Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1484 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 537 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/1210 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 537 vom 21.04.2015: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden in den Jahren 2010 bis 2014 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? 2. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 1. Quartal 2015 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? 3. Bei welchen der unter Fragen 1 und 2 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? 4. Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten teil? Welche Erkenntnisse zum TeilnehmerInnenkreis liegen der Landesregierung jeweils vor? 5. In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten mobilisiert? 6. Bei welchen der unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? 7. An welchen der in Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? 8. Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2015 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) 9. Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2015 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller versammlungsrechtlichen Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden in den Jahren 2010 bis 2014 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? zu Frage 1: Für den Zeitraum 2010 bis 2014 sind insgesamt 321 versammlungsrechtliche Anmeldungen im Sinne der Fragestellung (Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, stationäre Veranstaltungen) und 68 rechtsextremistisch orientierte Konzerte (durchgeführt, verhindert, aufgelöst oder verboten) erfasst worden. Unter den Begriff „Konzerte“ werden auch Liederabende oder Parteiveranstaltungen gefasst, bei denen musikalische Darbietungen im Vordergrund standen. Die versammlungsrechtlichen Anmeldungen sind in den Anlagen 1 bis 5, die Konzerte in der Anlage 7 im Sinne der Fragestellung aufgelistet. Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Frage 2: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 1. Quartal 2015 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? zu Frage 2: Im ersten Quartal 2015 gab es insgesamt 40 derartige versammlungsrechtliche Anmeldungen. In der Anlage 6 ist eine entsprechende Auflistung abgebildet. Frage 3: Bei welchen der unter Fragen 1 und 2 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Auf die vorgenannten Anlagen wird verwiesen. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten teil? Welche Erkenntnisse zum TeilnehmerInnenkreis liegen der Landesregierung jeweils vor? zu Frage 4: Zur Teilnehmerzahl wird auf die vorgenannten Anlagen verwiesen, die Teilnehmerkreise werden nicht erfasst. Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Grundsätzlich ist festzustellen, dass innerhalb der rechtsextremistischen Szene vielfach das Internet für die Mobilisierung genutzt wird, insbesondere soziale Netzwerke. Zum Teil werden auch QR-Codes genutzt. Soll die Mobilisierung kurzfristig und unter konspirativen Umständen erfolgen, greifen Rechtsextremisten auf Telefon- und SMS-Ketten zurück. In Einzelfällen wird per Briefpost mobilisiert, um den Mitwisserkreis zunächst klein zu halten. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Auf die vorgenannten Anlagen wird verwiesen. Frage 7: An welchen der in Frage 1 und 2 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Auf die vorgenannten Anlagen wird verwiesen. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2015 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Mit Stand vom 28.04.2015 sind weitere 15 versammlungsrechtliche Anmeldungen (Zeitraum nach Ablauf des ersten Quartals) erfasst. Diese sind in der Anlage 8 aufgelistet. Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2015 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Gegenwärtig liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Hinsichtlich periodisch wiederkehrender Anlässe, die für die rechtsextremistische Szene von besonderer Bedeutung sind, wie beispielsweise der Todestag von Rudolf Heß, werden zielgerichtete Aufklärungsmaßnahmen mit dem Ziel betrieben, etwaige geplante Aktionen möglichst frühzeitig zu identifizieren. Anlage 1 - 2010 lfd.Nr. Ort Datum Art der Aktivität Motto/Thema Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften ja/nein Anzahl der Teilnehmer pol. festgestellte Delikte StGB bzw. anderweitige Vorschriften im Zusammenhang mit der Aktivität organisatorische Beteiligung der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien an der Aktivität Organisation der Aktivität durch das Spektrum der Freien Kameradschaften oder andere Gruppierungen der rechten Szene 1 Cottbus 15.02.2010 Demonstration Gegen US-Imperialismus und Bombenterror! nein 200 224, VersG. NPD 2 Bad Freienwalde 24.02.2010 Mahnwache Härtere Strafen für Kinderschänder nein 25 - NPD 3 Burg 13.03.2010 Mahnwache Sozial geht nur national, Für eine raumorientierte Volkswirtschaft! nein 10 - NPD 4 Cottbus 20.03.2010 Mahnwache Sozial geht nur national! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche nein 5 - NPD 5 Neuruppin 27.03.2010 Demonstration Gedenken der Opfer nein 210 224, VersG. Freie Kräfte Neuruppin 6 Spremberg 03.04.2010 Kundgebung Sozial geht nur national, Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 8 - NPD 7 Zossen 08.04.2010 Kundgebung Sozial geht nur national nein 6 - NPD 8 Nauen 20.04.2010 Kundgebung Bombardierung Nauens - Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen nein 20 86a NPD 9 Guben 24.04.2010 Kundgebung Arbeit statt Abwanderung, nein - NPD 10 Brandenburg/ Havel 08.05.2010 Demonstration 8. Mai - für Freiheit, Frieden und Selbstbestimming nein 200 90a NPD 11 Elsterwerda 15.05.2010 Demonstration Arbeit statt Abwanderung! Gegen Globalisierung und Kapitalismus nein 90 123 NPD 12 Gorgast 27.05.2010 Mahnwache aktueller Fall der Kindesmisshandlung in Gorgast nein 20 - NPD 13 Neutrebbin 28.05.2010 Mahnwache NPD im Kampf gegen CO2 nein 6 - NPD 14 Wriezen 28.05.2010 Mahnwache NPD im Kampf gegen CO2 nein 6 - NPD 15 Bernau 29.05.2010 Demonstration Freies Jugendzentrum nein 100 86a, 130, VersG. Kameradschaft Märkisch-OderBarnim (KMOB) 16 Calau 05.06.2010 Mahnwache Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche nein 20 - NPD 17 Spremberg 12.06.2010 Mahnwache Arbeit statt Abwanderung! Gegen Globalisierung und Kapitalismus nein 30 - NPD 18 Bad Freienwalde 12.06.2010 Demonstration Einrichtung Freies Jugendzentrum nein 70 303 KMOB 19 Strausberg 19.06.2010 Demonstration Gegen linke Gewalt, Übergriffe auf deutsche Minderheiten und Unterstützung von Linken nein 140 86a KMOB 20 Finsterwalde 26.06.2010 Kundgebung Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! Sozialräuber