Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1461 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 518 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/1154 Terrorgefahr am Wochenende - Probleme beim Informationsaustausch Wortlaut der Kleinen Anfrage 518 vom 16.04.2015: Nach der aktuellen Information gibt es an Wochenenden ein Problem bei dem Kommunikationsaustausch zwischen Bund und Länder. Demzufolge ist Deutschland an Wochenenden nur schlecht gegen Terrorakte geschützt. Zu diesem Schluss kam das Bundeskriminalamt (BKA) nach Terrorwarnungen von Dresden, Braunschweig und Bremen. Im Gegensatz zu Wochentagen findet an Wochenende keine sog. Lagebesprechung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) statt. Somit müssen bei akuten Hinweisen auf Terroranschläge die einschlägigen Beamten im Bereitschaftsdienst zunächst einzeln angerufen werden. Nach der Aussage des Sicherheitsexperten besteht die Schwierigkeit darin, die 16 Länder per Telefon- oder Videoschaltkonferenz zur gleichen Zeit zu versammeln. Es gehe damit nicht nur um bloße Erreichbarkeit, sondern um die unverzügliche Arbeitsfähigkeit. Ich frage die Landesregierung: 1.) Besteht das oben genannte Problem bei dem Kommunikationsaustausch zwischen Bund und Land Brandenburg? Wenn ja, seit wann besteht dieses Problem? 2.) Wurden bereits Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems eingeleitet? Wenn ja, welche ? 3.) Besteht ein Problem bei dem Kommunikationsaustausch zwischen Land Brandenburg und anderen Bundesländern in Bezug auf das obige Thema? 4.) Wie viele Hinweise bzw. Warnungen eines Terroranschlages gab es in den letzten 10 Jahren im Land Brandenburg insgesamt? 5.) Wie viele Hinweise bzw. Warnungen eines Terroranschlages gab es in den letzten 10 Jahren im Land Brandenburg an Wochenenden? 6.) Wie schnell waren die Beamten bei dem jeweiligen Hinweis bzw. jeweiligen Warnung vor Ort an einem Werktag? 7.) Wie schnell waren die Beamten bei dem jeweiligen Hinweis bzw. jeweiligen Warnung vor Ort an einem Wochenende? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die in der Präambel der Kleinen Anfrage erfolgten Darstellungen gehen auf Berichte verschiedener Medien zurück. So berichtet das Magazin Focus in seiner Online- Ausgabe am 11. April 2015 darüber und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Bundesregierung den Bericht über schlechteren Terrorschutz am Wochenende zurückgewiesen hat. Frage 1: Besteht das oben genannte Problem bei dem Kommunikationsaustausch zwischen Bund und Land Brandenburg? Wenn ja, seit wann besteht dieses Problem? Frage 2: Wurden bereits Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems eingeleitet? Wenn ja, welche ? Frage 3: Besteht ein Problem bei dem Kommunikationsaustausch zwischen Land Brandenburg und anderen Bundesländern in Bezug auf das obige Thema? Frage 4: Wie viele Hinweise bzw. Warnungen eines Terroranschlages gab es in den letzten 10 Jahren im Land Brandenburg insgesamt? Frage 5: Wie viele Hinweise bzw. Warnungen eines Terroranschlages gab es in den letzten 10 Jahren im Land Brandenburg an Wochenenden? Frage 6: Wie schnell waren die Beamten bei dem jeweiligen Hinweis bzw. jeweiligen Warnung vor Ort an einem Werktag? Frage 7: Wie schnell waren die Beamten bei dem jeweiligen Hinweis bzw. jeweiligen Warnung vor Ort an einem Wochenende? zu den Fragen 1 bis 7: In den letzten zehn Jahren gab es keine das Land Brandenburg betreffenden Warnungen vor einem Terroranschlag. Die Kommunikationswege zwischen dem Bund und den Ländern sind für solche Fälle abgestimmt.