine Beratung zum materiell-technischen Selbstschutz sowie zu sicherheitsgerechtem Verhalten angeboten und bei Bedarf durchgeführt. Im Ergebnis der o. g. Kontaktaufnahme erfolgt die Einschätzung der Gefährdungslage der Abgeordneten. Diese wird fortlaufend beurteilt und gegebenenfalls anlassbezogen aktualisiert. Für die Abgeordneten des Bundestages ist gemäß § 5 BKA - Gesetz das Bundeskriminalamt zuständig. Dieses beurteilt ebenfalls die Lage für die Bundestagsabgeordneten und führt die Beratung zum materiell-technischen Selbstschutz unter nachrichtlicher Beteiligung des Polizeipräsidiums durch. Stand: 14.04.2015 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros Anlage 01,10.2004 - 14.04.2015 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreisikreisfrele Stadt §§ Begehungsweise geklärt Phänomenbereich 1 15.02.2005 Potsdam Potsdam-Mittelmark 303. Parteibüro - Beschmieren der Hauswand mit Parolen nein PMK -rechts- 2 22.02.2005 Potsdam Potsdam-Mittelmark 303 Parteibüro - Beschädigen der Eingangstür nein PMK -nicht zuzuordnen- 3 02.07.2005 Potsdam Potsdam-Mittelmark 303 Parteibüro- Beschädigen der Eingängstür nein PMK -nicht zuzuordnen- II 10.08.2005 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz 303 Schaukasten -*Überkleben mit "Ness-Aufkiebern' nein PMK -nicht zuzuordnen- 5 01.04.2006 Teltow Potsdam-Mittelmark 303 Parteibüro - Beschädigen der Eingangstür nein PMK -rechts- 6 04.08.2006 Beeskow Oder-Spree 86a Parieibbüre - Beschmieren der Eingangstür mit rechtsextremistischen Parolen PMK -rechts- 7 19.05.2006 Guben Spree-Neiße 86a Pateibbüro - Beschmieren der Eingangstür mit Parolen nein PMK -rechts- 8 21,08,2006 Forst Spree-Neiße 303 Parteibbüro - Beschmieren der Eingangstür mit rechtsextremistischen Parolen nein PMK -rechts- 9 24.11.2006 Müncheberg Märkisch-Oderland 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -links- 10 22.01.2007 Zehdenick Oberhavel 242 Parteibüro - Beschädigen von Hinweistafeln nein PMK -nicht zuzuordnen- 11 23.02,2007 Müncheberg Märkisch-Odertand 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe Ja PMK -links- 12 20.05.2007 Guben Spree-Neiße 303 Geschäftsstelle - Beschmieren der Fassade ja PMK -rechts- Stand: 14.04,201'5 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros Anlage 01.10.2004 14.04.2015 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geklärt Phänomenbereich 13 04.08.2007 Potsdam Potsdam 303 . Parteibüro - Beschädigen der Eingangstür nein PMK -rechts- 14 05.09,2007 Forst Spree-Neiße 86a Parteibüro - Beschmieren der Fensterscheibe mit Parolen und Hakenkreuze nein PMK -rechts- 15 19.09.2007 ., Falkensee Havelland ., 86a Parteibüro - Beschmieren der Hauswand mit Parolen und Hakenkreuz nein PMK -rechts- 16 30.12.2007 Potsdam Potsdam 303 Büros des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion der Partei - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -nicht zuzuordnen- 17 17.01.2008 Neuen Havelland . 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 18 13.01.2008 Neuhardenberg Märkisch-Oderland 393 Schaukasten - Beschädigen ja PMK -rechts- 19 28.012008 Nauen Havelland 86a Parteibüro - Beschmieren der Fensterscheibe mit Hakenkreuze nein PMK -rechts- 20 12.05.2008 Luckenwalde Teltow-Fläming 303 Parteibüro - Beschädigen Hinweisschild je PMK -nicht zuzuordnen- 21 14.05.2008 Ludwigsfelde : Teltow-Fläming .. 303 Parteibüro - Beschmieren der Hauswand mit Paraten nein PMK -rechts- 22 19.08.2008 Potsdam Potsdam 86a Parteibüro - Eingangstür mit Hakenkreuz beschmiert nein PMK -rechts- 23 20.08.2008 Perleberg : Prignitz 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 24 12.09,2008 Frankfurt (Oder) - Frankfurt (Oder) 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -nicht zuzuordnen Stand: 14.04.2015 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten .- und Parteibüros Anlage 01:102004 - 14.04.2015 r, IN, Ihr, Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geklärt Phänomenbereich 25 18.09.2008 Gutren. Spree-Neiße. 