Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1437 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 509 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/1108 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - März 2015 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 509 vom 14.04.2015: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg be- wegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu er- kennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im März 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:  Gewalttaten,  terroristischen Straftaten,  Störungen der Totenruhe,  Bildung einer kriminellen Vereinigung und  sonstige Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Da- tum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extre- mistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (frem- denfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomen- bereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Op- fer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Verei- nigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landes- regierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbe- reich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Katego- rien im März 2015? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31.03.2015 für das Jahr 2015? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufge- schlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im The- menfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im März 2015 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:  Gewalttaten,  terroristischen Straftaten,  Störungen der Totenruhe,  Bildung einer kriminellen Vereinigung und  sonstige Straftaten? zu Frage 1: Für den Monat März 2015 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldediens- tes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zum Zeitpunkt der Erhe- bung am 14. April 2015 bisher insgesamt 85 politisch motivierte Straftaten im Phä- nomenbereich PMK-rechts registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat März 2015 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Ein- gangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung auf Grund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle März 2015 Gewaltdelikte 7 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 1 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 77 Gesamt 85 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat März 2015 wurden bisher sieben politisch rechtsmotivierte Gewalt- straftaten registriert und als extremistisch bewertet. In der Anlage erfolgt eine Dar- stellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbe- reich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Monat März 2015 wurden bisher keine rechtsterroristischen Straftaten regis- triert. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Ka- meradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat März 2015 wurde bisher eine Straftat gemäß § 168 StGB Störung der Totenruhe erfasst, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fällt. Diese wurde am 22.03.2015 in Bernau, Landkreis Barnim, begangen. Tatverdächtige konnten bislang nicht ermittelt werden. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereini- gungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um wel- che Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Land- kreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Struktu- ren, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bil- dung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMK- rechts fallen, wurden für den Monat März 2015 bisher nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im März 2015? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 77 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 50 Volksverhetzung § 130 StGB 11 Beleidigung § 185 StGB 6 Nötigung § 240 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 4 Gemeinschädliche Sachbeschädi- gung § 304 StGB 1 Verstoß gegen Versammlungsge- setz 2 Verstoß gegen Sprengstoffgesetz 1 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 77 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31.03.2015 für das Jahr 2015? Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüs- selt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 7 und 8: Die Kleine Anfrage 509 wurde zusammen mit der Kleinen Anfrage 510 am 14. April 2015 gestellt. Eine Erhebung im KPMD-PMK am 14. April 2015 war Grundlage der Beantwortung dieser Anfragen. Daher ergibt sich kein neuer Sachstand zu den Nachmeldungen. Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage 510 wird verwiesen. Stand: 14.04.2015 Anlage Lfd. Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tat- verdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Nationalität bzw. Herkunftsland der Opfer 1 223 06.03.2015 Cottbus Cottbus/Spree-Neiße gegen sonstige politische Gegner, Verherrlichung/Propaganda 0 1 deutsch 2 223 09.03.2015 Brandenburg an der Havel Brandenburg/Havel fremdenfeindlich, Rassismus 0 1 kenianisch 3 223 20.03.2015 Forst (Lausitz) Cottbus/Spree-Neiße Ausländer-/Asylthematik, fremdenfeindlich 1 5 syrisch 4 125 21.03.2015 Frankfurt (Oder) Oder-Spree/ Frankfurt (Oder) Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich, Ausländer-/Asylthematik 10 2 syrisch 5 113 25.03.2015 Eberswalde Barnim gegen den Staat, Polizei 1 k. A. k. A. 6 113 26.03.2015 Cottbus Cottbus/Spree-Neiße gegen den Staat, Polizei 1 k. A. k. A. 7 306 30.03.2015 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin fremdenfeindlich 0 k. A. k. A. Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts-