Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1418 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 503 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/1090 „Salafisten stoppen!“ Wortlaut der Kleinen Anfrage 503 vom 10.04.2015: Alleine aus Wolfsburg sind 15 Islamisten in das Kriegsgebiet Syrien/Irak gereist, drei sind inzwischen tot. Mindestens einer soll bei einem Selbstmordanschlag im irakischen Ramadi umgekommen sein. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR (SZ vom 31.03.15) stellte die Polizei in der Salafisten- Hochburg Wolfsburg in den Jahren 2013 und 2014 keinen einzigen Passentzug. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle gewaltbereiter Salafisten sind derzeit in Brandenburg bekannt? 2. Wie viele haben eine Duldung von Ihnen? 3. Wie viele sind ausreisepflichtig und kommen dem nicht nach? 4. Gibt es ähnliche Fälle gewaltbereiter, ausgereister Brandenburger Salafisten? 5. Wenn, ja, wie viele? 6. Wie vielen gewaltbereiten Salafisten haben Brandenburger Behörden den Pass entzogen? 7. Wie vielen gewaltbereiten Salafisten haben andere bundesdeutsche Behörden mit Wissen der Brandenburgischen Kollegen den Pass entzogen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fälle gewaltbereiter Salafisten sind derzeit in Brandenburg bekannt? zu Frage 1: Der salafistischen Szene in Brandenburg werden derzeit 25 Personen zugerechnet. Etwa 15 Personen werden aktuell als gewaltbereit eingeschätzt. Frage 2: Wie viele haben eine Duldung von Ihnen? zu Frage 2: Die Mehrzahl der Personen hat eine Aufenthaltsgestattung, wenige haben eine Duldung. Frage 3: Wie viele sind ausreisepflichtig und kommen dem nicht nach? zu Frage 3: Die Zahl der ausreisepflichtigen gewaltbereiten Salafisten bewegt sich im einstelligen Bereich. Hierbei handelt es sich um die Fälle, in denen eine Duldung vorliegt. Frage 4: Gibt es ähnliche Fälle gewaltbereiter, ausgereister Brandenburger Salafisten? zu Frage 4: Es liegen Anhaltspunkte vor, dass Salafisten ausgereist sind mit dem Ziel, sich in Krisengebieten an Kampfhandlungen zu beteiligen. Frage 5: Wenn ja, wie viele? zu Frage 5: Nach Kenntnis der Landesregierung sind bisher mindestens drei gewaltbereite Islamisten aus dem Land Brandenburg ins Ausland gereist. Vorliegende Erkenntnisse lassen die Rückschlüsse zu, dass mindestens zwei Personen mit dem Ziel der aktuellen Teilnahme am bewaffneten Kampf in Syrien ausgereist sind. In einen weiteren Fall hat ein abgelehnter Asylbewerber russischer Staatsangehörigkeit, welcher im Juni 2013 von der zuständigen Ausländerbehörde zur Ausreise nach Russland aufgefordert worden ist, Deutschland zu einem unbekannten Zeitpunkt verlassen. Die Gewissheit der Ausreise der Person nach Syrien wurde im April 2014 erlangt, als den Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg Propagandavideos des IS zur Kenntnis gelangten, auf denen der ehemalige Asylbewerber identifiziert wurde. Frage 6: Wie vielen gewaltbereiten Salafisten haben Brandenburger Behörden den Pass entzogen? zu Frage 6: Keinem. Frage 7: Wie vielen gewaltbereiten Salafisten haben andere bundesdeutsche Behörden mit Wissen der Brandenburgischen Kollegen den Pass entzogen? zu Frage 7: Keinem.