Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1457 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 521 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 5/1157 Polizeirevier Ludwigsfelde Wortlaut der Kleinen Anfrage 521 vom 16.04.2015 Seit Jahren befindet sich das Polizeirevier in Ludwigsfelde in einem schlechten bauli- chen Zustand. Die Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamten sind unzumutbar. Im August 2014 unterzeichneten u.a. der damalige Brandenburger Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) und der Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), Volker Bargfrede, eine Absichtserklärung zur Unterbringung des Polizeistandortes in einem neuen Gebäude. In der Presseerklä- rung des Brandenburgischen Innenministeriums vom 8.8.2014 heißt es: „Der Ge- schäftsführer des BLB, Bargfrede, sagte zur Unterzeichnung der Absichtserklärung: „Mit der Bebauung wird das Grundstück zu einer wichtigen Fläche in der Stadt entwi- ckelt und die moderne Unterbringung der Polizei langfristig gesichert. Ich bin sicher, dass wir mit allen Partnern zügig die nächsten Schritte gehen können. Unser ge- meinsames Ziel ist es, den Mietvertrag bis Ende Oktober dieses Jahres abzuschlie- ßen.“ Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche konkreten Schritte wurden seit August 2014 eingeleitet? 2. Welche baulichen Voraussetzungen liegen vor, welche Voraussetzungen müs- sen noch erfüllt werden? 3. Wurde der entsprechende Mietvertrag unterzeichnet? Wenn ja, wann? Wenn nein, aus welchen Gründen? 4. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? 5. Ab wann soll die Polizei am Standort Ludwigsfelde in dem neuen Gebäude un- tergebracht werden (bitte konkretes Datum nennen)? 6. Gab es zeitliche Verzögerungen? Wenn ja, aus welchen Gründen? 7. Sind im Haushaltsentwurf des Landes 2015/2016 finanzielle Mittel für die Unterbringung der Polizei am Standort Ludwigsfelde in einem neuen Gebäude in Ludwigsfelde vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Schritte wurden seit August 2014 eingeleitet? zu Frage 1: Der Abschluss des in der Einleitung der Kleinen Anfrage benannten Mietvertrages mit dem Investor setzte zunächst intensive Abstimmungen zu den erforderlichen bau- lichen Maßnahmen sowie zu den mietvertragsgegenständlichen Konditionen voraus, in die auf der Seite des Landes auch der künftige Nutzer, die Polizei, einzubinden war. Parallel dazu verhandelte der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaf- ten und Bauen mit dem Investor einen Grundstückskaufvertrag zur Veräußerung ei- nes landeseigenen Grundstückes, ohne deren Erwerb die in Aussicht genommene Investitionsmaßnahme nicht realisierbar gewesen wäre. Aus Sicht des Landes war es geboten, beide Verträge zeitgleich zu verhandeln. Frage 2: Welche baulichen Voraussetzungen liegen vor, welche Voraussetzungen müssen noch erfüllt werden? zu Frage 2: Der Investor hat seinen Bauantrag Ende des Jahres 2014 bei der Baugenehmi- gungsbehörde der Stadt Ludwigsfelde eingereicht. Eine Entscheidung darüber steht, soweit hier bekannt, noch aus. Der Entwurf des Grundstückskaufvertrages für den Verkauf des landeseigenen Grundstückes ist mittlerweile zur Beurkundung frei gegeben. Der Notartermin soll in der 18. KW dieses Jahres stattfinden. Frage 3: Wurde der entsprechende Mietvertrag unterzeichnet? Wenn ja, wann? Wenn nein, aus welchen Gründen? zu Frage 3: Der Mietvertrag wurde von den Vertragspartnern am 12.03. und am 20.04.2015 un- terzeichnet. Frage 4: Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen? zu Frage 4: Ein Baubeginn ist von der Erteilung der Baugenehmigung abhängig. Insoweit kann gegenwärtig noch kein Termin genannt werden. Frage 5: Ab wann soll die Polizei am Standort Ludwigsfelde in dem neuen Gebäude unterge- bracht werden (bitte konkretes Datum nennen)? zu Frage 5: Ein konkretes Datum ist abhängig vom Baubeginn, der wiederum die Erteilung der Baugenehmigung voraussetzt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Unterbrin- gung der Polizei in dem neuen Gebäude im III. Quartal 2016 erfolgen kann. Frage 6: Gab es zeitliche Verzögerungen? Wenn ja aus welchen Gründen? zu Frage 6: Die Abstimmungen des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen mit dem Investor zu den beiden Verträgen (Mietvertrag und Grundstückskauf- vertrag) waren zeitaufwendiger als zunächst von beiden Seiten eingeschätzt. Dies lag vor allem an den jeweiligen internen Abstimmungsprozessen zu den konkret zu planenden und vom Investor letztlich umzusetzenden Baumaßnahmen, zu den zu vereinbarenden Konditionen, die eine Refinanzierung der Kosten dieser Baumaß- nahmen beinhalten sowie zu den sonstigen vertraglichen Abreden, wie z.B. Laufzeit des Vertrages, Kündigungsmodalitäten etc. Zu Verzögerungen bei dem Investitions- vorhaben führte dies jedoch nicht. Der Investor reichte seinen Bauantrag unabhängig davon Ende 2014 bei der Baugenehmigungsbehörde der Stadt Ludwigsfelde ein. Frage 7: Sind im Haushaltsplanentwurf 2015/2016 finanzielle Mittel für die Unterbringung der Polizei am Standort Ludwigsfelde in einem neuen Gebäude in Ludwigsfelde vorgesehen ? Wenn ja, in welcher Höhe? zu Frage 7: Im Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 (Einzelplan 03) sind Haushaltsmittel im erforderlichen Umfang vorgesehen und zwar für 2015 (6 Monate): Bruttokaltmiete = 140.173,00 € Betriebskostenvorauszahlung = 14.490,00 € 2016 (12 Monate): Bruttokaltmiete = 280.564,35 € Betriebskostenvorauszahlung = 30.429,00 €