Datum des Eingangs: 17.11.2014 / Ausgegeben: 26.11.2014 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/130 Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 20 des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion Drucksache 6/47 Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 20 vom 15. Oktober 2014: Die Staatsanwaltschaften des Landes sind für die Leitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren , die Erhebung von Anklagen bei den Strafgerichten, die Vertretung der Anklage und nach einem Urteil in der Regel für die Strafvollstreckung zuständig. Diese Aufgaben müssen auch in den kommenden Jahren sichergestellt werden und einen Arbeitsschwerpunkt bilden. Dafür ist es notwendig, Engpässe und Problempunkte frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Nach der gegenwärtigen Personalbedarfsplanung 2018 sollen bis Ende des Jahres 2018 etwa 692 Personalstellen bei der Justiz abgebaut werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Eingänge, Erledigungen und laufende Verfahren bestanden in den Jahren 2009 bis 2014 in der jeweiligen Staatsanwaltschaft und wie hoch ist die durchschnittliche Verfahrensdauer? (Bitte eine tabellarische Darstellung und Angabe der Gesamtzahlen) 2. Wie viele Personalstellen gab bzw. gibt es in den Jahren 2009 bis 2014 in der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg? (Bitte eine tabellarische Darstellung und Angabe der Gesamtanzahl) 3. Wie viele Planstellen gab bzw. gibt es in den Jahren 2009 bis 2014 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg? (Bitte eine tabellarische Darstellung) 4. Wie viel Personalstellen entfielen bzw. entfallen in den Jahren 2009 bis 2014 bei den Staatsanwaltschaften insgesamt, in der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg und im Ministerium der Justiz auf Personal im höheren , im gehobenen, im mittleren und im einfachen Dienst sowie auf die Raumpflegekräfte und sonstige Lohnempfänger und Personal in Ausbildung? (Bitte eine tabellarische Darstellung) 5. Wie stellt sich die Personalbedarfs- und Personaleinstellungsplanung auch im Hinblick auf die Fragen 2 bis 4 von 2015 bis zum Ende des Jahres 2018 dar? (Bitte eine tabellarische Darstellung) 6. Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonstigen Fluktuation in den Jahren 2009 bis 2020 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, bei den Staatsanwaltschaften insgesamt und in der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg dar? (Bitte eine tabellarische Darstellung) 7. Wie hoch sind der Altersdurchschnitt, der Krankenstand sowie die Anzahl von Überstunden des Personals bei den Staatsanwaltschaften insgesamt, in der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg und im Ministerium der Justiz in den Jahren 2009 bis 2014? Wie viele Bedienstete waren und sind davon dienstunfähig oder stehen sonst nicht zur Verfügung? (Bitte eine tabellarische Darstellung) 8. Beabsichtigt die Landesregierung neue Personalstellen in der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg in den Jahren 2014 bis 2020 zu schaffen, wenn ja, wie viele, welche und mit welchem finanziellen Aufwand? (Bitte eine tabellarische Darstellung und Angabe der Gesamtanzahl) 9. Wie hoch waren in den Jahren 2009 bis 2014 die Ist-Einnahmen (Verwaltungseinnahmen , Einnahmen aus Zuweisungen/Zuschüssen) und IstAusgaben (Personal, Sachausgaben, Ausgaben für Zuweisungen/Zuschüsse, Bauausgaben) im Justizhaushalt des Landes Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Eingänge, Erledigungen und laufende Verfahren bestanden in den Jahren 2009 bis 2014 in der jeweiligen Staatsanwaltschaft und