stoppen! nein 26 - NPD 21 Peitz 03.07.2010 Kundgebung Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! Sozialräuber stoppen! nein 12 - NPD 22 Seelow 06.07.2010 Kundgebung NPD für Erhalt der Polizeiwache Seelow nein 3 - NPD 23 Großräschen 17.07.2010 Mahnwache Wir wollen leben! - Nationaler Sozialismus oder Volkstod nein 10 - JN 24 Burg 24.07.2010 Kundgebung Heimat erhalten! Globalisierung stoppen! nein 5 - NPD 25 Bad Freienwalde 30.07.2010 Kundgebung Gegen die Schließung der Polizeiwache Bad Freienwalde nein 8 - NPD 26 Calau 21.08.2010 Mahnwache Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche nein 10 - NPD 27 Herzberg 04.09.2010 Mahnwache Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! Sozialräuber stoppen!" nein 15 - NPD 28 Lübbenau 11.09.2010 Mahnwache Bundeswehr raus aus Afghanistan! Kein deutsches Blut für US-Interessen! nein 7 - NPD 29 Ludwigsfelde 15.09.2010 Mahnwache Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze nein 6 - NPD 30 Spremberg 25.09.2010 Mahnwache Sozial geht nur national, Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 8 - NPD 31 Schorfheide, OT Finowfurt 02.10.2010 Preußentag - Für eine wahre Wiedervereinigung nein 280 - NPD 32 Cottbus 23.10.2010 Kundgebung Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! Sozialräuber stoppen! nein 60 - NPD 33 Lübbenau 06.11.2010 Mahnwache Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche nein 2 - NPD 34 Schöneiche 27.11.2010 Mahnwache Schule statt Rathaus nein 50 - NPD Anlage 2 - 2011 lfd.Nr. Ort Datum Art der Aktivität Motto/Thema Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften ja/nein Anzahl der Teilnehmer pol. festgestellte Delikte StGB bzw. anderweitige Vorschriften im Zusammenhang mit der Aktivität organisatorische Beteiligung der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien an der Aktivität Organisation der Aktivität durch das Spektrum der Freien Kameradschaften oder andere Gruppierungen der rechten Szene 1 Cottbus 15.02.2011 Aufzug Gegen US-Imperialismus und Bombenterror! Für die Freiheit der Völker nein 230 VersG. NPD 2 Cottbus 05.03.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 30 - NPD 3 Guben 05.03.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 3 - NPD 4 Spremberg 12.03.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 10 - NPD 5 Forst 19.03.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 55 - NPD 6 Ludwigsgfelde 19.03.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 7 - NPD 7 Bad Freienwalde 23.03.2011 Mahnwache Gerichtsverfahren wegen Kindesmissbrauchs nein 20 - NPD 8 Brandenburg/ Havel 26.03.2011 Kundgebung Freiheit für Horst Mahler - § 130 StGB abschaffen nein 250 276, VersG. 9 Calau 26.03.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 15 - NPD 10 Burg 09.04.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 3 - NPD 11 Nauen 20.04.2011 Mahnwache Bombardierung Nauens - Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen nein 20 - NPD 12 Cottbus 23.04.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 8 - NPD 13 Großräschen 14.05.2011 Mahnwache Die Demokraten bringen uns den Volkstod! Wehr Dich Auch in Deiner Stadt nein 13 - 14 Spremberg 21.05.2011 Aufzug Arbeit statt Abwanderung! Gegen Globalisierung und Kapitalismus nein 120 130, VereinsG., VersG. NPD 15 Brandenburg/ Havel 28.05.2011 Mahnwache Beendigung der deutschen Kranken- kassenleistungen für im Ausland lebende Familienangehörige hier lebender Ausländer nein 15 - NPD 16 Neuruppin 11.06.2011 Mahnwache Opferschutz statt Täterschutz für konsequente Strafen nein 10 - NPD 17 Guben 11.06.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 5 - NPD 18 Cottbus 18.06.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 10 - NPD 19 Lübbenau 22.06.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 5 - NPD 20 Lübbenau 25.06.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 5 - NPD 21 Schorfheide, OT Finowfurt 25.06.2011 Sommerfest ohne 250 130 NPD 22 Neuruppin 09.07.2011 Aufzug Vom Schuldkult zur Mitschuld – Sieh hin, Hör zu, mach’s Maul auf nein 200 - Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland 23 Rathenow 16.07.2011 Sommerfest ohne 50 - NPD 24 Jänschwalde 16.07.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 10 - NPD 25 Lauchhammer 16.07.2011 Mahnwache EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche! nein 10 - NPD 26 Guben 21.07.2011 Mahnwache Für die Wiedereinführung von Grenz- kontrollen! Sicherheit für Brandenburg! nein 25 - NPD 27 Cottbus 22.07.2011 Mahnwache Für die Wiedereinführung von Grenz- kontrollen! Sicherheit für Brandenburg! nein - NPD 28 Spremberg 27.07.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 5 - NPD 29 Königs Wusterhausen 09.08.2001 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 10 - NPD 30 Märkisch- Buhholz 19.08.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 50 - NPD 31 Vetschau 25.08.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 9 - NPD 32 Märkisch- Buchholz 25.08.2011 Mahnwache Feinde der Meinungsfreiheit sind keine Demokraten nein 14 - NPD 33 Cottbus 01.09.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 7 - NPD 34 Peitz 10.09.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 9 - 35 Großräschen 10.09.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 9 - 36 Elsterwerda 15.09.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 4 - 37 Ruhland 17.09.2011 Infostand Wehrt Euch - JN nein 6 - JN 38 Cottbus 17.09.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 25 - NPD 39 Herzberg 22.09.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 3 - NPD 40 Neuruppin 24.09.2011 Aufzug Vom Schuldkult zur Mitschuld, Sieh hin, Hör zu, Machs Maul auf, jetzt erst recht nein 182 86a Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland 41 Seelow 24.09.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 6 - NPD 42 Strausberg 24.09.2011 Mahnwache Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 7 - NPD 43 Schorfheide, OT Finowfurt 01.10.2011 Kundgebung Preußentag nein 282 - NPD 44 Herzberg 03.11.2011 Mahnwache Nein zum Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Eurupas sein! nein 5 - NPD 45 Falkenberg 03.11.2011 Mahnwache Nein zum Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Eurupas sein! nein 5 - NPD 46 Doberlug- Kirchhain 04.11.2011 Mahnwache Nein zum Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Eurupas sein! nein 5 - NPD 47 Bad Liebenwerda 04.11.2011 Mahnwache Nein zum Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Eurupas sein! nein 5 - NPD 48 Schwarzheide 08.11.2011 Mahnwache Nein zum Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Eurupas sein! nein 2 - NPD 49 Mühlberg 09.11.2011 Mahnwache Nein zum Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Eurupas sein! nein 5 - NPD 50 Elsterwerda 09.11.2011 Mahnwache Nein zum Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Eurupas sein! nein 5 - NPD 51 Cottbus 26.11.2011 Mahnwache Nein zum Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Eurupas sein! nein 3 - NPD 52 Spremberg 01.12.2011 Mahnwache Nein zum Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! nein 3 - NPD 53 Guben 10.12.2011 Mahnwache Nein zum Euro! Wir wollen nicht Zahlmeister Eurupas sein! nein 7 - NPD Anlage 3 - 2012 lfd. Nr, Ort Datum Art der Aktivität Motto/Thema Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften ja/nein Anzahl der Teilnehmer pol. festgestellte Delikte StGB bzw. anderweitige Vorschriften im Zusammenhang mit der Aktivität organisatorische Beteiligung der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien an der Aktivität Organisation der Aktivität durch das Spektrum der Freien Kameradschaften oder andere Gruppierungen der rechten Szene 1 Cottbus 15.02.2012 Demonstration Gegen US-Imperialismus und Kriegsabenteuer! Für die Freiheit der Völker! nein 180 VersG. NPD 2 Cottbus 03.03.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus mit dem Euro! nein 4 - NPD 3 Cottbus 03.03.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus mit dem Euro! nein 4 - NPD 4 Guben 10.03.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! nein 6 - NPD 5 Manschnow 10.03.2012 Mahnwache Wir bleiben hier! Wir packen an! nein 15 - 6 Spremberg 17.03.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro! nein 10 - NPD 7 Frankfurt/Oder 24.03.2012 Demonstration Raus aus der EU-Grenzen dicht nein 170 - 8 Cottbus 28.03.2012 Mahnwache Wir arbeiten-Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro! nein 10 - NPD 9 Brandenburg/ Havel 31.03.2012 Demonstration Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro! nein 180 86a, 303, VersG. NPD 10 Neuruppin 14.04.2012 Demonstration Hoch die nationale Solidarität - gegen staatliche Inkompetenz nein 80 113 Nationale Laupenpieper 11 Nauen 20.04.2012 Mahnwache Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen nein 30 86a NPD 12 Wittstock/ Dosse 01.05.2012 Demonstration 01. Mai, Tag der deutschen Arbeit – gegen Ausbeutung und Abwanderung, für eine familienorientierte Zukunft! nein 210 86a Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland 13 Neuruppin 01.05.2012 Eilversammlung Reaktion auf Blokade der Versammlung in Wittstock nein 80 - Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland 14 Königs Wusterhausen 08.05.2012 Demonstration 8.Mai - BRD heißt Kapitulation, Ruhm und Ehre der deutschen Nation! nein 67 86a, 185 Freie Kräfte Königs Wusterhausen 15 Cottbus 11.05.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! nein 6 - NPD 16 Cottbus 12.05.2012 Demonstration Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 180 - NPD 17 Eberswalde 19.05.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 5 - NPD 18 Döbern 26.05.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 45 - NPD 19 Calau 02.06.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro! nein unbekannt - 20 Vetschau 16.06.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro! nein 5 - NPD 21 Finsterwalde 23.06.2012 Mahnwache Raus aus der EU und Grenzen dicht nein 23 - NPD 22 Spremberg 21.07.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 5 - NPD 23 Elsterwerda 21.07.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 5 - NPD 24 Bad Liebernwerda 21.07.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 5 - NPD 25 Mühlberg 21.07.2012 Mahnwache Wir arbeiten-Brüssel kassiert nein 5 - NPD 26 Müncheberg 21.07.2012 Mahnwache Raus aus dem Euro nein 5 - NPD 27 Rüdersdorf 21.07.2012 Mahnwache Raus aus dem Euro nein 5 - NPD 28 Schorfheide, OT Finowfurt 04.08.2012 Sportfest Nationales Sportfest nein 90 130 29 Guben 04.08.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 30 - NPD 30 Frankfurt/Oder 04.08.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 30 - NPD 31 Eisenhütten-stadt 04.08.2012 Mahnwache Raus aus dem Euro nein 30 - NPD 32 Potsdam 10.08.2012 Mahnwache Raus aus dem Euro nein 9 224 NPD 33 Velten 01.09.2012 Demonstration Straftat: Fußball? Stasi-Methoden im alltäglichen Leben! nein 80 90a 34 Döbern 05.09.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 4 - NPD 35 Potsdam 15.09.2012 Demonstration Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 81 VersG., WaffG. NPD 36 Cottbus 29.09.2012 Mahnwache Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro nein 25 - NPD 37 Potsdam 05.10.2012 Mahnwache Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen! nein 7 - NPD 38 Schorfheide, OT Finowfurt 06.10.2021 Preußentag Preußentag nein 613 86a, 130 NPD 39 Brandenburg/ Havel 19.10.2012 Mahnwache Informationsstand nein unbekannt 86a REP 40 Zossen 03.11.2012 Mahnwache Wir wollen Arbeit- Und zwar hier! nein 6 - JN 41 Märkisch- Buchholz 03.11.2012 Mahnwache Wir wollen Arbeit- Und zwar hier! nein 6 - JN 42 Königs Wusterhausen 03.11.2012 Mahnwache Wir wollen Arbeit- Und zwar hier! nein 6 - JN 43 Frankfurt/Oder 10.11.2012 Demonstration Raus aus der EU und Grenzen dicht nein 115 - NPD Anlage 4 - 2013 lfd. Nr. Ort Datum Art der Aktivität Motto/Thema Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften ja/nein Anzahl der Teilnehmer pol. Festgestellte Delikte StGB bzw. anderweitige Vorschriften im Zusammenhang mit der Aktivität organisatorische Beteiligung der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien an der Aktivität Organisation der Aktivität durch das Spektrum der Freien Kameradschaften oder andere Gruppierungen der rechten Szene 1 Cottbus 15.02.2013 Demonstration „Gegen US-Imperialismus und Kriegsabenteuer! Für die Freiheit der Völker!“ nein 190 86a NPD 2 Storkow 21.02.2013 Mahnwache Raus aus Afghanistan! Kein Blut für die USA nein 9 - NPD 3 Lübben 23.03.2013 Mahnwache Jugend braucht Perspektiven nein 13 - NPD 4 Bad Belzig 23.03.2013 Mahnwache Deine Waffe gegen Ausländergewalt - NPD nein 20 - NPD 5 Niemegk 23.03.2013 Mahnwache Deine Waffe gegen Ausländergewalt - NPD nein 20 - NPD 6 Beelitz 23.03.2013 Mahnwache Deine Waffe gegen Ausländergewalt - NPD nein 20 - NPD 7 Falkenberg 23.03.2013 Kundgebung Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! Gegen weitere Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanken! nein 5 - NPD 8 Guben 23.03.2013 Mahnwache Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! Gegen weitere Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanden! nein 5 - NPD 9 Potsdam 13.04.2013 Kundgebung Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen nein 20 185, 223 NPD 10 Teltow 13.04.2013 Kundgebung Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen nein 20 - NPD 11 Beelitz 13.04.2013 Kundgebung Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen nein 20 - NPD 12 Elsterwerda 13.04.2013 Kundgebung Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen nein 5 - NPD 13 Nauen 20.04.2013 Kundgebung Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen nein 19 - NPD 14 KönigsWusterhausen 08.05.2013 Kundgebung Kein Grund zum Feiern - Massenmord ist keine Befreiung nein 60 - NPD 15 Cottbus 11.05.2013 Kundgebung Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen ! Asylmißbrauch stoppen! nein 35 303 NPD 16 Neuruppin 11.05.2013 Kundgebung Einmal Brandenburg und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen! nein 6 - NPD 17 Kyritz 11.05.2013 Kundgebung Einmal Brandenburg und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen! nein 6 - NPD 18 Perleberg 11.05.2013 Kundgebung Einmal Brandenburg und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen! nein 6 - NPD 19 Spremberg 18.05.2013 Kundgebung Deutsches Geld für deutsche Interessen! Keine weiteren Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanden nein 3 - NPD 20 Bernau 18.05.2013 Mahnwache Einmal Deutschland und zurück! Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen! Stoppt Asylmissbrauch" nein 19 - NPD 21 Wandlitz 18.05.2013 Mahnwache Einmal Deutschland und zurück! Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen! Stoppt Asylmissbrauch" ja 19 - NPD 22 Spremberg 18.05.2013 Kundgebung Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! Gegen weitere Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanden! nein 3 - NPD 23 Ruhland 25.05.2013 Kundgebung Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! Gegen weitere Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanden! nein 7 - NPD 24 Dahme 25.05.2013 Infostand Volkstod stoppen - Identität bewahren nein 10 - NPD 25 Jüterbog 25.05.2013 Infostand Volkstod stoppen - Identität bewahren nein 10 - NPD 26 Golßen 25.05.2013 Infostand Volkstod stoppen - Identität bewahren nein 10 - NPD 27 KönigsWusterhausen 08.06.2013 Infostand Asylmissbrauch stoppen - Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen nein 21 - NPD 28 Cottbus 11.06.2013 Infostand Deutsches Geld für deutsche Interessen! nein 3 - NPD 29 Cottbus 15.06.2013 Mahnwache Einmal Brandenburg und zurück. Asyl ist kein Selbstbedienungsladen! nein 18 - NPD 30 Cottbus 15.06.2013 Mahnwache Einmal Brandenburg und zurück. Asyl ist kein Selbstbedienungsladen! nein 18 - NPD 31 Forst 15.06.2013 Mahnwache Einmal Brandenburg und zurück. Asyl ist kein Selbstbedienungsladen! nein 18 86a NPD 32 DoberlugKirchhain 06.07.2013 Mahnwache Deutsches Geld für deutsche Interessen! Keine weiteren Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanden! nein 5 - NPD 33 Schönewalde 06.07.2013 Mahnwache Deutsches Geld für deutsche Interessen! Keine weiteren Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanden! nein 5 - NPD 34 Eberswalde 13.07.2013 Mahnwache Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen nein 3 - NPD 35 Cottbus 16.07.2013 Mahnwache Deutsches Geld für deutsche Interessen! Gegen weitere Rettungspakete für EUPleitestaaten und internationale Zockerbanken! nein 3 - NPD 36 Burg 20.07.2013 Mahnwache Deutsches Geld für deutschen Interessen! Gegen weitere Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanken! nein 3 - NPD 37 Eisenhüttenstadt 03.08.2013 Mahnwache Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen nein 20 224 NPD 38 Fürstenwalde 03.08.2013 Mahnwache Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen nein 20 - NPD 39 Cottbus 07.08.2013 Mahnwache Deutsches Geld für deutsche Interessen! Gegen weitere Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanken! nein 10 - NPD 40 Brandenburg/ Havel 10.08.2013 Mahnwache Kinder schützen, Familien schützen nein 40 86a NPD 41 Lübbenau 24.08.2013 Mahnwache Einmal Deutschland und zurück. Das Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen! nein 9 - NPD 42 Vetschau 24.08.2013 Mahnwache Einmal Deutschland und zurück. Das Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen! nein 9 - NPD 43 Eberswalde 24.08.2013 Mahnwache Einmal Deutschland und zurück. Das Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen! nein 16 - NPD 44 Biesenthhal 24.08.2013 Mahnwache Einmal Deutschland und zurück. Das Asylrecht ist kein Selbstbedienungsladen! nein 20 - NPD 45 Bad Belzig 07.09.2013 Kundgebung Bundestagswahl 2013 NPD - NATÜRLICH DEUTSCH nein 10 - NPD 46 Prenzlau 07.09.2013 Kundgebung Bundestagswahl 2013 NPD - NATÜRLICH DEUTSCH nein 6 86a NPD 47 Templin 07.09.2013 Kundgebung Bundestagswahl 2013 NPD - NATÜRLICH DEUTSCH nein 6 - NPD 48 Rathenow 07.09.2013 Kundgebung Nein zum Ausbau des Rathenower Asylantenheimes ja 16 - NPD 49 Premnitz 07.09.2013 Kundgebung Nein zum Ausbau des Premnitz Asylantenheimes ja 23 - NPD 50 Großräschen 14.09.2013 Kundgebung Deutsches Geld für deutsche Interessen! Gegen weitere Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanken! nein unbekannt - 51 Luckenwalde 14.09.2013 Kundgebung Einmal Deutschland und zurück! Asyl ist kein Selbstbedienungsladen! nein 10 130, 185 NPD 52 Potsdam 20.09.2013 Kundgebung Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag! nein 13 - NPD 53 Cottbus 20.09.2013 Kundgebung Asylflut und Europawahn stoppen - NPD in den Bundestag! nein 20 - NPD 54 Pätz 17.10.2013 Eilversammlung Gegen Behördenwillkür und Rechtsbeugung nein 70 - NPD/JN 55 Schwarzheide 19.10.2013 Kundgebung Deutsches Geld für deutsche Interessen! Gegen weitere Rettungspakete für EU-Pleitestaaten und internationale Zockerbanken! nein 6 - NPD 56 Lübben 23.10.2013 Kundgebung Nein zum Heim - Kein Asylantenheim im Landkreis DahmeSpreewald ja 25 - NPD 57 Bestensee OT Pätz 25.10.2013 Demonstration Nein zum Heim - Schluss mit dem Asylmissbrauch ja 200 - NPD 58 Oderberg 10.11.2013 Kundgebung Nein zum Asylantenheim ja 90 - DIE RECHTE 59 Zepernick 13.11.2013 Kundgebung Einmal Deutschland und zurück, Asyl ist kein Selbstbedienungsladen nein 40 - NPD 60 Bestensee OT Pätz 22.11.2013 Kundgebung Asylmißbrauch stoppen! Nein zum Heim in Pätz! ja unbekannt - NPD 61 Bad Belzig 23.11.2013 Kundgebung Nein zum Heim in Bad Belzig ja unbekannt - NPD Anlage 5 - 2014 lfd.Nr. Ort Datum Art der Aktivität Motto/Thema Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften ja/nein Anzahl Teilnehmer pol. festgestellte Delikte StGB bzw. anderweitige Vorschriftenim Zusammenhang mit der Aktivität organisatorische Beteiligung der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien an der Aktivität Organisation der Aktivität durch das Spektrum der Freien Kameradschaften oder andere Gruppierungen der rechten Szene 1 Bad Freienwalde 04.01.2014 Mahnwache Nein zum Asylantenheim in Bad Freienwalde ja 55 - DIE RECHTE 2 Bad Belzig 25.01.2014 Kundgebung Nein zum Heim ja 17 - NPD 3 Cottbus 15.02.2013 Aufzug Gegen US-Imperialismus und Kriegsabenteuer! Für die Freiheit der Völker! nein 100 86a, VersG. NPD 4 Fürstenwalde 22.02.2014 Kundgebung Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen nein 30 - NPD 5 Bad Belzig 23.02.2014 Kundgebung Nein zum Heim ja 19 130 NPD 6 Luckenwalde 08.03.2014 Kundgebung Asylflut stoppen - Keine neuen Asylheime in Teltow-Fläming ja 7 - NPD 7 Ludwigsfelde 16.03.2014 Kundgebung Nein zum Heim heißt ja zum Volk ja 25 86a, 130 JN 8 Bad Belzig 23.03.2014 Kundgebung Nein zum Heim ja 34 - NPD 9 Wittenberge 29.03.2014 Kundgebung Sieh nicht zu, wenn deine Stadt stirbt! Werde Aktiv! nein 10 - Freie Kräfte Neuruppin/ Osthavelland 10 Eberswalde 04.04.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in den Landtag nein 4 - NPD 11 Bernau 04.04.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in den Landtag nein 8 - NPD 12 Wandlitz 04.04.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in den Landtag nein 4 - NPD 13 Wittenberge 05.04.2014 Aufzug Sieh nicht zu, wenn deine Stadt stirbt. Werde aktiv! nein 250 90a Freie Kräfte Neuruppin/ Osthavelland 14 Königs Wusterhausen 08.04.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 10 - NPD 15 Luckau 08.04.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 10 - NPD 16 Lübben 08.04.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 10 - NPD 17 Falkensee 15.04.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 5 - NPd 18 Nauen 15.04.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 5 - NPD 19 Rathenow 15.04.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 5 - NPD 20 Neuruppin 19.04.2014 Mahnwache Zukunft sichern - Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen nein 7 - NPD 21 Gransee 19.04.2014 Mahnwache Zukunft sichern - Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen nein 7 - NPD 22 Nauen 20.04.2014 Kundgebung Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen nein 24 - NPD 23 Bad Belzig 27.04.2014 Kundgebung Asylbewerber/Asylheim in Bad Belzig ja 20 - NPD 24 Prenzlau 28.04.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25.Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 3 - NPD 25 Angermünde 29.04.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25.Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 3 - NPD 26 Schwedt/Oder 30.04.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25. Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 5 - NPD 27 Frankfurt/Oder 01.05.2014 Kundgebung Das eigene Volk! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt nein 28 86a, 125 NPD 28 Eisenhüttenstadt 01.05.2014 Kundgebung Das eigene Volk! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt nein 50 - NPD 29 Falkensee 01.05.2014 Kundgebung Das eigene Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt nein 40 - NPD 30 Hohen Neuendorf 02.05.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in die Parlamente nein 15 - NPD 31 Hennigsdorf 02.05.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in die Parlamente nein 15 - NPD 32 Oranienburg 02.05.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in die Parlamente nein 15 - NPD 33 Zehdenick 02.05.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in die Parlamente nein 15 - NPD 34 Ziesar 02.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25.Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein - NPD 35 Wusterwitz 02.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25.Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein - NPD 36 Lehnin 02.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25.Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein - NPD 37 Erkner 08.05.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in die Parlamente nein 5 - NPD 38 Schöneiche 08.05.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in die Parlamente nein 5 - NPD 39 Fürstenwalde 08.05.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in die Parlamente nein 7 - NPD 40 Beeskow 08.05.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in die Parlamente nein 7 - NPD 41 Strausberg 10.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25.Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 25 - NPD 42 Bad Freienwalde 10.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25.Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 83 - NPD 43 Bad Freienwalde 10.05.2014 Aufzug (Spontananmedung ) Nein zum Heim ja 34 - DIE RECHTE 44 Seelow 10.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25.Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 15 - NPD 45 Bad Belzig 10.05.2014 Kundgebung Nein zum Heim ja 15 - NPD 46 Luckenwalde 10.05.2014 Kundgebung Für ein besseres Leben unserer Kinder in unserem Landkreis Teltow-Fläming nein 8 - JN 47 Lauchhammer 14.05.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 15 - NPD 48 Senftenberg 14.05.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 15 - NPD 49 Lübbenau 14.05.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 15 - NPD 50 Cottbus 15.05.2014 Kundgebung Unser Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt nein 3 - NPD 51 Lübbenau 17.05.2014 Kundgebung Unser Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt nein 8 - NPD 52 Großräschen 17.05.2014 Kundgebung Unser Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt nein 8 - NPD 53 Calau 17.05.2014 Kundgebung Unser Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt nein 8 - NPD 54 Cottbus 17.05.2014 Kundgebung Unser Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt nein 8 - NPD 55 Görzke 17.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl nein 9 - NPD 56 Ziesar 17.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl nein 9 - NPD 57 Lehnin 17.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl nein 9 - NPD 58 Wusterwitz 17.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl nein 9 - NPD 59 Neuruppin 17.05.2014 Kundgebung Regionale Arbeitsplätze schaffen - für eine familienfreundliche Zukunft nein 10 - NPD 60 Angermünde 20.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25. Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 2 - NPD 61 Eberswalde 21.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25. Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 15 - NPD 62 Pankethal 21.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25. Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 15 - NPD 63 Cottbus 21.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25. Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 10 - NPD 64 Bernau 22.05.2014 Kundgebung Kommunalwahl 25. Mai 2014: Unsere Mark - unsere Heimat nein 5 - NPD 65 Forst 22.05.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 10 - NPD 66 Spremberg 22.05.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 10 - NPD 67 Cottbus 22.05.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 10 - NPD 68 Guben 22.05.