Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1363 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 479 

der Abgeordneten Steeven Bretz und Dierk Homeyer  

der CDU-Fraktion  

Drucksache 6/1041 

 

 

 

Tourismusmarketing in der Landeshauptstadt Potsdam 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 479 vom 02.04.2015: 

 

Laut der Vergabekammer des Landeswirtschaftsministeriums hat die Landeshaupt-

stadt Potsdam den Zuschlag für das Tourismusmarketing rechtswidrig vergeben. An-

geblich hat die Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung einen Dienstleistungsver-

trag unter Missachtung einer europaweiten Ausschreibung freihändig an eine lan-

deseigene Gesellschaft vergeben und dabei einen Mitbewerber ausgeschlossen. Der 

Mitbewerber hat gegen das Ausschreibungsverfahren erfolgreich geklagt. Der Ver-

trag zwischen der Landeshauptstadt und der landeseigenen Gesellschaft ist gemäß 

der  Medienberichterstattung daher bis auf Weiteres „schwebend unwirksam“.   

 

Wir fragen die Landesregierung: 

 

1. Welche Einzelheiten über das Auswahlverfahren der Stadtverwaltung Potsdam 

sind der Landesregierung bekannt? 

2. Wann und mit welcher Frist wurde das Tourismusmarketing für die Landes-

hauptstadt Potsdam ausgeschrieben (bitte genaue Daten)? 

3. Wie viele Bewerber gibt es in diesem Ausschreibungsverfahren?  

4. Liegt das Angebot der Glücksburg Consulting AG (GLC) kostenmäßig über oder 

unter dem der Tourismus Marketing Brandenburg (TMB)?   

5. Ist das Angebot der GLC inhaltlich gleichwertig dem Angebot der TMB? 

6. Welche Umstände haben in diesem Ausschreibungsverfahren zu dem Interims-

vertrag mit der TMB geführt?  

7. Inwiefern ist es richtig, dass der rechtliche Vertragszustand zwischen der Lan-

deshauptstadt Potsdam und der TMB derzeit „schwebend unwirksam“ sei?  



8. Wie bewertet die Landesregierung die Begründung der städtischen Wirtschafts-

förderung Potsdam, das Verfahren sei „zu komplex und zeitintensiv“, um recht-

zeitig abgeschlossen zu werden? 

9. Welche Gründe sieht die Landesregierung für die eingetretene Situation? 

10. Inwiefern hält die Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums eine außerge-

richtliche Einigung mit der Landeshauptstadt Potsdam für möglich?  

11. Welche Vorschläge hat die Landesregierung, die eingetretene Situation zu lö-

sen?  

 

 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die 

Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Frage 1:  

Welche Einzelheiten über das Auswahlverfahren der Stadtverwaltung Potsdam sind 

der Landesregierung bekannt? 

Frage 2: 

Wann und mit welcher Frist wurde das Tourismusmarketing für die Landeshauptstadt 

Potsdam ausgeschrieben (bitte genaue Daten)? 

 

Frage 3:  

Wie viele Bewerber gibt es in diesem Ausschreibungsverfahren?  

 

Frage 4: 

Liegt das Angebot der Glücksburg Consulting AG (GLC) kostenmäßig über oder un-

ter dem der Tourismus Marketing Brandenburg (TMB)?   

 

Frage 5: 

Ist das Angebot der GLC inhaltlich gleichwertig dem Angebot der TMB? 

 

Frage 6: 

Welche Umstände haben in diesem Ausschreibungsverfahren zu dem Interimsver-

trag mit der TMB geführt? 

 

zu den Fragen 1 - 6: 

Die Fragen beziehen sich auf ein formales, laufendes Vergabeverfahren der Landes-

hauptstadt Potsdam. Die Landesregierung hat hierzu keine Kenntnis. 

 

Frage 7: 

Inwiefern ist es richtig, dass der rechtliche Vertragszustand zwischen der Landes-

hauptstadt Potsdam und der TMB derzeit „schwebend unwirksam“ sei?  

 

 



zu Frage 7: 

Der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 11. März 2015 ist 

nicht in Bestandskraft erwachsen. Es wurde sofortige Beschwerde vor dem Vergabe-

senat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erhoben. Die dem Verfahrens-

stand Rechnung tragende Einschätzung des rechtlichen Vertragszustandes ist von 

den Vertragsparteien vorzunehmen.   

 

Frage 8:  

Wie bewertet die Landesregierung die Begründung der städtischen Wirtschaftsförde-

rung Potsdam, das Verfahren sei „zu komplex und zeitintensiv“, um rechtzeitig abge-

schlossen zu werden? 

 

Frage 9: 

Welche Gründe sieht die Landesregierung für die eingetretene Situation? 

 

zu den Fragen 8 und 9: 

Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Begründungen oder eingetretene Situatio-

nen außerhalb ihrer Zuständigkeit zu bewerten. 

 

Frage 10:  

Inwiefern hält die Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums eine außergerichtli-

che Einigung mit der Landeshauptstadt Potsdam für möglich?  

 

zu Frage 10: 

Die Frage zu den Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung können aus-

schließlich die Verfahrensbeteiligten beantworten. 

 

Frage 11:  

Welche Vorschläge hat die Landesregierung, die eingetretene Situation zu lösen? 

 

zu Frage 11:  

Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, zu laufenden Verfahren im Rahmen der 

kommunalen Selbstverwaltung Vorschläge zu unterbreiten.