Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1320 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 484 des Abgeordneten Benjamin Raschke Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/1046 Nachfrage zur Kleinen Anfrage 6/505: Ferkelzuchtanlage in Wadelsdorf Wortlaut der Kleinen Anfrage 484 vom 08.04.2015 : In der Antwort auf die Kleine Anfrage 6/505 wurden zahlreiche Anzeigen und Anträge des Betreibers der Ferkelzuchtanlage Wadelsdorf aufgeführt. Dazu frage ich die Landesregierung: Wann sind die unten aufgeführten Maßnahmen jeweils vollständig umgesetzt worden ? Bis wann ist die Realisierung von noch nicht umgesetzten bzw. nur teilweise umgesetzten Maßnahmen geplant? 1. Änderungsanzeige an das LUGV vom 27.5.2014, eingegangen am 12.6.2014: a. Stilllegung und Rückbau des Güllelagerbeckens 4 b. Umnutzung der verbleibenden drei Güllelagerbecken als Löschwasserbecken und Niederschlagswasserauffangbecken c. Errichtung und Betrieb eines zeltdachabgedeckten Güllelagerbehälters mit 6.334 m3 Nutzinhalt d. Änderung des Gülleentmistungssystems von Schieberentmistung auf Rohrentmistung e. Standortänderung des Gülleabtankplatzes f. Änderung der Anlagenzufahrt und der Wege g. Stilllegung und Rückbau der Dieseltankstelle und des Pumpenhauses 2. Änderungsanzeige an das LUGV vom 23.6.2014, eingegangen am 30.6.2014: a. Änderung der Zu- und Abluftführung in den Ställen b. Änderung der Zwischendecke in Stall 1 c. Änderung und Aufteilung der Buchten und Kastenstände innerhalb der Stallbereiche zur Erfüllung der Platzanforderungen der TierschutzNutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) 3. Änderungsanzeige an das LUGV vom 1.9.2014, eingegangen am 30.9.2014: a. Stilllegung des bestehenden Futterhauses und des bestehenden Sozialbe- reiches b. Rückbau der bestehenden Hochsilos, des bestehenden Kadaverhauses, bestehender Gaslagerbehälter und der überdachten PKW-Stellplätze c. Änderung des Fütterungsregimes von Trockenfütterung auf Flüssigfütte- rung d. Änderung der Führung der Betriebsstraße am neuen Futterhaus e. Errichtung und Betrieb eines Futterhauses mit Futterküche und Hammermühle , sowie 16 Außensilos und einer Schüttgosse f. Errichtung und Betrieb eines Sozialbereiches innerhalb des neuen Futter- hauses g. Errichtung und Betrieb einer abflusslosen Sammelgrube für Sozialabwässer h. Errichtung und Betrieb eines neuen Kadaverhauses i. Errichtung und Betrieb einer Verladerampe am Flatdeckstall j. Errichtung und Betrieb eines Gaslagerbehälters, Füllgewicht 2,9 t 4. 30.7.2014: Bauantrag an das Landratsamt Spree-Neiße a. Neubau Güllekeller in allen Ställen und Neubau Güllebehälter (Nutzinhalt 6.334 m3) 5. 20.8.2014: Bauantrag an das Landratsamt Spree-Neiße a. Einbau von Lichtplatten und Anhebung der Decke in Stall 1 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der in den nachfolgenden Antworten wiedergegebene Stand der Umsetzung der an- gezeigten Änderungen in der Ferkelzuchtanlage Wadelsdorf stellt den bei der letzten Vor-Ort-Besichtigung am 1. April 2015 durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) als die zuständige immissionsschutzrechtliche Überwachungsbehörde festgestellten Fortschritt der Sanierungsarbeiten in der Anla- ge dar. Frage: Wann sind die unten aufgeführten Maßnahmen jeweils vollständig umgesetzt worden ? Bis wann ist die Realisierung von noch nicht umgesetzten bzw. nur teilweise umgesetzten Maßnahmen geplant? 1. Änderungsanzeige an das LUGV vom 27.5.2014, eingegangen am 12.6.2014: a. Stilllegung und Rückbau des Güllelagerbeckens 4 b. Umnutzung der verbleibenden drei Güllelagerbecken als Löschwasserbecken und Niederschlagswasserauffangbecken c. Errichtung und Betrieb eines zeltdachabgedeckten Güllelagerbehälters mit 6.334 m3 Nutzinhalt d. Änderung des Gülleentmistungssystems von Schieberentmistung auf Rohrentmistung e. Standortänderung des Gülleabtankplatzes f. Änderung der Anlagenzufahrt und der Wege g. Stilllegung und Rückbau der Dieseltankstelle und des Pumpenhauses zu 1: a) Das Güllelagerbecken 4 wurde stillgelegt und vollständig rückgebaut. b) Die Umnutzung der verbleibenden drei Güllelagerbecken als Löschwasserbe- cken und Niederschlagswasserauffangbecken ist noch nicht erfolgt. c) Der Errichtung des zeltdachabgedeckten Güllelagerbehälters ist noch nicht vollständig abgeschlossen. d) Bei den in Betrieb befindlichen Ställen 2, 3 und 5 ist die angezeigte Änderung des Gülleentmistungssystems in Betrieb. e) Die Standortänderung für den Gülleabtankplatz ist noch nicht realisiert. f) Die Änderungen der Anlagenzufahrt und der Betriebswege wurden bisher nicht vorgenommen. g) Die Dieseltankstelle und das Pumpenhaus wurden stillgelegt. Die Dieseltank- stelle wurde rückgebaut. 2. Änderungsanzeige an das LUGV vom 23.6.2014, eingegangen am 30.6.2014: a. Änderung der Zu- und Abluftführung in den Ställen b. Änderung der Zwischendecke in Stall 1 c. Änderung und Aufteilung der Buchten und Kastenstände innerhalb der Stallbe- reiche zur Erfüllung der Platzanforderungen der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) zu 2: a) In den sanierten Ställen 2, 3 und 5 ist die Änderung der Zu- und Abluftführung anzeigekonform umgesetzt worden. b) Die Änderung der Zwischendecke im Stall 1 ist noch nicht erfolgt. c) Die Aufteilungen der Buchten und Kastenstände innerhalb der bereits sanier- ten Stallbereiche wurde anzeigekonform realisiert. Die Kontrolle der Erfüllung der Platzanforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Tier- SchNutzV) erfolgt im laufenden Anlagenbetrieb und obliegt dem Landkreis Spree-Neiße als zuständiger Veterinärbehörde. Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 3. Änderungsanzeige an das LUGV vom 1.9.2014, eingegangen am 30.9.2014: a. Stilllegung des bestehenden Futterhauses und des bestehenden Sozialberei- ches b. Rückbau der bestehenden Hochsilos, des bestehenden Kadaverhauses, be- stehender Gaslagerbehälter und der überdachten PKW-Stellplätze c. Änderung des Fütterungsregimes von Trockenfütterung auf Flüssigfütterung d. Änderung der Führung der Betriebsstraße am neuen Futterhaus e. Errichtung und Betrieb eines Futterhauses mit Futterküche und Hammermüh- le, sowie 16 Außensilos und einer Schüttgosse f. Errichtung und Betrieb eines Sozialbereiches innerhalb des neuen Futterhau- ses g. Errichtung und Betrieb einer abflusslosen Sammelgrube für Sozialabwässer h. Errichtung und Betrieb eines neuen Kadaverhauses i. Errichtung und Betrieb einer Verladerampe am Flatdeckstall j. Errichtung und Betrieb eines Gaslagerbehälters, Füllgewicht 2,9 t zu 3: a) Das bestehende Futterhaus wurde noch nicht stillgelegt. Es wird noch zur Fut- teraufbereitung genutzt. Die Stilllegung des bestehenden Sozialbereichs ist noch nicht abgeschlossen. b) Die Außenhochsilos und die Gaslagerbehälter wurden rückgebaut, das Kada- verhaus und die überdachten PKW-Stellplätze noch nicht. c) Die Umstellung von Trockenfütterung auf eine computergesteuerte Flüssigfüt- terung wurde zur Wiederinbetriebnahme der Anlage anzeigekonform realisiert. d) bis j) Die angezeigten Änderungen wurden noch nicht umgesetzt. 4. 30.7.2014: Bauantrag an das Landratsamt Spree-Neiße a. Neubau Güllekeller in allen Ställen und Neubau Güllebehälter (Nutzinhalt 6.334 m3) zu 4: a) Bei den sanierten Ställen 2, 3 und 5 wurde der Neubau der Güllewannen (Gül- lekeller) anzeigekonform realisiert. Die Errichtung des zeltdachabgedeckten Güllelagerbehälters ist noch nicht vollständig abgeschlossen (siehe auch Ant- wort zu Frage 1c). 5. 20.8.2014: Bauantrag an das Landratsamt Spree-Neiße a. Einbau von Lichtplatten und Anhebung der Decke in Stall 1 zu 5: a) Die Sanierungsarbeiten am Stall 1 sind noch nicht beendet (siehe Antwort zu Frage 2 b). Zur Frage insgesamt: Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, bis wann die noch nicht umge- setzten bzw. nur teilweise umgesetzten Maßnahmen realisiert werden sollen.