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein 10 - NPD 69 Wandlitz 23.05.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein - NPD 70 Schwedt/Oder 23.05.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat - NPD in die Parlamente nein - NPD 71 Cottbus 23.05.2014 Kundgebung Unser Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! nein 5 - NPD 72 Cottbus 24.05.2014 Kundgebung Unser Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! nein 4 - NPD 73 Ortrand 24.05.2014 Kundgebung Unser Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! nein 8 - NPD 74 Ruhland 24.05.2014 Kundgebung Unser Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! nein 8 - NPD 75 Schipkau 24.05.2014 Kundgebung Unser Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! nein 8 - NPD 76 Potsdam 13.06.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat! NPD in die Parlamente! nein 6 - NPD 77 Brandenburg/ Havel 13.06.2014 Kundgebung Unsere Mark - Unsere Heimat! NPD in die Parlamente! nein 6 - NPD 78 Wittenberge 20.06.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in den Landtag nein 4 - NPD 79 Perleberg 20.06.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in den Landtag nein 4 - NPD 80 Pritzwalk 20.06.2014 Kundgebung Unsere Heimat - Unsere Mark - NPD in den Landtag nein 4 - NPD 81 Bad Belzig 25.06.2014 Mahnwache Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein unbekannt - NPD 82 Werder 25.06.2014 Mahnwache Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein unbekannt - NPD 83 Teltow 25.06.2014 Mahnwache Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein unbekannt - NPD 84 Beelitz 25.06.2014 Mahnwache Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein unbekannt - NPD 85 Neuruppin 01.07.2014 Kundgebung 22. Todestages von Emil Wendland nein unbekannt - NPD 86 Jüterbog 02.07.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein unbekannt - NPD 87 Luckenwalde 02.07.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein unbekannt - NPD 88 Zossen 02.07.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein unbekannt - NPD 89 Ludwigsfelde 02.07.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein unbekannt - NPD 90 Brandenburg/ Havel 05.07.2014 Mahnwache Meinungsfreiheit statt Verbot (Horst Mahler) nein 25 - Alternative Jugend Havelland 91 Templin 08.07.2014 Kundgebung Wir erhöhen die innere Sicherheit - rot-rot nur die Steuern! nein 6 - NPD 92 Schwedt/Oder 08.07.2014 Kundgebung Wir erhöhen die innere Sicherheit - rot-rot nur die Steuern! nein 6 - NPD 93 Angermünde 08.07.2014 Kundgebung Wir erhöhen die innere Sicherheit - rot-rot nur die Steuern! nein 6 - NPD 94 Prenzlau 08.07.2014 Kundgebung Wir erhöhen die innere Sicherheit - rot-rot nur die Steuern! nein 6 - NPD 95 Premnitz 19.07.2014 Kundgebung Unser Signal gegen Überfremdung ja unbekannt - Initiative "Zukunft statt Überfremdung" 96 Eisenhüttenstadt 16.08.2014 Mahnwache NPD-Wir sind der Impfstoff gegen Asylbetrug ja 7 - NPD 97 Eberswalde Bernau Panketal Wandlitz 20.08.2014 Kundgebung Wir erhöhen die Sicherheit_Rot-Rot nur die Steuern nein 9 - NPD 98 Lübben 21.08.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 7 - NPD 99 Luckau 21.08.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 7 - 100 Rathenow Friesack Nauen 27.08.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 5 - NPD 101 Bad Freienwalde, Strausberg 28.08.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 6 - NPD 102 Oranienburg, Hennigsdorf 29.08.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 6 - NPD 103 Teltow 30.08.2014 Mahnwache Sag was du denkst! Es ist Zeit zu rebellieren! nein 15 185 JN 104 Neißenmündung OT Coschen 01.09.2014 Kundgebung 12 Stunden Sicherheit-mit der NPD im Landtag künftig 365 Tage im Jahr nein 42 - NPD 105 Frankfurt/Oder 01.09.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 10 - 106 Fürstenwalde 05.09.2014 Kundgebung Landtagswahl 2014: Wir erhöhen die Sicherheit-Rot-Rot nur die Steuern nein 10 - NPD 107 Rathenow 06.09.2014 Mahnwache Unser Signal gegen Überfremdung ja 18 - Initiative "Zukunft statt Überfremdung" 108 Brandenburg/ Havel Potsdam 11.09.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 10 - NPD 109 Brandenburg/ Havel 11.09.2014 Kundgebung 6 - NPD 110 Cottbus 12.09.2014 13.09.2014 Kundgebung Wir erhöhendie Sicherheit, Rot-Rot nur die Steuern!" NPD in den Brandenburger Landtag nein 7 - NPD 111 Lübbenau 12.09.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 25 - NPD 112 Cottbus 12.09.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 10 - 113 Ludwigsfelde 13.09.2014 Kundgebung Sag was Du denkst-Entfache das Feuer der Wahrheit nein 30 - JN 114 Schipkau 13.09.2014 Kundgebung Wir erhöhen die Sicherheit_Rot-Rot nur die Steuern nein 10 - NPD 115 Guben 13.09.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 10 - NPD 116 Eisenhüttenstadt 13.09.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 10 - NPD 117 Frankfurt/Oder 13.09.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 10 - 118 Forst 13.09.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 10 - NPD 119 Oderberg 13.09.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 10 - NPD 120 Schwedt/Oder 13.09.2014 Kundgebung Unsere Heimat – Unsere Mark – NPD in den Landtag nein 25 - NPD 121 Bad Wilsnack, Glöwen 25.10.2014 Kundgebung Masseneinwanderung stoppen nein 10 JuSchG. 122 Brandenburg/ Havel 25.10.2014 Kundgebung Solidarität gegen staatsliche Repressionen nein 73 86a NPD 123 Cottbus 29.10.2014 Mahnwache Deutsches Geld für deutsche Angelegenheiten nein 10 - NPD 124 Wittstock/Dosse 08.11.2014 Mahnwache Unser Signal gegen Überfremdung nein 15 - Initiative "Zukunft statt Überfremdung" 125 Wittstock/Dosse 08.11.2014 Mahnwache Asylflut stoppen / Wittstock wehrt sich nein 70 - 126 DoberlugKirchhain 29.11.2014 Kundgebung Nein zum Asylmißbrauch! Gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Doberlug-Kirchhain! ja 7 - NPD 127 Wittstock/Dosse 06.12.2014 Aufzug Abendspaziergang, Fackelumzug gegen eine fehlgeschlagene Asylpolitik nein 120 VersG. 128 Angermünde 15.12.2014 Gegenwehr zur Asylflut in Angermünde ja 20 VersG. Bürgerwehr 129 Oranienburg 17.12.2014 Aufzug Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik nein 290 - 130 Schwedt/Oder 19.12.2014 Kundgebung Gegen die Asylflut in der Uckermark nein 20 - NPD lfd. Nr. Ort Datum Art der Aktivität Motto/Thema Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften ja/nein Anzahl Teilnehmer pol. festgestellte Delikte StGB bzw. anderweitige Vorschriften im Zusammenhang mit der Aktivität organisatorische Beteiligung der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien an der Aktivität Organisation der Aktivität durch das Spektrum der Freien Kameradschaften oder andere Gruppierungen der rechten Szene 1 Schwedt/Oder 16.01.2015 Mahnwache Gegen die Überfremdung und Asylflucht in der Uckermark ja 15 - NPD 2 Angermünde 16.01.2015 Mahnwache Gegen die Überfremdung und Asylflucht in der Uckermark ja 15 - NPD 3 Frankfurt/Oder 17.01.2015 Demonstration Stoppt Asylmissbrauch nein 160 86a, VersG. Frankfurt wehrt sich 4 Oranienburg 21.01.2015 Demonstration Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik nein 270 VersG. 5 Königs Wusterhausen, OT Wernsdorf 22.01.2015 Kundgebung Asylmissbrauch ja 30 - NPD 6 Angermünde 24.01.2015 Kundgebung Gegen die Überfremdung und Asylflucht in der Uckermark ja 50 113, VersG. NPD 7 Brandenburg/ Havel 26.01.2015 Demonstration Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 200 86a BraMM 8 Ludiwgsfelde 31.01.2015 Kundgebung Sag was du denkst - nicht nur in Dresden nein 30 - JN 9 Blankenfelde 31.01.2015 Kundgebung Sag was du denkst - nicht nur in Dresden nein 35 - JN 10 Königs Wusterhausen 31.01.2015 Kundgebung Sag was du denkst - nicht nur in Dresden nein 30 - JN 11 Wittstock 31.01.2015 Kundgebung Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik nein 23 185 12 Friesack 01.02.2015 Kundgebung Unser Signal gegen Überfremdung nein 15 - NPD 13 Wusterhausen 01.02.2015 Kundgebung Unser Signal gegen Überfremdung nein 20 - NPD Anlage 6 - 2015 1. Quartal 14 Brandenburg/ Havel 02.02.2015 Demonstration Westliche Grundrechte stärken - Einwanderung endlich regeln nein 130 - BraMM 15 Luckenwalde 04.02.2015 Mahnwache Nein zum Heim in Luckenwalde! Für eine angemessene Asylpolitik ja 130 - NPD 16 Brandenburg/ Havel 09.02.2015 Demonstration Für Meinungsfreiheit und mehr Volksentscheide nein 100 - BraMM 17 Oranienburg 11.02.2015 Demonstration Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik nein 185 - 18 Cottbus 11.02.2015 Demonstration Cottbus gegen die Islamisierung des Abendlandes nein 280 - COGIDA 19 Schwedt/Oder 13.02.2015 Mahnwache Gegen das Vergessen-Dresden 13. Februar 1945 nein 7 - NPD 20 Königs Wusterhausen 13.02.2015 Mahnwache Wir gedenken … nein 36 - JN 21 Frankfurt/Oder 14.02.2015 Demonstration Asylwahn und Asylantenheime ja 84 Frankfurt wehrt sich 22 Frankfurt/Oder 14.02.2015 Demonstration Gegen Asylbetrug und Asylanten- heime ja 84 Frankfurt wehrt sich 23 Cottbus 15.02.2015 Demonstration Für ein würdiges Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Cottbus am 15. Februar 1945! nein 50 86a NPD 24 Brandenburg/ Havel 16.02.2015 Demonstration Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 70 - BraMM 25 Eisenhüttenstadt 21.02.2015 Demonstration Ausländerstopp, für die Zukunft Deutscher Familien! nein 100 - Der III. Weg 26 Fürstenwalde 23.02.2015 Demonstration Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 200 - BrAMM 27 Prenzlau 28.02.2015 Mahnwache Härtere Strafen für Pädophile nein 3 - 28 Fürstenwalde 02.03.2015 Demonstration Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 200 - BraMM 29 Oranienburg 03.03.2015 Demonstration 4. Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik nein 250 - 30 Guben 07.03.2015 Kundgebung Guben wehrt sich: Nein zum Asylbewerberheim ja 75 - NPD 31 Königs Wusterhausen 09.03.2015 Kundgebung Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 15 - BraMM 32 Cottbus 14.03.2015 Kundgebung Asylbetrug macht uns arm! nein 10 - NPD 33 Nauen 14.03.2015 Mahnwache Unser Signal gegen Überfremdung ja 25 - NPD 34 Königs Wusterhausen 16.03.2015 Kundgebung Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 50 - BraMM VersG. 35 Zehdenick 18.03.2015 Kundgebung Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik nein 140 - 36 Luckenwalde 21.03.2015 Demonstration Nein zum Heim in Luckenwalde! Für eine angemessene Asylpolitik! ja 75 - NPD 37 Luckenwalde 23.03.2015 Demonstration Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 50 - BraMM 38 Oranienburg 25.03.2015 Demonstration 5. Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik nein 140 185 39 Wittstock/Dosse 28.03.2015 Demonstration Gegen Asylpolitik … nein 160 VersG. 40 Eisenhüttenstadt 30.03.2015 Kundgebung Für mehr Sicherheit- gegen Realitätsverweigerung der Politik nein 40 - BraMM lfd. Nr. Ort Datum Art der Aktivität Motto/ Thema Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsu nterkünften ja/nein Anzahl der Teilnehmer Verlauf der Aktivität? pol. festgestellte Delikte im Zusammenhang mit der Aktivität organisatorische Beteiligung der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien an der Aktivität Organisation der Aktivität durch das Spektrum der Freien Kameradschaften oder andere Gruppierungen der rechten Szene 1 Drebkau / OT Leuthen 23.01.2010 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 150 durchgeführt 2 Merzdorf 20.02.2010 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 verhindert 3 Hohenfinow 20.03.2010 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 80 verhindert KMOB 4 Raum Berlin / Brandenburg 30.04.2010 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 400 durchgeführt 5 Frankfurt/Oder 22.05.2010 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 durchgeführt 6 Leuthen 26.06.2010 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 verhindert 7 Raum Ostprignitz 10.09.2010 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 40 durchgeführt 8 Bernau OT Schönow 02.10.2010 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 340 durchgeführt Anlage 7 - Konzerte 9 Jüterbog 07.01.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 durchgeführt Freie Kräfte Teltow- Fläming 10 Spremberg OT Terpe 08.01.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 150 durchgeführt 11 Oranienburg 28.01.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 durchgeführt 12 Schorfheide OT Finowfurt 29.01.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 120 durchgeführt 13 Fehrbellin 29.01.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 55 durchgeführt 14 Oranienburg 25.03.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 80 durchgeführt 15 Land Brandenburg 02.04.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 40 durchgeführt 16 Oranienburg 21.04.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 70 durchgeführt 17 Raum Frankfurt/Oder Apr 11 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 durchgeführt 18 Oranienburg 13.05.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 durchgeführt 19 Oranienburg 27.05.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 80 durchgeführt 20 Schorfheide OT Finowfurt 25.06.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung Sommerfest ca. 250 durchgeführt 130 StGB DVU 21 Oranienburg 06.08.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 80 durchgeführt 22 Oranienburg 12.08.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 80 durchgeführt 23 Märkisch- Buchholz 12.08.