Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/1452 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 516 

des Abgeordneten Andreas Galau 

der AfD-Fraktion 

Drucksache 6/1152 

 

 

 

Fördermittelanträge beim Bund und bei der Europäischen Union 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 516 vom 16. April 2015: 

 

 

Fördermittel von Bund und Europäischer Union sind eine wichtige Einnahmequelle 

für das Land Brandenburg. 

 

Ich frage die Landesregierung: 

Welche Fördermittelanträge hat die Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2014 

jeweils beim Bund und bei der Europäischen Union gestellt? Bitte geben Sie für je-

den Fördermittelantrag die Höhe der beantragten Förderung, 

 

Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine An-

frage wie folgt: 

 

Frage : 

 

Welche Fördermittelanträge hat die Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2014 

jeweils beim Bund und bei der Europäischen Union gestellt? Bitte geben Sie für je-

den Fördermittelantrag die Höhe der beantragten Förderung (an). 

 

zur Frage: 

 

Die Landesregierung hat in den Jahren 2010 bis 2014 weder beim Bund noch bei der 

Europäischen Union Fördermittel beantragt. Fördermittel werden den Ländern durch 

den Bund oder die Europäische Kommission nach Maßgabe der jeweiligen Pro-



gramme oder Pläne zur Verfügung gestellt und in den jeweiligen Einzelplänen des 

Landeshaushalts veranschlagt.