wie hoch ist die durchschnittliche Verfahrensdauer? (Bitte eine tabellarische Darstellung und Angabe der Gesamtzahlen ) zu Frage 1: Die Geschäftsbelastung der vier Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg für die Jahre 2009 bis 2013 und das 1. Halbjahr 2014, gegliedert nach Eingängen, Erledigungen , Beständen und durchschnittlicher Verfahrensdauer, ergibt sich aus Anlage 1. Die Geschäftszahlen beruhen auf den jährlichen Angaben der Staatsanwaltschaften , die vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zusammengetragen und ausgewertet werden. Die statistischen Daten liegen aktuell bis einschließlich 2. Quartal 2014 vor. Durch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg werden Ermittlungsverfahren nur äußerst selten selbst geführt, weshalb insoweit hier auch keine besondere statistische Erfassung vorgenommen wird. Statistisch erfasst und ausgewertet wird diesbezüglich der sogenannte sonstige Geschäftsanfall, der den Tätigkeitsschwerpunkt der Generalstaatsanwaltschaft bildet. Frage 2: Wie viele Personalstellen gab bzw. gibt es in den Jahren 2009 bis 2014 in der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg? (Bitte eine tabellarische Darstellung und Angabe der Gesamtanzahl) zu Frage 2: Hinsichtlich der Zahlen für das Jahr 2009 wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 95 (Drs. 5/384, dort zu Frage 1) verwiesen. Für das Jahr 2014 ergibt sich folgende Zuordnung der Planstellen und Stellen zu den jeweiligen Staatsanwaltschaften des Landes: 2010 2011 2012 2013 2014 Generalstaatsanwaltschaft 53 53 50 48 48 StA Cottbus 139 139 124 123 124 StA Frankfurt (Oder) 214 214 170 170 170 StA Neuruppin 119 119 114 114 115 StA Potsdam 213 213 210 210 208 kw-Stellen 64 62 51 Summe 738 738 732 727 716 Frage 3: Wie viele Planstellen gab bzw. gibt es in den Jahren 2009 bis 2014 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 3: Im Sinne einer vollständigen Übersicht über die Stellenanzahl im Justizbereich wird die Anzahl der Planstellen und Stellen angegeben. Hinsichtlich der Zahlen für die Jahre 2009 bis 2013 wird auf die jeweilige Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 91 (Drs. 5/375, dort zu Frage 2), 947 (Drs. 5/2476, dort zu Frage 2), 1594 (Drs. 5/4162, dort zu Frage 2), 2408 (Drs. 5/6202, dort zu Frage 2) und 3024 (Drs. 5/7738, dort zu Frage 3) verwiesen. Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg gibt es im Jahr 2014 insgesamt 5.033 Planstellen und Stellen. Frage 4: Wie viel Personalstellen entfielen bzw. entfallen in den Jahren 2009 bis 2014 bei den Staatsanwaltschaften insgesamt, in der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg und im Ministerium der Justiz auf Personal im höheren, im gehobenen, im mittleren und im einfachen Dienst sowie auf die Raumpflegekräfte und sonstige Lohnempfänger und Personal in Ausbildung? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 4: Hinsichtlich der Zahlen für das Ministerium der Justiz wird für die Jahre 2009 bis 2013 auf die jeweilige Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 91 (Drs. 5/375, dort zu Frage 3), 947 (Drs. 5/2476, dort zu Frage 3), 1594 (Drs. 5/4162, dort zu Frage 3), 2408 (Drs. 5/6202, dort zu Frage 3) und 3024 (Drs. 5/7738, dort zu Frage 4) verwiesen. Im Jahr 2014 entfallen im Ministerium der Justiz auf die einzelnen Dienste nachfolgende Planstellen und Stellen: Ministerium der Justiz - Kapitel 04 010 - Gesamt: 125 Planstellen und Stellen davon: - höherer Dienst 50 Planstellen - gehobener Dienst 38 Planstellen und Stellen - mittlerer Dienst 36 Planstellen und Stellen - einfacher Dienst 1 Stelle Hinsichtlich der Planstellen und Stellen bei den Staatsanwaltschaften wird für das Jahr 2009 auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 95 (Drs. 5/384, dort zu Frage 1) verwiesen. Die bei den Staatsanwaltschaften in den Jahren 2010 bis 2014 auf die einzelnen Dienste zugeordneten Planstellen und Stellen sind in Anlage 2 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass auf die Staatsanwaltschaften keine Planstellen und Stellen für Raumpflegekräfte und Personal in Ausbildung entfallen. Das Personal in Ausbildung (Referendare, Rechtspflegeranwärter und Justizfachangestellte in Ausbildung) wird bei der Ordentlichen Gerichtsbarkeit geführt. Frage 5: 5. Wie stellt sich die Personalbedarfs- und Personaleinstellungsplanung auch im Hinblick auf die Fragen 2 bis 4 von 2015 bis zum Ende des Jahres 2018 dar? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 5: Die Landesregierung hat mit der Personalbedarfsplanung 2018 beschlossen, die aktuelle Stellenzahl in der Landesverwaltung und der Justiz von derzeit rund 47.500 auf rund 43.000 landesfinanzierte Stellen zum Ende des Jahres 2018 zu reduzieren. Trotz dieses Stellenrückgangs sind jährlich Neueinstellungen beabsichtigt, da eine große Zahl von Beschäftigten - auch in der Justiz - altersbedingt ausscheidet. Soweit die Altersabgänge den Anpassungsbedarf gemäß der Personalbedarfsplanung der Landesregierung übersteigen, können und werden diese durch Neueinstellungen ersetzt werden. Die Realisierung von Einstellungskorridoren ist im Bereich der Justiz im Jahr 2013 bereits erreicht worden und auch in diesem und den nächsten Jahren sichergestellt. In welchem Umfang in den einzelnen Diensten der Staatsanwaltschaften Einstellungen in den Jahren 2015 bis 2018 erfolgen werden, kann nicht sicher prognostiziert werden. An welcher Stelle Einstellungen erfolgen werden, hängt maßgeblich vom Personalbedarf ab. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Personalbedarf der Staatsanwaltschaften auf Grund von größtenteils bundeseinheitlichen Bewertungszahlen in Abhängigkeit vom Geschäftsanfall ermittelt wird. Dabei ist für das Land Brandenburg festzustellen, dass in den letzten Jahren die Verfahrenseingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften rückläufig sind. Mit sinkenden Verfahrenseingängen ist in der Regel auch ein verringerter Personalbedarf verbunden . Darüber, wie sich die Verfahrenszahlen und damit auch der Personalbedarf der Staatsanwaltschaften in den Jahren 2015 bis 2018 entwickeln werden, kann allerdings keine sichere und verbindliche Einschätzung abgegeben werden, da die Ursachen für die Entwicklung der Verfahrenszahlen vielschichtig sind. Die konkreten Einstellungskorridore für die einzelnen Gerichtsbarkeiten und Dienste werden auf Basis der jeweils aktuellen Daten zu Beginn eines jeden Jahres ermittelt. Frage 6: Wie stellen sich die Zahlen der (voraussichtlichen) Altersabgänge und sonstigen Fluktuation in den Jahren 2009 bis 2020 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, bei den Staatsanwaltschaften insgesamt und in der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg dar? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 6: Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Die Angaben ab dem Jahr 2014 haben lediglich prognostischen Charakter. Durch die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandseintritts im Beamtenbereich gemäß § 46 LBG bzw. der Rente ab dem 63. Lebensjahr für langjährig versicherte Beschäftigte sind - konkret nicht vorhersehbare - Verschiebungen zu erwarten. Die nicht altersbedingte Fluktuation kann nur geschätzt werden. Statistische Angaben für die Jahre 2009 und 2010 sind nur für den gesamten Geschäftsbereich des MdJ, inklusive den Gerichten und dem Vollzug, möglich. Abgänge 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Geschäftsbereich des MdJ 127 125 136 144 122 130 128 126 158 158 165 186 Generalstaatsanwaltschaft d. L.B. k.A. k.A. 1 0 0 2 1 1 1 4 3 1 Staatsanwaltschaft Cottbus k.A. k.A 1 2 5 1 2 2 4 2 6 5 Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) k.A. k.A. 2 3 4 8 4 3 3 4 7 2 Staatsanwaltschaft Neuruppin k.A. k.A. 2 2 1 2 2 1 2 2 3 4 Staatsanwaltschaft Potsdam k.A. k.A. 2 5 5 6 5 8 3 2 7 7 Staatsanwaltschaften Gesamt k.A. k.A. 8 12 15 19 14 15 13 14 26 19 Frage 7: Wie hoch sind der Altersdurchschnitt, der Krankenstand sowie die Anzahl von Überstunden des Personals bei den Staatsanwaltschaften insgesamt, in der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg und im Ministerium der Justiz in den Jahren 2009 bis 2014? Wie viele Bedienstete waren und sind davon dienstunfähig oder stehen sonst nicht zur Verfügung? (Bitte eine tabellarische Darstellung) zu Frage 7: Hinsichtlich des Altersdurchschnitts des Personals beim Ministerium der Justiz wird für die Jahre 2009, 2010, 2012 und 2013 auf die jeweilige Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 91 (Drs. 5/375, dort zu Frage 4), 947 (Drs. 5/2476, dort zu Frage 4), 2408 (Drs. 5/6202, dort zu Frage 4) und 3024 (Drs. 5/7738, dort zu Frage 5) verwiesen. Der Altersdurchschnitt des Personals in den Jahren 2011 und 2014 ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Altersdurchschnitt: Einrichtung 2011 (Stand September) 2014 (Stand September) Ministerium 49,5 51,5 Der Altersdurchschnitt des Personals bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg kann für die Jahre 2009 bis 2014 der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Altersdurchschnitt: Einrichtung 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Generalstaatsanwaltschaft 45,65 46,22 46,86 47,86 48,86 49,86 StA Cottbus 45,02 46,02 47,11 47,97 48,56 49,44 StA Frankfurt (Oder) 43,98 44,88 45,88 46,67 47,28 48,18 StA Neuruppin 42,64 43,46 44,46 45,34 45,57 46,42 StA Potsdam 45,18 45,85 46,88 47,64 48,58 49,27 Insgesamt 44,43 45,24 46,24 47,06 47,71 48,54 Folgender Krankenstand war bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg in den Jahren 2009 bis 2013 zu verzeichnen. Krankenstand – Stand 31. Dezember 2009: Einrichtung Beschäftigte Fehlzeiten Generalstaatsanwaltschaft 47 838 StA Cottbus 137 1.627 StA Frankfurt (Oder) 212 4.894 StA Neuruppin 124 1.937 StA Potsdam 217 2.923 Summe 737 12.219 Krankenstand – Stand 31. Dezember 2010: Einrichtung Beschäftigte Fehlzeiten Generalstaatsanwaltschaft 48 589 StA Cottbus 139 2.136 StA Frankfurt (Oder) 199 4.640 StA Neuruppin 126 2.173 StA Potsdam 206 3.335 Summe 718 12.873 Krankenstand – Stand 31. Dezember 2011: Einrichtung Beschäftigte Fehlzeiten Generalstaatsanwaltschaft 48 661 StA Cottbus 131 3.109 StA Frankfurt (Oder) 192 5.265 StA Neuruppin 110 1.785 StA Potsdam 208 3.737 Summe 689 14.557 Krankenstand – Stand 31. Dezember 2012: Einrichtung Beschäftigte Fehlzeiten Generalstaatsanwaltschaft 48 672 StA Cottbus 129 3.882 StA Frankfurt (Oder) 188 4.999 StA Neuruppin 112 2.504 StA Potsdam 196 3.019 Summe 673 15.076 Krankenstand – Stand 31. Dezember 2013: Einrichtung Beschäftigte Fehlzeiten Generalstaatsanwaltschaft 50 731 StA Cottbus 135 3.676 StA Frankfurt (Oder) 182 4.946 StA Neuruppin 114 2.573 StA Potsdam 193 3.370 Summe 674 15.296 Der Krankenstand für das Jahr 2014 liegt mangels statistischer Daten noch nicht vor. Überstunden: Die Bediensteten der Staatsanwaltschaften nutzen die arbeitszeitlichen Möglichkeiten im Rahmen der Gleitzeit. Dadurch erbrachte „Überstunden“ werden zu gegebener Zeit wieder durch Freizeit ausgeglichen. Eine Statistik zum Umfang der im Rahmen der Gleitzeit erbrachten Zeitguthaben wird nicht geführt. Für Staatsanwälte, Amtsanwälte und Wirtschaftsreferenten bei den Staatsanwaltschaften gilt die Arbeitszeitverordnung vom 16. September 2009 nicht. Von den in den vorstehenden Tabellen aufgelisteten Bediensteten waren keine dienstunfähig oder standen sonst nicht zur Verfügung. Frage 8: Beabsichtigt die Landesregierung neue Personalstellen in der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg in den Jahren 2014 bis 2020 zu schaffen, wenn ja, wie viele, welche und mit welchem finanziellen Aufwand? (Bitte eine tabellarische Darstellung und Angabe der Gesamtanzahl) zu Frage 8: Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 5 verwiesen. Frage 9: Wie hoch waren in den Jahren 2009 bis 2014 die Ist-Einnahmen (Verwaltungseinnahmen , Einnahmen aus Zuweisungen/Zuschüssen) und Ist-Ausgaben (Personal, Sachausgaben, Ausgaben für Zuweisungen/Zuschüsse, Bauausgaben) im Justizhaushalt des Landes Brandenburg? zu Frage 9: Die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht1. Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften (Kapitel 04 040) 2009 in EUR 2010 in EUR 2011 in EUR 2012 in EUR 2013 in EUR 2014 in EUR Verwaltungseinnahmen (Hgr. 1) 94.436.864 93.527.347 92.662.405 94.135.114 96.392.496 81.122.592 davon GStA 151.375 196.109 212.461 244.218 299.088 216.955 Einnahmen aus Zuweisungen/ Zuschüssen (Hgr. 2) 11.638.166 11.756.933 12.964.526 11.528.454 12.192.323 8.643.000 davon GStA 37.012 34.250 66.165 0 64.240 0 Personalausgaben (Hgr. 4) 135.158.076 133.037.511 134.791.299 137.710.004 139.778.406 114.313.539 davon GStA 30.847.579 30.948.079 31.543.770 31.741.173 32.132.332 26.277.388 Sachausgaben (Hgr. 5) 104.928.999 108.146.803 108.184.069 108.692.625 112.609.128 86.904.613 davon GStA 1.156.605 1.252.347 1.154.134 1.073.795 1.187.855 643.942 Ausgaben für Zuweisungen/ Zuschüsse (Hgr. 6) 18.382.202 18.524.983 19.072.083 18.398.590 18.223.998 14.657.684 davon GStA 0 0 0 0 0 0 Ausgaben für Investitionen (Hgr. 8) 1.223.851 530.563 977.381 797.529 878.292 251.491 davon GStA 255.213 90.824 45.914 71.173 70.569 0 Bauausgaben Hingegen enthält der Justizhaushalt (Einzelplan 04) keine Bauausgaben für die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg. Bauausgaben sind in der Beilage zum Einzelplan 12 des MdF etatisiert und werden durch den BLB bewirtschaftet. Die nachfolgend für die Jahre 2009 bis 2014 ausgewiesenen Bauausgaben beruhen auf den Angaben des BLB. Investitions- plan 2009 in EUR 2010 in EUR 2011 in EUR 2012 in EUR 2013 in EUR 2014 in EUR Teil A 2.957.415 1.394.124 778.411 2.723.097 3.215.190 1.408.902 davon Staatsan- waltschaften 354.674 87.103 5.161 479.327 1.169.911 6.852 Teil B 2 8.433.103 6.032.324 815.841 846.348 890.895 981.781 davon Staatsan- waltschaften 5.023.028 4.689.896 306.657 297.666 442.048 981.781 2 Die Abweichungen zu den insoweit mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3024 (Drs. 5/7738 dort zu Frage 9) für die Jahre 2012 und 2013 mitgeteilten Zahlen beruhen darauf, dass seinerzeit in die Gesamtausga- ben des Investitionsplans Teil B auch die Ausgaben für die Justizvollzugsanstalten einbezogen wurden. Anlage 1 Staatsanwaltschaften gesamt Jahr Eingänge erledigte Verfahren Bestand durchschn. Verfahrensdauer in Monaten 2009 167.656 171.315 26.780 2,1 2010 160.516 160.489 26.766 2,1 2011 146.956 149.081 24.631 2,0 2012 141.101 138.635 27.101 2,1 2013 140.679 140.192 27.730 2,1 I. Quartal 2014 38.812 36.710 29.832 2,3 II. Quartal 2014 33.336 34.963 28.205 2,4 1. Hj. 2014 72.148 71.673 28.205 - Staatsanwaltschaft Cottbus Jahr Eingänge erledigte Verfahren Bestand durchschn. Verfahrensdauer in Monaten 2009 35.508 36.843 5.534 2,5 2010 31.448 31.818 5.160 2,2 2011 27.051 26.417 5.793 2,2 2012 25.626 25.839 5.579 2,3 2013 33.401 30.571 8.550 2,2 I. Quartal 2014 8.994 8.008 9.537 2,7 II. Quartal 2014 8.454 8.778 9.213 2,8 1. Hj. 2014 17.448 16.786 9.213 - Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Jahr Eingänge erledigte Verfahren Bestand durchschn. Verfahrensdauer in Monaten 2009 46.388 46.116 8.644 2,1 2010 46.063 46.505 8.201 2,1 2011 41.864 42.784 7.280 2,1 2012 39.828 38.341 8.770 2,2 2013 37.989 39.729 7.030 2,4 I. Quartal 2014 9.833 9.591 7.272 2,4 II. Quartal 2014 8.641 8.693 7.220 2,3 1. Hj. 2014 18.474 18.284 7.220 - Staatsanwaltschaften Anlage 1 Staatsanwaltschaft Neuruppin Jahr Eingänge erledigte Verfahren Bestand durchschn. Verfahrensdauer in Monaten 2009 32.195 33.653 5.630 2,3 2010 29.497 29.259 5.867 2,2 2011 26.913 27.504 5.275 2,3 2012 27.004 26.873 5.406 2,3 2013 29.015 27.842 6.579 2,3 I. Quartal 2014 9.368 8.574 7.373 2,5 II. Quartal 2014 6.827 7.731 6.469 2,6 1. Hj. 2014 16.195 16.305 6.469 - Staatsanwaltschaft Potsdam Jahr Eingänge erledigte Verfahren Bestand durchschn. Verfahrensdauer in Monaten 2009 53.565 54.703 6.972 1,8 2010 53.508 52.907 7.538 1,8 2011 51.128 52.376 6.283 1,7 2012 48.643 47.582 7.346 1,7 2013 40.274 42.050 5.571 1,8 I. Quartal 2014 10.617 10.537 5.650 1,7 II. Quartal 2014 9.414 9.761 5.303 1,8 1. Hj. 2014 20.031 20.298 5.303 - Anlage 2 Personalstellen in den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg 2010 Staatsanwälte sonstiger höherer Dienst Amtsanwälte gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Beamte Beschäftig - te Beamte Beschäf - tigte Generalstaatsanwaltschaft 18 2 0 15 9 6 2 1 StA Cottbus 53 1 8 9 33 24 8 3 StA Frankfurt (Oder) 79 2 11 18 54 37 10 3 StA Neuruppin 44 1 7 9 33 18 5 2 StA Potsdam 76 5 11 21 48 39 10 3 Summe 270 11 37 72 177 124 35 12 2011 Staatsanwälte sonstiger höherer Dienst Amtsanwälte gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Beamte Beschäftig - te Beamte Beschäf - tigte Generalstaatsanwaltschaft 18 2 0 15 9 6 2 1 StA Cottbus 53 1 8 9 33 24 8 3 StA Frankfurt (Oder) 79 2 11 18 54 37 10 3 StA Neuruppin 44 1 7 9 33 18 5 2 StA Potsdam 76 5 11 21 48 39 10 3 Summe 270 11 37 72 177 124 35 12 2012 Staatsanwälte sonstiger höherer Dienst Amtsanwälte gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Beamte Beschäftig - te Beamte Beschäf - tigte Generalstaatsanwaltschaft 18 2 0 16 8 3 2 1 StA Cottbus 53 1 8 10 30 14 6 2 StA Frankfurt (Oder) 65 2 11 15 47 17 10 3 StA Neuruppin 44 1 7 10 32 13 5 2 StA Potsdam 78 5 11 21 50 32 10 3 kw 12 0 0 0 5 45 2 0 Summe 270 11 37 72 172 124 35 11 Anlage 2 2013 Staatsanwälte sonstiger höherer Dienst Amtsanwälte gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Beamte Beschäftig - te Beamte Beschäf - tigte Generalstaatsanwaltschaft 16 2 0 16 8 3 2 1 StA Cottbus 52 1 8 10 30 14 6 2 StA Frankfurt (Oder) 65 2 11 15 47 17 10 3 StA Neuruppin 43 1 8 10 32 13 5 2 StA Potsdam 78 6 10 21 50 32 10 3 kw 15 0 0 0 0 45 2 0 Summe 269 12 37 72 167 124 35 11 2014 Staatsanwälte sonstiger höherer Dienst Amtsanwälte gehobener Dienst mittlerer Dienst einfacher Dienst Beamte Beschäftig - te Beamte Beschäf - tigte Generalstaatsanwaltschaft 16 2 0 16 8 3 2 1 StA Cottbus 52 1 8 10 30 15 6 2 StA Frankfurt (Oder) 65 2 11 15 47 17 10 3 StA Neuruppin 43 1 8 11 32 13 5 2 StA Potsdam 78 6 10 20 50 31 10 3 kw 15 0 0 0 0 34 2 0 Summe 269 12 37 72 167 113 35 11