Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1427 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 499 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/1086 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) Januar bis März 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage 499 vom 10.04.2015: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräf- te zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemes- sene Gegenstrategien zu entwickeln. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Januar, Februar und März 2015 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, - sonstige Straftaten, - Sachbeschädigungen aller Art. 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Katego- rien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomen- bereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder verfassungsfeind- licher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Strukturen, Organisationen, Parteien o. ä.? 5. Welche sonstigen Straftaten gibt es noch, wie viele und woraus setzten sich diese zusammen für die Monate Januar, Februar, März 2015? 6. Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - han- delte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Januar, Februar und März 2015 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, - sonstige Straftaten, - Sachbeschädigungen aller Art. zu Frage 1: Für das erste Quartal 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Melde- dienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) mit Stand vom 14.04.2015 insgesamt 63 Politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK- links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfra- ge. Kategorie Anzahl der Fälle 1. Quartal 2015 Gewaltdelikte 14 Terroristische Straftaten 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 sonstige Straftaten 17 Sachbeschädigungen 32 Gesamt 63 Frage 2: Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Katego- rien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für das erste Quartal 2015 wurden bisher 14 politisch linksmotivierte Gewaltstrafta- ten erfasst. In der Anlage 1 erfolgt eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbe- reich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Land- kreis und Datum, soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organi- sation bzw. verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für das erste Quartal 2015 wurden bisher keine politisch linksmotivierten terroristi- schen Straftaten registriert. Frage 4: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder verfassungsfeindli- cher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Struk- turen, Organisationen, Parteien o. ä.? zu Frage 4: Für das erste Quartal 2015 wurden bisher keine Straftaten der Bildung terroristischen Vereinigungen gemäß § 129a StGB registriert. Frage 5: Welche sonstigen Straftaten gibt es noch, wie viele und woraus setzten sich diese zusammen für die Monate Januar, Februar, März 2015? Frage 6: Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handel- te es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Ka- tegorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind die- se Taten zuzuordnen? zu den Fragen 5 und 6: Eine Auflistung der in Beantwortung der Frage 1 genannten 17 „sonstigen Straftaten“ erfolgt in der Anlage 2. Anzumerken ist, dass hier Angaben zu Tatverdächtigen nur als Katalogwerte „Einzeltäter, „Gruppentäter“ oder „Unbekannt“ im KPMD-PMK ab- gebildet werden. Spezifische Angaben zu Geschädigten werden (anders als Opfer- angaben bei Gewaltstraftaten) nicht erfasst. Stand: 14.04.2015 Anlage 1 Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tat- verdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer extremistisch 1 224 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 1 0 ja 2 113 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 0 1 ja 3 125 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 1 0 ja 4 125 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 1 0 ja 5 125 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 1 0 ja 6 125 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 1 0 ja 7 125 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 0 0 ja 8 224 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik 1 0 ja 9 315b 14.02.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen den Staat, Polizei 0 0 ja 10 224 15.02.2015 Cottbus Cottbus gegen den Staat, Polizei 2 1 ja 11 125 15.02.2015 Cottbus Cottbus gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 4 ja 12 315b 15.02.2015 Cottbus Cottbus gegen Rechts, Polizei 1 ja 13 224 15.02.2015 Cottbus Cottbus gegen Rechts, Polizei 0 ja 14 113 28.03.2015 Wittstock Ostprignitz-Ruppin gegen Rechts, Ausländer-/Asylthematik, Polizei 1 ja Politisch motivierte Kriminalität -links- zu Frage 2: Gewaltdelikte -links- Stand: 14.04.2015 Anlage 2 Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tat- verdächtigen extremistisch 1 240 02.01.2015 Templin Uckermark gegen Rechts Einzeltäter ja 2 241 02.01.2015 Prenzlau Uckermark gegen Rechts Gruppentäter ja 3 111 11.01.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin gegen Rechts Unbekannt ja 4 Versammlungsgesetz 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Rechts, Polizei, Ausländer-/Asylthematik Gruppentäter ja 5 Versammlungsgesetz 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) gegen Rechts Gruppentäter nein 6 185 31.01.2015 Blankenfelde Teltow-Fläming gegen Rechts Unbekannt nein 7 185 31.01.2015 Blankenfelde Teltow-Fläming gegen Rechts Gruppentäter nein 8 187 03.02.2015 Friedland Oder-Spree gegen Rechts, Antifaschismus Unbekannt nein 9 Versammlungsgesetz 11.02.2015 Cottbus Cottbus gegen Rechts Einzeltäter ja 10 187 13.02.2015 Angermünde Uckermark gegen Rechts Einzeltäter nein 11 185 15.02.2015 Cottbus Cottbus gegen den Staat, Polizei Gruppentäter ja 12 185 15.02.2015 Cottbus Cottbus gegen den Staat, Polizei Gruppentäter ja 13 185 15.02.2015 Cottbus Cottbus gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei, Antifaschismus Gruppentäter ja 14 Versammlungsgesetz 15.02.2015 Cottbus Cottbus gegen Rechts Gruppentäter ja 15 185 18.02.2015 Fürstenwalde (Spree) Oder-Spree gegen Rechts Einzeltäter nein 16 185 08.03.2015 Brieselang Havelland gegen Rechts Einzeltäter nein 17 185 09.03.2015 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald gegen Rechts Einzeltäter nein Politisch motivierte Kriminalität -links- zu Frage 6: Sonstige Straftaten -links-