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 26 20.09.2008 Müncheberg Märkisch-Oderiand • 303 Parteibüro - Beschmieren der Hausfassade mit Parolen nein PMK -links- 27 27.12.2008 Neuhardenberg Märkisch-Oderland 303 Parteibüro - Beschädigen Schaukasten ja PMK -rechts- 28 31.12.2008 Lübben Dahme-Spreewaid e Abgeordnetenbüro - Beschmieren der Fassade mit Parolen nein PMK -rechts- 29 01.04.2009 Ludwigsfelde Teltow-Fläming 303 Parteibüro- Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 30 06,04,2009 Königs Wusterhausen DahmeSpreeweld 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe ja PMK -rechts. 31 08.04.2009 Königs Wusterhausen Rahme-Spreewaid 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe ja PMK -rechts- 32 29.04.2009 Finsterweide Elbe-Elster 86a Abgeordnetenbüro - Beschmieren der Fassade mit Parolen und Hakenkreuzen nein PMK -rechts. 33 18.04.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald 303 Parteibüro - Beschmieren der Hauswand mit Farbe PMK -rechts- 34 29.03:2009 Königs Wusterhausen âahme-Spreewald 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe ja PMK -rechts- 35 21.05.2009 Königs Wusterhau.sen iJahme-Spreewald 303 Parteibüro-Beschädigen der Fensterscheibe ja PMK -rechts- 36 14.05.2009 Königs Wusterhausen : Dahme-Spreewald 303 Parteibüro -Beschädigen der Fensterscheibe ja PMK -rechts- 37 01.07.2009 Gutren Spree-Neiße 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe ja PMK -rechts- Stand: 14.04.2015 Politisch motivierte «Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros' Anlage 01.102004 14.04.2015 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geklärt Phänomenbereich 38 02.08.2009 Wittstock zOstprignitz-Ruppin 30.3 Parteibüro- Beschädigen der Fensterscheibe ja PMK -rechts- 39 20.09,2009 Müncheberg Märkisch-Oderland 303 Parteibüro . Beschmieren der Eingangstür mit Parolen nein PMK -links- 40 21.09.2009 Ebersweide Barnim 303 Parteibüro - Beschädigen Briefkasten nein PMK -rechts- 41 22.09.2009 Eberswafde Barnim 88a Fraktionsgeschäftsstelle - Skandieren des Hitlergrußes ja PMK -nicht zuzuordnen- 42 19,10.2009 Wittstock Ostprignitz-Ruppin 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe• PMK -rechts- 43 12.04.2010 Königs Wusterhausen Dahrne-Spreeward 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe ja PMK -rechts- 44 17.05.2010 Potsdam . Potsdam .80a Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 45 22,05.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 46 27.00.2010 Jüterbog Teltow-Fläming 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 47 04.05.2010 Pritzwark Prignitz 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 48 05.08.2010: Pritzwalk Prignitz 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 49 14.08:2010 Jüterbog Teltow-Fläming 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 50 08.09.2010 Forst Spree-Neiße 303 Parteibüre- Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- Stand: 14.04.2015 Politisch motivierte "Anschläge" auf Mgeordne en- und Parteibüros Anlage 01.10.2.004.14.04.2015 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreisikreisfreie Stadt Begehungsweise. geklärt Phänoinenbereich 51 18.09.2010 Guben Spree-Neiße: 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 52 26.09.2010 Forst Spree-Neiße 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 53 11_10.2010 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz 303 Parteibüro - Anbringen von Plakaten ja PMK -rechts- 54 23.12.2010 Potsdam Potsdam 243 Parteibüro - Diebstahl von Hinweisschildern nein PMK -nicht zuzuordnen- 55 28.02,2011 Königs Wusterhausen Dahmeepreeweld 303 Parleibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -nicht zuzuordnen- 56 22,07.2011 Potsdam Potsdam . 303 Landesgeschäftsstelle - Beschrnieren der Fassade mit Parolen nein PMK -rechts- 57 24.07.2011 Pritzwalk Prignilz 86a Parteibüro -Anbringen von Aufklebern mit abgebildeten Hakenkreuz nein PMK -rechts- 58 11.08.2011 Luckenwalde Teltow-FläMing 303 Kreisgeschäftsstelle- Beschmieen der Fassade mit Parolen nein PMK -nicht zuzuordnen- 59 11,10,2011 Guben Spree-Neiße 803 Geschäftsstelle - Beschädigen Hinweisschild nein PMK -reChts- GO 12.10.2011 Teltow Potsdam-IVlittelm rk' 303 Parteibüro - Beschädigen Schaukasten nein PMK -rechts- 61 20.10,2011 CALAU ObersprecieraU-Lau it 303 Abgeordnetenbüro - Anbringen von Plakaten und Beschädigen der Eingangsbeleuchtung PMK -rechts- 62 27.11.2011 CALAU Oberspreewald-Lausitz 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe ja PMK -rechts- 63 06.12.2011 Potsdam Potsdam 303 Abgeordnetenbüro - Beschädigen der Eingangstür nein PMK -nicht zuzuordnen- Stand: 14,04.2015 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros Anlage 01.102004 -14.04.2015 lfd. Nr. Datum Tatort Landkre istkr §§ Stadt eisKi geklärt Begehungsweise geklärt Phänomenbereich 64 02.03.2012 Spremberg Spree-Neiße 303 Parteitüro - Aufbringen von Plakaten mittelsSprükleber nein PMK -rechts- 65 11.03.2012 Strausberg Märkisch-Oderland 303 Wahlkreisbüro -'Hinweisschild beschädigt stein PMK -rechts- 66 23.03.2012 Fürstenwalde Oder Zpree 306a Parteibüro - Inbrandsetzen der Eingangstür PMK -rechts- 67 29,03,2012 Schwedt Uckermark 303 Parteibüro - Inbrandse tzen der Eingangstür nein PMK -rechts- 68 29.04,2012 Calau Oberspreewaki-Lausitz - 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe la PMK -rechts- 69 13.062012 Schwedt Uckermark 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe. nein .34K -rechts- 70 16.06.2012 Luckenwalde Teltow-Flärning 306a Parteibüro - Inbrandsetzen der Eingangs& nein PMK -rechts- 71 17.06.2012 Calau Oberspreewaid-Lausitz 303 Parteibüro-Beschädigen der Fensterscheibe ja PMK-rechts- 72 06.08.2012 Zepernick Barnim 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -nicht zuzuordnen- 73 15.08.2012 Rathenow Havelland 303 Parteibüro- Beschädigen der Fensterscheibe nein i PMK -rechts- 74 08.11.2012 Strausberg Märkisdh-Odertand 303 Parteibüro- Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- 75 06.12.2012 Herzberg Elbe-Etster 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe nein PMK -rechts- Stand .. 14,04.2015 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros Anlage 01.10.2004 -14.04.2015 lfd. Nr. Datum Tatort Landkre istkr Stadt eisfreie Begehungsweise g klärt Phänornenbereid 76 01.05.2013 Wittenberge Prignitz '303 Parteibüro - Beschädigen der Fassade mittels Farbe nein PMK -rechts- 77 25.05.2013 Geleit Oberspreewald-Lausitz vEREINSG Parteibüro- Anbringen von Aufklebern ja PMK -rech ts- 78 16.08.2013 Wittstock Os prignitz-Ruppin 303- Parteibüro - Beschädigen der Fassade mittels Farbe nein PMK -rechts- 79 08.09.2013 Lauchharnmer Oberspreewald-Lausitz 303 Abgeordnetenbüro - Beschädigen Hinweisschild nein PMK -nicht zuzuordnen- 80 12.10.2013 Rehfelde - Märkisch-Oderland 303 Parteibüro - Beschädigen Schaukasten nein PMK -rechts- 81 27.11.2013 EiSenhüttenstadt Oder-Spree. 303 Abgeordnetenbüro - Anbringen von Aufklebern nein PMK -rechts- 82 06,12.2013 Pritzvialk Prignitz 86e Parteibüro - Hakenkreuz an der Hauswand nein PMK -rechts- 83 19.02.2014 Hohen Neuendorf Oberhavel 36a Parteibüro - Hakenkreuz an der Hauswand nein PMK -rechts- 84 26.02.2014 Wittstock Osterignitz-Ruppin 303 Parteibüro - Beschmieren der Eingangstür mit Parolen nein PMK -nicht zuzuordnen- 85 21.07.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark. 303 Parteibüro :- Beschädigen Briefkasten ja PMK -rechts- 86 14.12,2014 Pritzwalk Prignitz 303 Parteibüro - Beschädigen der Fensterscheibe je PMK -rechts- 87 21.02,2015 Oranienburg Oberhavel 303 Parteibüro - Beschädigen der Fassade mittels Farbe nein PMK -links- 88 15.03.2015 Perleberg Prignitz 303 Abgeordnetenbüro - Beschädigen der Fassade mittels Farbe nein PMK -links- Stand; 14.04.2015 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibiiros Anlage 01.10.2004 - 14.04.2015 lfd. Nr. Datum Tatort Landkrels/kreisfrele Stadt .§§ Begehungswelee geklärt Phänomenbereich 89 18.03,2015 Spremberg - Spree-Neiße 303 Bürgerbüro - Beschmieren Fensterscheibe mit Kleber nein PMK -rechts ,. 90 23.03,2015 Oranienburg Oberhavel 303 Bürgerbüro - Bewerfen Fensterscheibe mit Bierflasche nein PMK -nicht zuzuordnen- 91 25.03.2015 Neuen Havelland 303 Geschäftsstelle - Versuch des Einschlagens (29x) von Fenster.und Türen nein. PMK -nicht•zuzuordnen- 92 29.03,2015 Jüterbog : Tel ow-Flärning 303 Parteibüro RV Teltow-Flämin - Beschädigen der Fassade mittels Farbe nein PU< -rechts- Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8