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 20 durchgeführt NPD 24 Frankfurt/Oder 11.09.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 200 durchgeführt 25 Oranienburg 24.09.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 80 durchgeführt 26 Schorfheide OT Finowfurt 24.09.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 40 verhindert 27 Eisenhütten-stadt 24.09.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 800 erwartet verhindert 28 Schorfheide OT Finowfurt 01.10.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung 2. Preußentag ca. 300 durchgeführt NPD 29 Frankfurt/Oder 05.11.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 150 durchgeführt 30 Neuruppin 05.11.2011 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 70 verhindert 31 Jüterbog 25.02.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 100 verhindert Freie Kräfte Teltow- Fläming 32 Neuruppin 10.03.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 70 verhindert 33 Frankfurt/Oder 31.03.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 200 durchgeführt 34 Lauchhammer 28.04.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 500 durchgeführt 35 Zühlsdorf 09.06.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung durchgeführt 36 Bad Belzig 16.06.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung verboten 37 Lauchhammer 23.06.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung verhindert 38 Schorfheide OT Finowfurt 23.06.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 250 durchgeführt 130 StGB, Verstoß BtMG und WaffG 39 Schorfheide OT Finowfurt 04.08.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 90 aufgelöst 130 StGB 40 Frankfurt/Oder 01.09.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 100 durchgeführt 41 Schorfheide OT Finowfurt 15.09.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 75 durchgeführt 42 Schorfheide OT Finowfurt 06.10.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 600 aufgelöst 130 StGB, Verstoß JuSchG NPD 43 Frankfurt (Oder) 27.10.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 30 durchgeführt 44 Leuthen 03.11.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung verhindert 45 Fürstenwalde 03.11.2012 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 40 aufgelöst 86a StGB 46 Raum Wittstock 26.01.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung verhindert 47 Schorfheide OT Finowfurt 13.04.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 100 aufgelöst 86a, 130 StGB, Verstoß JuSchG Die Rechte 48 Schorfheide OT Finowfurt 18.05.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 650 aufgelöst 86a, Verstoß JuSchG 49 Uhlenhof 22.06.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 30 durchgeführt NPD 50 Schorfheide OT Finowfurt 29.06.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 150 durchgeführt Die Rechte 51 Schorfheide OT Finowfurt 27.07.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 750 aufgelöst 130 StGB, Verstoß JuSchG 52 Frankfurt/Oder 09.08.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung durchgeführt 130 StGB 53 Schorfheide OT Finowfurt 21.09.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 110 aufgelöst 90a, 130 StGB 54 Schorfheide OT Finowfurt 02.11.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung verhindert 55 Bad Belzig 23.11.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung aufgelöst 56 Schiffsmühle 21.12.2013 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 durchgeführt 57 Brandenburg 22.03.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 25 verhindert 58 Markgrafpieske 12.04.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 80 durchgeführt JN 59 Lindenberg 19.04.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 verhindert 60 Schorfheide OT Finowfurt 05.07.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 200 erwartet verhindert 61 Hennickendorf 25.07.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung verhindert 62 Eberswalde 16.08.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung verhindert 63 Schorfheide OT Finowfurt 27.09.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung verhindert Die Rechte 64 Raum Oranienburg 17.10.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 100 durchgeführt 65 Sergen 01.11.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 100 erwartet verhindert 66 Raum Ostprignitz- Ruppin 01.11.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 durchgeführt 67 Premnitz 08.11.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung ca. 50 durchgeführt 68 Gramzow 20.12.2014 rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltung verhindert Anlage 8 - 2015, ohne 1. Quartal lfd.Nr. Ort Datum Art der Aktivität Motto/Thema Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften ja/nein Teilnehmer organisatorische Beteiligung der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien an der Aktivität Organisation der Aktivität durch das Spektrum der Freien Kameradschaften oder andere Gruppierungen der rechten Szene 1 Luckenwalde 11.04.2015 Demonstration Nein zum Heim in Luckenwalde Für eine angemessene Asylpolitik! ja 49 NPD 2 Eisenhüttenstadt 13.04.2015 Kundgebung Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung" nein 34 BraMM 3 Nauen 16.04.2015 Demonstration Gegen den Bau des Asylheimes ja 132 NPD 4 Brandenburg/Havel 18.04.2015 Kundgebung Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien nein 34 Der III. Weg 5 Werder 18.04.2015 Kundgebung Ausländerstopp! Für die Zukunft deutscher Familien nein 29 Der III. Weg 6 Königs Wusterhausen 20.04.2015 Demonstration Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung" nein 19 BraMM 7 Nauen 20.04.2015 Kundgebung Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen nein 29 NPD 8 Frankfurt/Oder 25.04.2015 Demonstration Stopp dem Asylmissbrauch! Kein Heim in Frankfurt/Oder! ja 50 Frankfurt wehrt sich … 9 Fürstenwalde 27.04.2015 Demonstration Gegen die Willkür von Oben nein 74 NPD 10 Fürstenwalde 27.04.2015 Demonstration Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung" nein 20 BraMM 11 Zehdenick 29.04.2015 Demonstration Abendspaziergang für eine angemessene Asylpolitik nein 200 (lt. Anmeldung) 12 Brandenburg/Havel 04.05.2015 Demonstration Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 100 (lt. Anmeldung) BraMM 13 Guben 16.05.2015 Kundgebung Guben wehrt sich - Nein zum Asylbewerberheim ja 50 (lt. Anmeldung) NPD 14 Königs Wusterhausen 18.05.2015 Demonstration Für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung nein 100 (lt. Anmeldung) BraMM 15 Neuruppin 06.06.2015 Demonstration Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung nein 300 (lt. Anmeldung) Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland